NUR GEMEINSAM SIND WIR STARK.

Der Trog, aus dem die Schweine fressen, ist immer der Gleiche.

Es sind nur die Schweine, die sich ändern.

 

   

Achtung - man hat dem deutschen Volk schon das Fell über die Ohren gezogen!

 

*** - Jetzt muss es aufpassen, nicht noch verspeist zu werden! - ***

Wenn ihr die Augen nicht gebraucht, um zu sehen, werden ihr sie gebrauchen,
um zu weinen! - (Jean Paul Sartre)

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Von der Politik werden Probleme erst einmal geschaffen, damit das Volk dann
jede vorgegebene Lösung, ohne Widerstand, dankbar annimmt!

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Wir haben genug von Euren Taten!

Wir haben seit Jahren die Gürtel enger geschnallt,

während Ihr Eure erweitert habt!

Dem Volk das Sparen verordnen

und selber prasst Ihr ständig drauf los!

 


Reichstagsprotokolle für die, die es interessiert!
Ist sehr aufwändig!
 

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Zum Schwur der Abgeordneten - den Vertretern des Volkes!

 

 

Wer immer noch meint, die Grünen seien wählbar, hier zur
Mahnung und Erinnerung:



Joschka Fischer:


„Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden. ”



„Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.“



Jürgen Trittin:

„Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.”



Daniel Cohn-Bendit:

“Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.”



Claudia Roth: “Deutsche sind Nichtmigranten, mehr nicht!”



Grünenvorstand, München:


„Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.”

 

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/alles-ist-moeglich-der-wechsel-wahrscheinlich/v_detail_tab_comments,3991466.html

25. 3. 2011

 

Dieser Artikel wurde mir zum Veröffentlichen zugesandt.

Ein Deutscher der kommenden Freiheitsbewegung

Guten Tag

Ich bin Auslandsdeutscher sudetendeutscher Abstammung. Im Hinblick auf die Relevanz ihrer völkerrechtlichen Feststellungen hinsichtlich besonders auch des nun bevorstehenden Zusammenbruches der Europäischen Union, möchte ich Ihnen meine folgende Leserzuschrift an einen vie gelesenen Internet-Blog weiterleiten. Sie basiert auf einer umfassenden Recherche einer Vielzahl von Quellen sowohl im Internet als auch gedruckter Literatur und von Dritten erhaltener Schriften. Sie beschäftigt sich mit der Frage der deutschen Ostgebiete und spannt dabei einen Bogen zur Frage der grundsätzlichen Legitimation des Scheinstaates Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Abtretens deutscher Hoheitsrechte an die Europäische Union. Es wird im Verlauf der Erörterung mit zwingenden, ganz klaren und jederzeit von jedermann leicht nachprüfbaren Belegen aufgezeigt, daß sowohl die heutige Bundesrepublik Deutschland insgesamt, als ganz besonders auch deren EU-Mitgliedschaft ein ungeheuerliches Verbrechen gegenüber dem Deutschen Volk darstellen. Diesem gilt es nun in einer sehr viel umfassenderen und weitreichenderen Volkserhebung als der von 1989 ein Ende zu setzen.

Dieser Text wurde u. a. auch den Botschaften der Täternationen des Vertreibungsvölkermordes, Polen und Tschechei, zugeleitet.

EU, DEUTSCHE OSTGEBIETE UND VÖLKERRECHT

Ganz kurz zu meiner Person: Ich bin Heimatvertriebener, während des Krieges auf sudetendeutschem Gebiet geboren, als mein Vater, ein Ritterkreuzträger, für Deutschlands Freiheit kämpfend im Felde stand; das heißt in seinem Fall, über diesem am Himmel flog.
Vorausschicken möchte ich, daß ich von den heutigen Vertriebenenorganisationen und insbesondere von deren Funktionären überhaupt nichts halte. Mit ihrer unverblümten Verratspolitik und ihrem rückgratlosen Gekrieche gegenüber dem antideutschen Zeitgeist richten sie weitaus mehr Schaden an, als sie der Sache dienen. Man kann sie getrost vergessen. Einstmals stark engagiert, bin ich aus allen diesen längst ausgetreten, schwer enttäuscht.


Dabei bin ich nicht so weltfremd, zu fordern oder auch nur zu hoffen, etwaige Verhandlungen über die Ostgebiete sollten durch die Bundesrepublik Deutschland geleistet werden. Bitteschön nein, bloß das nicht! Aus bekannten Gründen ihrer fehlenden Souveränität sowie aus ihrer in allem gegen deutsche Interessen gerichteten Grundausrichtung wäre sie dazu auch weder Willens noch völkerrechtlich in der Lage. Allerdings sind aus den gleichen Gründen alle ihre „Deutsch-Polnischen-Verträge“ und sonstigen „Verzichtserklärungen“ sowie „Grenzgarantien“ das Papier nicht wert, auf dem diese stehen, da der Scheinstaat Bundesrepublik Deutschland zu keinem Zeitpunkt seiner Existenz irgendeine Verfügungsgewalt zum Abtreten von Gebieten des – und das ist entscheidend – völkerrechtlich fortbestehenden Staates Deutsches Reich innehatte.


Solches Abtreten von Staatsgebiet könnte, wenn überhaupt, dann auch nur auf der Basis einer durch das Deutsche Volk legitimierten Verfassung geschehen. Doch über eine solche Verfassung verfügt die Bundesrepublik bekanntlich nicht. Der Bundesrepublik Deutschland als Besatzungskonstrukt wurde nach dem Kriege fremdbestimmt ein „Grundgesetz“ gegeben, mehr nicht. Das Deutsche Volk, welches völkerrechtlich gesehen wiederum Staatsvolk des Deutschen Reiches ist (es gibt keine Staatsangehörigkeit „Bundesrepublik Deutschland“!!), wurde nie über dieses Grundgesetz abstimmen lassen.

Damit kommt auch, wer das Grundgesetz eine „Verfassung“ nennen wollte, spätestens beim Punkt des Staatsgebietes in unüberwindbare Erklärungsnöte. Denn sollten die Verträge zur Abtretung von Staatsgebiet völkerrechtlich und verfassungsrechtlich wirksam sein, müßten die Grenzen des „neuen“ Staatsgebietes in einer nach Artikel 146 vom Volke in freier Selbstbestimmung so angenommenen und beschlossenen Verfassung dort als deren Geltungsbereich benannt sein. Das sind sie jedoch nicht! Wie sollten sie auch, es gibt ja wie oben schon gesagt nicht einmal die dazu unverzichtbare, vom Volke in freier Selbstbestimmung sich gegebene Verfassung.
Im Gegenteil kann sich das Grundgesetz seit 1990 schlechterdings auf gar keinen Geltungsbereich mehr berufen. Er ist ersatzlos gestrichen, ganz einfach weg! Wo aber soll ein Gesetz gelten, das keinen Geltungsbereich hat? Es gilt nirgends! Dadurch erscheinen zumal die nach dieser Streichung des Geltungsbereiches also rechtlich in einem Vakuum erfolgten „Verzichtserklärungen“ und „Grenzverträge“ noch mehr in ihrer gänzlichen Haltlosigkeit.


Wie übrigens alle Handlungen, Gesetze und Anordnungen der Bundesrepublik Deutschland seit jener Streichung 1990 überhaupt. Auf der Grundlage eines Grundgesetzes ohne Geltungsbereich vollzogene Handlungen können über die reine Willkür faktischer Resultate hinaus keine Rechtswirksamkeit erlangen. Schon gar nicht in Bezug auf die Souveränität eines künftigen, vom Deutschen Volk unter Berufung auf sein Selbstbestimmungsrecht wieder handlungsfähig hergestellten Deutschen Reiches nach Abwicklung der Fremdherrschaft Bundesrepublik Deutschland.

Ganz unstrittig ist der Wiedervereinigungsauftrag hinsichtlich Gesamtdeutschlands der konstituierende und damit unter allen Umständen unwiderrufliche Auftrag des Grundgesetzes FÜR die Bundesrepublik Deutschland. Wenn man nun das Grundgesetz einmal aufmerksam nach einem Artikel durchleuchtet, der ganz konkret ein Staatsgebiet bezeichnet, das unter dem nicht bundesdeutschen, sondern gesamtdeutschen Staat zu verstehen ist, dann findet man im Artikel 116 die Grenzen vom 31. Dezember 1937 genannt.

Das heißt, der gesamtdeutsche Staat, also das völkerrechtlich als Staat nie erloschene Deutsche Reich, hat laut gesamtdeutschem Wiedervereinigungsauftrag des Grundgesetzes in diesen Grenzen vom 31. 12. 1937 wiederhergestellt zu werden! So hat er gemäß Artikel 146 die Bundesrepublik Deutschland und ihr besatzungsrechtliches Provisorium Grundgesetz abzulösen mit einer vom Deutschen Volk in freier Selbstbestimmung sich gegebenen Verfassung.


Von daher ist es nicht zu tadeln, sondern völlig folgerichtig, daß diese Verfassungsgebung für Gesamtdeutschland nicht bereits 1990 nach der (vermeintlichen) Teilwiedervereinigung von West- und Mitteldeutschland durchgeführt wurde, da das Grundgesetz ja von einem Gesamtdeutschland in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 ausgeht. Also mit den Ostgebieten! Das wird leider oft vergessen, wenn von nationalen Kreisen unter Berufung auf Artikel 146 GG bereits jetzt eine Verfassungsgebung gefordert wird. Deshalb immer langsam mit den jungen Pferden! Soweit sind wir doch noch gar nicht! Zu den Grenzen von 1937 fehlt noch ein gewaltiges Stück.

Eine Verfassungsgebung bereits 1990 wäre also insofern auch dadurch rechtsunwirksam gewesen, als der Verdacht bestanden hätte, man wolle damit den aber konstituierenden und ergo unabänderlichen Wiedervereinigungsauftrag des Grundgesetzes für Gesamtdeutschland klammheimlich tilgen. Auch befürchtete man sicher, daß andernfalls das Thema des fortbestehenden Deutschen Reiches auf die Tagesordnung käme.

So dumm sind die Betreffenden also nun auch wieder nicht, daß sie nicht genau wissen würden, was im Grundgesetz steht. Weshalb sie wie angesprochen 1990 auch schön die Finger davon gelassen haben, bereits da mit einer Verfassungsgebung dessen Artikel 146 Geltung zu verschaffen, als eben noch keine Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands, sondern erst eine (vermeintliche) Teilwiedervereinigung West- und Mitteldeutschlands stattgefunden hatte.
In dem Fall kann man ihnen also einmal keine böse Absicht unterstellen, sondern tatsächlich das strikte Befolgen des Grundgesetzes. (Ob es dagegen böse Absicht oder diplomatisches Kalkül zum Ruhigstellen der Betreffenden ist, wenn sie den Täternationen des Vertreibungsvölkermordes gegenüber so tun, als wüßten sie nicht ganz genau um die grundgesetzliche und völkerrechtliche Nichtigkeit ihrer „Verzichtserklärungen“ und „Grenzverträge“, das braucht uns nicht zu interessieren.)

Jetzt einmal ganz kleinklein erklärt: Tatsache ist, man braucht nur das Grundgesetz zur Hand zu nehmen, da steht alles drin. Dort werden, wenn diese mal schwarz auf weiß bestätigt bekommen möchten, wie sie von der Bundesrepublik Deutschland mit den „Verzichtserklärungen“ und „abschließenden Regelungen“ ganz elegant „gelöffelt“ wurden, auch die Vertreiberstaaten im Artikel 116 mit dem deutschen Staatsgebiet in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 das Gebiet genannt finden, welches das Grundgesetz unabänderlich unter Gesamtdeutschland versteht. Eine andere Definition für Gesamtdeutschland ist im ganzen Grundgesetz nämlich nirgends zu finden. Mehr noch: Im ganzen Grundgesetz ist aufgrund des gestrichenen Geltungsbereiches der einstigen Bundesrepublik, Artikel 23, jetzt überhaupt kein anderes territoriales Gebiet für einen deutschen Staat mehr zu finden! Außer eben das vom 31. Dezember 1937 im Artikel 116, welches folglich um so mehr wie ein mahnendes Vermächtnis des Auftrags zur Wiederherstellung des Deutschen Reiches dort festgemeißelt steht.

Es ist ganz eindeutig einleuchtend und es versteht sich völlig von selbst: Das Grundgesetz trägt in sich das Gebot zur Wiedervereinigung GESAMTDEUTSCHLANDS; das Grundgesetz benennt, was unter GESAMTDEUTSCHLAND zu verstehen ist! Anders ginge es auch gar nicht, denn wer sollte sonst rechtsverbindlich wissen, welches Gebiet überhaupt wiedervereinigt werden soll?
Das Grundgesetz sagt dementsprechend klar: Das ganze Deutschland soll es sein – das in den Grenzen vom 31. Dezember 1937. Westdeutschland, Mitteldeutschland UND die Ostgebiete!
Im noch VOR DEM Beitritt der „neuen Bundesländer“ zum Geltungsbereich des Grundgesetzes GESTRICHENEN Geltungsbereich des Grundgesetzes (wodurch dieser Beitritt natürlich gar nicht mehr rechtswirksam vollzogen werden konnte) Artikel 23, hieß es auch unmißverständlich: „Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In den anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.“
Es hieß dort also wohlgemerkt nicht: „im anderen Teil Deutschlands“ (vulgo der SBZ/DDR), sondern wortwörtlich: „in den anderen Teilen Deutschlands“. Diese anderen Teile (Plural) werden bestimmt durch Artikel 116: Grenzen vom 31.12.1937. Weil, wie unterdessen zur Genüge dargelegt wurde, ein Artikel, dem anderslautend zu entnehmen wäre, was unter Gesamtdeutschland zu verstehen ist, sich nirgendwo im Grundgesetz findet oder jemals fand – aber andererseits ein Grundgesetz, dessen konstituierender Wesenskern im unaufgebbaren Auftrag zur Wiederherstellung Gesamtdeutschlands besteht, ganz unstrittig eine Stelle beinhalten muß, die verbindlich benennt, welches Gebiet unter diesem Gesamtdeutschland denn zu verstehen ist. Ansonsten wäre das Grundgesetz ja von Deppen verfaßt worden, und das wird wohl niemand annehmen wollen.

Auf diesen Sachverhalt hatte ich als Journalist vor allem in Vertriebenenkreisen sowohl in Vorträgen als auch in Artikeln bereits während der Zeit von Willy Brandts „Ostverträgen“ immer wieder aufmerksam gemacht. Wobei ich sagen muß, daß das damals keinesfalls eine Sensation gewesen war, da außer den üblichen Verdächtigen eigentlich jeder Deutsche und zumal die näher mit dem Thema Befaßten ganz selbstverständlich davon ausgingen, daß sich der Wiedervereinigungsauftrag des Grundgesetzes auf das gesamte Reichsgebiet zumindest in den Grenzen von 1937 bezieht, welche das Grundgesetz ja auch nennt. Daß die Wiedervereinigung Deutschlands mit derjenigen nur von West- und Mitteldeutschland abgeschlossen wäre, davon weiß das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes nichts. Das wäre demnach allenfalls ein Etappenziel. (Und selbst den „üblichen Verdächtigen“ war das damals eigentlich klar. Ich erinnere mich an eine Veranstaltung, auf der Provokateure anwesend gewesen waren, offensichtlich von der „APO“; im Vergleich zu heutigen Linken in der Sache übrigens sehr gut informiert. Die haben sich seinerzeit nicht etwa darüber aufgeregt, daß wir Heimatvertriebenen die Wiedervereinigung Deutschlands einschließlich der Ostgebiete forderten – sondern darüber, daß die Wiedervereinigung Deutschlands einschließlich der Ostgebiete überhaupt der unverbrüchliche Wiedervereinigungsauftrag des Grundgesetzes ist!)
Auch die Wahlplakate sämtlicher Parteien, teilweise bis in die 1960er Jahre hinein, forderten ja die Wiedervereinigung Deutschlands in diesen vom Grundgesetz genannten Grenzen von 1937! Wieso wird das heute verschwiegen? Am Grundgesetz und seinem mit der Erfüllung von Artikel 146 durch das Deutsche Volk und nur durch das Deutsche Volk abzuschließenden Wiedervereinigungsauftrag für Gesamtdeutschland hat sich doch seither nichts geändert. Jedenfalls nichts mit Rechtswirksamkeit, denn den konstituierenden und über allem anderen stehenden und alles andere beherrschenden Auftrag des Grundgesetzes, mit dem und für den dieses geschaffen wurde, kann man nicht ändern, schon gar nicht über die Köpfe des Staatsvolkes, des obersten Souveräns hinweg, ohne damit Hochverrat an diesem Grundgesetz selber zu begehen. Genausowenig geändert hat sich an dem einzigen in Frage kommenden Gebiet, den das Grundgesetz nennt, was denn nun unter Gesamtdeutschland zu verstehen wäre. Im Gegenteil steht jetzt wie schon gesagt nur noch das deutsche Gebiet in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 als allereinzige territoriale Beschreibung eines deutschen Staatsgebietes überhaupt im Grundgesetz!


 


Nach der Streichung des Geltungsbereiches des Grundgesetzes, im September 1990 im Bundesgesetzblatt als rechtswirksam vollzogen verkündet, war die Bundesrepublik hinsichtlich ihrer rechtlichen Handlungsfähigkeit insgesamt erloschen. Ein Gesetz ohne Geltungsbereich gilt nirgendwo – und ganz besonders gilt das für ein Grundgesetz! Es konnten und können seither von der Bundesrepublik also keinerlei rechtswirksamen Handlungen mehr vollzogen werden; selbstverständlich auch keinerlei rechtswirksamen Manipulationen am Grundgesetz. Alle Änderungen am Grundgesetz nach der Streichung dessen Geltungsbereiches haben den rechtlichen Wert des Librettos einer Operette: Wie es euch (den Politikern) gefällt, und wie es uns (dem Deutschen Volk) nicht gefällt.
Es war mit den „Ostverträgen“ auch kein Passus ins Grundgesetz aufgenommen worden, der besagt: „Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland widerruft hiermit seinen ursprünglichen, dem Deutschen Volke garantierten und eigentlich unveräußerlichen Wiedervereinigungsauftrag für Gesamtdeutschland, indem es diesen umwandelt in einen alleinigen Teilwiedervereinigunsauftrag nur für West- und Mitteldeutschland, also für die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik“.
Das ist und wäre rechtlich auch überhaupt nicht möglich gewesen. Denn 1949 wurde dem Deutschen Volk mit dem Grundgesetz (und zwar dem gesamten Deutschen Volk innerhalb und außerhalb dessen eigentlichen Geltungsbereiches) die unverbrüchliche und bis zu ihrer vollumfänglicher Erfüllung unabänderliche Garantieverpflichtung zur Wiedervereinigung GESAMTDEUTSCHLANDS in den Grenzen von 1937 gegeben, als über allem stehender Auftrag dieses Grundgesetzes! Das konnte und kann nicht durch eine gerade an der Regierung befindliche Partei oder Parteienkoalition (die ja als solche nicht Träger der gesamtstaatlichen territorialen Hoheitsrechte zu ihrer beliebigen Verfügung sind) und auch nicht durch das Bundesverfassungsgericht zu einem bestimmten Zeitpunkt vor der vom Grundgesetz als dem gesamten Deutschen Volke unverbrüchlich garantiert festgelegten Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands einfach als abgeändert erklärt werden. Das heißt, 1990 wurden alle überhaupt in Frage kommenden rechtlichen und ganz besonders die völkerrechtlichen Mindeststandarts mit Füßen getreten. Die eindeutigen Vorgaben des Grundgesetzes wurden auf das Gröbste mißachtet. Daraus konnte und kann keine Rechtswirksamkeit entstehen! Schon gar nicht ohne die in freier Entscheidung ganz dezidiert erfolgte Legitimation durch den höchsten Souverän, durch das Deutsche Volk.

Man mag die „Wiedervereinigung Deutschlands“ von 1990 also so laut und so oft beschwören wie man will, es war trotzdem keine. Genausowenig wie das mitteldeutsche Gebiet der einstigen DDR „Ostdeutschland“ ist. Und dabei ist noch nicht einmal die Tatsache berücksichtigt, daß auch die als „Beitritt der neuen Bundesländer zum Geltungsbereich des Grundgesetzes“ festgemachte Teilwiedervereinigung völlig unmöglich rechtswirksam vollzogen worden sein konnte. Aus dem simplen Grund, da es am 3. Oktober 1990 diesen vorher bereits ersatzlos gestrichenen Geltungsbereich des Grundgesetzes eben nicht mehr gegeben hatte. Das soll mal jemand erklären, wie man einem nicht mehr vorhandenen Geltungsbereich rechtswirksam beitreten soll…

Die Bundesrepublik Deutschland bewegt sich seither also nicht etwa nur auf dünnem Eis, sondern gänzlich ohne jede rechtliche Grundlage. Man könnte genausogut sagen, sie und alle ihre Behörden agieren illegal.

Manche versuchen in dem Zusammenhang aber auch, unverbrüchliche völkerrechtliche Tatsachen mittels des Schlagwortes der „normativen Kraft des Faktischen“ wegwischen zu wollen. Doch diese „normative Kraft des Faktischen“ ist immer ein Kind ihrer Zeit und bestimmt von deren Machtverhältnissen; völkerrechtliche Wahrheiten bleiben jedoch von diesen Dingen unberührt.
Da die Geschichte nicht stehenbleibt, wird es auch wieder eine „normative Kraft des Faktischen“ geben, die sich nicht darin ergeht, ein ganzes Volk zu entmündigen und zu belügen, und die dafür das Völkerrecht ignoriert, sondern die im Gegensatz dazu das Völkerrecht und auch das Volk auf seiner Seite hat, und die damit eine weit größere Garantie der Dauerhaftigkeit als erstere für sich in Anspruch nehmen darf. Ganz zu schweigen vom Gesichtspunkt der Legitimität.
Der größte Schwachpunkt der „normativen Kraft des Faktischen“ ist ja, daß ihre unter Mißachtung völkerrechtlicher Gegebenheiten herbeigeführten Maßnahmen und Ergebnisse eben nur faktischen Charakter haben, aber keine Rechtswirksamkeit erlangen können. Sie werden korrigiert werden und verschwinden in dem Augenblick, da die (mißbrauchte) Macht zusammengebrochen ist, welche sie einst hervorgebracht hatte.
Was hatte die Berliner Mauer doch für eine „normative Kraft des Faktischen“! – Und was blieb binnen kürzester Zeit davon übrig…

Genauso wird es nun, und das voraussichtlich schon bald, der kernfaulen Bundesrepublik Deutschland wie der gesamten nicht weniger kernfaulen „Europäischen Union“ gehen. Auch hier wird die „normative Kraft des Faktischen“ ihr unaufhaltsames Werk verrichten. Und genauso wie Erich Honecker und seine Gefolgschaft es damals bis unmittelbar vor dem Zusammenbruch nicht glauben wollten, so glauben es heute die Verantwortlichen der zusammenbrechenden Gebilde ebenfalls nicht. Dabei ist es doch das Merkmal der „normativen Kraft des Faktischen“, daß diese sich nicht, und schon gar nicht auf Dauer, von einer Seite in Beschlag nehmen läßt, sondern daß sie an der Hand der Göttin der Geschichte unerbittlich wie ein Naturgesetz ihren eigenen Regeln folgt.

Eines steht dabei über allem und kann nicht wegdiskutiert werden: Faktische Zustände, die durch den ungeheuerlichsten und unmenschlichsten Vertreibungsvölkermord der Geschichte herbeigeführt wurden, können niemals Rechtswirksamkeit erlangen! Wie ein Volk oder zunächst auch nur einzelne Bürger, das oder die ihren rechtmäßigen Staat, das Deutsche Reich, wieder handlungsfähig herstellen wollen, allein schon wegen des garantierten Selbstbestimmungsrechts der Völker durch nichts und niemand daran gehindert werden dürfen. Tatsache ist: Jeder Deutsche Volksangehörige in Deutschland ist deutscher Staatsangehöriger nicht der Bundesrepublik Deutschland, sondern ist deutscher Staatsangehöriger des Deutschen Reiches, da es eine eigene Staatsangehörigkeit „Bundesrepublik Deutschland“ nicht gibt und niemals gab, und da diese seit 1990 mit der Streichung des Geltungsbereiches ihres Grundgesetzes rechtlich auch gänzlich und unwiderruflich erloschen ist!

Also trotz oder gerade wegen der „normativen Kraft des Faktischen“: Das abzutretende Staatsgebiet wäre ohnehin nicht Eigentum und damit Verfügungsmasse einer „BRD-GmbH“ gewesen, sondern ist Gesamtbesitz des eigentlichen Trägers des Deutschen Staates, und der ist nun einmal das Deutsche Volk. Parteien, staatliche Institutionen, alles, was gemeinhin unter „Staat“ verstanden wird, besteht auch laut Grundgesetz nicht aus sich selbst heraus und als Selbstzweck, sondern findet seine Legitimation nur in der Legitimation durch das Deutsche Volk. Wie sollten da noch dazu jeweils nur von einem Teil des Volkes beauftragte Parteien und Politiker selbstherrlich über solche Dinge wie den Verzicht auf Staatsgebiet gegenüber Dritten entscheiden können, das aber doch der Gesamtheit des Deutschen Volkes gehört? (Und das vor allem Staatsgebiet nicht der Bundesrepublik Deutschland, sondern des völkerrechtlich fortexistenden Deutschen Reiches als eigentlicher Staat des Deutschen Volkes ist.)
Auch wurden jene die deshalb nichtigen Verträge geschlossen habenden Parteien und Politiker durch ihre Wahl lediglich zur Führung der gewöhnlichen Regierungsgeschäfte beauftragt, gar niemals aber zur Abtretung von Hoheitsrechten und Territorium an Dritte!
Das kann auf diesem Wege und in dieser Weise sowieso nicht geschehen. Womit denn auch die Abtretung von gesetzgeberischen und anderen Hoheitsrechten an die Europäische Union im gesamten Umfang hinfällig ist und absolut ungültig. Dies stellt darüberhinaus ganz klar einen ganz wesentlichen Straftatbestand dar, nämlich den des Hochverrats!
Auch hier gilt: Durch eine Bundestagswahl werden die (sowieso nur von einem heute immer geringer werdenden Teil des gesamten Volkes gewählten) Politiker lediglich zum Führen der gewöhnlichen Regierungsgeschäfte beauftragt und legitimiert. Von einer Legitimation zum Abtreten staatlicher Hoheitsrechte und damit der staatlichen Souveränität des eigentlichen Souveräns des deutschen Staates – des Deutschen Volkes – an Dritte, in dem Fall an die EU, kann dabei überhaupt keine Rede sein!!

Die Damen und Herren Bundesverfassungsrichter, die diese Rechtsbrüche und damit Verbrechen am Deutschen Volke zulassen und ihnen das politisch in Auftrag gegebene Mäntelchen des angeblichen Rechts umhängen, sie wissen das alles. Und sie wissen es sehr genau. Verwenden sie doch längst viel mehr juristische Energie darauf, die Verbrechen am Grundgesetz möglichst vertrackt zu kaschieren (von der Strafbarkeit von Meinungsäußerungen mit 12 Jahren Haft(!) für den 75jährigen Dissidenten Horst Mahler bis zur Auslieferung Deutschlands an die EUdSSR), als das Deutsche Volk vor solchen Zugriffen Dritter auf die Souveränitätsrechte seines Grundgesetzes zu schützen.
Sie wissen auch folgendes: Im Hinblick auf den völkerrechtlichen und staatsrechtlichen Status der Bundesrepublik Deutschland ergibt sich ein entscheidend wichtiger Punkt: Deren Grundgesetz ist ausdrücklich geschaffen und ihr gegeben mit dem unter allen Umständen unverrückbaren Auftrag, dem Deutschen Volk seine Souveränitäts- und Hoheitsrechte als unantastbar zu garantieren, zu hüten und zu bewahren, bis daß dieses Deutsche Volk nach erfolgter Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands sich in freier Entscheidung selber eine Verfassung gibt. Solange dieses nicht geschehen ist, war und ist es aus allen rechtlichen Gründen absolut und ganz unmöglich, daß auch nur geringste Teile dieser vom Grundgesetz für das Deutsche Volk zu wahrenden Souveränitäts- und Hoheitsrechte an Dritte, wie eben an die EU, abgegeben werden!
Genausowenig wie ein Notar als Treuhänder das ihm bis zu dessen Volljährigkeit anvertraute Erbe eines Minderjährigen in der Zwischenzeit nach Belieben an Dritte verteilen darf. Er machte sich andernfalls schwer strafbar. Um noch wieviel größer ist da das Verbrechen, das mit der Preisgabe von Hoheitsrechten des Deutschen Volkes an die EU begangen wird, bevor dieses überhaupt die Möglichkeit hatte, sich wie vom Artikel 146 des Grundgesetzes bestimmt, in freier Selbstbestimmung eine Verfassung zu geben!!

Es ist das ein echtes, vom Bundesverfassungsgericht gedecktes Verbrechen am Deutschen Volk und am Grundgesetz auch deshalb, da das Abtreten von Souveränitäts- und Hoheitsrechten an Dritte ganz automatisch die vom Grundgesetz bestimmte Vorgabe der einstigen Verfassungsgebung durch das Deutsche Volk in freier Selbstbestimmung torpetieren muß, da freie Selbstbestimmung die völlige Souveränität über alle Hoheitsrechte zur unbedingten Voraussetzung hat.
Das weiß so ein Verfassungsrichter selbstverständlich ganz genau.

Das heißt, durch die Abtretung von Souveränits- und Hoheitsrechten an die EU, bevor sich das Deutsche Volk eine Verfassung gegeben hat, wird dem Deutschen Volk die nach Artikel 146 dazu unerlässliche Voraussetzung der wirklich freien Selbstbestimmung genommen, um dem ihm vom Grundgesetz garantierten Artikel 146 überhaupt Geltung verschaffen zu können. Was wiederum nichts anderes heißt, als daß die Politik in Klüngelei mit dem Bundesverfassungsgericht als Gesamtsystem einer zur Niederhaltung Deutschlands eingesetzten Fremdherrschaft durch das Überantworten der Souveränitätsrechte des Deutschen Volkes (Staatsvolk des Deutschen Reiches!) an die EU dafür sorgt, daß das Grundgesetz überhaupt niemals mehr zu seiner eigentlichen und wesensmäßigen Bestimmung gelangen kann, wozu es dem Deutschen Volk 1949 als unverbrüchliche Garantieverpflichtung aber gegeben worden war.
Deutschland soll stattdessen mittels der heutigen Bundesrepublik im Zusammenspiel mit der EU als Nationalstaat vernichtet, und das Deutsche Volk, seiner Souveränitätsrechte beraubt, in einer überstaatlichen Zahlknechtschaft versklavt werden. Dazu kommt seine „Verdünnung“ als ethnisches Volk – im Klartext: ein gezielter Völkermord durch massenhafte Überfremdung.

Da tun sich Abgründe der unvorstellbarsten Rechtsbrüche in der Dimension allerschlimmster Staatsverbrechen auf! Das sollten sich die verantwortlichen Politiker und auch ganz besonders die Verfassungsrichter in Karlsruhe jetzt doch einmal sehr ernsthaft durch den Kopf gehen lassen. Gerade wenn sie heute die Richtung und die Beschleunigung sehen, mit welcher der Zug der EU immer schneller unaufhaltsam Richtung ABGRUND rast! – In den Abgrund, der auch sie verschlingen wird!

Die oben genannten völkerrechtlichen Aspekte sind besonders in Bezug auf den bundesdeutschen Scheinstaat alles solche, aber doch ganz enscheidende Dinge, die von EU-Kritikern unbegreiflicherweise viel zu wenig beachtet, und in der öffentlichen Diskussion nicht zur Sprache gebracht werden.
Man vergesse auch das sowohl rechtlich als auch moralisch mehr als verwerfliche Vorgehen nicht, die Mördernationen, die Tätervölker der blutigen Vertreibungen von mehr als 15 Millionen Deutschen aus deutschen Gebieten, Polen und die Tschechei, ohne weiteres in die EU aufzunehmen – und zwar unter Beibehaltung jener Gesetze, die diesen Völkermord als rechtens glorifizieren!
Man stelle sich das vor: Legalisierter Völkermord als Bestandteil des EU-Rechtes!! Bekennende Völkermörder als geachtete EU Mitglieder!!

Ist das der vielzitierte Gedanke der Völkerverständigung, daß die Hinweise auf das ungesühnte Unrecht des Vertreibungsvölkermordes sowie auf die völkerrechtlich fortbestehende Tatsache der DEUTSCHEN Ostgebiete als Staatsgebiet des gleichfalls völkerrechtlich fortbestehenden Deutschen Reiches diesem Gedanken der Völkerverständigung zuwiderlaufen sollen, nicht aber die gegen das Völkerrecht fortdauernde Besetzung deutschen Reichs- und damit Staatsgebietes sowie die Einbehaltung von Raubgut, wie sich beides von den Täternationen durch einen lupenreinen Völkermord angeeignet wurde?
Läuft gerade das nicht in der schlimmstmöglichen Weise dem Gedanken der Völkerverständigung zuwider, wenn die Tätervölker unter Aufrechterhaltung der den Vertreibungsvölkermord an Millionen Deutschen als rechtens glorifizierenden Gesetze ohne weiteres der EU beitreten können?
Und wiederum an jene EU, welche die Täternationen des Vertreibungsvölkermordes privilegiert und erheblich mit dem deutschen Geld des Opfervolkes des Vertreibungsvölkermordes füttert, werden obendrein noch die staatlichen Souveränitätsrechte dieses Opfervolkes des von der EU für rechtens erachteten Vertreibungsvölkermordes ausgeliefert!
Das Ausmaß und vor allem die Skrupellosigkeit dieses politischen Verbrechens gegenüber Deutschland und dem Deutschen Volk sind schwindelerregend.
Raus aus der EU – und auf Nimmerwiedersehen rein in die Gefängnisse mit den hochverräterischen Verbrechern, die Deutschland an diese ausgeliefert hatten, kann es da nur heißen, muß es da nur heißen, und wird es da nur heißen! – Wenn das, was hier dargelegt ist, dem sowieso immer wütender werdenden Deutschen Volk erst einmal alles bekanntgemacht wurde. Und dafür gibt es heute das Internet.

Was das Verhältnis zu den Vertreiberstaaten betrifft: Ich bin nicht gegen Versöhnung, doch eine solche setzt voraus, daß zunächst das Unrecht wiedergutgemacht wird und das Raubgut zurückgegeben wird, also das bereinigt wird, was die Versöhnung überhaupt erst nötig macht. Versöhnung kommt NACH der gerechten Regelung, nicht vorher! Und die Voraussetzungen zur Versöhnung zu schaffen, ist keine Bringschuld der Beraubten und Vertriebenen, sondern der Vertreiber und Räuber!
Was sollten die Tschechen oder die Polen denn für einen Anlaß haben, Unrecht einzuräumen und Raubgut zurückzugeben, wenn sie weit vor jeder Verhandlung schon die Absolution des „Schwamm drüber“ frei Haus bekommen? (Noch dazu ins Haus, das ihnen nicht gehört!)

Es darf vor allem nicht vergessen werden, in welchem womöglich folgenschwerem Ausmaß man mit dieser Thematik der Ostgebiete des (derzeit handlungsunfähig) fortbestehenden Staates Deutsches Reich die Menschen, die Deutschen insgesamt, nicht nur die Heimatvertriebenen, sogar tatsächlich ansprechen könnte. Und zwar ganz gegenwartsbezogen in ihrer wachsenden Wut auf die EU ansprechen. Folgendermaßen: Es wird die Frage, das heißt die Tatsache, öffentlich aufgeworfen, daß die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich nicht legitimiert ist, noch je befugt war, im Namen des Deutschen Volkes auf das nie zur Bundesrepublik (sondern zum völkerrechtlich ja fortbestehenden Deutschen Reich) gehörende deutsche Staatsgebiet im Osten zu verzichten oder dieses gar abzutreten. Ja dann fragt sich doch jeder nicht ganz auf den Kopf Gefallene im Lande zwangsläufig, wie diese gleiche Bundesrepublik Deutschland dann bitteschön legitimiert sein soll, deutsche Hoheitsrechte gegen den Willen des Deutschen Volkes – das völkerrechtlich Staatsvolk des Deutschen Reiches ist – an die Europäische Union abzugeben… Oder die Währung des Deutschen Volkes gegen dessen Willen abzuschaffen… Oder die Zumutungen der Zuwanderungspolitik gegen den Willen des Deutschen Volkes durchzudrücken… Diese und noch viele andere Fragen würden dann gestellt werden. Gegenwartsbezogener und näher an den drängendsten aktuellen Sorgen der Menschen, also „politikfähiger“, geht es doch überhaupt nicht mehr.
Ich verstehe es einfach nicht, warum z. B. die NPD dieses „Thema aller Themen“ der grundsätzlichen Nichtlegitimation der heutigen Bundesrepublik Deutschland nicht aufgreift. Es ist mir gänzlich rätselhaft. Welches Spiel wird da gespielt? Was steckt dahinter?
Es kann doch nicht die Angst davor sein, dadurch „verfassungsfeindlich“ zu handeln. Der Hinweis auf völkerrechtliche Tatsachen ist absolut legitim. Wer will den Hinweis auf Recht als rechtswidrig bezeichnen? Wie ich oben lang und breit erklärt habe, gibt doch das Grundgesetz selber den Auftrag, daß dieses und damit die Bundesrepublik Deutschland nur eine Brückenfunktion haben, bis Gesamtdeutschland, also das Deutsche Reich, wieder hergestellt ist und sich das Deutsche Volk in freier Selbstbestimmung eine Verfassung gegeben hat. Es geht also um die Erfüllung des Grundgesetzes, nicht um seine Mißachtung! (Mißachtet wird es von denen, welche die Teilwiedervereinigung von 1990 als Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands verkaufen wollen; von jenen, die deutsche Hoheitsrechte an die EU ausliefern; und von jenen, die Menschen wegen politisch unerwünschter Meinungen verfolgen und einsperren.) Außerdem ist das Grundgesetz heute ohne Geltungsbereich rechtlich sowieso erloschen. Was bleibt, ist das völkerrechtlich fortbestehende Deutsche Reich, dessen Staatsangehörige wir als Deutsche nach wie vor sind.
Es kann doch nicht das blanke Unwissen um diese Dinge sein, von denen das Internet voll ist und die gerade, aber nicht nur in nationalen Kreisen, bereits die Spatzen von den Dächern pfeifen.
Dabei hat das nichts mit irgendwelchen versponnenen „Kommissarischen Reichsregierungen“ und selbsternannten „Reichskanzlern“ zu tun, sondern mit allgemein gültigem Völkerrecht und sonstigen Tatsachen, die von jedem Deutschen vertreten und geltend gemacht werden können. Um auf Behörden zu sagen, daß mir als völkerrechtlichem Staatsangehörigen des völkerrechtlich fortbestehenden Deutschen Reiches die Bundesrepublik Deutschland den Buckel hinunterrutschen kann, brauche ich keinen „kommissarischen Reichskanzler“. Aber das Deutsche Volk braucht eine Partei, die dieses Thema aufgreift und es ihm kundtut!

Deshalb frage ich die NPD jetzt, und fordere sie, die Jugend, als fast 70jähriger auf, endlich einmal nicht um den heißen Brei herumzureden, sondern klar Stellung zu beziehen: Will man in der NPD nicht, oder – DARF man in der NPD nicht die Tatsache der elementaren Nichtlegitimation der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Hoheitsrechten des Deutschen Volkes ansprechen, das doch nach wie vor Staatsvolk des völkerrechtlich fortbestehenden Deutschen Reiches ist? Will oder darf die NPD nicht laut darauf aufmerksam machen, was sich wirklich hinter der ominösen Staatsangehörigkeit „deutsch“ im „Personal-Ausweis“ verbirgt, die keinen Staat nennt, sondern ein Eigenschaftswort? Will oder darf die NPD nicht offenlegen, daß der Staat dieser Staatsangehörigkeit das Deutsche Reich ist, nicht die Bundesrepublik Deutschland? Weshalb diese auch den Eiertanz mit der ominösen Staatsangehörigkeit „deutsch“ aufführt, um nicht zugeben zu müssen, daß es keine Staatsangehörigkeit „Bundesrepublik Deutschland“ gibt, und auch keinen Staat der offiziellen Bezeichnung „Deutschland“. Will oder darf man seitens der NPD das Deutsche Volk nicht darauf aufmerksam machen, daß es allein an ihm selber liegt, ob es wirklich weiterhin brav Steuern zahlen will, GEZ-Gebühren abführen will, Bußgeldbescheide begleichen will etc., sich bis aufs Hemd ausplündern lassen will, sich total entrechten und an die EU verkaufen und im Ausmaß eines Verdrängungsvölkermordes überfremden lassen will von einem Scheinstaat, der seit Streichung des Geltungsbereiches seines Grundgesetzes im Juli 1990 rechtlich überhaupt nicht mehr existiert? – Ja, dieser Scheinstaat ohne Rechtsgrundlage betreibt einen geplanten, gezielten und immer mehr forcierten Völkermord am Deutschen Volk mittels einer unerträglich massenhaften Überfremdung, gegen den deutlichsten Willen des darunter bis weit über die finanzielle und soziale und unterdessen bereits existentielle Schmerzgrenze leidenden Deutschen Volkes, des obersten Souveräns im Lande – dem ausschließlich und allein das deutsche Land gehört, und für dieses Deutsche Volk allein und ganz ausschließlich das Grundgesetz geschaffen worden war, das Sozialsystem und alle staatlichen Strukturen! Will oder darf die NPD diesem Deutschen Volk nicht klar verdeutlichen, daß sich dieses und daß sich jeder einzelne Deutsche unter Berufung auf seine völkerrechtliche Staatsangehörigkeit des Deutschen Reiches jederzeit vom fremdherrschaftlichen Regime der Bundesrepublik lossagen kann, und ihm somit die Legitimation über sich verweigern und damit entziehen? In vollem Einklang mit dem Selbstbestimmungsrecht des Völkerrechts! Will oder darf die NPD dem Deutschen Volk nicht endlich offenbaren, daß es am 3. Oktober 1990 ganz unmöglich gewesen war, daß die da auch noch nicht einmal gegründeten „neuen Bundesländer“ die Teilwiedervereinigung als Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes rechtswirksam vollziehen hätten können? Einfach deshalb, da es zu diesem Zeitpunkt überhaupt keinen Geltungsbereich des Grundgesetzes mehr gab, dem man hätte auf diese Weise beitreten können! Will oder darf die NPD das Deutsche Volk nicht darauf hinweisen, daß deshalb in den neuen Bundesländern, da niemals rechtswirksam Bestandteil der Bundesrepublik geworden, kein einziges Gesetz der Bundesrepublik gilt und gar nichts dergleichen? Will oder darf die NPD dem Deutschen Volk nichts vom genauen Hintergrund des größten Betruges und größten Totalausverkaufs erzählen, die mit und von dieser rechtlich längst illegal gewordenen Bundesrepublik Deutschland jemals an einem Volk verübt worden waren?

Genau darum geht es nämlich: Die neuen Bundesländer, das Gebiet der DDR, konnten in Ermangelung des bereits vor dem 3. Oktober 1990 rechtswirksam und ersatzlos gestrichenen Geltungsbereichs des Grundgesetzes selbstverständlich am 3. Oktober 1990 völlig unmöglich dem also da gar nicht mehr vorhandenen Geltungsbereich des Grundgesetzes beitreten. Denn ganz exakt so ist die sogenannte Wiedervereinigung rechtlich bestimmt: als „Beitritt der neuen Bundesländer zum Geltungsbereich des Grundgesetzes“. Das heißt, die „neuen Bundesländer“ sind niemals rechtswirksam Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland geworden. Das heißt, es wurde seitens der Bundesrepublik Deutschland in der Art eines gigantischen Beutezuges auf Hab und Gut der Deutschen Demokratischen Republik zugegriffen, es wurde Volkseigenes Eigentum sich unter den Nagel gerissen, dieses „treuhänderisch“ verbrämt als Hehlerware verschoben, verhökert, verschleudert und verschenkt, obwohl die Bundesrepublik keinerlei Zugriffsrechte auf dieses Gut hatte, da dieses Gebiet ja niemals rechtswirksam der Bundesrepublik Deutschland beigetreten war. Noch einmal: Die ohne Geltungbereich selber rechtlich erloschene Bundesrepublik Deutschland griff zu, raubte, räumte ab und plünderte, obwohl das Gebiet der DDR niemals rechtswirksam Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland geworden war!!
Dieses Vorgehen war so atemberaubend dreist, daß es damals niemand aufgefallen war, weil sich außer den Hintermännern des Großbetrugs ein Ding diesen Kalibers überhaupt niemand vorstellen konnte. Vor allem die politisch unglaublich naiven Deutschen nicht. Und doch ist es so, unwiderruflich und ganz klar: Der Geltungsbereich des Grundgesetzes war rechtskräftig und ersatzlos gestrichen worden, BEVOR am 3. Oktober 1990 die Teilwiedervereinigung als Beitritt des Gebietes der ehemaligen DDR zu eben diesem Geltungsbereich des Grundgesetzes vollzogen werden sollte!
Was für ein gigantisches Verbrechen unvorstellbarsten Ausmaßes an 17 Millionen Menschen und dem von diesen in 40 Jahren harter Arbeit geschaffenem VOLKSEIGENTUM!
Aber damit nicht genug: Als das Volkseigene Eigentum geplündert war und unter den Ganoven verteilt, die Industrie demontiert, die Arbeitsplätze zum erheblichen Teil vernichtet und das Sozialsystem nebst allen anderen funktionierenden Strukturen restlos ruiniert, als sich statt blühender Landschaften Arbeitslosigkeit, perspektivloses Elend und immer mehr ungebetene Ausländer, und zwar auch noch zulasten des Volkes breitmachten, da wurden diese 17 Millionen Deutsche sowie 60 Millionen Deutsche im Westen, ohne daß diese überhaupt dazu befragt wurden, en bloc wie Leibeigene, wie eine humane Verfügungsmasse, der Oberhoheit der EU unterstellt, einer astreinen Diktatur EUdSSR, für die sie jetzt, von jeder nationalstaatlichen Souveränität entrechtet, quasi als Sklaven zu dienen und finanziell zu bluten haben – für alle Pleitestaaten Europas und die Bonzen in Brüssel und Berlin!
Zusätzlich führt die laut Grundgesetz reine Verteidigungsarmee Bundeswehr als Söldnerheer fremder Interessen dem Volke weitere Milliarden seines Geldes abverlangende Eroberungskriege in aller Welt, als Hampelmannsoldaten an der Seite internationaler Kriegsverbrecher. Daß diese Nato-Staaten, an deren Seite „deutsche“ Bundeswehrsoldaten kämpfen, denen wir Waffen liefern und deren zivilistenmassakrierende Eroberungsfeldzüge wir mitfinanzieren, gleichzeitig gegen Deutschland immer noch die FEINDSTAATENKLAUSELN aufrechterhalten, sollte ich jetzt gar nicht weiter ansprechen. Sonst wird mir nämlich schlecht wegen der schieren Dimension des Verbrechens, welches die Bundesrepublik Deutschland, ihre Politiker und nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht heute gegenüber dem Deutschen Volk darstellen. Diese vorgeblichen Hüter des Grundgesetzes in ihren roten Roben finden nichts dabei, wenn der (zum Symbol für die Unterdrückung des Deutschen Volkes in der Fremdherrschaft gewordene) 75jährige Horst Mahler in der bundesdeutschen Gulag-Version von „Demokratie“ wegen unerwünschter Meinungsäußerungen zu zwölfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt wird; sie finden auch nichts dabei, wenn deutsche Bundeswehrsoldaten in kriegsverbrecherischen Eroberungsfeldzügen am Hindukusch und anderswo Waffenbrüder wie gleichzeitig Kanonenfutter derer sind, welche gegen Deutschland die nach wie vor nicht gestrichenen FEINDSTAATENKLAUSELN aufrechterhalten!!
Gerade hinsichtlich der nicht gestrichenen, und dadurch eben weiterhin aufrechterhaltenen Feindstaatenklauseln, läßt sich auch die ganze kriminelle Energie erkennen, mit welcher das bundesrepublikanische System das Deutsche Volk höchst vorsätzlich belügt, wenn es diesem erzählt, der „2+4-Vertrag“ wäre auch gleichzeitig der Friedensvertrag. Für wie dumm halten die das Volk eigentlich, ihm solche verbrecherischen Lügen aufzutischen? Wie soll es denn einen rechtsgültigen Friedensvertrag geben, wenn gleichzeitig die Feindstaatenklauseln aufrechterhalten werden? Schamloser lügen kann man nicht mehr!
Die Soldaten der Bundeswehr führen also ganz eindeutig Kriege als Verbündete derjenigen, mit denen Deutschland nicht nur nach wie vor keinen Friedensvertrag besitzt, sondern die gegen Deutschland ganz explizit die Feindstaatenklauseln aufrechterhalten. Wobei es überhaupt nicht darauf ankommt, wenn diese als „obsolet“ abgetan werden sollen, sondern einzig und allein auf die Tatsache, ob diese denn nun gestrichen sind oder nicht – und das sind sie eben nicht! Also werden sie weiter aufrechterhalten.

Der deutschen Wehrmacht wird heute, nach fast einem Dreivierteljahrhundert, immer noch und bei jeder Gelegenheit ein Vorwurf daraus gemacht, daß sie, um ein auch vom neutralen Ausland vielfach bestätigtes jahrelanges Morden und Schänden durch Polen an Volksdeutschen endlich zu beenden, damals in Polen einmarschiert ist – während die undeutschen Hampelmannsoldaten der Bundeswehr als Hiwis internationaler Kriegsverbrecher heute ungeniert Länder in aller Welt überfallen, aus dem allerdings zu diesem Zwecke nur vorgeschobenen „Grund“, dort humanitäre Katastrophen verhindern zu wollen. Was war das dann damals mit Polen! Und da ging es um Deutsche, die reihenweise abgeschlachtet wurden! Und die humanitäre Katastrophe fand direkt vor der Haustür statt, nicht auf dem Balkan, nicht am Hindukusch, teilweise sogar mit polnischen Übergriffen auf Reichsgebiet!
Nachdem man mit den Überfällen auf Serbien/Kosovo und auf Afghanistan seine Unschuld verloren hat, zieht die Masche mit dem „Überfall“ auf Polen genausowenig wie die längst widerlegte Propagandathese vom „Überfall“ auf die „friedliebende“ Sowjetunion. Wenn man heute die Freiheit Deutschlands gegen Höhlenbewohner ohne Stromanschluß am Hindukusch verteidigen will, dann hatte die damalige Reichsregierung jedes Recht der Welt – und die heilige Pflicht dem Deutschen Volke gegenüber! – das gleiche hinsichtlich einer unüberschaubaren Anzahl bis an die Zähne bewaffneter Sowjetheere zu tun, die in Angriffsformation nicht am Hindukusch, sondern sozusagen in Sichtweite der Ostgrenze des Deutschen Reiches aufmarschiert waren! Dann ersetze man noch den Begriff „Partisanen“ mit dem unterdessen dafür gebräuchlichen Begriff „Terroristen“ und schaue sich an, was der „Kampf gegen den Terror“ heute alles an Zulässigem hergibt – und schon ist die Wehrmacht von allen Vorwürfen hinsichtlich ihrer Partisanenbekämpfung mehr als reingewaschen. Und wessen Verbündete heute Guantanamo und Abu Ghraib betreiben, die brauchen nicht herumgreinen wegen dem, was sie uns über Buchenwald und Dachau in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts weismachen wollen. Wer derart seine Unschuld verloren hat wie die BRD, der kann sich seinen moralischen Zeigefinger sonstwohin stecken!
Alle die haarsträubenden Lügen, die man uns ständig erzählt hat und immer noch weiter erzählt, sie bröckeln dahin. Da hilft es auch nichts, wenn man diese mit immer noch mehr verschärften Strafgesetzen der freien Meinungsäußerung zu entziehen versucht. Das ist völlig daneben, diese ganz typische Methode zusammenbrechender Diktaturen macht alles erst recht noch viel verdächtiger und unglaubwürdiger – und beschleunigt den Untergang, statt ihn aufzuhalten. Sollte es eine Lehre aus der Geschichte geben, dann ist es diese.

Wenn das dem Deutschen Volk jetzt erst einmal alles bekanntgemacht wird, dann wird es derart rund gehen, daß die Französische Revolution dagegen eine Kindervorstellung gewesen ist. Denn diesmal geht es dann in ganz Europa rund! Griechenland ist derzeit nur Geplänkel. Richtig losgehen wird es wie 1989 mit der Erhebung des Volkes in Deutschland, denn dieses hat am meisten Grund und am meisten lange aufgestaute, und jetzt grenzenlose Wut – beim sehr seltenen, aber umso plötzlicheren Ausbruch als „Furor teutonicus“ bekannt!

Diesmal wird´s kein Spaziergang wie 1989. Ganz bestimmt nicht!

Jetzt ist es soweit. Jetzt! Die Verbrechen müssen dem Deutschen Volk jetzt offengelegt werden, die Verbrecher benannt! Diese Mail muß jetzt wie eine Lawine der Volksaufklärung die Runde machen. Jeder Empfänger soll sie weiter verbreiten, und weiter, und weiter muß die Runde gehen – an möglichst viele wütende Deutsche. Die Wut im Volke ist jetzt da! Sie kocht! Es kocht an allen Ecken und Enden im Land. Mit jedem täglich neuem Volksverrat wird diese Wut noch immer weiter wachsen. Jetzt den Funken der Wahrheit ins Volk gebracht – und dieses hält nichts und niemand mehr auf, wenn es in einen rasenden Zorn hinein im Furor erwacht. Dann gnade Gott den Vaterlandsverrätern!

Das Volk steht auf, der Sturm bricht los – die Zeit ist reif!

Ja, sie ist reif, und es stimmt eigentlich alles zu einer historischen Konstellation. Sogar das passende Symbol dafür ist da. Und dieses Symbol hat das System selber geschaffen. Die Bundesrepublik Deutschland hat mit dem Märtyrer der Meinungsfreiheit Horst Mahler, dem großen alten Mann des unbeugsamen Willens zum Recht auf freie Rede, selber das Symbol geschaffen, welches dereinst in den Geschichtsbüchern die Abscheu der kommenden Generationen eines freien Deutschlands auf das wecken wird, was jene Bundesrepublik in ihrer Endphase gewesen war – Menschen, selbst noch Greise, für mehr als zwölf Jahre ins Gefängnis zu sperren, was der Todesstrafe im Kerker entspricht, nur weil man der Wahrheit deren Meinungsäußerungen nicht mit Argumenten und Gegenbeweisen gewachsen war.

Welcher endlich wieder freie Deutsche würde in einem endlich wieder freien Deutschland einem solchen schäbigen Regime auch nur eine Träne nachweinen? Und dessen schäbigen Schergen sei heute gesagt: Wer wegen Liu Xiaobo scheinheilig verlogen den Mund aufreißt, der darf über das Schicksal Horst Mahlers nicht schweigen!

An dieser Stelle ist es vielleicht angebracht, dem einen oder anderen Leser, der von diesen Dingen hier erstmals erfährt, zu bedenken zu geben, daß diese zunächst gar nichts mit einer politischen Betrachtung zu tun haben; es handelt sich dabei vielmehr um Darstellungen völkerrechtlicher und sonstiger Tatsachen, die jeder gerne nachprüfen, aber niemand widerlegen kann, weil sie eben sind, wie sie sind: Der Artikel 116; oder daß man einem längst gestrichenen Geltungsbereich eines Gesetzes nicht mehr rechtswirksam beitreten kann; der unveräußerliche Wiedervereinigungsauftrag des Grundgesetzes für Gesamtdeutschland; daß es keine Staatsangehörigkeit „Bundesrepublik Deutschland“ gibt; daß also der die deutsche Staatsangehörigkeit darstellende Staat das Deutsche Reich sein muß; das Deutsche Volk als Staatsvolk des völkerrechtlich fortbestehenden Deutschen Reiches als höchster Souverän des deutschen Staates und seiner Hoheitsrechte; die aufrechterhaltenen Feindstaatenklauseln – das sind wie gesagt alles keine politischen Thesen, sondern ganz nüchterne, neutrale, rechtliche, völkerrechtliche Tatsachen. Jederzeit von jedermann nachprüfbar. Und im Gegensatz zu den Behauptungen der Geschichtsschreibung der Sieger in der heutigen Bundesrepublik dürfen diese Dinge auch jederzeit von jedermann kritisch nachgeprüft und hinterfragt werden, ohne daß dieser Angst haben muß, dafür im Gefängnis zu landen.
Und genau dieses Thema der grundsätzlichen Legitimation, das heißt eben der Nichtlegitimation der heutigen Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Deutschen Volk, ist das Thema, das in der sich immer mehr zuspitzenden Vertrauenskrise in die offizielle Politik als hochbrisant aufgegriffen und mit allen Mitteln ins Bewußtsein des Deutschen Volkes gebracht werden muß. Dann wird dieses auf den Barrikaden stehen!

Wir erleben jetzt die sich fast täglich noch steigernde, extrem angespannte Stimmungslage, da das Deutsche Volk quer durch alle politischen Lager eine immer deutlichere Ablehnung, ja eine regelrechte Feindschaft gegenüber der EU und ihren Fürsprechern entwickelt, aber keine Partei weit und breit da ist, die das WIRKLICH ganz konsequent und entsprechend kompromißlos aufgreift. Das heißt, indem man unter Berufung auf den rechtlichen Status Deutschlands im Spannungsfeld zwischen völkerrechtlich fortbestehendem Deutschen Reich und dem fragwürdigen Scheinstaat BRD auf die GRUNDSÄTZLICHE NICHTIGKEIT der hoheitsrechtlichen Unterstellung des Deutschen Volkes (das ja völkerrechtlich Staatsvolk jenes Deutschen Reiches ist) und wachsenden Anteilen seiner Gesetzgebung unter die EU abzielt.
Eine Partei der Linken wird das aus naheliegenden Gründen nicht sein können. Diese haben sich aus blasierter Dummheit selber das antideutsche/antinationale Brett vor den Kopf genagelt, das sie jetzt daran hindert, die Richtung zu erkennen, in welcher eine stetig wachsende Anzahl bitter enttäuschter Menschen heute nicht nur in Deutschland immer sehnsüchtiger nach einem Hoffnungsschimmer Ausschau hält. Wobei ich bei Linken aber sowieso daran zweifle, ob das, was die Realität sie wahrnehmen läßt, dann auch in ihrer Privatrealität Niederschlag findet, die sie sich zurechtschustern und dann nach außen projizieren. Linke tragen das Brett deshalb eigentlich nicht vor dem Kopf, sondern in diesem, in Form ihrer besonderen antideutschen Doktrin. Vorm Kopf könnte man es ja auch wieder abmachen – aber so…
Stünden die Linken als gleichnamige Partei tatsächlich zu dem und für das, was sie vorgeben, statt letztendlich auch nur am Fortbestand des volksbetrügenden Systems interessiert zu sein, das sie an den fetten Futtertrögen hält, dann sähe es anders aus. Sie würden dann ganz entschieden Aufklärung über die Tatsache einfordern, daß das volkseigene Hab und Gut der Deutschen Demokratischen Republik damals geplündert und („treuhänderisch“ für die beteiligte internationale Mafia) als Hehlerware verscherbelt wurde, obwohl dieses Gebiet niemals rechtswirksam Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland geworden war.
Dabei geht es auch nicht nur um diese einfach materielle Seite, sondern meiner Meinung nach sogar noch schwerwiegender um die gezielte Vernichtung des ganzen sozialen Gefüges und der in weiten Teilen vorbildlich funktionierenden Strukturen des Gesundheitswesens, der Arbeitsplatzgarantie, der Rentensicherheit, der Sozialfürsorge, des Schutzes vor Verarmung, des Bildungswesens… Nicht zu vergessen die dafür „im Tausch“ bekommene Geißel der Arbeitslosigkeit und der stetig zunehmenden Überfremdung sowie den weitgehenden Verlust der einstigen unbezahlbaren Qualität eines Zusammengehörigkeitsgefühls des Volkes. Damit es die Damen und Herren von und zu Linke nicht vom Stuhl haut, wenn dafür das passende Wort Volksgemeinschaft verwendet wird.
Würde die Linke wirklich gegen die imperialistische Kriegsbeteiligung der Bundeswehr sein, dann hätte sie doch längst die Möglichkeit gehabt, diese umgehend zu stoppen. Sie brauchte nur darauf aufmerksam zu machen, daß die Feindstaatenklauseln der Vereinten Nationen gegen Deutschland nicht gestrichen sind, daß sie also weiter aufrechterhalten werden, und daß es aus allen rechtlichen Gründen völlig unmöglich ist, daß sich ein Land an der Seite seiner erklärten Feindstaaten an noch dazu an sich verbrecherischen Kriegen gegen andere Länder beteiligt, die ihm nie etwas getan haben und eine halbe Welt entfernt liegen. Auch eine bloße Nato-Mitgliedschaft Deutschlands ist so völlig unmöglich. Man kann doch in keinem militärischen Bündnis mit seinen per Feindstaatenklausen erklärten Feinden sein!
Die Sachlage ist so klar, daß sie der einfachste Rechtsanwalt rechtlich geltend machen könnte. Daß die Linke das nicht tut, sagt alles über ihre eigenen Verstrickungen in den globalamerikanischen Imperialismus und in insgeheime Stillhalteabkommen mit den Kriegsherren. (Was bekommen ihre Führer dafür für Zusagen? Geld? Immobilien? Die Garantie entsprechender Wahlfälschungen zu ihren Gunsten? Vielleicht als besonderen Leckerbissen sogar florierende Rüstungsaktien?) Aber nach außen ganz scheinheilig die besorgten Pazifisten spielen…

Kurz und gut: Eine Partei, oder auch eine Bewegung, die heute bei der überall hochkochenden Stinkwut auf die EU und auf die Politiker insgesamt – die sich jetzt schon wieder die Diäten erhöht haben – dem Volke klipp und klar sagt, daß die ganze Bundesrepublik und ihr Preisgeben Deutschlands an die EU, an die Nato und nicht zuletzt an die massenhafte Überfremdung in jeder rechtlichen Hinsicht nicht nur ein ungeheuerlicher Betrug, sondern ein noch ungeheuerlicheres Verbrechen sind, wofür die Verantwortlichen, wenn´s soweit ist, allesamt ohne Ausnahme vor einem Reichsgericht zur Rechenschaft zu ziehen sind, daß die Schwarte kracht; daß diese zur Wiedergutmachung bis aufs Hemd enteignet werden und dann weggesperrt für immer – eine solche Partei hätte heute die große Mehrheit des Volkes im Sturm hinter sich!

Wer ich bin? Einer von vielen, die jetzt nicht mehr länger schweigen
-Fast 70 Jahre und kein bißchen leise
-Nicht „unbelehrbar“, sondern unbelügbar

Die Zeit ist reif für Deutschland!

Richard Wilhelm von Neutitschein

(Es war dies mein erster politischer Artikel zu meinem alten Thema „Ostgebiete“ seit über 20 Jahren! …Und das Schreiben hat mir unwahrscheinlich Spaß gemacht. Danke für die Anregung!)

Wäre schön, wenn dieser Text weiteste Verbreitung finden würde…

Helfen Sie dadurch mit, das Deutsche Volk auf die Straße zu bringen, für einen „9. November“ 2011

- aber diesmal dann richtig!

 


 

.Feststellung bei Terrorangriff

 

Wenn der Angriff bereits im Gange ist, aber weder Bundestag noch Gemeinsamer Ausschuss sofort den Verteidigungsfall feststellen können, so gilt der Verteidigungsfall in dem Augenblick als beschlossen und verkündet, in dem der Angriff begonnen hat. Dieser Zeitpunkt wird vom Bundespräsidenten so bald wie möglich verkündet.[2]

Seit Anfang Mai 2006 gibt es Pläne der Bundesregierung, einen terroristischen Angriff in der Art des 11. Septembers 2001 als Angriff einer feindlichen Macht mit Waffengewalt auf das Bundesgebiet einzustufen, der eine sofortige Gefahrenabwehr erfordere. Grundlage dieser Einschätzung ist, dass der UN-Sicherheitsrat den Anschlag vom 11. September 2001 als einen militärischen Schlag bewertet hat und die NATO ihn als Bündnisfall ansieht. Da anzunehmen ist, dass bei einem terroristischen Angriff dieser Art weder Bundestag noch Gemeinsamer Ausschuss rechtzeitig eine Entscheidung treffen könnten, könnte es sich um einen Fall gemäß Art. 115 a (4) GG handeln.[3][4]

Das Ziel dieser Pläne ist, den Inhalt des vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärten Luftsicherheitsgesetzes[5], das die Möglichkeit eines Abschusses von entführten Passagierflugzeugen beinhaltet hatte, gesetzeskonform zu erhalten. Das BVerfG hatte geurteilt, dass es der Regierung nicht erlaubt sei, Menschenleben gegeneinander abzuwägen. Dies ist laut Heun, Mitautor eines Gesetzeskommentars zum Grundgesetz, in der Ausnahmesituation des Verteidigungsfalls dem Staat jedoch schon jetzt erlaubt. Wenn ein Terrorangriff mit einem Zivilflugzeug als Verteidigungsfall einzustufen ist, wäre somit lt. Heun schon jetzt der Abschuss eines mit Unschuldigen besetzten Flugzeugs möglich.[3]

 

http://de.wikipedia.org/wiki/Verteidigungsfall

 

Als Spannungsfall bezeichnet man in der Bundesrepublik Deutschland die Vorstufe des Verteidigungsfalls. Der Spannungsfall geht einher mit Erhöhung der militärischen Alarmstufe.

Der Spannungsfall ist im Grundgesetz Art. 80 a geregelt:

Ist in diesem Grundgesetz oder in einem Bundesgesetz über die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung be­stimmt, dass Rechtsvorschriften nur nach Maßgabe dieses Artikels angewandt werden dürfen, so ist die Anwendung außer im Ver­teidigungsfalle nur zulässig, wenn der Bundestag den Eintritt des Spannungsfalles festgestellt oder wenn er der Anwendung besonders zugestimmt hat. Die Feststellung des Spannungsfalles und die be­sondere Zustimmung in den Fällen des Artikels 12 a Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 2 bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der ab­gegebenen Stimmen

Am 17. Februar 2005 wurde das Einberufungshöchstalter für den Spannungsfall von 45 auf 60 Jahre heraufgesetzt (Änderung § 3 Wehrpflichtgesetz durch Artikel 1 des Streitkräftereserve-Neuordnungsgesetzes).

In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist es bisher weder zu einem Spannungs- noch zu einem Verteidigungsfall gekommen.

 

http://de.wikipedia.org/wiki/Spannungsfall



Terroristen in Deutschland:

Phantome der Geheimdienste

Von REGINE NAECKEL, 10. März 2009 -

Das BKA feiert sich und seine Ermittlungsergebnisse in Sachen Terrorismus bei regelmäßigen Auftritten vor laufenden Fernsehkameras. Schnell ist man dabei, einen „Fall“ gelöst zu haben und nicht selten verkündet BKA-Präsident Jörg Ziercke einen Fahndungserfolg, der Deutschland vor einem „Anschlag ungeahnten Ausmaßes“ geschützt habe.

Schaut man sich das Geflecht mutmaßlicher Terroristen und die sie umgebenden Hintermänner einmal genauer an, fällt vor allem eines auf: fast immer haben die Geheimdienste ihre Finger im Spiel gehabt und schlimmer noch - nicht selten stecken hinter den Verdächtigten oder mutmaßlichen Tätern V-Leute oder sogar CIA-Agenten als Strippenzieher. Gerade in den letzen Wochen werden in einer Reihe von Fällen die Hintergründe und Verstrickungen immer mysteriöser.

Propaganda statt Aufklärung

Doch statt Licht in das Dunkel der Geheimdienste und ihrer Rolle bei „Terroranschlägen“ zu bringen, stimmte am vergangenen Montag (2. März) die ARD ihre Zuschauer auf die angeblich drohende Gefahr durch islamistische Gotteskrieger in Deutschland ein. Unter dem Titel „Terroristenjagd im Sauerland“ lieferten die Autoren Peter Gerhardt und Ahmet Senyurt ein Propagandawerk ab, das vorgab, „den größten geplanten Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik“ vom September 2007 nachzuzeichnen.

Dass man dabei die Beschuldigten präjudizierend als Täter darstellte, ist nur eine der – vermutlich beabsichtigten – Unzulänglichkeiten. Erst im April 2009 wird der Prozess gegen die Drei von der „Sauerland-Zelle“ in Düsseldorf beginnen. Aufgabe des Gerichts wäre es dann eigentlich, den genauen Tathergang im Falle von Fritz Gelowicz, Daniel Schneider und Adem Yilmaz bis zur Verhaftung am 4. September 2007 durch Polizei und GSG9 zu rekonstruieren. Das haben die Autoren zur öffentlichen Einstimmung auf das Gerichtsverfahren nun schon „erledigt“.

Tenor: Ein idyllisches Dorf im Sauerland wird in Angst und Schrecken versetzt, nachdem sich die „Täter“ zum Bombenbau in ein Ferienhaus einquartiert hatten, dort mit 700 kg Wasserstoffperoxid hantierten, aus dem sie Bomben mit der Sprengkraft einer halben Tonne herstellen wollten. Was die Sache laut ARD noch schlimmer macht: Die Köpfe der Gruppe sind deutsche Konvertiten, die in afghanischen Terrorcamps dafür ausgebildet worden waren. al Qaeda und die Islamische Jihad Union (IJU) seien ihre organisatorische Heimat.

Der bestürzte Zuschauer begreift schnell: die Gefahr lauert im kleinsten Dorf und jeder deutsche Islam-Konvertit könnte ein mutmaßlicher Terrorist sein.

BKA-Präsident Ziercke beruft sich auf CIA-Erkenntnisse und tönt vor laufender Kamera überzeugt ins Mikrofon: „Das ist die aktuelle Strategie von al Qaeda, die auch mit der IJU eng vernetzt sind, dass man junge Konvertiten aus westlichen Ländern sucht, weil man sich hier dann in der Umgebung besser auskennt, weil man das westliche Aussehen dann auch hat, die Infrastruktur besser kennt – das ist die aktuelle Strategie, um auch im Westen Europas Anschläge zu begehen.“

Überhaupt wurde die enge Zusammenarbeit zwischen deutschen Ermittlern und US-amerikanischem Geheimdienst CIA wiederholt in dem Film als segensreich beschworen. Die tatsächliche Rolle der Geheimdienste hingegen wurde genauso wenig erwähnt wie die Fülle der Widersprüche bei den BKA-„Ermittlungen“ im Falle der „Sauerland-Zelle“.

Zünder kamen von CIA-Kontaktmann

Bereits am 4. Februar dieses Jahres berichtete der Stern, dass sich der Fall „zunehmend als Agenten-Stück“ erweist. Wegen des Verdachts, bei der Beschaffung und Übergabe von 26 Sprengzündern an die "Sauerland-Gruppe" eine zentrale Rolle gespielt zu haben, ermittelt das BKA gegen Mevlüt K., einen 29-jährigen Türken aus Ludwigshafen. Er soll „zudem Kontakte zu hochrangigen al-Kaida-Mitgliedern und tschetschenischen sowie iranischen Mudschahidin haben. Doch seine Rolle ist noch in anderer Hinsicht interessant: Nach Informationen aus Sicherheitskreisen soll es sich bei Mevlüt K. um einen Kontaktmann des türkischen Geheimdienstes MIT und der amerikanischen CIA handeln.“ (1)

Als Kontaktmann der CIA soll er auch im Falle der „Sauerland-Gruppe“ fungiert haben und bei den Attentatsvorbereitungen eine zentrale Rolle gespielt haben, wie aus Ermittlungsunterlagen des BKA hervorgeht. Unter dem Tarnnamen „sut“ hatte er konspirativen Kontakt zu Fritz Gelowicz, „sut“ war für die Beschaffung der 26 Sprengzünder maßgeblich verantwortlich. Aus abgehörten Gesprächen geht hervor, dass der mutmaßliche CIA-Informant Mevlüt K. für die Sauerland-Gruppe „der Chef“ war, von dem die Anweisungen kamen.

Doch es wird noch verworrener: der wichtigste Kontaktmann von Mevlüt K. in Deutschland war nach BKA-Erkenntnissen der 26-jährige Somalier Ahmed H. aus Ludwigshafen. Er wurde Mitte Februar dieses Jahres vom Landgericht Frankenthal erstinstanzlich wegen Mittäterschaft am Mord von drei georgischen Autohändlern zu lebenslanger Haft verurteilt - gemeinsam mit dem hauptbeschuldigten Deutsch-Iraker Talib O., der wiederum jahrelang als V-Mann für das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz gearbeitet hat und ausgerechnet auf Ahmed H. angesetzt war.

Laut BKA-Ermittlungen telefonierte Achmed H. während der Anschlagsvorbereitungen der Sauerland-Zelle regelmäßig wegen der Zünder mit dem V-Mann-„Chef“ der Gruppe Mevlüt K., der sich damals in der Türkei aufhielt, mittlerweile aber als „untergetaucht“ gilt. Die Übergabe von sechs Sprengzündern soll dann am 3. August 2007 durch den Somalier Achmed H. an Fritz Gelowicz. in Mannheim erfolgt sein.

Das „Phantom von Heilbronn“ und ein Leichentransport im LKA-Wagen

Doch seit Neuestem wird das „Terrorgeflecht“ noch mysteriöser und die Schlüsselfigur ist wieder Achmed H.

Ein Fall, der bislang zwar für viel Aufsehen gesorgt hatte, jedoch weder mit Geheimdiensten noch mit Terroristen in Verbindung gebracht worden war, ist der Mord an einer jungen Polizistin in Baden-Württemberg im Frühjahr 2007. Damals war die 22-jährige Polizeimeisterin Michèle Kiesewetter auf einem Parkplatz in Heilbronn mit einem Kopfschuss getötet und ihr Kollege Martin A. schwer verletzt worden.

DNA-Spuren im Streifenwagen der Polizei führten die Ermittler schließlich zu dem berüchtigten „Phantom“ – einer mutmaßlich weiblichen Täterin, die im Zusammenhang mit 39 Straftaten – darunter mehrere Mordfälle – seit Jahren gesucht wird. (2) Nach Angaben der Polizei zieht seit 1993 diese unbekannte Frau ihre „blutige Spur durch Österreich, Frankreich, Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg und das Saarland“. (3)

Nun fand die Polizei an der Innenseite der Windschutzscheibe jenes Autos, mit dem Talib O. und Achmed H. die Leichen der georgischen Autohändler transportiert haben sollen, die DNA des „Phantoms“. „Die Entdeckung dieser Spur birgt noch in einer anderen Hinsicht Brisanz: Denn das Auto, ein weißer Ford Escort Kombi, gehörte zur Tatzeit dem Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz, wie die Staatsanwaltschaft Frankenthal auf Anfrage bestätigte. Das LKA hatte es seinem V-Mann Talib O. zur Verfügung gestellt, schreibt die Berliner Morgenpost am vergangenen Sonnabend. (4)

Unklar ist allerdings, wann das „Phantom“ in dem Ford gesessen hat. Mit wissenschaftlichen Methoden lässt sich das Alter einer DNA-Spur nicht bestimmen. Aufschlussreich hingegen mag sein, dass das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz das Fahrzeug genau in jenem April 2007 erworben hat – also zu der Zeit, als der Mord an der Polizistin Michéle Kiesewetter (+ 23.0407) geschah.

Ob und wieweit das „Phantom“ selbst in Geheimdienste verstrickt ist, bleibt vorerst ein Rätsel. Tatsache ist, dass nach der Frau seit Jahren eine der größten Polizeifahndungen in der Geschichte der Bundesrepublik läuft – bislang ohne Erfolg. Und dass, obwohl für Hinweise, die zur Aufklärung führen, eine Belohnung von 300.000,- Euro ausgesetzt wurde.

ARD – „Terror“ als Doku-Soup

Fernab der Realität passte dagegen die ARD-„Dokumentation“ ins Terrorszenario von Bundesinnenminister Schäuble. Zwar wurde hier und da erwähnt, dass die drei potentiellen Terroristen der Sauerland-Zelle geheimdienstlich überwacht worden seinen, welch perfides Netzwerk von internationalen Diensten offensichtlich jedoch im Hintergrund die Fäden zieht, blieb bewusst unerwähnt.

So hielt die Dokumentation während der ersten 40 Minuten Laufzeit die Zuschauer in dem Glauben, in der Garage des sauerländischen Ferienhauses stünden 700 kg hochexplosives Material. Am Herd einer kleinen Küche versuchten schattenhafte Figuren vergeblich, aus dem Wasserstoffperoxid ein teuflisches Gebräu zu mischen.

Tatsache war im Fall der Sauerland-Gruppe vielmehr, dass das BKA den Inhalt der Kanister bereits im Vorfeld gegen eine harmlose Chemikalie ausgetauscht hatte. Genauso hatten die Ermittler bereits vor dem Einzug der vermeintlichen Bombenbastler das gesamte Haus verwanzt und hörten jedes Wort, was dort gesprochen wurde, mit. Das 900-Seelen-Dorf Oberschlehdorn war zu einer BKA-Festung ausgebaut schon bevor die Drei das Haus bezogen. Aus angemieteten Ferienwohnungen und einem in der Nähe postierten Wohnwagen wurde jeder Schritt und Ton des Trios überwacht.

Kein Wort verliert der Film darüber, dass Wasserstoffperoxid selbst keinerlei Sprengkraft besitzt und man allenfalls durch das Hinzumischen von Aceton und Säuren daraus das sogenannte Apex (Acetonperoxid) gewinnen könnte.

Ein Chemiker und ein Physiker hatten gleich in der Folge der spektakulären Verhaftung im September 2007 das „Rezept zum Bombenbau“ aus den BKA-Angaben theoretisch nachgebaut und kamen zu dem verheerenden Resultat: „Das Rezept ist so bescheuert, ich vermute, es stammt auch vom Verfassungsschutz. Falls die Sauerland-Terroristen es nichtsdestoweniger in einem Ausbildungscamp gelernt haben sollten, müssten sie ihr Schulgeld zurückfordern.” Selbst wenn sie bis zum Endprodukt Apex alles richtig gemacht hätten, würde das Pulver bereits durch eine mäßige Erschütterung gezündet werden – also zum Beispiel bereits beim Abpacken.

Gerade die letzte Eigenschaft mache Acetonperoxid für professionelle Anwendungen völlig unbrauchbar. Größere Mengen würden regelmäßig detonieren, bevor sie an die gewünschte Stelle gebracht werden könnten. Experten bezweifeln, dass jemals irgendein größerer Anschlag mit Acetonperoxid verübt wurde. (5)

Genauso wenig haben sich die Filmautoren die Mühe gemacht, dem Phantom der Islamischen Jihad Union – der stets von Generalbundesanwältin Monika Harms ins Feld geführten angeblichen Terrororganisation – nachzugehen. Vielmehr behaupten sie, bei der IJU sei das Trio ausgebildet worden und in der IJU seien die Drahtzieher zu suchen. Das kann möglich sein, doch gerade dann wären die Sauerland-„Terroristen“ in bester Gesellschaft der Geheimdienste gewesen: Bereits im Jahre 2004 bezeichnete der damalige britische Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, die IJU als ein Gespenst, das von der korrupten usbekischen Regierung mit Unterstützung der CIA ins Leben gerufen und nach Bedarf instrumentalisiert worden war. (6)

Geflissentlich verharmlost wurde auch die Rolle von Yehia Yousif. Der Ägypter wurde als Hassprediger dargestellt, der vor allem Fritz Gelowicz auf den Weg des Dschihad gebracht hätte. Tatsache ist jedoch vielmehr, dass Dr. Yousif über mindest sechs Jahre als verlässlicher Partner und Informant des Baden-Württembergischen Verfassungsschutzes fungierte. (7)

Egal, wohin man im Umfeld vermeintlicher „Terroristen“ schaut: Die Dienste hatten und haben ihre Hände im Spiel. Wie die Richter im kommenden Prozess die Fülle der mysteriösen Verstrickungen bewerten, ob sie ihnen überhaupt nachgehen, ob es ihnen gelingt, Licht ins Dunkel der geheimdienstlichen Tätigkeiten im Umkreis der Sauerland-Gruppe zu bringen, ist fraglich. In vergleichbaren Prozessen wurde über geheimdienstliche Verstrickungen meist einvernehmlich der Mantel des Schweigens gelegt.


(1) http://www.stern.de/panorama/:Sauerland-Zelle-Mutma%DFlicher-CIA-Mann-der-Chef/653678.html

(2) http://www.polizeien-bw.de/servlet/PB/show/1280438/Flyer%20 Soko%20Parkplatz%20-%20deutsch%2013.01.2009.pdf

(3) http://www.sol.de/news/Mord-Heilbronn-Polizistin;art26205,2677526

(4) http://www.morgenpost.de/printarchiv/seite3/article1049398/Das_Phantom_und_die_Terrorzelle.html

(5) http://blog.hintergrund.de/?p=221

(6) http://www.craigmurray.org.uk/archives/2007/10/islamic_jihad_u_1.html

(7) http://www.hintergrund.de/20070928124/globales/terrorismus/die-spur-der-dienste.html

 

 


 
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Es gibt sehr wichtige Aussagen, die man bei allem beachten sollte.
 
 
 
 
 
Donnerstag, den 02. Dezember 2010 um 13:23 Uhr

EU-Kommission verlängert Staatshilfen

4.600 Milliarden Euro für die Banken

In den vergangenen zwei Jahren haben die EU-Staaten 4.589 Milliarden Euro bereitgestellt, um den Banken zu helfen. Deutschland brachte davon 592 Milliarden Euro auf. Die EU-Kommission verlängert nun diese Beihilfen.

01. Dezember 2010

Seit Beginn der Bankenkrise vor mehr als zwei Jahren haben die EU-Staaten knapp 4.600 Milliarden Euro als Hilfen für die Finanzbranche bereitgestellt. „Die Finanzkrise hat die Mitgliedstaaten veranlasst, gewaltige Summen bereitzustellen, um die Finanzstabilität aufrechtzuerhalten“, erklärte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Mittwoch in Brüssel. Zwischen Oktober 2008 und Oktober 2010 genehmigte die Europäische Kommission nach eigenen Angaben Hilfen der 27 Mitgliedstaaten für den Finanzsektor im Umfang von insgesamt 4.589 Milliarden Euro.

Am meisten Geld brachte den Angaben zufolge Großbritannien mit rund 850 Milliarden Euro auf, gefolgt von Irland mit 723 Milliarden Euro. Deutschland liegt mit einer Summe von 592 Milliarden Euro auf dem vierten Platz. Die Summe der tatsächlich von den Finanzinstituten in Anspruch genommenen Hilfen liegt jedoch mit rund 1.100 Milliarden Euro im vergangenen Jahr sowie 957 Milliarden Euro im Jahr 2008 deutlich unter der Gesamtsumme. Rund drei Viertel dieser Hilfen stellten die 27 EU-Staaten in Form von Garantien bereit.

Brüderle begrüßt die Entscheidung

Trotz der Anzeichen für eine Erholung der Wirtschaft verlängerte die Kommission die Beihilfen bis 2011. Die Bestimmungen werden jedoch verschärft, um ein schrittweises Ende der Hilfen einzuleiten. Beispielsweise muss jede Bank ab Beginn des kommenden Jahres als Gegenleistung für staatliche Hilfen einen Umstrukturierungsplan vorlegen.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) begrüßte die Entscheidung, die Hilfen nach und nach zurückzunehmen. Die EU-Kommission zeige damit, dass sie Kurs halte und die Strategie „des graduellen Ausstiegs aus den Konjunkturmaßnahmen weiter umsetzt“. Nur wenn sich der Staat aus der Wirtschaft wieder zurückziehe, „schaffen wir den Raum für Innovationen und nachhaltiges Wachstum und vermeiden Wettbewerbsverzerrungen“, sagte Brüderle in Berlin.

Lest bitte hier alles

Nun schaut mal, es wird Geld verliehen, was die Länder überhaupt nicht besitzen. Das machen Bürgschaften möglich!

 

Länder, die selber am Abgrund schweben, bürgen noch für andere Länder. Und wenn die dann wieder zahlungsunfähig werden, werden erneute Gelder gesponsort. Das ist wie ein Schneeballsystem. Daraus kann ja keiner mehr aussteigen, ohne dass man selber mit unter geht. - Und kaltlächelnd sagt das Brüderle:

"Das sind doch nur Bürgschaften". -

Mit den Finanzspritzen sollen die bankrotten Länder jetzt wieder auf die Beine kommen. Dem Volk muss man jegliche Wohltaten streichen, die Renten kürzen, die Gesundheitsvorsorge, staatliche Leistungen bis auf ein Minimum beschränken, jedes verzichtbare Personal entlassen,  Löhne der Belegschaften senken, Urlaubsansprüche eingrenzen, Arbeitszeiten verlängern.

 

Zurück bleibt dann ein armes Massenvolk, das auf staatliche Unterstützung angewiesen ist und sich lediglich nur das Notwendigste kaufen kann. Es kommt zum Einbruch des Binnenmarktes und der Staat nimmt weniger Steuern ein! - So, auf diese Weise soll das Land genesen und wieder seinen Verpflichtungen nachkommen können? - Nicht vergessen, es muss ja auch noch die ganzen Schulden abzahlen, für die in der EU gebürgt wurde!

 

Ich denke, dass man für solche Wünsche Zauberer benötigt! - Allerdings, es sind doch nur Bürgschaften. Man kann doch immer wieder neue Kredite gewähren. So kann man einen Zusammenbruch noch lange hinauszögern. Es darf nur keiner ausscheren! Dann bricht das Kartenhaus zusammen!

 

Und Wachstum erreicht man mit dem Geld, das man den Bürgern vorenthält. Es muss nur regelmässig verkündet werden, wie gut die Wirtschaft funktioniert, damit die Bürger nicht an dem Lügen-Gebilde zweifeln. Und die Arbeitslosen packt man in Schubladen und versteckt sie. Dann darf Monat für Monat gejubelt werden.

Die EU-Staaten haben knapp . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4.600 Milliarden Euro

als Hilfen für die Finanzbranche bereitgestellt.

Großbritannien ist dabei mit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 850 Milliarden Euro

Irland mit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .723 Milliarden Euro

Deutschland mit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 592 Milliarden Euro

In Anspruch genommen wurden 2008:  1.100 Milliarden Euro

Und 2009: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 957 Milliarden Euro

Das sind Summen, nicht wahr? Unsereiner ist froh, wenn man mal Hunderter in den Händen hält. Tausender sind schon bald traumhafte Zahlen, wenn wir sie besitzen. Zehntausende, ja wer hat denn die? Hunderttausende sind eine Utopie für uns.

Ab einer Million mitreden zu können, müsste man im Lotto gewinnen. Was den Milliarden-Bereich betrifft, das sind Summen, die unser Vorstellungsvermögen übersteigen!

Wir reden darüber, schreiben die Zahlen, können aber sonst damit nicht viel anfangen. Diese Summen kommen in unserem Lebensbereich nicht vor.

 

 


 

 

Es begann mit einer Lüge Teil 1

 

 

 Teil 2

 

 

Teil 3

 

 


 

Hier eine Liste der See- oder Erdbeben seit 1985.

 

 

 

 

 

 

 

19. September 1985 Michoacán Mexiko 9.895 inoffiziell über 30.000 Tote
10. Oktober 1986 Kermadec-Inseln
6. März 1987 El Salvador 1.000 10
20. August 1988 Nepal und Indien 1.450
7. Dezember 1988 Westen Armeniens 25.000 Eine Million Obdachlose, siehe Erdbeben von Spitak 1988
17. Oktober 1989 San Francisco, Kalifornien USA 63 hohe Sachschäden, siehe Loma-Prieta-Erdbeben
18. April 1990 Gorontalo, Sulawesi Indonesien 3 26 7,6 MW 2

 

14. Juni 1990 Culasi, Panay Philippinen 4 18 7,1 MS 2
20. Juni 1990 Rasht Iran 40.000 bis 50.000 Mehr als 500.000 Obdachlose. Zerstört wurden die Städte Rasht, Manjil und Rudbar sowie 700 Dörfer am Kaspischen Meer. Dieses Beben wird auch Manjil-Rudbar-Beben genannt.
16. Juli 1990 Luzon Philippinen 2.412 25 7,8 MS 2
19. Oktober 1991 Norden Indiens 1.500 10 7,0 MS 2

 

13. März 1992 Erzincan in Anatolien Türkei 498 27
28. Juni 1992 Kalifornien USA 1 1 7,6 MS 2

 

12. Dezember 1992 Seebeben in der Region Flores Indonesien 2.500 Tsunami bis zu 25 m 28 7,8 MW 2
30. September 1993 Maharashtra Indien fast 10.000 7 6,2 MW 2
17. Januar 1994 Los Angeles USA 72 einer der teuersten Versicherungsfälle der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts, siehe Northridge-Erdbeben 18
17. Januar 1995 Kōbe Japan 6.433 Erdbeben von Kōbe 1995 22 6,9 MW 2

 

27. Mai 1995 Neftegorsk Russland 1.989 11 7,1 MS 2

 

3. Februar 1996 Lijiang Yunnan 322 3.925 Schwer- und 13.000 Leichtverletzte. Etwa 358.000 Häuser zerstört und 654.000 beschädigt, mehr als 320.000 Obdachlose. Maximale Intensität in Lijiang. Komplexes Ereignis. 11 6,6 MS[10]/2
10. Mai 1997 Ostiran 1.728 inoffiziell 3.000 Tote 10
30. Mai 1998 Badakhshan Afghanistan 4.000 33 6,6 MW 2 17. Juli 1998 Papua-Neuguinea 2.183 Alle Opfer durch Tsunami an der Nordküste 10
25. Januar 1999 Kolumbien 1.885 17 6,2 MW 2

 

15. Juni 1999 Mexiko 20 70 7,0 MW 2
17. August 1999 Gölcük nahe Izmit Türkei 17.118 50.000 Verletzte 17 7,6 MW 2
21. September 1999 Taiwan 2.400 Vier starke Nachbeben innerhalb von vier Stunden, 50.000 Verletzte 33 7,7 MW 2/3
30. September 1999 Oaxaca Mexiko 33 61 7,5 MW 2
4. Juni 2000 Sumatra Indonesien 103 33 7,7 3
16. November 2000 Neubritannien Papua-Neuguinea 2 Zwei Seebeben, das zweite wiederum aus zwei Erdstößen
13. Januar 2001 El Salvador 844 60 7,7 VIII 2/3
26. Januar 2001 Bhuj, Gujarat Indien 20.005 16 7,7 X 2/3
13. Februar 2001 El Salvador 315 10 6,6 VI 3
23. Juni 2001 Peru 103 33 8,4 VIII 2
3. März 2002 Hindukusch Afghanistan 166 226 7,4 3
5. März 2002 Mindanao Philippinen 15 31 7,4 3
25. März 2002 Hindukusch Afghanistan 1.000 8 6,1 3
21. Mai 2003 Algerien 2.266 Seebeben vor Algerien 2003 12 6,8 X 2/3
26. September 2003 vor Hokkaidō Japan Tokachi-Seebeben, eine Stunde später Nachbeben
27. September 2003 Altai Russland 3 Erhebliche Zerstörungen, Erdrutsche, 1800 Obdachlose, stärkstes Erdbeben in der Region seit 1761, spürbar in weiten Teilen Westsibiriens und Kasachstans
26. Dezember 2003 Bam Iran über 31.000
28. November 2004 vor Hokkaidō Japan mind. 10 Verletzte
23. Dezember 2004 Macquarieinsel Australien
26. Dezember 2004 vor der Küste Sumatras Indonesien 230.000 Zwei Seebeben und zahlreiche Nachbeben, Tsunami in Indonesien, Thailand, auf den Andamanen und den Nikobaren, in Sri Lanka, Indien, Malediven, Somalia, Kenia und Tansania; siehe Seebeben im Indischen Ozean 2004
22. Februar 2005 Provinz Kerman Iran 600 Erdbeben von Sarand 2005 14 6,4 3
28. März 2005 vor der Küste Sumatras Indonesien 1.300 Erdbeben vor Sumatra 2005 30 8,6 3
13. Juni 2005 Tarapaca Chile 11 Epizentrum 115 km nordöstlich von Iquique 116 7,7 2
15. Juni 2005 USA Epizentrum ca. 500 km nordwestlich von San Francisco 15 7,2 3
24. Juli 2005 Andamanen und Nikobaren vor den Inselgruppen im Indischen Ozean 16 7,2 3
8. Oktober 2005 Kaschmir Pakistan und Indien 86.000 mit Zerstörungen in Islamabad und bis ins nordöstliche Afghanistan; siehe Erdbeben in Kaschmir 2005 26 7,6 VIII 2/3
5. Dezember 2005 Demokratische Republik Kongo 6 Erdbeben am Tanganjikasee 2005 22 6,8 2
27. Januar 2006 Bandasee Indonesien 397 7,6 3
20. April 2006 Korjakien Russland 0 Stärkstes Beben in der Region seit über 100 Jahren; drei Dörfer völlig, Verwaltungszentrum Tilitschiki stark zerstört 22 7,6 3
3. Mai 2006 Tonga keine 55 7,9 VII 2/3
27. Mai 2006 Java Indonesien 6.200 vor der Küste bei Jogjakarta 13 6,3 2
17. Juli 2006 Java Indonesien 749 Seebeben vor Java Juli 2006 34 7,7 1/2
15. November 2006 Kurilen Russland 10 8,3 3
26. Dezember 2006 Taiwan Zwei Erdbeben im Abstand von 8 Minuten 30/10 7,1/6,9 3
13. Januar 2007 Kurilen Russland Im Meer nahe Japan 10 8,2 3
6. März 2007 Sumatra Indonesien 67 Zwei Erdbeben, siehe Sumatra-Erdbeben vom März 2007 19/11 6,4/6,3 VIII 2/3
25. März 2007 Vanuatu 34 7,1 2/3
1. April 2007 Salomonen 52 Seebeben bei den Salomonen 2007 24 8,1 3
16. Juli 2007 im Meer vor Niigata Japan Vorher am selben Tag ein Erdbeben der Stärke 6,6 mit 11 Toten und rund 900 Verletzten im Nordosten des Landes; siehe Niigata-Chūetsu-Küstenerdbeben 2007 350 6,8 3
1. August 2007 Vanuatu im Meer vor dem Inselstaat 120 7,2 3
15. August 2007 Chincha Alta Peru 514 Im Meer nahe Chincha Alta, etwa 1.500 Verletzte; siehe Erdbeben von Peru 2007 39 8,0 VIII 2/3
12./13. September 2007 Sumatra Indonesien 25 Serie von mehr als 30 Erd- bzw. Seebeben am sogenannten Pazifischen Feuerring, das heftigste mit Stärke 8,5 etwa 100 Kilometer vor der Insel Sumatra in etwa 30 Kilometern Tiefe, siehe Sumatra-Erdbeben vom September 2007
14. November 2007 nahe Tocopilla Nordchile 2 Rund 65 Verletzte 40 7,7 VIII 2/3
9. Dezember 2007 südlich der Fidschi-Inseln südlicher Pazifik zwischen Neuseeland und Tonga 153 7,8 3
19. Dezember 2007 Alaska USA 34 7,2 3
20. Februar 2008 vor der Westküste Sumatras Indonesien 3 25 Verletzte. Am 25. Februar kam es zu einem Nachbeben
20. März 2008 Provinzen Xinjiang und Xizang China Es kam nur zu Sachschäden 10 7,2 3
9. April 2008 Vanuatu und Loyalitätsinseln 33 7,3 3
12. April 2008 Macquarie Insel Australien 16 7,1 3
12. Mai 2008 Sichuan China 87.000 374.000 Verletzte, mehr als 17.000 Vermisste; siehe Erdbeben in Sichuan 2008
29. Oktober 2008 Südwesten von Pakistan 350 Erdbeben in Pakistan 2008 14 6,4 3
16. November 2008 vor der Nordküste von Sulawesi Indonesien 6 30 7,3 3
24. November 2008 vor der Westküste von Kamchatka Russland 493 7,3 3
3. Januar 2009 135 Kilometer vor Manokwari an der Nordküste von Papua Indonesien 5 Zwei Erdbeben im Abstand von drei Stunden und einer Entfernung von 70 km. Das zweite, etwas schwächere Erdbeben wurde sehr wahrscheinlich durch das erste Erdbeben ausgelöst. Beide Beben gehen auf Subduktion der Pazifischen Platte unter die Australische Platte
15. Januar 2009 Östlich der Kurilen Russland 36 7,4 1
11. Februar 2009 Talaud-Inseln, in der Nähe von Sulawesi Indonesien 42 Verletzte 20 7,2 1
19. März 2009 südsüdöstlich von Nuku'alofa Tonga 34 7,6 1
6. April 2009 In der Nähe von L’Aquila Italien 295 Erdbeben von L’Aquila 8,8 6,3 1
28. Mai 2009 Vor der Küste von Honduras 7 10 7,3 1
15. Juli 2009 vor der Westküste der Südinsel Neuseeland 12 7,8 3
10. August 2009 vor der Küste der Andamanen Indien 33 7,5 3
02. September 2009 Java Indonesien mind. 72 46 7,0 VII 3
29. September 2009 bei Samoa mind. 190 Tote Das Erdbeben bei den Samoainseln löste einen Tsunami aus. 18 8,0 VII 2/3
30. September 2009 ca. 60 km westlich von Padang , Sumatra Indonesien über 1.100 Tote Sumatra-Erdbeben vom September 2009 81 7,5 VIII 2/3
07. Oktober 2009 Lata,Santa-Cruz-Inseln Salomonen 35 7,8 VII 3
03. Januar 2010 Rendova Salomonen 25 7,1 VIII [22]

 

12. Januar 2010 nahe Port-au-Prince Haiti bis zu 300.000 Erdbeben in Haiti 2010 13 7,0 X [23]
26. Februar 2010 nahe Okinawa Inselgruppe südlich von Japan 22 7,0 [24][25]
27. Februar 2010 im Meer vor Maule Chile 528 Erdbeben in Chile 2010 35 8,8 VIII [26]
08. März 2010 bei Karakoçan Türkei 51 12 6,1 VIII 3
11. März 2010 bei Rancagua Chile keine 11 6,9 X [27]
04. April 2010 südlich von Guadalupe Victoria, Baja California Mexiko 2 Niederkalifornien-Erdbeben von 2010 10 7,2 IX [28]
06. April 2010 Banyak-Inseln vor Nordsumatra Indonesien keine 31 7,7 VIII 2

 

13. April 2010 Yushu, Provinz Qinghai China über 2.000 Yushu-Erdbeben 2010 17 6,9 IX 1/2
09. Mai 2010 vor der Küste Nordsumatras Indonesien keine 45 7,2 VII 3
27. Mai 2010 Vanuatu keine 36 7,2 VII 3

http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Erd-_und_Seebeben

 

 

 

 









 

 

 

 

Bundesregierung genehmigt sich eine Gehaltserhöhung

 

 

Gestern, 21:46 Uhr

ddp

 

Köln (ddp). Das Bundeskabinett erhöht die eigenen Gehälter. Wie die Zeitungen «Express» und «Berliner Kurier» (Freitagausgaben) vorab berichteten, sollen nach dem von der Regierung verabschiedeten Gesetzentwurf zur Anpassung der Beamtenbesoldung für 2010 und 2011 die Bezüge von Bundeskanzlerin, Ministerin und Staatssekretären in drei Schritten angehoben werden. Eine Erhöhung habe es seit acht Jahren nicht mehr gegeben. Diesen Artikel weiter lesen

 

Laut Bund der Steuerzahler verdiene die Kanzlerin ohne Abgeordnetenbezüge derzeit 15 832,79 Euro pro Monat, schrieben die Blätter. Nach dem Gesetzentwurf bekomme sie ab 1. August kommenden Jahres im Monat 334,49 Euro mehr. Die Minister erhielten statt bislang 12 860,29 Euro demnächst 13 131,98 Euro. Die erste Gehaltserhöhung solle rückwirkend zum 1. Januar 2010 erfolgen. Bis Ende 2011 gebe es insgesamt 2,3 Prozent mehr.

 

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, kritisierte: «Das ist hochgradig unsensibel.»

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, sagte den Zeitungen: «In diesem Jahr macht der Bund 100 Milliarden neue Schulden - so viel wie nie zuvor. In dieser dramatischen Haushaltssituation verbietet es sich von selbst, dass sich die Regierung höhere Gehälter zubilligt.»

Ein Sprecher der Bundesregierung sagte dagegen, wegen der Nullrunden der vergangenen Jahre sei der «notwendige Gehaltsabstand» zu den Bezügen der der Regierung unterstellten Beamten derzeit nicht mehr gewahrt.

ddp

 

Dazu so richtig passend:

 

Urteil : Stromkosten-Erstattung wird auf Sozialhilfe angerechnet

Kassel. Sozialhilfe-Empfänger, die eine Rückzahlung der Stromkosten erhalten, bekommen weniger Sozialleistungen ausgezahlt. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden.

 

Erhalten Sozialhilfeempfänger zuviel gezahlte Stromkosten von ihrem Energielieferanten zurückerstattet, verringert dieser Betrag die Sozialhilfeleistung. Denn die Stromkostenerstattung sei als Einkommen anzurechnen, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Dies verletze auch nicht den Gleichheitsgrundsatz.

In dem verhandelten Rechtsstreit hatte die Stadt Bielefeld einem Sozialhilfeempfänger die Hilfeleistung für Februar 2006 um 205 Euro gekürzt. Sie begründete dies damit, dass der Hilfebedürftige diesen Betrag von den Stadtwerken als Stromkostenerstattung überwiesen bekommen hatte. Der Zahlbetrag sei einkommensmindernd auf die Sozialhilfe anzurechnen.

 

Stromkostenerstattung wird als Einkommen gewertet

Der Sozialhilfeempfänger wollte dies nicht hinnehmen und argumentierte, der erstattete Guthabensbetrag sei Schonvermögen. Außerdem werde der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Er werde gegenüber jenen benachteiligt, die einen geringeren Stromkostenabschlag zahlen. Während er Energie spare und der Erstattungsbetrag als Einkommen angerechnet werde, gelte dies nicht für Sozialhilfeempfänger, die vorab geringere Stromkostenabschläge gezahlt hätten.

Der 8. Senat des BSG wies den Fall an das Landessozialgericht in Essen zurück, das die genaue Hilfebedürftigkeit des Klägers feststellen muss. Allerdings habe das LSG zurecht die Stromkostenerstattung als Einkommen auf die Sozialhilfe angerechnet. Denn zum Einkommen zählten alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert, die der Hilfebedürftige im Bedarfszeitraum erhalten hat. Der Sozialhilfeempfänger habe es im übrigen selbst in der Hand, seinen Energieverbrauch an den monatlichen Stromkostenabschlägen anzupassen. (ap)

 

http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Stromkosten-Erstattung-wird-auf-Sozialhilfe-angerechnet-id467298.html

Lest Euch bitte auch die Kommentare durch. Wer Strom spart, ist der Dumme!






Thüringen

Rente mit 51

 

Althaus bekommt offenbar 8500 Euro Ruhegehalt pro Monat. - Foto: ddp

 

Im hoch verschuldeten Thüringen werden Ex-Minister besonders gut versorgt – das gilt auch für den früheren Regierungschef Dieter Althaus.

 

 

 

Dicke Dienstwagen haben sie wie ihre Kollegen anderswo, auch dienstbare Geister und gute Gehälter. Allerdings ist ihr Job oft aufreibend, zumal ihnen Wähler und Medien im Nacken sitzen. Was den womöglich aufkommenden Neid auf Thüringer Minister aber wirklich nicht dämpft, sind ihre Altersbezüge. Da sind sie offenbar einsame Spitze. „Kein Bundesland leistet sich eine so üppige Ministerversorgung wie Thüringen“, empört sich Grünen-Landeschef Dieter Lauinger.

 

Es ist nicht unbedingt die Höhe der Ruhegehälter, die gerade wieder Aufsehen erregt. Vielmehr ist es der Zeitpunkt, zu dem sie fällig werden. Denn reif für die Rente ist ein Minister im Freistaat schon nach zehn Jahren im Amt. Scheidet er dann aus, bekommt er mindestens die Hälfte seiner Dienstbezüge als Sofortrente.

 

 

Als prominentester Nutznießer gilt Dieter Althaus. Bis Herbst 2009 war er CDU-Ministerpräsident. Anfang vergangenen Jahres hatte er einen schlimmen Skiunfall gehabt, bei dem eine Frau ums Leben gekommen war. Laut Berechnung des Bundes der Steuerzahler hat Althaus – nach sieben Jahren als Kultusminister und sechs Jahren als Regierungschef – derzeit ein Ruhegehalt von monatlich rund 8500 Euro. Dem Steuerzahlerbund verschlägt das schier die Sprache: „Der sogenannte Eckrentner bekommt rund 1000 Euro. Dafür hat er aber auch ein ganzes Leben lang geschafft“, sagt Geschäftsführer Wolfgang Mahrle.

 

 

 

Althaus fühlt sich mit seinen 51 Jahren noch voller Tatkraft. Er heuerte jüngst als Vize-Präsident beim Autozulieferer Magna an, einem österreichisch-kanadischen Weltkonzern. Die damit verbundenen Einkünfte werden offenbar nicht auf sein Ruhegehalt angerechnet.

 

 

 

Wie befremdlich die Anfang der 90er Jahre beschlossene Regelung geworden ist, zeigt sich bei Christian Carius. Er ist mit 33 Jahren das Küken der Landesregierung. Als Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr hat er ganz sicher ein herausgehobenes Staatsamt. Aber dass er sehr viel mehr geschlaucht wird als ein Dachdecker oder Berufsschullehrer, ist unwahrscheinlich. Trotzdem kann er mit 55 Jahren in Rente gehen. Er muss nur vier Jahre als Minister durchhalten.

 

 

 

Thüringen hat mehr als 15 Milliarden Euro Schulden. In diesem Jahr sollen gut 800 Millionen Euro dazukommen – die höchste Summe in den neuen Bundesländer. Wegen Althaus und anderer Ex-Minister haben sich die Aufwendungen für die Ruhegehälter im aktuellen Etat auf 1,5 Millionen Euro fast verdoppelt. Das ist keine Summe, die im Fall einer Einsparung Thüringens Finanzen retten wird. Aber das Signal ist verheerend. Auch die Ministerpräsidentin hat das inzwischen erkannt.

 

 

 

http://www.tagesspiegel.de/politik/rente-mit-51/1844076.html

 

 

 

Bitte den gesamten Artikel lesen. Ich habe nur einen Auszug daraus kopiert.

 

Wichtig ist ja das Erkennen der Vorgehensweisen! - Diese Schmarotzer sorgen vorzüglich für sich und dem Volk wird angezeigt, dass es über seine Verhältnisse gelebt hätte! - Da steht einem der Schaum vor dem Mund.

 

Es war nicht immer so, dass ich verschiedene Politiker als Schmarotzer bezeichnet habe. - Doch seit Hartz4 und den ganzen Missbrauchs- und Schmarotzerattacken fühle ich mich verpflichtet, auf diese Weise respektlos mit ihnen umzugehen. - Das Internet hält ja alles fest. Fast alle deutschen Politiker haben sich daran beteiligt.

 

Wolfgang Clement und Franz Müntefering waren direkt fixiert auf dieses Thema. - Bei Clement war klar, warum das geschah. - Er sitzt heute ja bei einem grossen Zeitarbeitskonzern! -

 


 

Nun zurück zu dem Artikel:

 

 

 

Bevor jetzt zu Sparattacken gerufen wurde, dass man bei und an den Massen sparen muss, bedienen sich die Politiker noch einmal satt! - Volk vergisst ja wieder!

 

Wer sagte noch mal, dass die Bürger nur die Ereignisse von einer Tagesschau bis zur nächsten registrieren?

 

 

 

 

 





Es ist nicht mehr zu fassen - welch ein abgebrühtes Pack!

 

 

 

 

 

Mitten in der Krise EU-Politiker gönnen sich 1500 Euro extra

 

 

 

Der Euro in seiner schwersten Krise und wir müssen sparen, sparen, sparen...

 

 

 

Die Politiker werden nicht müde, uns das bei jeder Gelegenheit einzubläuen. Doch: Für sie selbst gilt das offenbar nicht! Zumindest nicht für die EU-Politiker!

 

Mitten in der dunkelsten Stunde der Europäischen Union gönnen sie sich eine Aufstockung ihrer sogenannten Sekretariatszulage zur Bezahlung von Mitarbeitern. Jedem der 736 Volksvertreter stehen dafür ab Mai 1500 Euro monatlich mehr zu! Damit nicht genug: Auch im kommenden Jahr sollen nochmals 1500 Euro draufgelegt werden, sodass es insgesamt 3000 Euro mehr wären.

 

 

 

Schon jetzt stehen jedem EU-Parlamentarier für Assistenten, von denen etwa 5000 im Parlament beschäftigt sind, mehr als 17 000 Euro zu.

 

 

 

Die meisten Volksvertreter halten den warmen Geldsegen für ihr Büro für gerechtfertigt. Ihre Begründung: Schließlich müssten sie durch den Vertrag von Lissabon, der EU-Reformen regelt, mehr arbeiten!

 

Kritik hagelt es von den Grünen. „Angesichts der aktuellen Lage ist dies nicht vertretbar“, sagte am Donnerstag in Straßburg die deutsche grüne Abgeordnete Helga Trüpel.

 

 

 

Das zusätzliche Geld für 2011 soll erst später beschlossen werden.

 

 

 

EU-Abgeordnete verdienen ein monatliches Grundgehalt von rund 7600 Euro, mit Tagegeldern kann diese Summe leicht 10 000 Euro monatlich überschreiten. Die Mitarbeiterpauschale beträgt bislang 17 000 Euro.

 

Zum Vergleich: Ein Bundestagsabgeordneter bekommt auch ein Grundgehalt von rund 7600, hinzu kommt eine Kostenpauschale von knapp 4000 und eine Mitarbeiterpauschale in Höhe von rund 15 000 Euro monatlich.

 

 

 

Bitte die Seite besuchen

 

 

 

Mir geht es nicht in erster Linie um die Summen, die vergeben werden!

 

Aber zum Zeitpunkt der sehr schweren EU-Krise - wo man dem Volk alles mögliche abverlangt, wo das Volk seinen Gürtel enger schnallen soll, da erhöhen sich diese Schmarotzer soooo dreist ihr Einkommen!

 

 

 

Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden EU-Bürger, der unter den verordneten Sparmassnahmen leiden muss!

 

Eine Rücksichtnahme scheinen die nicht zu kennen!

 

Macht doch nur 1.104.000 Euro pro Monat mehr aus!

 

 

 

Und pro Jahr sind das doch nur:   13.248.000 Euro - die das mehr kostet!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Und die Leute, die sich krumm arbeiten,  müssen auch noch dieses Pack mit

 

 

 

unterstützen!

 

 

 

 

 

 

Diese Ohnmacht, das alles dulden zu müssen, macht mich krank!

 

 

 




Diätenhoch

Hand hoch, wer mehr Geld will?


10. Dezember 2009 20.36 Uhr, OLAF WEDEKIND

1,2 Prozent für den öffentlichen Dienst, aber 9,6 Prozent für die Abgeordneten. Das soll gerecht sein?



Da hoben Berlins Abgeordnete gern die Hand. Bei ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr stimmten sie am Donnerstag neben dem Doppelhaushalt 2010/11 auch ihrer Diätenerhöhung zu. Das Handheben für mehr Geld dauerte gerade mal 15 Sekunden. Ab Januar 2010 steigen ihre Bezüge damit um 282 Euro auf 3233 Euro im Monat. Macht unterm Strich ein Plus von 9,6 Prozent. Die unabhängige Diätenkommission hatte indes nur 1,8 Prozent vorgeschlagen.

Ein kräftiger Schluck aus der Diätenpulle, auch wenn die Einkommen der Landespolitiker seit 2001 eingefroren waren. Das Berliner Abgeordnetenhaus ist ein sogenanntes "Feierabend-Parlament“. Das heißt: Die meisten der 149 Parlamentarier gehen neben ihrem Mandat noch einem Beruf nach. Nur vier Abgeordnete der Grünen haben gegen die Diätenerhöhung gestimmt.

Berlins Staatsdiener dürfte die Diäten-Erhöhung besonders ärgern. Denn den gut 50000 Arbeitern und Angestellten im öffentlichen Dienst hat der Senat bisher nur eine Tarifanpassung von 1,2 Prozent angeboten. Mehr geht angeblich nicht.

Deutlich weniger Einigkeit im Plenum herrschte gestern bei der Debatte über den Doppelhaushalt 2010/2011. Die Opposition warf der rot-roten Koalition Zerstrittenheit und fehlende Visionen vor. „Dieser Haushalt ist nicht Ausdruck einer Wirtschaftskrise, sondern vor allem auch einer Sinnkrise dieser Regierung“, schimpfte CDU-Fraktionschef Frank Henkel (46).

Sein SPD-Amtskollege Michael Müller warf der schwarz-gelben Bundesregierung vor, mit Steuersenkungen Klientelpolitik zu betreiben. Dies würde Berlin bis 2013 rund 2,5 Milliarden Euro kosten. „Das kann man nicht hinterher sparen, sonst würde man die Stadt kaputtsparen“, so Müller.

 

http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/hand-hoch-wer-mehr-geld-will-article670218.html


Diese 15 Sekunden voller Einigkeit der Parlamentarier haben es insich!

Ich habe bisher nichts davon mitgekriegt, habe einfach mal auf gut Glück heute danach gesucht und wurde fündig!

War das nicht wert, in den Nachrichten erwähnt zu werden?

 

Das ist das Unrecht pur! Die Hartzer als Schmarotzer auszuweisen und von ihnen Zwangsarbeit zu fordern.

Für die Bürger ist natürlich kein Geld vorhanden!

 








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Interview: Die wahren Ursachen der Finanzkrise

Ghandy am Freitag, 18.12.2009 16:04 Uhr (Rating: )

Interview mit Dr. Werner Rügemer zum Thema
"Die Ursachen der Finanzkrise - oder warum wir die Staatsschulden nicht zurückzahlen sollten"

Dieses Interview wird von der Gulli Redaktion unter einer freien Creative Commons Lizenz veröffentlicht. Es darf von Privatpersonen und Firmen veröffentlicht werden, ohne den Urheber (Gulli Redaktion) um Genehmigung zu bitten. Es darf gekürzt veröffentlicht werden, sofern der Sinn nicht verfälscht wird. Es darf kommerziell verwertet werden, sofern die Gulli Redaktion darüber informiert wird. Um Information nach Veröffentlichung wird freundlich gebeten.
Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Interview:

Ihr voller Name: Dr. Werner Rügemer

Ausbildung / Studium / Profession: Volksschule und Gymnasium in der Rhön, Studium der Literaturwissenschaft, Pädagogik und Philosophie in München, Tübingen, Berlin und Paris; Philosophie-Promotion an der Universität Bremen zum Thema "Philosophische Anthropologie und Epochenkrise"; Publizist und Berater. Lehrauftrag am Lehrstuhl für Politikwissenschaft in der Humanwissenschaftlichen Fakultät (Lehrerausbildung) an der Uni Köln. Schwerpunkte sind Privatisierung, Public Private Partnership, Kölner Klüngel, Nation Building.

Karriere-Meilensteine: 1969 bis 1973 Geschäftsführer der deutschen Sektion der Freiwilligenorganisation Service Civil International; 1974 bis 1989 Redakteur der Zeitschrift "Demokratische Erziehung", seitdem selbständiger Publizist, Berater, Lehrbeauftragter und Stadtführer.

Alter: 67

Ihre Website? http://www.werner-ruegemer.de/

Interviewer: Herr Dr. Rügemer, vielen Dank für das nette Treffen vor einiger Zeit im Literaturkaffee Goldmund in Köln. Wir haben mehr als 3 Stunden bei Vollmilch, Latte Macchiato und Mineralwasser dieses Interview vorbereitet. Im Interview möchten wir unseren Lesern die Ursachen für die Entstehung der gegenwärtigen Finanzkrise offenlegen. Offensichtlich werden wichtige Punkte in den Massenmedien nicht erwähnt, zensiert, beschönigt... Dazu bedarf es vorab noch eines Crashkurs’ in Sachen Zentralbank- und Mindestreserve-System, da man ohne dieses Grundwissen nach dem Interview wohl genauso klug wäre wie zuvor. Man könnte hierzu wohl entweder den Film "Money as Debt" oder die erste Hälfte des etwas aufwändiger produzierten Films "Zeitgeist 2 - Addendum" empfehlen. Natürlich könnte man auch als Buch "Mankiw - Volkswirtschaftslehre" lesen. Würden Sie als Lehrbeauftragter der Uni Köln diese Empfehlungen befürworten?

Dr. Werner Rügemer im Literaturkaffee Goldmund in Köln, Juli 2009.

Abbildung: Dr. Werner Rügemer im Literaturkaffee
Goldmund in Köln, Juli 2009.

Dr. Werner Rügemer: Die genannten Filme und das Buch kenne ich nicht. Ich kann aber den Dokumentarfilm "Let's make money" empfehlen, an dem ich mitgewirkt habe, ebenso den Film "The Company". Zwei Bücher gehören an der Universität gegenwärtig zu meinen Empfehlungen: "David Harvey, A Brief History of Neoliberalism" und Naomi Klein, Die Schock-Strategie. In meinen Büchern über Privatisierung, Public Private Partnership, Cross Border Leasing und über die Berater habe ich Mechanismen und Akteure im einzelnen beschrieben.

Interviewer: Beschreiben Sie bitte, was die Finanzkrise ist und was sie für den Bürger bedeutet?

Dr. Werner Rügemer: Die Finanzkrise besteht darin, dass das theoretisch endlose Schnellballsystem, das die Finanzakteure untereinander aufgebaut haben, in den zentralen kapitalistischen Staaten an mehreren Stellen fast gleichzeitig zusammengebrochen ist. Die Finanzakteure geben sich gegenseitig keine Kredite mehr, kaufen sich gegenseitig keine Finanzprodukte mehr ab und fordern jetzt die Staaten auf, so viele Verbindlichkeiten zu übernehmen, dass das System wieder anläuft. Weil die "Realwirtschaft" im neoliberalen Renditewettlauf extrem kreditabhängig geworden ist, bricht auch sie bei der geringsten Konjunkturschwankung ein. Für die Bürger heißt das, wenn es mit den staatlichen Rettungsmaßnahmen so weitergeht: noch mehr Staatsverschuldung, noch mehr Kahlschläge im sozialen Bereich, bei Bildung und Infrastruktur, Erhöhung direkter und indirekter Steuern und Gebühren, Einkommensabsenkungen und vor allem Arbeitslosigkeit.

Interviewer: In diesem Interview möchten wir zuerst beschreiben, durch welche Umstände es zur Finanzkrise gekommen ist. Wie Sie sagten, sei die grundlegende Voraussetzung ein wie in den beiden Filmen beschriebenes FIAT - Geldsystem in Verbindung mit einem nicht kontrollierbaren Mindestreservesystem. Wie können die Bubbles entstehen?

Dr. Werner Rügemer: Die Finanzkrise wurde durch die staatlich unkontrollierte Geldschöpfung der Finanzakteure verursacht. Ich sage bewusst "Finanzakteure", weil es nicht nur um Banken geht; zu den Finanzakteuren gehören auch Hedgefonds, Private Equity-Fonds, Finanztöchter von Konzernen und ähnliche. Und es geht nicht nur um privatwirtschaftliche Banken, sondern auch um staatliche, in Deutschland vor allem um die Landesbanken und um die Bank des Bundes, die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), sie haben das privatwirtschaftliche Vorbild nachgeahmt und zum Teil sogar zu übertreffen versucht.

Ihre Aktivitäten, insbesondere während des letzten Jahrzehnts, bestanden nicht vor allem darin, an Unternehmen, Staaten, Kommunen, Häuslebauer und Kühlschrankkäufer Kredite zu vergeben. Ihre bei weitem umfangreichsten Aktivitäten bestanden darin, vergebene Kredite zu einem Finanzprodukt zu machen, sich gegenseitig Kredite zu geben und sich gegenseitig Kredite zu verkaufen, gegenseitige Wetten abzuschließen, und dies in einem offenen Schneeballsystem. Hinzukam das Investmentbanking, also Fusionen und Übernahmen von Unternehmen durch Kredite zu finanzieren und gleichzeitig damit noch hohe Gebühren zu kassieren.

"Die relative Regulierung des Finanzsystems wurde abgeschafft"

Die relative Regulierung des Finanzsystems, die nach der ersten Weltwirtschaftskrise 1928-1932 aufgebaut wurde, wurde seit Beginn der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts schrittweise abgeschafft, "dereguliert". Die Führung lag bei den beiden Finanzzentren Wall Street und City of London, bei der englischen und der US-Regierung und natürlich bei den US-Banken, den US-Wirtschaftsprüfern und den US-Wirtschaftskanzleien. Alle europäischen Banken und Regierungen haben sich daran orientiert. Außerdem haben die US-Banken, -Wirtschaftsprüfer und -Kanzleien längst Niederlassungen in allen wichtigen Staaten.

Die wesentlichen allgemeinen Prinzipien dieser Deregulierung sind folgende:

  1. Die Finanzakteure können durch gegenseitige Geschäfte (bei Banken heißen sie "Interbankengeschäfte") Geld schöpfen, ohne von Zentralbankgeld abhängig zu sein und ohne von den Zentralbanken oder staatlichen Agenturen kontrolliert zu werden.
  2. Diese Transaktionen werden nicht in den Bilanzen aufgeführt, sondern über "außerbilanzielle Zweckgesellschaften" abgewickelt, die zudem meist in Finanzoasen wie dem US-Bundesstaat Delaware, auf den Cayman Islands usw. ihren juristischen Sitz haben; dadurch entgehen sie sogar den innerbetrieblichen Kontrollorganen wie den Aufsichtsräten, sind aber von den Wirtschaftsprüfern abgesegnet.
  3. Diese Transaktionen, als "strukturierte Finanzprodukte" bezeichnet, wurden durch ein selbstreferentielles System "renommierter" Spezialisten abgesichert, zu dem die internen Manager der Finanzakteure sowie Ratingagenturen, Versicherungsgesellschaften, Anwälte, Wirtschaftsprüfer gehören; sie bestätigen sich gegenseitig, dass alles in bester Ordnung ist, die Versicherungen kassieren Prämien für eine mehr oder weniger fiktive Versicherung. Deshalb sind die Produktbeschreibungen und Verträge hunderte, manchmal tausende Seiten dick.

Interviewer: Welche Finanzprodukte sind es genau, die das Weltwirtschaftssystem so an den Rand des Zusammenbruchs gebracht haben?

Dr. Werner Rügemer: Die wesentlichen Finanzprodukte sind:

  • Verbriefung, also der Weiterverkauf von Krediten. Dies geschah meistens sogar, ohne dass die ursprünglichen Kreditnehmer informiert wurden. Jede langfristige Zahlungsverpflichtung (Mietvertrag, Leasingvertrag, Public Private Partnership-Vertrag, zukünftige Gebühreneinnahmen eines Abfall- oder Wasserunternehmens usw.) kann zu so einem handelbaren Finanzprodukt gemacht werden;
  • Collateralized Debt Obligations (CDO), also die Zusammenfassung verschiedener Bündel von verbrieften Krediten und Weiterverkauf dieser verbrieften Kreditbündel;
  • Asset Backed Securities (ABS), also langfristige Kapitalkreisläufe auf der Basis realer Werte; hierher gehört z.B. das Cross Border Leasing;
  • Derivate, also abgeleitete Finanzprodukte, z.B. Wetten auf die Entwicklung von Aktien- und Devisenkursen;
  • Finanzgetriebene Fusionen und Übernahmen;
  • Leerverkäufe von Wertpapieren;

im weiteren Sinne gehören auch verschiedene Formen von Privatisierungen öffentlichen Eigentums und Public Private Partnership dazu.

Manchen dieser Finanzpraktiken kann man in der ursprünglichen Form durchaus einen gewissen Sinn bescheinigen. Sie werden aber pervertiert durch das wesentliche Merkmal, dass das Kapital, das für solche Produkte und für solche Transaktionen benötigt wird, im wesentlichen nicht durch Eigenkapital des Käufers, sondern durch Kredite bei anderen Finanzakteuren aufgebracht wird und aus jeder Transaktion ein neues Finanzprodukt gemacht werden kann. Das machen nicht nur Hedgefonds und Private Equity-Fonds, sondern alle Finanzakteure.

Interviewer: In welcher Beziehung stehen diese Finanzprodukte zur Staatsverschuldung?

Dr. Werner Rügemer: Die meisten dieser Transaktionen wurden durch die Regierungen von der Besteuerung befreit. Durch die Auszehrung der ökonomischen Substanz werden Arbeitsplätze vernichtet, dadurch entstehen weitere Steuerausfälle. Der wesentliche Beitrag zur Staatsverschuldung besteht aber darin, dass die Lobby der Finanzakteure so stark war und ist, dass die Staaten nun in der Finanzkrise die Verpflichtungen der Finanzakteure übernehmen.

Entwicklung der Staatsverschuldung Deutschlands von 1960 bis 2007 – Quelle: Statistisches Bundesamt Deutschland (Quelle: Wikipedia)

Abbildung: Entwicklung der Staatsverschuldung
Deutschlands von 1960 bis 2007
Quelle: Statistisches Bundesamt Deutschland
(Quelle: Wikipedia)

Kommentar zur Abbildung von Dr. Rügemer: Die Tabelle mit der deutschen Staatsverschuldung ist eine typische Wikipedia-Verharmlosung. Die Verschuldung ist wesentlich höher: Die auch in diesem Interview ja genannte 480 Milliarden Bankenrettungsermächtigung ist aus dem Bundeshaushalt ausgegliedert, kommt aber am Ende der Operation in den Bundeshaushalt. Genauso geht es mit allen anderen Bankenrettungsmaßnahmen, z.B. den 10 Milliarden für die IKB (war schon vor dem 480-Milliarden-Paket) und mit den Garantien für die "Bad Banks"; wurde von der Europäischen Kommission legalisiert und für die ganze EU erlaubt/vorgeschrieben (damit man kosmetisch die Maastrichter Kriterien einhalten kann). Auch die Bundesländer und Kommunen haben Schattenhaushalte; auch die PPP-Verträge (30-Jahres-Mietverpflichtungen) muss man als versteckte Schulden betrachten.

Interviewer: Wie beurteilen Sie die Staatsverschuldungen der Länder? Können die je getilgt werden oder führen Sie eher zur Erpressbarkeit von Staaten oder dem Kollaps des Systems?

Dr. Werner Rügemer: Alle wichtigen Staaten der "westlichen Wertegemeinschaft" sind seit langem überschuldet. Es gehört sozusagen perverser Weise zu den Grundwerten des so ach so wertbewussten "Westens", dass man überschuldet ist. Auf reguläre Weise und nach der bisherigen Praxis können diese Schulden nie mehr zurückgezahlt werden. Die schon bisher bestehende Überschuldung war ja eine der Voraussetzungen, dass die Banken, bei denen die Staaten verschuldet sind und von denen sie immer weitere Kredite haben wollen, so mächtig werden konnten, um die bisherigen Regulierungen außer Kraft setzen zu lassen. Dieses ungleiche Kräfteverhältnis wird durch die Bankenrettung noch ungleicher, die Staaten werden noch erpressbarer bzw. kooperationswilliger. Das ist ein Zustand der Korruption, auch wenn sie strafrechtlich nicht fassbar ist. Dabei wird der politische Wille der Mehrheit gebrochen. Das ist die eigentliche Bedeutung von Korruption. Dabei kommt es wie jetzt aber nicht zu einem "Kollaps des Systems", jedenfalls nicht des ineinander fließenden Systems Staat-Finanzakteure, sondern zur weiteren Auszehrung der ökonomischen Substanz, der Demokratie, der Lebensqualität und Lebenssicherheit der Bürger. Auch in den so genannten reichen Staaten hungern Millionen Menschen und sterben vorzeitig.

"5 Argumente, sofort die Rückzahlung der Staatsschulden zu stoppen"

Interviewer: In welchem Zusammenhang sehen Sie Staatsverschuldung und das FIAT - Geldsystem? Sie geben zu bedenken (siehe später in diesem Interview; die Redaktion), dass die Zentralbanken der Länder ja eigentlich Banken unter privater Kontrolle sind. Diesen Banken könnte man unterstellen, sie hätten die Staatsschulden mit Absicht in die Höhe getrieben. Immer mehr Menschen bezeichnen das Geldsystem als Betrug. Die logische Konsequenz wäre, die Zahlung der Staatschulden an die privaten Banken sofort zu stoppen und das bereits gezahlte Geld zumindest teilweise zurückzufordern. Zudem müsste man die Verursacher und Helfer der Misere vor Gericht stellen. Was halten Sie von diesen provokanten Forderungen.

Dr. Werner Rügemer: Nicht alle Zentralbanken stehen so direkt unter privater Kontrolle wie in den USA. Der Unterschied wird aber gerade durch die gegenwärtige Bankenrettung immer geringer. Ob die Banken die Staatsschulden absichtlich in die Höhe getrieben haben - absichtlich im strafrechtlichen Sinne -, weiß ich nicht, dazu brauchen wir interne Unterlagen aus den Banken, die haben wir noch nicht.

Aber folgendes ist klar:

  1. Die Banken haben Kredite an Staaten vergeben und tun dies weiter, ohne einen professionellen Rückzahlungsplan auszuhandeln. Sie vergeben Kredite also leichtfertig, verantwortungslos. Deshalb können sie auch nicht verlangen, dass man ihnen solche Kredite einfach "ganz normal" zurückzahlt.
  2. Bestimmte von den Banken geförderte und finanzierte Praktiken führen zu zusätzlicher Verschuldung, wie ich es anhand von PPP erläutern werde (Anmerkung der Redaktion: siehe später in diesem Interview). Es gilt auch für andere Formen der Privatisierung; es gilt auch, wie schon gesagt, für die gegenwärtige Form der Bankenrettung.
  3. Wie wir zudem aus dem Handel mit CDOs und ähnlichen Finanzprodukten wissen, wussten viele Banker in ihrem hektischen Gewinnstreben oft selbst nicht Bescheid, was für Folgen ihr Tun hat. Sie haben die Schneeballsysteme in Gang gesetzt, ohne die Folgen zu kennen. Auch daraus muss eigentlich abgeleitet werden, dass der Staat nicht die Folgen zu tragen hat.
  4. Anwälte haben Finanzprodukte wie das Cross Border Leasing mit hohem juristischem Aufwand betrügerisch in ihrem Wesen verschleiert; Desinformation gehört zum neoliberalen Paradigma.
  5. In den langjährigen Kampagnen zum Schuldenerlass für Entwicklungsländer wurde das Kriterium "illegitime Schulden" entwickelt, etwa wenn üppige Kredite an Diktatoren vergeben wurden, wo klar war, dass diese sich selbst bereichern. Das Kriterium "illegitime Schulden" ist auch auf die Überschuldung der "entwickelten" Staaten anzuwenden, mit der Folge, dass solche Schulden nicht oder nur teilweise zurückgezahlt werden.

Das bürgerliche Recht würde ausreichen, dass Banker vor Gericht gestellt werden, wenn Justiz und Politik den Willen dazu hätten. Der Staat könnte auch ein Moratorium beschließen: Ein Jahr lang werden keine Schulden zurückgezahlt, zum Beispiel. Der Staat könnte alle einzelnen PPP-Projekte, Privatisierungen, Kreditvergaben usw. durchgehen und entscheiden: Dies und jenes wird nicht zurückgezahlt.

Interviewer: Zu welchen Konsequenzen könnte das führen?

Dr. Werner Rügemer: Einzelne Städte und Staaten würden anfangen, ihre Schulden mit guter öffentlicher Begründung nicht mehr zurückzuzahlen.

Interviewer: Sie haben eines der wenigen Bücher über "Cross Border Leasing" (CBL) geschrieben (z. B. hier erhältlich ; die Red). Dieses Finanzprodukt wird in den Massenmedien lediglich als Möglichkeit für Unternehmen, Steuern zu sparen heruntergespielt. Können Sie allgemeinverständlich erklären, worum es sich handelt?

Dr. Werner Rügemer: Ich glaube, dass ich das einzige Buch über Cross Border Leasing geschrieben habe, in dem dieses Finanzprodukt vollständig und unabhängig von den Finanzakteuren dargestellt wird. Cross Border Leasing ist ein "strukturiertes Finanzprodukt", das zur Gruppe der Asset Backed Securities gehört. Als ich 1999 unvermutet darauf stieß, habe ich zunächst fast nichts verstanden. Damals gab die Stadtverwaltung Köln bekannt, dass sie einem "Investor" in den USA für 100 Jahre die kommunale Kanalisation verkauft und zurückmietet. Der Investor mache das, weil er für diese Auslands-Investition vom US-Staat einen erheblichen Steuervorteil bekomme, davon gebe er der Stadt einen kleinen Teil ab. Das sei leicht verdientes Geld, mit dem die verschuldeten Städte ihre Haushalte aufbessern könnten. An den Betreiberpflichten der Stadt ändere sich nichts, der Investor wolle nicht eingreifen, er sei nur an der Finanztransaktion und am Steuervorteil interessiert. Außerdem dauere das Vertragsverhältnis nicht 100 Jahre, sondern nach 30 Jahren gebe es eine Kündigungsoption. Es gebe kein Risiko bzw. eventuelle Risiken seien "beherrschbar", so hieß es.

Köln (Quelle: Wikipedia)

Abbildung: Köln (Quelle: Wikipedia)

Dutzende Städte in Deutschland und Westeuropa haben solche Transaktionen gemacht. Erst nach langen Recherchen kam ich dahinter, um was es eigentlich ging. Alle Medien wie der Spiegel, die Süddeutsche Zeitung und die öffentlich-rechtlichen Sender, also auch diejenigen, die als "kritisch" gelten und ungleich mehr Recherchemöglichkeiten haben als ich, glaubten jahrelang den Erklärungen der Stadtverwaltungen. In Wirklichkeit geht es bei Cross Border Leasing um folgendes: Der "Investor" ist eine US-Bank oder die Finanztochter eines US-Energiekonzerns. Im Falle der Kölner Kanalisation war es die First Union Bank in North Carolina. Um den größten Teil des Kaufpreises von 2 Mrd. DM aufzubringen, nahm sie bei zwei anderen Banken 30 Jahre lang laufende Kredite auf, z.B. bei der Norddeutschen Landesbank. Die First Union Bank zahlte die 2 Mrd. DM in eine außerbilanzielle Zweckgesellschaft in der Finanzoase Delaware ein, die war der eigentliche Vertragspartner der Stadt Köln. Diese Briefkastenfirma, die von einer Treuhänderfirma in Wilmington/Delaware verwaltet wird, zahlte die 2 Mrd. $ nicht an den Verkäufer, die Stadt Köln, aus; die Stadt bekam nur 4 Prozent der Kaufsumme, also 80 Millionen DM, sofort am ersten Tag. Der "Rest" von 1,920 Mrd. DM wurde sofort an drei weitere Banken zur 30jährigen treuhänderischen Verwaltung ausgezahlt, sie zahlen namens der Stadt 30 Jahre lang aus dem Betrag die Leasingraten an den "Investor". So war es jedenfalls vereinbart.

"Die Banken schaffen sich gegenseitig Vorteilssysteme zu Lasten der Bürger"

Der langen Rede kurzer Sinn: Bei Cross Border Leasing ist der Steuervorteil der als "Investor" auftretenden Bank nur ein Nebenaspekt. Das Wesentliche besteht darin, dass 6 Banken untereinander einen auf 30 Jahre angelegten Kapitalkreislauf organisieren. Jede Bank hat bei dieser Geldschöpfung einen Vorteil:

  • Die Investorbank hat einen Steuervorteil
  • die beiden kreditgebenden Banken können 30 Jahre lang Zinsen kassieren
  • die drei Banken, die den Kaufpreis ausgezahlt bekommen, erhalten einen kostenlosen Kredit
  • Und für den Briefkastenverwalter fallen schöne Gebühren an
  • ebenso Honorare für die Anwälte, die die 2000-Seiten-Verträge verfassen
  • Honorare für die Wirtschaftsprüfer und die Ingenieurbüros, die den Wert der Kanalisation begutachten
  • Honorare für die Steuerberater,

und dann noch erhebliche Honorare für die so genannten Arrangeure, die zwischen Stadt, Investor, Banken und Beratern vermittelt haben. In Köln war die Deutsche Bank der Arrangeur, die Anwälte kamen von Allen & Overy.

Auch das ist wesentlich bei den strukturierten Finanzprodukten: eine ganze Horde "renommierter" Berater sichert ab, verleiht Seriosität und verdient mit. Arrangeure waren in Deutschland übrigens vor allem die Deutsche Bank, Daimler Chrysler Financial Services und die australischen Banken Macqarie und Babcock & Brown.

"Desinformation der Öffentlichkeit und absolute Geheimhaltung"

Und wir stoßen bei Cross Border Leasing auf weitere typische Merkmale neoliberaler Finanzpraktiken. Da ist erstens die Desinformation der Öffentlichkeit, verbunden mit absoluter, strafbewehrter Geheimhaltung. Die Verträge durften von den Abgeordneten und Stadträten nicht eingesehen werden. Da ist zweitens die Tatsache, dass keine Realinvestition stattfindet; der "Investor" benutzt die Kanalisation nur als Vehikel für ein Finanzgeschäft, er investiert keinen einzigen Cent in sein Eigentum, die Kanalisation, vielmehr unterwirft er es einer 30jährigen Zwangsjacke, tiefgreifende technische Innovationen sind verboten, weil die ursprüngliche Struktur erhalten bleiben muss. Und da ist drittens noch ein Merkmal: die Staatshaftung. Die 4prozentige Auszahlung an die öffentliche Hand, "Barwertvorteil" genannt, war in Wirklichkeit eine Versicherungsprämie. Dafür hat in unserem Fall die Stadt Köln die Garantie übernommen, dass der 30jährige Kapitalkreislauf nicht unterbrochen wird bzw. dass die Stadt mit neuen Sicherheiten einspringt, falls der Kreislauf zu stocken anfängt.

Interviewer: Bleiben wir bei diesem Beispiel CBL. Sie behaupten, durch das Mindestreservesystem ist CBL ein Tool, ein "virtuelles Finanzkarussell" zu ermöglichen. Können Sie uns die Wirkungsweise, die Folgen sowie den Zusammenhang mit der derzeitigen Finanzkrise erklären? Vorab wäre eine Definition des "virtuellen Finanzkarussells" wichtig.

Das Bankenviertel Frankfurt am Main von der Zeilgalerie aus gesehen (Quelle: Wikipedia)

Abbildung: Das Bankenviertel Frankfurt am Main
von der Zeilgalerie aus gesehen
(Quelle: Wikipedia)

Dr. Werner Rügemer: Hier gelten eben keine Vorschriften für Mindestreserven. Sie werden durch die Interbankengeschäfte und ihre Auslagerung in außerbilanzielle Zweckgesellschaften umgangen, ausgehebelt. Und das "Finanzkarussell" bzw. das "Karussellgeschäft" macht nur den Anschein, virtuell zu sein. Es sieht erstmal tatsächlich so aus. Aber durch die Garantenstellung der öffentlichen Hand wird aus den virtuellen Forderungen eine reale Forderung an den Staat, falls eine der beteiligten Banken in Schwierigkeiten kommt. Genau das erleben wir jetzt in der sogenannten Finanzkrise und der Art und Weise, wie der Staat die Finanzakteure rettet. Das Finanzprodukt Cross Border Leasing brach deshalb zusammen, weil Gerichte in den USA im Jahre 2008 nach langwierigen Auseinandersetzungen zwischen Finanzämtern und Investoren definitiv den Steuervorteil als gesetzwidrig beurteilt haben. Deswegen stiegen die Investoren aus den Verträgen aus. Die anderen beteiligten Banken hatten aufgrund der Staatshaftung den bequemen Ausweg, ihre Ausfälle zuerst bei den Städten und dann bei den staatlichen Rettungsmaßnahmen zu präsentieren.

Interviewer: Es gibt keine Mindestreservesätze bei diesen Geschäften?

Dr. Werner Rügemer: Durch die außerbilanziellen Interbankengeschäfte wird die traditionelle Mindestreservenregelung ausgehebelt. Dies ist materiell-rechtlich nicht ungesetzlich, weil die Staaten das zugelassen haben und weil die Wirtschaftsprüfer, die ja in Eigenregie die Bilanzierungsregeln gestalten, dies abgesegnet haben.

Interviewer: Beschreiben Sie weitere Szenarien, wie das von Ihnen als "virtuelles Geldkarussell" bezeichnete System den Normalbürger bedroht?

Dr. Werner Rügemer: Am bekanntesten sind die Hypothekenkredite, die von Banken betrügerisch an Millionen von US-Bürgern vergeben wurden. Es wurde mit Niedrigstzinsen gelockt, die aber nur für die Anfangsjahre galten. Es wurden keine Prüfungen gemacht, ob die Kreditnehmer auf Dauer zahlungsfähig sind. Es wurden auf die kreditfinanzierten Eigenheime und Appartements, mit Spekulation auf steigende Werte der Immobilien, neue Kredite vergeben. Die Banken haben gar nicht darauf gesetzt, dass die Kredite wirklich in 20, 30 oder 40 Jahren regulär zurückgezahlt werden, sondern die Banken haben aus diesen Krediten ein Finanzprodukt gemacht und möglichst schnell an weitere Banken weiterverkauft. Es war klar, dass dieses spekulative Schnellballsystem irgendwann zusammenbrechen muss, wie jedes Schneeballsystem. Die Folgen sind dreierlei: auf die zahlungsunfähigen Kreditnehmer kommen Zwangsvollstreckungen und Armut zu; der Staat springt in vielen Fällen ein und übernimmt mit Steuergeldern einen Teil der Zahlungen an die Banken und verschuldet sich damit noch weiter; einzelne Banken gehen pleite.

"Die Banken blähen die Geldmenge völlig unkontrolliert auf und erzeugen regelmäßige Krisen"

Interviewer: Sie sagten, die Banken würden mittels dieses Systems untereinander Geschäfte machen, die staatlich unkontrollierte Geldmenge extrem aufblähen. Beschreiben Sie bitte diese komplexe Thematik.

Dr. Werner Rügemer: Bleiben wir bei den soeben genannten Hypothekenkrediten. Wenn eine Bank z.B. 10.000 Einzelkredite zu einem Finanzprodukt bündelt und verbrieft, also an eine andere Bank weiterverkauft, dann nimmt diese zweite Bank bei einer dritten Bank Kredite auf, um das Bündel zu kaufen. Die zweite Bank verkauft aber das Bündel weiter an eine vierte Bank, die den Kaufpreis dadurch aufbringt, dass sie bei einer fünften Bank einen Kredit aufnimmt undsoweiter undsofort. All dies geschieht über die genannten außerbilanziellen Zweckgesellschaften, die keiner bisherigen Kontrollinstanz unterliegen, weder der Zentralbank noch den Aufsichtsräten der Banken.

Interviewer: Welche Forderungen stellen die privaten Banken derzeit an die Regierungen der Welt und wie werden diese erfüllt?

Dr. Werner Rügemer: Nachdem die Schnellballsysteme wie im Fall von Cross Border Leasing und der Hypothekenkredite zusammengebrochen sind, entstehen den Finanzakteuren Ausfälle. Diese Ausfälle werden nun den Regierungen präsentiert, die an Stelle der nicht mehr zahlungsfähigen oder nicht mehr zahlungswilligen Vertragspartner einspringen und zahlen sollen. Wie und welche Forderungen genau und in welcher Höhe erfüllt werden - darüber wissen wir wenig, weil die Rettungsmaßnahmen unter höchster Geheimhaltung durchgeführt werden. Die Rettungsmaßnahmen werden durch die Betroffenen selbst durchgeführt. Die Brandstifter haben sich blitzschnell und sehr routiniert in Feuerwehrleute verwandelt, als hätten sie sich jahrelang darauf vorbereitet.

"Die Kontrollkommission des Bundestages bekommt geschwärzte Berichte über den Verbleib der Gelder"

Interviewer: Wie kann es geheim gehalten werden, wie die Steuergelder der Bürger ausgegeben werden? Wie können die Brandstifter sich in Feuerwehrleute verwandeln, sprich aus der privaten Bankenwirtschaft schnell in die Politik überwechseln?

Dr. Werner Rügemer: Zum Beispiel hat der Deutsche Bundestag nach kurzer Diskussion eine pauschale 480 Milliarden Euro-Ermächtigung beschlossen, um damit die Banken zu retten. Die Ausführung wurde einer ausgelagerten neuen Behörde (Soffin, Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung) überlassen, die ohne zeitliche Begrenzung außerhalb des Bundeshaushalts die 480 Mrd. verteilen kann. Der Soffin braucht dazu keine öffentliche Rechenschaft zu geben. Wenn der Soffin seine Tätigkeit beendet, werden die Schulden, die er gemacht hat, einfach auf den Bundeshaushalt übertragen. Es gibt eine parlamentarische "Kontrollkommission" mit 9 Bundestags-Abgeordneten, die aber zur Geheimhaltung verpflichtet sind; und selbst sie bekommen nur Berichte, die teilweise geschwärzt sind. Die Geheimhaltung ist aber, wie ich es schon beim Cross Border Leasing geschildert habe, ein konstitutives Element der neoliberalen Ökonomie, das gilt auch bei Privatisierungen und PPP.

Interviewer: Welche Rolle spielt die "Wall Street"?

Dr. Werner Rügemer: Mit "Wall Street" wird traditionell das US-Finanzzentrum in New York bezeichnet. Zur Wall Street gehören aber inzwischen auch die Weltbank und der Weltwährungsfonds in Washington und die ausgelagerten offshore-Zentren von US-Finanzakteuren wie Delaware, die Cayman Islands, die Bahamas usw. Zur Wall Street gehören inzwischen nicht nur Banken, sondern auch die einschlägige Beraterbranche wie die Wirtschaftskanzleien, Wirtschaftsprüfer, Unternehmensberater, Ratingagenturen. Zur Wall Street muss man inzwischen auch die City of London zählen, denn durch die extremen Deregulierungen unter der Regierung von Margret Thatcher während der 80er Jahre in Großbritannien haben viele Firmen der Wall Street Dependancen in London errichtet.

Der Bulle im Bowling Green Park nahe der Wall Street (New York City) als Zeichen für "börslichen Optimismus" (Quelle: Wikipedia)

Abbildung: Der Bulle im Bowling Green Park
nahe der Wall Street (New York City) als Zeichen
für "börslichen Optimismus" (Quelle: Wikipedia)

So hat etwa der größte Versicherungskonzern der Welt, American International Group (AIG), einen großen Teil seiner krisenverursachenden Transaktionen über die Londoner Niederlassung abgewickelt. Mit dem eigentlich anachronistischen Begriff "Wall Street" ist also das konzeptionelle und weltweit ausstrahlende Zentrum der neoliberalen Finanzwelt gemeint, das aus mehreren Orten mit vielen Mittätern besteht.

"Die staatlichen Hilfen gegen die Krise gehen direkt an die Verursacher der Krise"

Interviewer: Wo landen die staatlichen Hilfen, die viele Millionen Menschen täglich hart erarbeitet und als Steuern abgeführt haben?

Dr. Werner Rügemer: Sie landen bei den Verursachern der Finanzkrise. Übrigens haben auch die Berater wieder viel zu tun. Sie haben z.B. den Städten zu Cross Border Leasing geraten und die Verträge verfasst, jetzt spielen auch sie Feuerwehr und beraten die Städte wieder. Kanzleien wie Freshfields und Linklaters, die die Verträge für Cross Border Leasing und andere krisenverursachende Produkte gemacht und sich auch als politisch Lobby betätigt haben, verdienen jetzt wieder Geld dafür, dass sie für die Bundesregierung die Gesetze zur Banken- und Unternehmensrettung entwerfen. Die Investmentbanken, die viel Geld bei Unternehmensfusionen verdient haben, verdienen jetzt wieder viel Geld, um die fusionierten Unternehmen bei Verkauf der vorher aufgekauften Unternehmen zu beraten.

Interviewer: Sind die Konsequenzen, die die Regierungen gezogen haben, genügend oder besteht die Gefahr, dass nach einer Schampause alles weitergeht wie zuvor?

Dr. Werner Rügemer: Die Konsequenzen der Regierungen sind vor allem falsch. Es müssten die Krisen verursachenden Praktiken verboten werden. Das ist aber nicht der Fall. Deswegen machen die Finanzakteure mit Verbriefungen, außerbilanziellen Zweckgesellschaften, Derivaten usw. inzwischen schon wieder weiter als wäre nichts geschehen. Die Schamfrist ist schon vorbei, auch bei den Auszahlungen der Boni.

Interviewer: Sie sagten, die schlimmsten Pleitebanken sind z.B. die AIG, die IKB oder die HRE. Sie haben bereits beschrieben, dass sowohl in der Regierung als auch in den Zentralbanken meist genau die Sorte Manager am Werk ist, welche auch eben in diesen Pleitebanken im Vorstand sitzen. Ist diese Vermischung nicht äußerst skandalös? Können Sie Namen nennen? Analysieren Sie dieses Problem ruhig von Grund auf.

Dr. Werner Rügemer: An der Spitze des SoFFin – Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung -, also der Behörde, die in Deutschland die vom Bundestag pauschal beschlossenen 480 Milliarden Euro zur Rettung der Banken verteilen soll, steht mit Herrn Rehm ein Banker, der zur Finanzkrise selbst beigetragen hat. Er war vor der Krise Chef der Norddeutschen Landesbank, die wie vorhin beschrieben z.B. stark im Cross Border Leasing engagiert war. Der Staatssekretär im deutschen Finanzministerium, Asmussen, der ein besonders aggressiver Verfechter der Deregulierung war - er hat sich vehement für die Verbriefung eingesetzt -, ist heute im Namen der Bundesregierung weiter für das Rettungsmanagement zuständig. Aber auch in den großen Banken wie der Deutschen Bank, Commerzbank, bei den Versicherungskonzernen Allianz und Münchner Rück - um nur die größten Krisentreiber zu nennen - sind noch dieselben Vorstände und Aufsichtsräte in der "Verantwortung" wie vor der Krise. Kein Wirtschaftsprüfer wurde ausgewechselt. Keine Ratingagentur wurde für falsche und Gefälligkeitseinstufungen gemaßregelt.

Interviewer: Nehmen wir das Beispiel Hypo Real Estate (HRE). In den Medien wird unglaublich viel darüber berichtet. Der Staat investiert Milliarden, nur wohin fließt dieses Geld? Wer sind die Gläubiger der HRE?

Dr. Werner Rügemer: Es herrscht Geheimhaltung. Nur zufällig wurde durch eine kurzfristige Undichtigkeit beim Untersuchungsausschuss des Bundestages ein Teil der Gläubigerliste der HRE bekannt: Bayerische Landesbank, Deutsche Bank, Commerzbank, DZ Bank, Allianz AG, Münchner Rück AG.

"Strenges Stillschweigen der Politik gegenüber den Bürgern"

Interviewer: Warum wird über die Gläubiger so gut wie nie berichtet?

Dr. Werner Rügemer: Die Banken dringen auf absolute Geheimhaltung und die Regierungen als Mittäter spielen mit. Die Aktionäre der IKB hatten auf ihrer Hauptversammlung beschlossen, dass eine Sonderprüfung durchgeführt wird. Ein Sonderprüfer hat in einjähriger Arbeit einen Bericht erstellt. Die Deutsche Bank hat durchgesetzt, dass der Bericht nicht veröffentlicht wird. Die Deutsche Bank hatte der IKB US-Hypotheken-Schrott verkauft und der IKB dafür auch noch die Kredite gegeben. Auch das kam nur ganz am Anfang der Finanzkrise zufällig heraus, sozusagen im ersten Schreck. Die großen, "wirtschaftsfreundlichen" Medien berichten darüber nicht.

Interviewer: Es gibt doch Bankenaufsichten, z. B. die BaFin. Wie kann es sein, dass solche Finanzprodukte legalisiert und zugelassen werden? Wurden sie vorher nicht oder unzureichend überprüft?

Dr. Werner Rügemer: Die Bankenaufsichten sind historisch ein Ergebnis der Regulierung. Sie stammen aus einer Zeit, als die Regierungen noch der Meinung waren, dass die Staaten eine gewisse Kontrollpflicht haben. So ist z.B. die kompetenteste Bankenaufsicht der kapitalistischen Welt die Security Exchange Commission (SEC) in den USA. Sie war eine Konsequenz der US-Reformregierung Roosevelt nach der ersten Weltwirtschaftskrise. Vorher gab es keine Bankenaufsicht. 1931 war klar, dass Bilanzmanipulationen ein wesentlicher Grund für die Krise waren. Die SEC hat staatsanwaltliche Kompetenzen, kann Razzien veranstalten, Strafen verhängen, inzwischen allerdings eher theoretisch, weil sie seit Beginn der 90er Jahre unter der Präsidentschaft William Clintons - und einem Finanzminister von der Wall Street - und dann auch unter George W. Bush schrittweise entmachtet wurde, personell ausgedünnt wurde. Durch eine Reihe von Gesetzen - Zulassung von Hedgefonds und außerbilanziellen Transaktionen, Verbriefung usw. - wurden die Bank- und Finanzaufsichtsbehörden geschwächt, ausgehebelt. So auch die Bafin in Deutschland. Sie war allerdings von vornherein nicht so mächtig wie ehemals die SEC. Jetzt bei der Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur HRE beklagte sich Bafin-Chef Sanio, er habe zwar über die Probleme der HRE frühzeitig Bescheid gewusst, habe aber laut Bafin-Gesetz nicht eingreifen dürfen.

Timothy Geithner, derzeitiger Finanzminister der USA und bisheriger Boss der Federal Reserve Bank New York (Quelle: Wikipedia)

Abbildung: Timothy Geithner, derzeitiger Finanzminister
der USA und bisheriger Boss der Federal Reserve Bank
New York (Quelle: Wikipedia)

Interviewer: Hank Paulsen, der ehemalige Goldman Sachs - Boss, wurde unter Bush Finanzminister. Werden Ihrer Meinung nach privatwirtschaftliche Interessen mit der Funktion als Vertreter des Volkes vermischt (nicht nur in den USA)? Wie beurteilen Sie den derzeitigen Finanzminister der USA, Tim Geithner? Ihm wird vorgeworfen, er würde den Staats-Etat für sinnlose Bankenrettungen missbrauchen.

Dr. Werner Rügemer: Geithner war zuvor Chef der Federal Reserve Bank des Staates New York, also einer Filiale der US-Zentralbank, damit aber auch der wichtigsten Filiale am Standort der Wall Street. Da die Federal Reserve Bank (FED) den großen Privatbanken gehört, ist hier die Vermischung, ja die Identität von privaten Bankinteressen und Staatsinteressen unmittelbar gegeben. Die Bankenrettung Geithners ist nur für die Bevölkerung und den Staat sinnlos, aber sehr sinnvoll für die Banken.

"Private Bankiers kontrollieren die US-Zentralbank und damit den Dollar als Leitwährung der Welt"

Der zweite Teil des Interviews folgt am Montag! Nach der vollständigen Veröffentlichung des Interviews werden wir auch die  entsprechende PDF-Datei anbieten.


http://www.gulli.com/news/interview-die-wahren-ursachen-der-finanzkrise-2009-12-18

 


 

 

Rückschau: Die Lehman-Legende

Sendeanstalt und Sendedatum: NDR, Dienstag, 15. September 2009 im Ersten

 

Am 15. September 2008 – genau vor einem Jahr – ließ die US-Regierung überraschend die viertgrößte Investmentbank, Lehman Brothers, pleite gehen. Politiker und Bankenbosse sprechen von der weltweit größten Finanzkrise seit den 30er-Jahren und sehen die Ursache dafür in dieser Pleite. Doch deutsche Banken gerieten schon Jahre zuvor ins Straucheln und die Warnsignale wurden bewusst ignoriert. So wird Lehman vor allem von Politikern als willkommene Ausrede benutzt, um Verantwortlichkeiten zu verdrängen und Milliarden Steuergelder ins Finanzsystem pumpen zu können.

"Es gibt die Lehman-Legende, wie das so ist, wenn Dinge sich katastrophal entwickelt haben, braucht man irgendeinen nützlichen Umstand, auf den man alles schieben kann, um von den wahren Problemen abzulenken", bilanziert Karl-Joachim Schmelz, ehemaliger Sachverständiger beim Finanzausschuss des Bundestages.

Denn die Probleme begannen schon Jahre zuvor. Bereits am 16. Februar 2003 gab es ein streng geheimes Krisentreffen im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. Nach dem Zusammenbruch des Neuen Marktes - gut fünf Jahre vor der Lehman-Pleite - berieten die Spitzen der damaligen Bundesregierung und Kreditwirtschaft über einen Rettungsplan für deutsche Banken. Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) erinnert sich: "Wir standen kurz vor einer Kreditklemme und mussten fürchten, dass eine Bank umfiel. Schon damals ist öffentlich über das Thema 'bad bank' diskutiert worden."

 

Beispiel 1: Die HypoVereinsbank

 

Die HypoVereinsbank hatte sich nach der Deutschen Einheit mit Immobilien verspekuliert und fuhr Verluste im hohen dreistelligen Millionenbereich ein. Im September 2003 gründete sie die Hypo Real Estate (HRE), um faule Kredite auszulagern. "Die Hypo Real Estate war im Grunde genommen nichts anderes als die 'bad bank' der HypoVereinsbank", so Schmelz. Und mit dem Kauf der in Irland ansässigen Depfa verschlimmerte sich die Lage der HRE noch. Zum endgültigen Kollaps kam es durch die Pleite von Lehman Brothers. Seitdem hat die HRE mehr als 100 Milliarden Euro Staatsgarantien und Beihilfen erhalten. Geld, für das der Steuerzahler garantiert. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages hat die Rettung der HRE untersucht. Dort bestätigt der frühere Risikomanager der HRE, Stéphane Wolter, Lehman sei nicht die Ursache: "Lehman war nur der Sargnagel". Und auch ein anderer Zeuge beschreibt, dass die HRE bereits 2004 das Rating "D+" hatte, das heißt "insolvent" war.

 

Beispiel 2: Die HSH Nordbank

 

Auf Druck der EU verliert sie 2005 – wie alle Landesbanken – ihre Privilegien. Doch solange der Staat noch bürgt, pumpt sie billiges Geld ins System und investiert in hochriskante Anlagen. So kauft die HSH auch Lehman Brothers Papiere ab – meist im sogenannten Schnelleinkaufverfahren ohne angemessene Risikoprüfung. Ein vertraulicher Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft "KPMG" belegt, dass die HSH "bereits in den Jahren 2006 und 2007 eine Milliarde in hochriskante Papiere anlegte, die "in starkem Umfang zu den Verlusten der Jahre 2007 und 2008 beigetragen haben". Börsenwetten - lange vor der Lehman-Pleite - mit fatalen Folgen: Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein müssen für die Bank einstehen - mit insgesamt 13 Milliarden Euro. Der ehemalige schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) ist überzeugt, dass dieser Beitrag zur Rettung der HSH noch lange nicht ausreiche.

 

Beispiel 3: Die West LB

 

Auch die West LB leiht sich vor dem Ende der Staatshaftung noch viel billiges Geld. Da die Bank allein auf hohe Rendite aus ist, blendet sie die Risiken des US-Immobiliengeschäfts völlig aus. Bis zuletzt kauft sie noch Papiere, die an der Wall Street schon längst niemand mehr haben will.

Drei Beispiele, die für viele deutsche Banken stehen. Auch Hans Eichel bestätigt gegenüber Plusminus: "Dass das so eine große Krise werden konnte, das hat nichts mit Lehman, das hat mit vielen Vorläufern zu tun. Da war im Finanzsystem eine Menge aufgehäuft an Risiken, die dann voll zum Ausbruch gekommen sind." Doch diese Vorläufer, also die wirklichen Ursachen der weltweiten Finanzkrise sollen ganz offenbar verschleiert werden. Selbst im Untersuchungsausschuss der HRE versteckt sich die Große Koalition hinter der Lehman-Lüge. Denn die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft zur Rechenschaft ziehen – das will im Wahlkampf niemand.

 

Autoren: Patrik Baab/Birgit Wärnke

 

http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,84nwgq86rizwvq63~cm.asp

Das Video dieser Sendung war sehr aufschlussreich. Wenn es sichtbar ist, schaut es Euch bitte an. Man verzichtet wohl noch darauf, weil Wiederholungen bei anderen Sendern anstehen.
Der Hans Eichel lüftet ja praktisch die Geheimnisse der Bankenkrise! - "Alle verstecken sich hinter der Lehman-Lüge." Das Bekenntnis, dass diese Finanzkrise doch lediglich hinausgezögert wurde, sie sich fünf Jahre zuvor schon bemerkbar machte, das ist der Hammer! Und man liess alle Leute mit voller Absicht in ihr Unglück rennen! Alle, die sich schon länger mit dieser Materie befassten, wissen, dass das kein plötzliches Ereignis war, wovon die Politiker überrascht wurden!
Ich sage es an dieser Stelle noch einmal. - Ein Banker, der nicht erkannt werden wollte, sagte in einer Fernsehsendung aus, dass man sich die älteren Leute hauptsächlich aussuchte, weil die noch Vertrauen zu den Bankern hätten. Man nannte sie "A + D" = alt und doof. Gezielt ging man an deren Ersparnisse heran, die ihr Geld für die Altersvorsorge anlegen wollten! Darf man solche Vorgehensweisen noch tolerieren, wenn Menschen absichtlich in die Not getrieben werden?

 

 

 

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Brauchen WIR Bürger die Banken, die WIR jetzt alle retten sollen?

Ich erinnere mich an die sechziger Jahre, wo kein Bürger der nicht zu den Geschäftsleuten gehörte, ein Bankkonto besass. WIR hatten damals nichts mit einer Bank zu tun, es sei denn, WIR hätten uns für den Kauf eines Produktes einen Kredit aufnehmen wollen.
Löhne und Gehälter wurden in bar ausgezahlt. Die Arbeiter bekamen ihren Lohn wöchentlich in einer Lohntüte und die Angestellten monatlich in bar! - Damals war das Geld noch Geld. - Es wurde ausgezahlt und so lange, wie man es besass, konnte man kaufen.
Wir bekamen den Lohn meines Mannes wöchentlich durch den Geldbriefträger ausgezahlt. So ganz nebenbei erwähnt, wurden die Bargeldauszahler damals nicht überfallen, obwohl die Briefträger ihren Dienst meist ziemlich alkoholisiert versahen.
Zunge ausstrecken
Wenn die Glückwunschkarten zu gewissen Ereignissen eintrafen, wusste der Postbote natürlich, dass man Geburtstag oder sonst was feierte. Dann gratulierte er und bekam sein Schnäpschen oder auch zwei. - Das dann in mehreren Häusern und der Endzustand ist erklärt. Winken
Dieses Bild vom Postboten existierte genauso, wie die saufenden Bauarbeiter, die meist nie nüchtern waren! - Das gehört einfach mit zu der Zeit, die ich hier beschreibe. Mit geht es jetzt auch nicht darum, dieses zu beurteilen. Es war jedenfalls eine Zeit, wo die Bürger sehr viel Macht besassen!


Allerdings konsumierten sie wohl zu wenig, weil sie nur das Geld ausgeben konnten, was sie auch tatsächlich besassen.
Deshalb musste sich jeder ein Konto zulegen, wohin der Lohn und das Gehalt überwiesen wurden. Danach begann die Zeit der Ratenkäufe - des Schuldenmachens!

Es konnte ja nie genug produziert werden. Man holte sich die ganzen Arbeiter aus dem Ausland, um sie als Lohnsklaven zu missbrauchen. - Wenn ich noch daran denke, in welche Höhlen manche dieser Leute untergebracht waren, weil man ihre Not ausnutzte, kriege ich Gänsehaut.

Wenn man uns auch immer weismachen will, dass alles zum Wohle des Bürgers geschieht, dem ist nicht so! - Wir hätten uns auch langsamer weiterentwickeln können - wir hätten keine fremden Arbeitskräfte benötigt - das Volk musste keine Schulden machen, um etwas erwerben zu können!
WIR sind doch nicht auf die Banken angewiesen - die aber auf UNS. - Zuerst stand der Zwang, dass jeder Bürger ein Konto haben müsste und danach wurden wir gnadenlos abgezockt! - Für viele wäre es ein Segen gewesen, hätte ein Konto niemals existiert.

Bitte einmal überlegen: 

 

Jeder spürtdie Verteuerung aller Ausgaben, die wir vornehmen müssen!

(Strom - Gas - Kommunale-Gebühren - Abgaben - Lebensmittel - Versicherungen - Bankgebühren - Gesundheitssystem betreffend - Zuzahlungen - usw.)
Wir wissen, dass das keine 2% und keine 3% sind, die man uns glauben machen will. - Es sind garantiert 10% Inflationsrate, die wir hinnehmen müssen.Jede Hausfrau wird mir da zustimmen! Alle anderen Angaben sind getürkt.
Und nun bringt mal Geld zur Bank. - Jeder ist schon happy, wenn man ihm 4% Zinsen gewährt, bei gewissen Anlagen.
Vom Sparbuch, mit seinen geringen Zinsen will ich erst überhaupt nicht mehr reden. Das ist undiskutabel!
Also, man legt Geld an, hat einen Inflationsverlust von 10% und erhält dann 4% Zinsen. - Dann hat man meines Erachtens immer noch einen Verlust von 6% - oder sehe ich das falsch?
Und wenn der Finanzminister dann auch noch Steuern verlangt, für das Guthaben und die Guthabenzinsen, dann Gute Nacht Marie!Für wen spart man denn dann noch? - Das ist doch alles Augenwischerei - was da abgeht.Wir kleinen Leute haben immer ein Minus!

 

 

Gäbe es aber keine Banken, dann hätte unser Finanzminister auch nicht den richtigen Überblick über unsere Finanzen und könnte uns nicht so abkassieren. Ich schätze, dass WIR auch ohne die Banken gut klar kämen, aber die brauchen uns. WIR füttern sie nämlich ständig unfreiwillig!-

Und jetzt, da sie in dem riesengrossen Welt-Spielkasino gezockt haben, sie sich infolge ihrer Gier Milliarden Verluste beschert haben, da wird nach dem Staat gerufen, der ja WIR ALLE sind. - Man erinnert sich plötzlich an das blöde Volk, wie man es wohl hinkriegen könnte, dass sie diese Verluste bezahlen! -

Sehr einfach geht das über die Inflation. - Die Bürger maulen zwar, dass das und das wieder teurer geworden ist - doch wozu hat man denn die Medien? - Die biegen das dann wieder gerade und behaupten einfach das Gegenteil! -


Wenn das nur oft genug wiederholt und das in allen Talkshows verkündet wird, dann nimmt der deutsche Michel das an.
Die Michels sind einfach zu gläubig und zu bequem, auch nur irgendwas zu hinterfragen! - Das ist der Vorteil derer, die uns so gemein benutzen!

 

Und vor den Wahlen beginnen sie, um uns herum zu balzen, uns Wohltaten zu versprechen. Glaubt man ihnen? Sehr viele tun es. Man sieht es ja alleine an den Hessen-Wahlen! - Im Januar 2008 wollte man den Koch nicht mehr in Hessen. Er wurde massiv abgestraft. - 2009 hat man ihn jedoch wieder gewählt! Ich fasse es nicht mehr! *kopfpack*

 

 

 

PALMENINSEL
Kennt ihr DUBAI? Das ist momentan die grösste Baustelle der Erde, wo die Araber im Meer künstliche Inseln erstellen. Das ist lediglich als Oberbegriff gewählt, um etwas zu verdeutlichen:
2020 wird dieses ehrgeizige Projekt wohl fertiggestellt sein, wenn uns die Klimakatastrophe erreicht!

 

Nachlesen bei Wirtschaft u. Bauprojekte


Man sollte es sich jetzt nicht so einfach machen und daran denken, dass die Araber so blöde sind, solche luxoriösen Projekte mitten im Meer zu errichten, wo sich der Meeresspiegel doch bald hebt und die ganzen Inseln überspült werden.
Man kann es sich auch nicht so einfach machen und sagen, dass DUBAI ziemlich weit von uns weg ist. - Es ist eine Tatsache, dass internationale Grosskapitalisten an diesen ehrgeizigen Bauobjekten beteiligt sind, als Kapitalanlage, in einem Steuerparadies DUBAI. Wenn die solche LUXUS-, ERHOLUNGS- UND URLAUBSZENTREN im Meer planen, dann sind diese Unternehmungen sicher und nicht durch die KLIMAKATASTROPHE gefährdet.


THE WORLD INSELGRUPPE IM MEER


Hier entsteht eine Inselgruppe, 4 - 10 km von der Küste entfernt. Die Inseln sind in Form einer Weltkarte angeordnet. Sie werden eine Grösse von 23.000 bis 87.000 qm haben. Man kann sie nur per Boot oder Hubschrauber erreichen. - Dieses Projekt ist grösser, als die Palmeninseln. Es wird aus 300 einzelnen Inseln bestehen, auf denen 150.000 Menschen leben werden. - Der Scheich Muhammad hat unserem SCHUMI eine Insel geschenkt.

Ich habe einmal etwas darüber gelesen, dass kurz nach dem Baubeginn der Palmeninsel die meisten Objekte schon verkauft waren, bevor sie fertig gestellt wurden. Die Käufer hatten alle hochprominente Namen. - Ja, denkt Ihr denn, die Kapitalisten wollen alle absaufen oder lassen ihr Kapital im Meer versinken? - Manchmal könnte man einige für blöde halten. Aber so blöde sind die garantiert nicht, weil sie sonst nicht so reich wären!
Na ja, irgendwann kommt auch der Klimawandel wieder in die Schubladen, wenn man uns ausgiebig ausgeschlachtet hat und kein Mensch wird mehr darüber reden. Dann hat man wieder andere Katastrophenszenarien, womit man das Volk erneut abzocken oder in Angst versetzen kann.

Wer denkt denn jetzt noch an die VOGELGRIPPE? - Nur bei den Amis und bei den Arabern trat sie nicht auf, sonst angeblich überall. Wie viele Tiere mussten dafür getötet werden? - Vielleicht waren das auch nur alles Legenden und es gab zu viele Tiere? Musste das Angebot verknappt werden, um die Weltpreise zu erhöhen? - Die Einflüsterer des Kapitals geben den Ton an und die Medien wirken ungehemmt als Vollstrecker des Unheiles. - Sie tragen die Hauptschuld an unserer Landesmisere, wo alles unter den Teppich gekehrt wird. - Häetten wir noch eine kritische Presse, würde sich so mancher sein Tun und Reden überlegen.
Das nur zum Klimawandel und den anderen Angstszenarien! Bestimmte Leute sollten sich schämen, mit solchen Argumenten an die Öffentlichkeit zu gehen.

Der Tod der Demokratie und der Freiheit

Hier möchte ich mal Wesentliches, was uns die Politik so im Laufe der Zeit beschert, festhalten und rein symbolisch ahnden! Da unsere Frau Oberwichtig Vorrang hat, steigt sie auch zuerst ins Rennen.
Was mich ankotzte, war die Aussage der Frau Wendehals, aufgrund der vielen Kindermorde der letzten Zeit:
"Wir brauchen eine Kultur des Hinschauens!" -

 

Dezember 2007



Dezember 2007

Das Bunteskabinett (Bundeskabinett) winkte das Gesetz der Datenspeicherung als Beschluss durch. Ich habe hier einmal die Todesanzeige der Demokratie und der Freiheit gefertigt und eingesetzt.

Alle Telefonate und der eMail-Verkehr aller Bürger werden gespeichert. Der Buntespräsident hat das abgesegnet, obwohl er die Oberaufsicht darüber hat, ob das mit dem Grundgesetz vereinbar ist! Hier wirkt das Telefon- und Briefgeheimnis ausser Kraft gesetzt!- Das Grundgesetz, so wie es 1949 einmal beschlossen wurde und als unveränderlich galt, steht inzwischen wie ein hohles Gerüst da! Alle Bürger hätten abstimmen müssen bei einer derartigen Veränderung aller Rechte! Schliesslich hatten die Grundrechte eine Ewigkeitsgarantie!-

Es geht darum, den Bürgern durch die Hintertür alle Rechte zu nehmen, zugunsten der globalen Kapitalisten.
Wir befinden uns mitten in einer Arena von gefrässigen Globalplayern.

- WIR HABEN KEINE DEMOKRATIE MEHR -

- WIR HABEN KEINEN RECHTSSTAAT MEHR -

- WIR HABEN KEINEN SOZIALSTAAT MEHR -

EINE DEMOKRATIE MUSS DIE FREIHEIT ALLER BÜRGER EINSCHLIESSEN UND DEN WILLEN DER

BÜRGER DURCHSETZEN - UND NIEMALS UMGEKEHRT -

 

 

Anlässlich der wichtigen Ereignisse, die über unsere Köpfe hinweg entschieden wurden, möchte ich die Trauer hierüber bekannt geben! -
Es geht um die Beschneidung unserer Grundrechte, die uns die Demokratie und die Freiheit nahmen! Unter Einnebelung eines hinterlistigen Lügennetzes und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, brachten die Herrschenden unseres Landes, unter dem Vorsitz der Kanzlerin Merkel, die Demokratie scheibchenweise ins Wanken, so dass sie mit der Datensicherung und Bespitzelung aller Bereiche endgültig zu Tode getragen wurde!- Nun müsst Ihr Euch eines Tages von Euren Kindern sagen lassen: "Wie konnte das nur geschehen?" -

 



http://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/21116-landessozialgericht-hartz-iv-empf-nger-m-ssen-wohnungsbesichtigung-nicht-dulden.html

Hier ein kleiner Auszug aus dem Erwerbslosenforum diesbezueglich:

Wenn ein Mitarbeiter der Behoerde an meiner Wohnungstuer klingelt, muss ich ihn reinlassen? Nein. Zwar verbietet der Gesetzgeber keine Hausbesuche, auch keine unangemeldeten. Ob Sie den Mitarbeiter aber in Ihre Wohnung lassen, haengt alleine von Ihnen ab. Sie muessen ausdruecklich zustimmen. Sie bestimmen, welcher Raum besichtigt und welcher Schrank geoeffnet wird. Grundsaetzlich gilt, dass ein Hausbesuch nur zulaessig ist, wenn Fragen nicht anders geklaert werden koennen. Achtung: Ein Hausbesuch ist das "letzte Mittel" um Fragen zu klaeren. Vorher muss das Amt pruefen, ob nicht andere Mittel der Sachverhaltsklaerung bestehen. Auf Grund des fuer den Betroffenen besonders belastenden Charakters eines Hausbesuches muss das Amt umfangreiche "Regeln" beachten. Keinesfalls darf ein Hausbesuch zu einer Hausdurchsuchung ausarten. Die Befragung von Minderjaehrigen, Nachbarn oder Hausmeistern ist grundsaetzlich tabu. Auch duerfen nur in besonderen Faellen und nur mit Zustimmung des Betroffenen Foto- oder Videoaufnahmen gemacht werden. Vor Beginn eines Hausbesuches muessen sich die Mitarbeiter gegenueber den Betroffenen ausweisen und den konkreten Grund des Besuches angeben. Wenn sich Fragen nur durch einen Hausbesuch klaeren lassen, Sie den Mitarbeiter in Ihre Wohnung aber nicht einlassen, kann dies vom Amt als fehlende Mitwirkung gewertet und es koennen Ihnen die Leistungen ganz oder teilweise versagt werden. Fordern Sie Ihr Recht ein! Bitten Sie um Aushaendigung einer Kopie des Pruefauftrages und der Pruefnotizen bzw. des Pruefprotokolls. Eine umfangreiche Ausarbeitung zu diesem Thema finden Sie unter www.datenschutzzentrum.de.

Ich musste leider die Umlaute korrigieren, weil sie bei mir nicht lesbar waren.
Es ist schon eine heikle Angelegenheit, sich seine Privatshäre und die Unverletzlichkeit seiner Wohnung zu behalten und auf der anderen Seite sich nicht selber zu schaden. Selbstverständlich hätte jeder Rechte, doch bis die durchgesetzt werden könnten, kann man unter Umständen verhungert sein!
In den meisten Fällen wird wohl eine Überprüfung bei Arbeitslosen angeordnet, die angeblich alleine wohnen. Hiervor kann ich nur warnen. Es gibt immer ein paar schwatzende Nachbarn, die ihre Beobachtungen machen und dieses auch sehr gerne weiter geben. - Man kann sich auch vorstellen, dass so manch ein ahnungsloser Mensch aus der Nachbarschaft überhaupt nicht bemerkt, wem er evtl. schadet, wenn er bereitwillig "harmlose Auskünfte" auf "geschickte Fragen" gibt. 
Allerdings gibt es auch schon ein Gerichtsurteil, welches ich im Erwerbslosenforum gelesen habe, dass den "erzwungenen" Hausbesuch einer ARGE unter dem Druck, die Leistungen einzustellen, als nichtig verurteilte.
Immer wieder komme ich auf den Punkt zurück, dass man ja auch bis zum positiven Gerichtsentscheid leben muss. - Das wissen die Herrschaften auch! Darum auch ihr rigoroses Vorgehen!
Ich denke, dass es in erster Linie darum geht, die Leute gefügig zu bekommen und sie an die Armutsverhältnisse zu gewöhnen! -

Ihr wisst ja: EUCH KÖNNEN WIR UNS AUCH NICHT MEHR LEISTEN -
Aber man hat Milliarden für die Banken übrig, die sich verspekuliert haben! -

Das Schild: My Home ist my Castle könnte an der Wohnungstür angebracht werden. In dem Fall habt Ihr ja keinen Zugang verweigert. Wenn die Leutchen trotzdem klingeln, würde ich sie hinhalten, weil ich mir erst eine Person als Zeuge hinzuziehen muss! - Die Leute werden Ausreden haben: "Wir wollen ja nur .........." Bleibt hart: "Ich will auch nur! Ich bin nicht rechtskundig. Am Ende schade ich mir durch meine Aussagen. Dieses Recht besitzt schliesslich so gar jeder Angeklagte. Ich bin lediglich arbeitslos - kein Straftäter."


2007 - das Jahr aller Verschärfungen! - Auch unsere Politiker haben sich gewaltig verschärft, denn sie missachten mittlerweile unsere ganzen Grundgesetze! Die Demokratie wurde praktisch abgeschafft. - Das Wort wird nur noch sehr oft, viel zu oft, in politischen Reden missbraucht, damit die Bürger glauben sollen, alles sei noch in Ordnung.

 

 

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Gefährliche Geheimnisse 2015 - Wie USA und EU den Freihandel planen

In diesen Wochen verhandeln die USA und die EU hinter verschlossenen Türen über ein Freihandelsabkommen, das 2015 in Kraft treten soll. Die Geheimverhandlungen bedrohen massiv die Rechte der Bürger in Europa.

   
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