NUR GEMEINSAM SIND WIR STARK.

Der Trog, aus dem die Schweine fressen, ist immer der Gleiche.

Es sind nur die Schweine, die sich ändern.

 

   

 

In der virtuellen Welt ist eben auch das möglich. Selbstverständlich haben wir auf Wunsch auch andere Getränke zur Verfügung.

Hier an dieser Stelle werde ich wichtige Bekanntmachungen hineinstellen. Lasst Euch mal überraschen, obwohl ich es selber noch nicht ganz weiss, weil die Ereignisse noch eintreten müssen. Was aber bekannt ist, "dat kommt hier rin".

 

 

„Wir wollen uns nicht aus dem Sudan und anderen UN-Einsätzen zurückziehen. Mit Parteien, die so etwas vertreten, können wir keine Koalition eingehen." - Jürgen Trittihn

Die Grünen sehen als wichtigste Aufgabe der deutschen Politik, dass die Bundeswehr im Ausland tätig ist.

 

 

 

Petition: Das der Bundestag seine Arbeiten und Aufgaben niederlegt und sich auflöst.

Die Handlungen und Maßnahmen der dort arbeiten Menschen mit der Berufsbezeichnung Politiker dienen nicht dem Wohle des Volkes und sind in folgenden Punkten teilweise als Straftat und nicht Grundgesetzkonform. Die Auflösung soll den Weg ebnen, dass sich der Staat Deutschland in einer konstituierende Sitzung neu und souverän gründen kann.

Begründung:

Folgende Punkte sollen nur ein Ansatz der Straftaten geben und werden in den Foren -Diskussionen erweitert.

01. Der EU Vertrag wird nicht in seiner finalen Fassung eingehalten, trotzdem von den
       Politiker befürwortet.
       Das verstößt gegen geltendes EU Recht und gegen das Grundgesetz.
 
02. Bankenrettungspakete national und international unterstützen private Geldhäuser.
       Diese Privaten Geldhäuser arbeiten in der Regel als Wirtschaftsunternehmen.
       Hier liegt der Verdacht der Vorteilnahme und der Förderung von Interessen
       privater Personen vor.
 
03. Genehmigung von Zinsgeschäften und Spekulationen mit den Einlagen der Bürger.
 
04. Inkaufnahme von Hunger und Not an Menschen, Familien und Kinder durch Hartz IV 
       und Sanktionen. (Verstoß gegen das Grundgesetz)
 
05. Billigung von Niedriglöhnen die die Existenz der deutschen Bevölkerung nicht 
       sichern.  (GG)
 
06. Billigung vielfacher Verstöße der Justiz und der Nichtgleichbehandlung nach 
      Grundgesetz. (Alle Menschen bekommen eine gleiche Behandlung. Die Menschen 
      die wenig Geld haben bekommen diese Gleichbehandlung nicht.
 
07. Billigung das gegen die Demonstrations- und Meinungsfreiheit massiv
      eingeschränkt wird.
 
08. Wegen Billigung und Inkaufnahme, Beteiligung an Mord, durch Herstellung und
      Genehmigung von Waffenexporten.
 
09. Da es keine rechtsgültigen Wahlgesetze gibt sind die amtierenden Politiker im
       Deutschen Bundestag nicht legimitiert ihr Amt auszuüben.
 
10. Der Handel mit privaten Daten wird von dem Bundestag genehmigt und forciert.
      Hier liegt ein Straftatbestand vor.
 
11. Die Erpressung von Steuergeldern (Mehrfachbesteuerung von bis zu über 50
       Prozent) unter Androhung von Gewalt, für Gelder die nicht dem deutschen Volk
      dienen oder zugute kommen.
 
12. Konkrete Anfragen von besorgten Bürgern an Politiker und Ministerien werden 
      dutzendweise nicht ausreichen bis gar nicht beantwortet. Gerade im Bezug auf das 
       Grundgesetz und die Erstellung einer Verfassung.
 
13. Verstoß gegen die Staatlichkeit, indem der Bundestag genehmigt das Behörden
       und Ämter in private Institutionen umgewandelt werden.
 
14. Petitionen die zur Aufklärung von Missständen dienen, werden von einer internen 
      Gruppe von Mitgliedern des Bundestag vor- und aussortiert. Verstoß gegen die
      Meinungsfreiheit, Gleichheit, sowie der Täuschung und Vereitelung der Ermittlungen
      offenkundiger Tatsachen.
 
Im Namen aller Unterzeichner.
07751, 31.05.2013 (aktiv bis 30.08.2013)
 
 
Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim:
"Hinter die Kulissen zu schauen heißt zu erkennen: Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos"

 

Das wollen wir doch erst einmal festhalten:

 

 


 

Offener Brief von Oberstleutnant a.D. Jochen Scholz

«In so ein Pulverfass wollen Sie ernsthaft deutsche Soldaten schicken?»

«Patriot»-Flugabwehrraketen für die Türkei – Ziel: dem Oppositionsbündnis ein Quasi-Staatsgebiet zur Verfügung zu stellen

Offener Brief von Oberstleutnant a.D. Jochen Scholz

 

Sehr geehrter Herr Mißfelder,

die Zitierfähigkeit der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» ist sicherlich über jeden Zweifel erhaben. Insofern beziehe ich mich auf die Printausgabe vom 20. November, in der Ihre Äusserungen zu dem offensichtlich bevorstehenden Einsatz deutscher Patriot-Flugabwehrraketen in der Türkei wie folgt wiedergegeben werden:
«Der aussenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mißfelder, warf SPD und Grünen wegen der Äusserungen Verantwortungslosigkeit vor. Er sagte, wenn die Voraussetzungen vorlägen, dann ‹können wir gar nicht anders als unsere Nato-Bündnispflicht zu erfüllen›.»

Noch bevor Sie zaghaft begannen, sich ­politisch zu engagieren, hatte dieses einstige Verteidigungsbündnis seinen Zweck erfüllt. Seit der Selbstauflösung der Warschauer Vertragsorganisation und dem damit verbundenen Wegfall des einzig möglichen Gegners zwischen 1945 und 1991 suchten die Führungsmacht der Nato und die Fraktion der nibelungentreuen Politiker in Europa hektisch nach einer neuen Legitimation für das Bündnis. Diese Suche mündete in das Strategische Konzept von 1999. Die durchsichtigen Klagen Volker Rühes, Deutschland sei von Freunden umzingelt, und die des ehemaligen Nato-Generalsekretärs Manfred Wörner, «out of area or out of business», waren erhört worden. Seitdem ist diese Allianz zum militärischen Werkzeugkasten für die geopolitischen Ziele der USA verkommen und «zieht eine Blutspur hinter sich her», wie ein ehemaliger Staatssekretär und langjähriger Aussenpolitiker Ihrer Partei urteilt. Diesem schliesse ich mich an und ergänze: leider unter Beteiligung eines Vasallen namens Bundesrepublik Deutschland. Das Copyright für diese Bewertung, nicht nur Deutschlands, hält der ebenfalls unzweifelhaft zitierfähige Zbigniew Brzezinski, vergleiche «The Grand Chessboard». Wäre dies nicht der Fall, würde ich es allerdings für mich reklamieren. So weit zum Stand der Dinge bei einer Organisation, der gegenüber Sie Bündnispflichten einfordern. Dass sich die Nato im Zusammenwirken mit den besonnenen Kräften der einstigen Sowjetunion im Kalten Krieg, bei aller Kritik, siehe z.B. «Able Archer» 1983

( http://en.wikipedia.org/wiki/Able_Archer_83 ), insgesamt ein historisches Verdienst durch Kriegsverhinderung erworben hatte, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Bevor ich mich der aktuellen Situation zuwende, will ich aber noch mit einer unerträglichen Variante der Noopolitik

( http://www.questia.com/read/103995568/the-emergence-of-noopolitik-toward-an-american-information ) in diesem Land aufräumen: besonders Vertreter Ihrer Partei begründen eine heute geltende solidarische Pflicht gegenüber den Nato-Partnern immer wieder mit deren angeblich geübter Solidarität gegenüber der Bundesrepublik im Kalten Krieg. Dies ist ein Mythos und zeugt, wo er ernsthaft geglaubt wird (wie heute noch mit besonderer Inbrunst in Teilen der einstigen Frontstadt Berlin), von den, wahlweise, sprichwörtlichen Brettern, nicht nur vor dem Kopf, sondern auch links und rechts von ihm, oder von Politkitsch. Diese «Solidarität» galt nicht der Bundesrepublik, sondern ihrer geographischen Lage an der Nahtstelle der Systeme. Dies erschliesst sich schon allein aus der Kommandostruktur der Nato im damals sogenannten «Allied Command Europe», in der «Central Region», der Dislozierung der präsenten militärischen Kräfte und dem als wahrscheinlich angenommenen Ort eines Angriffs: dem sogenannten «Fulda Gap».

Nachdem beim 50jährigen Jubiläumsgipfel bewusst darauf verzichtet worden war, die Rechtsgrundlagen dem neuen Strategischen Konzept anzupassen, ergeben sich «Bündnispflichten» ausschliesslich aus dem seit 1949 in der Substanz unverändert gebliebenen Nordatlantikvertrag

(http://www.nato.diplo.de/Vertretung/nato/de/04/Rechtliche__Grundlagen/Nordatlantikvertrag.html ),

der einzig verbindlichen Rechtsgrundlage für das Handeln des Bündnisses.

Artikel 3 ist für die aktuelle, situative Einzelentscheidung irrelevant, weil er auf das permanente, langfristige Ziel für alle Vertragspartner gerichtet ist, «die eigene und die gemeinsame Widerstandskraft gegen bewaffnete Angriffe [zu] erhalten und fort[zu]-entwickeln». Somit verbleiben als mögliche Rechtsgrundlagen die Artikel 4 und 5, jedenfalls solange kein Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vorliegt.

Die Türkei hat inzwischen die Nato-Partner erfolgreich nach Artikel 4 konsultiert, die ihr offensichtlich nur zu gerne die Behauptung abgenommen haben, dass die Unversehrtheit des türkischen Staatsgebiets bedroht sei. Was von dieser Behauptung zu halten ist, zeigt schon ein einfacher Kräftevergleich der türkischen und der syrischen Streitkräfte, wobei in den Vergleich zusätzlich einfliessen muss, dass sich letztere im syrischen Bürgerkrieg seit fast zwei Jahren im Dauereinsatz befinden.

Besser als tausend Worte führt jedoch diese Karikatur das türkische Begehren ad absurdum ( http://www.stuttmann-karikaturen.de/karikaturarchiv_4677.html ).

Die Türkei gebärdet sich als unschuldiges Opfer. Sie ist jedoch in mindestens zweierlei Hinsicht Partei in diesem Konflikt: im Zusammenhang mit der Kurdenfrage und durch die aktive Unterstützung, Bewaffnung und Ausbildung sogenannter Freiheitskämpfer von ihrem Territorium aus, um einen Regimewechsel herbeizuführen. De facto ist sie somit Kombattant. Sie verfolgt im aktuellen Konflikt eine eigene Agenda und weiss sich grossteils im Einklang mit den geopolitischen Interessen der USA

( http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/syrien-und-ihr-denkt-es-geht-um-einen-diktator-11830492.html ).

Artikel 1 des Nordatlantikvertrages lautet: «Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, dass der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar ist.»

Ein Vertragspartner, der gegen diese Verpflichtung verstösst, hat jedes Recht auf Beistand, oder in Ihrer Diktion «Solidarität», verwirkt.

Im Gegensatz zu den anfänglichen Versuchen des Verteidigungsministers, der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen, gilt: Bei dem Begehren der Türkei, Flugabwehr­raketen auf ihr Hoheitsgebiet an der Grenze zu Syrien zu verlegen, handelt es sich unter Berücksichtigung der durchweg bekannten Umstände vor Ort und der Lageentwicklung innerhalb der letzten beiden Jahre offensichtlich nicht um eine Verlegung von Truppenteilen in das Land eines Vertragspartners, wie dies in Friedenszeiten seit Jahrzehnten in der Nato üblich ist, um – beispielsweise im Rahmen des Staffelaustauschs fliegender Verbände – die Interoperabilität zu verbessern. Andernfalls hätte es ja auch der Inanspruchnahme der Konsultationsklausel nach Artikel 4 nicht bedurft. Der Wunsch der türkischen Regierung zielt ergo auf eine Situation, die sie nutzen möchte, um den Bündnisfall nach Artikel 5 feststellen zu lassen. Diese Situation könnte jedoch nur dann eintreten, wenn die syrische Regierung türkisches Territorium angreifen würde. Dass sie dies tut, im Wissen um die Nato-Vertragsgrundlagen, die militärischen Kräfteverhältnisse und angesichts der inzwischen erfolgten Abnutzung und mangelnden Durchhaltefähigkeit ihrer Streitkräfte, dürfte so wahrscheinlich sein wie das Zusammenfallen von Ostern und Weihnachten auf einen Tag. Allerdings: in der hehren Kunst der Provokation

( http://www.studien-von-zeitfragen.de/Mnemeion/Hehre_Kunst_der_Provokation/hehre_kunst_der_provokation.htm )

haben sich die türkischen Politiker ja bereits geübt

( http://www.n-tv.de/politik/Tuerkei-entdeckt-Jet-Piloten-article6651756.html ).

Das türkische Parlament hat seine Regierung mit einem Vorratsbeschluss zum militärischen Eingreifen im Ausland ausgestattet

(http://www.tagesschau.de/ausland/syrien2310.html).

Die türkische Regierung hat bereits mehrfach versucht, Zwischenfälle für eine Nato-Unterstützung zu instrumentalisieren, deren Verursacher bis heute nicht identifiziert worden sind. Die Spatzen in aller Welt pfeifen von den Dächern, dass an der syrisch-türkischen Grenze eine Flugverbotszone geplant ist, um den «Freiheitskämpfern» eine sichere Basis auf syrischem Boden für ihren weiteren Kampf gegen die Zentralregierung zu verschaffen. Zugleich eine gute Gelegenheit, dem inzwischen von mehreren unserer Verbündeten als «einzig legitimen Repräsentanten des syrischen Volkes» anerkannten

( http://www.tagesschau.de/ausland/grossbritannien-syrien100.html )

Oppositionsbündnis ein Quasi-Staatsgebiet zur Verfügung zu stellen, das durch deutsche Patriot-Flugabwehrraketen gegen die syrische Luftwaffe geschützt wird? Wenn es nach türkischen Wünschen geht, unter dem Einsatzkommando der türkischen Armee

(http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-11/nato-russland-patriot)?

In so ein Pulverfass wollen Sie ernsthaft deutsche Soldaten schicken?

Sehr geehrter Herr Missfelder, all dies ist Ihnen natürlich bekannt. Aber Sie verschliessen die Augen, weil Ihre Freunde auf der Atlantikbrücke von diesseits und jenseits des Wassers andernfalls grummeln könnten.

Politiker, die sich Atlantis mehr verpflichtet fühlen als ihrem Souverän, seinen Interessen, seiner Verfassung und dem mehrheitlichen Willen der Deutschen zur militärischen Zurückhaltung, müssen von den Schalthebeln der Politik entfernt werden, und seien diese noch so unbedeutend.    •

Mit freundlichen Grüssen
Jochen Scholz*, Verfassungsschützer a.D. (nach Paragraph 7 Soldatengesetz)

*    Jochen Scholz war Oberstleutnand der Bundeswehr und bis zu seiner Pensionierung im deutschen Verteidigungsministerium tätig.

2012  © Zeit-Fragen. Alle Rechte reserviert.

Quelle: http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1217&print=1&no_cache=1 Nr. 50 v. 26. 11 2012

 

 

Dieser Mistfelder - ich mag ihn, vergleichbar mit der Pest. - Ein Typ, der im Leben noch nichts geleistet hat, möchte über ein Volk herrschen!

Seine Karriere:  Kreißsaal - Hörsaal - Plenarsaal. - Noch nichts im Leben geleistet, ausser blöden Reden, die keiner hören will. Aber verfolgt nur den Link, den ich hier eingefügt habe. Dann wisst Ihr alles! - Man sollte vielleicht Mitleid mit einem haben, der mit 14 Jahren schon der Jungen Union beitritt. Solche Leute sind fürs Leben versaut. - Und noch eines:  Lasst ihn erst einmal einen Beruf erlernen, bevor er überhaupt mitreden kann.

 

Philipp Mißfelder - Eure Armut kotzt mich an

http:

Sehenswert ist auch das Interview mit Jochen Scholz

http://nuoviso.tv/themen/11-september/item/jochen-scholz

 

Montag, 24 Januar 2011.

Der ehemalige Oberstleutnant der NATO-Luftwaffe, Jochen Scholz, weist im Interview auf die Diskrepanzen zwischen Berichterstattung und den tatsächlichen Gründen der deutschen Beteiligung am Jugoslawienkrieg im Jahre 1999 hin. Erklären kann er diesen Umstand, indem er diesen Krieg im Kosovo in ein lange geplantes Zukunftsszenario der Amerikaner einordnet. Scholz setzt ebenfalls seine Fragezeichen zu den Umständen der Anschläge des 11. September: Wie konnten 19 teppichmesserschwingende Studenten davon ausgehen, dass die komplette Flugabwehr der USA an diesem Tag versagt? Scholz gibt einen tiefen Einblick in die Ungereimtheiten unter militärischem Blickwinkel und erklärt überdies auch noch die wirkliche Bedeutung der "Global Missile Defense" in Polen und Tschechien.

Mit freundlichen Gruessen

seniora.org

 

Betrachtet das bitte nicht unbedingt als einen Brief an Mistfelder, sondern konzentriert Euch auf den Inhalt. - Es geht um diese Bündnisverpflichtungen und das seit Jahren stets zu beobachten war, dass unsere Regierungen unbedingt bei Kriegen mitmachen wollten. Es begann ja schon mit dem 11. 9. 2001, wo man uns einreden wollte, dass wir unser Land am Hindukusch verteidigen müssten. Damals wurde angeblich

 

 


 

 

So werden wir gesteuert! - Und die meisten Bürger merken es nicht einmal.

Das ist professionelle Manipulation mit GEZ-Gebühren!

 

Verdeckte Lobbyarbeit als Manipulation zum Nutzen von Politik und Wirtschaft (ZAPP NDR)



 

 

Lügen im gefälschten Fernsehleben - ZAPP Medienmagazin - NDR


 

 

Ich möchte Euch hier einmal mit einer ganz

 

interessanten Seite bekannt machen,

die unser Rechtssystem anprangert!

Man muss nicht juristisch vorgebildet zu sein,

um das alles verstehen zu können.

 

 

 

 

 

Wie Geld funktioniert Teil 1 - Interessante Aspekte des Geldwesens

 

 

Wie Geld funktioniert Teil 2 - Interessante Aspekte des Geldwesens

 

 

Wie Geld funktioniert Teil 3 - Interessante Aspekte des Geldwesens



 


 

Das hat mir einer zugeschickt!

Wenn Du zuviel Wahrheit sprichst..

 

... wollen "die" dich kaltstellen...

 

Quelle:  http://www.patverfue.de/

 

Gefahrenabwehr BETREUUNGSBESCHLUSS :

 

PatVerfü® - spezielle Patientenverfügung
gegen psychiatrischen Zwang vom Amtsgericht Wedding und Spandau bestätigt!

Das Amtsgericht Wedding mit seinem Beschluss 51 XVII/7201 vom 08.11.2010 sowie das Amtsgericht Spandau mit seinem Beschluss 50 XVII T 8890/11 vom 29.03.2011 bestätigen, dass das Vorliegen einer PatVerfü® die Einrichtung einer Betreuung verhindert. Mit der PatVerfü® ist keine Zwangsbegutachtung für eine Entmündigung durch angebliche „Betreuung“ mehr möglich! Das ist eine Information, die der öffentlichen Meinung zugänglich gemacht werden muss, damit sich jeder vor der Willkür der Psychiater mit einer kostenlos im Internet zugänglichen PatVerfü® schützen kann.

Das UN-Hochkommissariat  für Menschenrechte hat bereits am 26.1.2009 gegenüber der UN-Generalversammlung schriftlich bestätigt, dass mit Ratifizierung der Behindertenrechtskonvention (BRK) in Deutschland zum 1.1.2009 alle Psychiatrie-Sondergesetze mit dieser Konvention unvereinbar sind und jeweils abgeschafft werden müssen. Die sogenannte „öffentlich-rechtliche” zwangsweise Unterbringung und Zwangsbehandlung wird in Deutschland über Landesgesetze geregelt, die in den meisten Bundesländern „Psychisch Kranken Gesetze” (PsychKG), in drei Bundesländern „Unterbringungsgesetz” und in Hessen „Freiheitsentziehungsgesetz” genannt werden.
Die Eingangsvoraussetzung bei diesen Landesgesetzen ist die psychiatrische Begutachtung. Auch diese Begutachtung wird durch die PatVerfü® rechtswirksam unterbunden. Damit ist die PatVerfü® auch gegen diese Gesetze wirksam.


Psychiatrischer Zwang (welcher Art auch immer) ist eine Menschrechtsverletzung. Trotz vorgeblicher Psychiatrie-“Reformen“ sind die Zwangseinweisungen drastisch gestiegen (z. Zt. jährlich über 200.000 Menschen in der BRD). Seit dem 1.1.2009 wird der psychiatrische Zwang jedoch weiterhin ausgeübt, obwohl die psychiatrischen Zwangsgesetze gemäß Art. 14 der BRK illegal geworden sind. Trotzdem können sich inzwischen diejenigen Menschen davor schützen, die von dem neuen Patientenverfügungsgesetz wissen (ab 1.9.2009) und vorsorglich in einer speziellen Patientenverfügung, der PatVerfü®, schriftlich niederlegten, dass sie weder psychiatrisch diagnostiziert noch behandelt werden wollen. Jede/r andere sitzt sonst ohnmächtig in der Falle, wenn versucht wird, Zwang psychiatrisch-gerichtlich anzuordnen.

Der Riegel, der mit der PatVerfü®den psychiatrischen Zwangsmaßnahmen vorgeschoben wurde, ist ein fundamentaler Sieg gegen die Zwangspsychiatrie. Denn es ist nicht über Missbrauch in der Psychiatrie zu sprechen, weil die Zwangspsychiatrie an sich ein Missbrauch ist!

Inzwischen konnte aufgrund des beharrlichen Bestehens auf eine PatVerfü® die zwangsweise Begutachtung für eine sogenannte „Betreuung“ erfolgreich verhindert werden. Das war der Schlüssel, um die „Betreuung“ selbst unmöglich zu machen. Mit Erlaubnis des Betroffenen veröffentlichen wir diesen Beschluss des Amtsgericht Wedding. Der Beschluss dokumentiert, dass auch der sozialpsychiatrische Dienst Berlin-Mitte und der angeblich „sachverständige“ Gutachter verstanden haben, dass gegen die PatVerfü® keine Untersuchung und Diagnose mehr erfolgen darf.

Diesen Beschluss kommentiert Prof. Wolf-Dieter-Narr (Komitee für Grundrechte und Demokratie) in einem Fax an alle Amtsgerichte und an Psychiatrien mit geschlossenen Abteilungen in der BRD:


„Einfach, klar und zutreffend hat sich das Amtsgericht Wedding daran gehalten, was seit dem 1.9.2009 als Patientenverfügung durch den § 1901a rechtskräftig ins BGB eingefügt worden ist: Betreuender, angeblich psychiatrisch helfender Zwang, immer schon ein grundrechtlicher Widerspruch in sich selbst, ist ausgeschlossen.

Damit ist ein hanebüchener Beschluss des Amtsgerichts Witten aus dem Jahr 2009, bestätigt durch das nachfolgend irrende Landgericht Bochum, aufgehoben. Beide vertrauten rechtsblind einem professionsblind interessierten psychiatrischen Gutachter (zur Darstellung des Falls und der darüber hinausgehenden panischen Suche der DGPPN, den gewaltförmiger Psychiatrie nützlichen menschenwidrigen Zwang aufrechtzuerhalten - und das mithilfe eines fadenscheinigen Gutachtens des fahrlässigen Juristen Dirk Olzen aus Düsseldorf - siehe hier: oder die Kurzversion in Recht & Psychiatrie 4/2010).

Es gibt also Richter, in diesem Fall eine Richterin am AG Wedding, die auf der Grundlage unverkürzter Grundrechte ihr Rechtsverständnis nicht durch arrogante Vertreter eines Verbands der Psychiater aushöhlen lassen. Dieser Verband setzt das pseudowissenschaftlich begründete Professionsheil über das von (behinderten) Menschen und ihr unabdingbares Menschenrecht, über sich selbst auch so zu bestimmen, dass z.B. eine psychiatrische Untersuchung und Diagnose grundsätzlich untersagt ist.“

_____________________

Mehr Informationen finden Sie hier:


Ein sozialwissenschaftlich-juristisches Memorandum zur Geltung der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland“ (Langversion in: „Irren-Offensive. 30 Jahre Kampf für die Unteilbarkeit der Menschenrechte“, Verlag AG SPAK Bücher, im Internet veröffentlicht unter: www.die-bpe.de/memo.  Kurzversion siehe: Recht & Psychiatrie 4/2010 und hier im Internet:  http://www.die-bpe.de/r-und-p)

www.zwangspsychiatrie.de
www.die-bpe.de/stellungnahme
www.bt-portal.de/fileadmin/BT-Prax/downloads/Statistik_Betreungszahlen/Betreuungszahlen2005.pdf
www.freedom-of-thought.de/gegenanhoerung/gegenanhoerung_vortrag.html

Ergänzende Sendung bei 3SAT:
Zwangseinweisung
DEUTSCHLAND IM HOMOGENISIERUNGSWAHN


Jedes Jahr werden in Deutschland rund 200.000 Menschen in die Psychiatrie eingewiesen - doppelt so viele wie noch vor 15 Jahren. Manche Zwangseinweisung scheint übereilt zu sein. Wissenschaftler schätzen, dass sich jede zehnte Einweisung ohne Rechtsgrundlage vollzieht:


Endlich kann der Zwangspsychiatrie ein Riegel vorgeschoben werden!
Eine neue Patientenverfügung (PatVerfü®) macht´s möglich. Presseerklärung vom 18.6.2009: -> hier klicken

 

 

Pfändung: Jetzt dringend auf P-Konto umstellen

aktualisiert am 14.10.2011, 12:12 Uhr | Bernhard Vetter

 

Pfandsiegel: Gepfändete ohne P-Konto müssen aktiv werden (Foto: imago)

Pfandsiegel: Gepfändete ohne P-Konto müssen aktiv werden (Foto: imago)

 

Personen mit gepfändetem Konto könnten im Januar 2012 plötzlich ohne Bargeld dastehen. Grund sind Änderungen beim Pfändungsschutz, die dann in Kraft treten. Betroffen davon sind all jene Gepfändeten, die noch kein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) besitzen. Das P-Konto wird ab dem nächsten Jahr für diesen Personenkreis quasi zur Pflicht - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Die Gepfändeten müssen sich deshalb darum kümmern, einen Pfändungsschutz auf ihrem Konto einzurichten. Und das geht nur durch die Umwandlung in ein P-Konto, das alle Banken und Sparkassen anbieten müssen.

 

Alle Gepfändeten ohne P-Konto müssen sich kümmern

 

Die betroffenen Gepfändeten lassen sich in zwei große Gruppen unterteilen: Empfänger von Sozialleistungen und Bezieher von Arbeitseinkommen. Empfänger von Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld I, Arbeitslosengeld II (Hartz IV), Grundsicherung oder Rente hatten bisher 14 Tage Zeit, die Sozialleistungen vom Konto abzuheben, bevor das Geld für die Pfändung gesperrt wurde. Diese Frist fällt weg.

 

Bezieher von Arbeitseinkommen mussten sich vom Vollstreckungsgericht einen Pfändungsfreibetrag eintragen lassen, über den sie auf ihrem Girokonto verfügen konnten. Diese Bescheide sind entweder bis Jahresende befristet oder veraltet. Das Bundesjustizministerium ist hier nach Angaben der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen der Ansicht, dass die Bescheide unwirksam werden.

 

Erhöhung des Freibetrags oft umständlich

 

Auf dem P-Konto ist automatisch ein Beitrag von 1028,89 Euro vor der Pfändung geschützt. Insoweit ist die Umstellung unproblematisch. Schwierig wird es aber, wenn höhere Beträge geschützt werden sollen, zum Beispiel wenn Unterhaltspflichten bestehen. Hier würde es eigentlich reichen, die entsprechenden Sozialbescheide bei der Bank vorzulegen. Doch dabei kommt es zu Schwierigkeiten.

 

Pamela Wellmann von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen sagte t-online.de, viele Banken akzeptierten die Sozialbescheide nicht und verlangten sogenannte Musterbescheinigungen, die beispielsweise von Schuldnerberatungen ausgestellt werden. "Das Gesetz ist kompliziert und regelt nicht genau, welcher Nachweis anerkannt werden muss", sagte Wellmann. Die Informationen seien außerdem noch nicht bei allen Banken bis zum letzten Mitarbeiter durchgedrungen. Darüberhinaus sei der betreffende Kundenkreis bei einigen Banken unbeliebt, sodass oft kein Interesse an einer einfachen Handhabung bestehe.

 

Die Jagd nach den Bescheinigungen

 

Die Betroffenen sollten sich deshalb auf einen Marathon von Pontius zu Pilatus einstellen, bis sie alle notwendigen Papiere zusammen haben. Ein weiterer Grund, nicht erst bis zum Jahresende zu warten. Vor allem gepfändete Bezieher von Arbeitseinkommen dürften laut Wellmann Probleme haben: "Familienkassen bescheinigen in der Regel nur das Kindergeld, Sozialleistungsträger nur für ihre Klienten, Arbeitgeber kennen das Gesetz oft nicht oder haben Angst vor Haftung. Außerdem spricht man seinen Arbeitgeber nicht immer gern darauf an."

 

Blieben noch Anwälte, die Gebühren nehmen, oder anerkannte Schuldnerberatungsstellen. Doch die seien oft überfüllt oder stellten die Bescheinigungen ebenfalls nur für Klienten aus, die bereits in der Beratung sind. Letzte Station seien die Gerichte, erklärte Wellmann: "Aber dort verlangt man wegen der gesetzlich festgelegten Subsidiarität, dass man es nachweislich zuerst woanders versucht hat." Weniger Handlungsbedarf haben lediglich Personen, denen erst im nächsten Jahr eine Pfändung droht. Sie haben vier Wochen Zeit für die Umwandlung des Kontos.

 

Böse Überraschung im Januar 2012

 

Nach Wellmanns Schätzung wurde erst die Hälfte der betreffenden Konten umgewandelt. Zahlreiche Personen mit laufenden Pfändungen dürften deshalb ab 1. Januar 2012 eine böse Überraschung erleben. Wenn das Konto nicht in ein P-Konto umgewandelt und der entsprechende Extra-Freibetrag eingetragen wurde, können die Kontoinhaber dann nämlich nicht mehr über das Guthaben verfügen.

 

Sie können kein Bargeld abheben, die Miete nicht überweisen - und auch Lastschriften werden nicht mehr ausgeführt. Wellmann rät den Betroffenen deshalb, rasch aktiv zu werden und das Konto in ein P-Konto umzuwandeln. Handelt es sich um ein Gemeinschaftskonto, muss es zunächst auf ein Einzelkonto umgestellt werden, denn das P-Konto ist nur für Einzelpersonen erlaubt. Außerdem darf jede Person nur ein P-Konto führen. Als Nachweis dafür gibt es einen Eintrag bei der Schufa und anderen Auskunfteien.

 

P-Konto ohne Extrakosten

 

Das P-Konto ist oft mit Leistungseinschränkungen verbunden - so gibt es beispielsweise meist keinen Überziehungsrahmen. Höhere Gebühren dürfen die Banken und Sparkassen für das P-Konto aber nicht verlangen, da sie die Leistungen aufgrund gesetzlicher Vorschriften erbringen müssen. Mehrere Finanzinstitute haben deshalb schon Abmahnungen von Verbraucherschützern akzeptiert. War das Girokonto bisher kostenlos, können für das P-Konto aber bei einigen Banken sehr wohl Gebühren anfallen.

 

http://wirtschaft.t-online.de/pfaendung-jetzt-dringend-auf-p-konto-umstellen/id_50509092/index

 

Rückschau: Kontopfändung

Wie sich Schuldner schützen können

 

Sendeanstalt und Sendedatum: BR, Samstag, 8. Oktober 2011

 

Es kann schneller gehen als man denkt: Eine Rechnung nicht bezahlt, die Mahnung ignoriert, dann kommt ein Mahnbescheid vom Gericht, auch den lässt man liegen, daraufhin schickt das Gericht den Vollstreckungsbescheid. Wird man auch dann noch nicht aktiv, kann der Gläubiger nach zwei Wochen das Konto pfänden.


Wichtig: Das Gericht prüft nicht, ob die Forderung berechtigt ist! Man muss selbst Widerspruch einlegen. Tatsächlich werden rund 350.000 Konten jeden Monat in Deutschland gepfändet.

Eine Kontopfändung kann schnell Existenz bedrohend sein, wenn das Geld für Lebensmittel fehlt und Miete, Strom, Heizung nicht überwiesen werden. Doch im Prinzip stehen jedem, egal wie hoch verschuldet, gut 1.000 Euro zum Leben zu. Die dürfen nicht gepfändet werden.

Doch Vorsicht: Wer diesen Pfändungsschutz künftig beanspruchen möchte, muss unter Umständen jetzt aktiv werden.

Das P-Konto

Der Grund: Das Pfändungsschutzkonto, kurz P-Konto, erhält ab 2012 eine wichtige Rolle. Für den Kontoinhaber ist hier ein Guthaben von 1.028,89 Euro im Monat automatisch vor Pfändung geschützt.

http://www.daserste.de/ratgeber/geld_beitrag_dyn~uid,rr49wtm2vxn9vnjl~cm.asp

 

 

 

Das Bundesverfassungsgericht am 30.Juni 2009 zum sogenannten Lissabon-Vertrag in seiner Entscheidung 2 BvE 2/08 wörtlich und in Deutschland immer noch rechtsverbindlich:

 

 

“Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben. Dieser Schritt ist wegen der mit ihm verbundenen unwiderruflichen Souveränitätsübertragung auf ein neues Legitimationssubjekt allein dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes vorbehalten …

 

 

 

Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch. ..

 

 

 

Das Grundgesetz ermächtigt die deutschen Staatsorgane nicht, Hoheitsrechte derart zu übertragen, dass aus ihrer Ausübung heraus eigenständig weitere Zuständigkeiten für die Europäische Union begründet werden können. Es untersagt die Übertragung der Kompetenz-Kompetenz. ..

 

 

 

Auch eine weitgehende Verselbständigung politischer Herrschaft für die Europäische Union durch die Einräumung stetig vermehrter Zuständigkeiten und eine allmähliche Überwindung noch bestehender Einstimmigkeitserfordernisse oder bislang prägender Regularien der Staatengleichheit kann aus der Sicht des deutschen Verfassungsrechts allein aus der Handlungsfreiheit des selbstbestimmten Volkes heraus geschehen.”

 


Ein Gedicht von mir, aber nichts Besonderes. (was mir so spontan einfiel)

 

Wem gehört das deutsche Land und der Bürgergroll



Deutschland - ein Staat - das war einmal.
Inzwischen läuft alles ganz fatal.
Man machte daraus eine Ge - em - be - Ha
und verkauft es jetzt als Schnäppchen gar!

Und alles, wofür wir Jahrzehnte Steuern gezahlt,
womit das Land und die Bürger geprahlt,
unser Eigentum, dass wir geschaffen,
will man uns jetzt einfach wegraffen.

Vieles gehört schon irgendwelchen Investoren,
die hierzulande nichts verloren.
Firmen wurden aufgekauft,
der Inhalt dann gar ausverkauft,
Stück für Stück meistbietend versteigert,
was den Profit noch ordentlich steigert.

Die beschäftigten Arbeitnehmer braucht man nicht,
die bekommen HARTZ 4, als Obliegenheitspflicht.

Man verkaufte die Krankenhäuser, Altenheime und ähnlichen Institute,
man begründete es mit einer Verbesserung der Abläufe zu versuchen.
Zuerst drückte man die Löhne und entliess Leute über 45 brutal,
für die Bewohner und Patienten wurde der Notstand zur Qual.

Das alles hat unser einst schönes Land ruiniert,
während sich von unseren Politikern keiner geniert,
jedem Investor hohe Gewinne zuzusagen,
ohne jemals die Folgen zu tragen.

Alles geht zu Lasten der Steuerzahler,
die müssen sämtliche Verluste tragen.
Der Hofstaat der Politik ist von Lobbyisten umgarnt,
sie locken mit Spenden und Wünschen, - gut getarnt.
Sie betrachten den Staat als ihre Beute,
einschliesslich der darin lebenden Leute.

Den meisten Menschen ist das noch nicht klar,
sie verlassen sich auf die Politiker gar.
Viele haben aber allmählich die Schnauze voll,
es speichert sich so mancher Groll.

Den Reichen werden die Steuern erlassen,
zum Nachteil der grossen Massen.
Sie werden ausgequetscht,
mit psychologischen Tricks auch noch aufeinander gehetzt,
um abzulenken von der miesen Politik,
die uns Bürger bald bricht das Genick.

Die Wichtigtuer dieses Landes,
sind keine Menschen des Verstandes.
Sie gönnen Hartzern monatlich 5 Euro mehr
und eine Empörungslawine erhebt sich vom Arbeitgeber-Heer.

Sie wollen billige und willige Leute,
die sie behandeln können, wie ihre Beute.
Sie schämen sich nicht, öffentlich darüber zu reden,
einen Zwang zur Arbeit zu bewegen.
Jeder soll jede angebotene Arbeit verrichten,
sonst muss er auf seine Unterstützung gar verzichten.

Erst werden die Arbeitsplätze ins billige Ausland geschafft,
wodurch man hier diese Leiden schafft.
Danach nimmt man die arbeitslos gewordenen Leute in die Pflicht,
faul herumsitzen gibt es hier nicht!

Mit Ein-Euro-Jobs und anderen prekären Tätigkeiten,
sollen sie nun den Politikern beweisen,
dass sie zu arbeiten imstande,
und keine Faulpelze sind, hier im Lande.

Welche Eignungen und was Jahrzehnte im Beruf gelernt,
ist bei Hartz4 überhaupt nichts mehr wert.
Wer einmal in dieser Kategorie gelandet,
ist Freiwild und wird sofort geahndet,
als Kostenfaktor wird er nur noch betrachtet,
als Mensch sehr wenig geachtet.

Man stellt ihm viele Fallen und gerät er da hinein,
dann wird es monatelang sein Untergang sein.
Die Unterstützung wird gnadenlos reduziert,
völlig egal, wer dadurch verliert.
Und wenn es die ganze Familie betroffen,
keiner hat Skrupel, man verkündet es offen.

Das Leben ist sehr hart und grausam gelenkt,
während man die Reichen dauernd beschenkt.
Alles besteht nur noch aus Kosten und Zahlen,
womit sich die Typen auch noch prahlen.
Werte, wie Würde und Anstand werden nicht vermessen,
die Politiker haben diese Tugenden völlig vergessen.

Unser Land ist eine Hochburg für Verbrecher geworden,
täglich liest man von diesen Horden,
die unser Land mit kriminellen Taten zersetzen,
mit Lug und Trug die Menschen verletzen.

Uns wird so nach und nach alles genommen,
was wir uns zuvor alles mühsam erklommen.
Dafür wird`s den Banken serviert,
auch wenn der Bürger dadurch verliert.

Uns Bürgern reicht es, wir haben genug,
von diesem elenden Betrug.
Ob Stuttgart21 oder Verlängerung der Kernkraft,
wir Bürger wehren uns, mit aller Macht.
Spätestens bei den nächsten Wahlen,
werdet Ihr die Antwort erfahren.

Das Mass ist derweil mehr als voll,
bei den Bürgern lagert tiefer Groll.
Unerträgliche Lügen aus den Mäulern der ganzen Bagagen,
können wir einfach nicht mehr ertragen.

Verschwindet von Eurem Posten,
Ihr verschafft uns doch nur Kosten.
Ihr seid unwürdig, ein Volk zu regieren,
es mit massiven Lügen zu dirigieren!

Wir wollen diesen Dreck nicht mehr ertragen,
hört man überall in diesen Tagen!
Nehmt die Beine in die Hand
und verschwindet in ein anderes Land.

 

Christel

 


 

 

Selenz` Kommentar 29. September 2010                   www.hans-joachim-selenz.de

Partei-Finanzen auf dem Prüfstand
(* siehe : Selenz` Kommentar 10. März 2010  „Kreative Parteienfinanzierung“)

Die SPD greift die CDU wegen deren Wahlkampf-Finanzierung massiv  an. Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, äußert sich dazu bei „Madsack im Gespräch“:
„Die Vorgänge  in Wolfsburg, wenn die Berichtserstattung darüber  zutreffend  ist,  sind  schon eine große  Katastrophe  für  unser  demokratisches  Gemeinwesen.  Dass  da  Leute  sich  eine  öffentliche
Einrichtung quasi unterworfen haben, um sie zu einer Parteizentrale der CDU auszubauen, ist ein unerhörter Vorgang. Das muss natürlich genau aufgeklärt werden.  Ich weiß nicht, was Christian Wulff gewusst hat und kann das auch nicht wissen….. Ich bin sicher, dieser Vorgang ist so gravierend,  dass  er  lückenlos  aufgeklärt  werden  muss.  Die  Staatsanwaltschaft  ermittelt  bereits…..        
Der Bundestagspräsident ermittelt ebenfalls. Denn es  spricht einiges dafür, dass hier auch durch die  Inanspruchnahme  von öffentlichen Ressourcen  eine  verdeckte Finanzierung des Wahlkampfes
der CDU stattgefunden hat. Und dann wären erhebliche Strafzahlungen die konsequente Antwort“.

Dem Genossen Oppermann spielt hier das Gedächtnis einen bösen Streich. Bevor er sich aus dem Fenster lehnt, sollte er in den eigenen Laden schauen. In seiner Ausgabe 5 aus dem Jahre 1998 berichtete der STERN unter der Überschrift „Sozialdemokraten: Neues aus dem roten Intriganten-Stadl“ darüber, wie die SPD ihre Wahlkämpfe managte. Bodo Hombach wird darin ganz offen als
„Schröders Wahlkampfberater“  bezeichnet. Wikipedia  schreibt  dazu:  „In  den  1980er  und  1990er Jahren leitete Hombach eine Reihe von Wahlkämpfen der NRW- und der Bundes-SPD, die schließlich 1998 zur Übernahme der Bundesregierung führten. Er galt als geschickter Wahlkampfstratege und Schöpfer des bekannten Slogans „Wir in Nordrhein-Westfalen“.“ Hombach war in den Jahren 1991  bis  1998 Geschäftsführer  der Preussag Handel GmbH  in Düsseldorf. Die WestLB  und  ihre Tochter Preussag AG fungierten damals als Personal- und Finanz-Spielwiesen der NRW-SPD.   

In  meinem  Buch  „Wildwest  auf  der  Chefetage“  habe  ich  meine  Beobachtungen  während  des Schröder-Wahlkampfes  in  Niedersachsen  festgehalten:  „Doris  (Schröder-Köpf)  hörte  unserem
Gespräch aufmerksam zu. Zwischendurch unterhalten wir uns über Bodo Hombach. Seine Lobbyarbeit  für die SPD hatte die Ausmaße eines Fulltime-Jobs angenommen. Das war von der NRW-
SPD, die ihn auf diesen Posten bugsiert hatte, sicherlich auch so geplant. Die SPD sparte auf diese Weise eine Menge Geld. Als MdL in Düsseldorf konnte er in seiner Funktion und mit seinen Verbindungen auch einiges für die Stahlgesellschaft bewegen. Seinen Geschäftsbereich managte er zudem professionell. Wenn wir allerdings aus der Preussag raus sind, wird sich  trotzdem einiges ändern  müssen. Wir  sind dann  schließlich keine SPD-Firma mehr“. Als Schröders „NRW-Parteifreunde“ in  der  Endphase  des  Wahlkampfs  in  Niedersachsen  versuchten,  die  Preussag  Stahl  AG  hinter seinem Rücken ins Ausland zu verkaufen, griff Bodo Hombach sogar öffentlich ein. Mit dem wenig feinen,  aber  zutreffenden Begriff „Riesenscheiße“ bezeichnete Gerhard Schröder  im  Januar 1998 den Versuch  der NRW-Genossen,  ihm  auf  der  Zielgeraden  die Beine wegzureißen. Der  STERN 5/1998 schreibt dazu ganz arglos:„Bodo Hombach, Schröders Wahlkampfberater, kann es ebenfalls nicht fassen:„Die hätten mitten in der heißen Wahlkampfphase einen Clown aus Schröder gemacht, und die Arbeiter hätten ihm zu Recht die Stahlbarren in die Fenster der Staatskanzlei geschmissen". Zuvor hatte Hombach bereits erfolgreich einige Wahlkämpfe von Johannes Rau geleitet (s. o.).

Bereits am 19. Februar 1998, dem Tag an dem der Stahlbereich von der Preussag abgetrennt wurde, setzte  ich Bodo Hombach  den Stuhl  vor  die Tür. Es war  die Endphase  des Wahlkampfes  an  der Leine: „Von dort (Düsseldorf) ist sogar extra auch Bodo Hombach gekommen. Schließlich steht die Wahl vor der Tür“.…..„Für Bodo gibt es an diesem Abend noch eine Überraschung. Ich bitte ihn, sich nach der Herauslösung der Stahlgesellschaft aus der Preussag umgehend zu entscheiden, was er in Zukunft machen wolle. Eine weitere Bezahlung als Wahlkampfmanager von Gerhard Schröder
sei bei der neuen Salzgitter AG nicht mehr drin, obwohl er seinen Geschäftsbereich in der Düsseldorfer  Zentrale  der Handelstochter  durchaus  im Griff  hat. Entweder Geschäftsführer  im Handel
oder Politiker. „So habe ich das noch nie gesehen“, ist sein spontaner Kommentar.“ Die Republik ist in weiten Teilen längst eine Beute der etablierten Parteien. Heute sponsert die staatlich kontrollierte Salzgitter AG sogar ganz dreist und offen die Partei-Postille der niedersächsischen CDU (*). 

Peine, den 29. September 2010                                            gez.: Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz

 

 

Selenz` Kommentar 10. März 2010                          www.hans-joachim-selenz.de

Kreative Parteienfinanzierung


Die  Stellung  der  Politischen  Parteien  in Deutschland wird  durch Artikel  21  des Grundgesetzes definiert.  Danach  wirken  die  Parteien  bei  der  politischen Willensbildung  des  Volkes mit.  Ihre Gründung  ist frei.  Ihre  innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Über die Herkunft und die Verwendung  ihrer Mittel müssen  sie öffentlich Rechenschaft  ablegen. Ebenso über  ihr Vermögen. Die Höhe der  staatlichen Zahlungen  an die Parteien  richtet  sich nach deren Zweitstimmenanteilen  bei  der  Bundestagswahl,  bzw.  den  Landtagswahlen.  Für  die  ersten  vier Millionen  Stimmen  kassieren  die  Parteien  je  85  Cent.  Für  alle  weiteren  Stimmen  beträgt  die
Zuwendung  70 Cent.  Im Durchschnitt  finanzieren  sich  die  Parteien  in Deutschland  zu  etwa  15 Prozent [1]  durch Parteispenden. Natürliche ebenso wie juristische Personen dürfen in unbegrenzter Höhe  spenden. Die  Parteien  erhalten  zudem  für  ihre  Spendeneinnahmen  noch  einen  staatlichen Zuschuss. Der bringt für jeden Euro, den die Parteien durch Spenden oder auch durch die Beiträge ihrer Mitglieder selbst kassieren, zusätzlich 38 Cent  in die Parteikasse. Die Parteien müssen sich weiterhin laut Grundgesetz mindestens zur Hälfte selbst finanzieren. Die staatlichen Zu-Zahlungen an die Parteien dürfen also die Spendeneinnahmen und die Mitgliedsbeiträge nicht überschreiten.

Die etablierten Parteien haben sich in diesem Finanzrahmen inzwischen bestens eingerichtet. Die SPD nimmt über ihre Medienholding DDVG (Deutschen Druck- und Verlags-Gesellschaft), nicht nur Millionensummen ein. Gleichzeitig kann sie - ganz nebenbei - durch  ihre SPD-Medien sogar noch die politische Willensbildung beeinflussen. Viele Leser wissen nämlich gar nicht, dass „ihre“ Zeitung ein SPD-Blatt ist. Ob den Müttern und Vätern des Grundgesetzes allerdings eine derartige
Mitwirkung einer Partei an der Willensbildung des Volkes vorschwebte, ist durchaus fraglich. Der SPD-Anteil an einer DDVG-Zeitung  sollte zumindest auf der Titelseite offen angezeigt werden.
Dann könnte sich das lesende Volk sehr viel leichter seinen eigenen politischen Willen bilden.

Die CDU hat derart sprudelnde Geldquellen wie die DDVG nicht vorzuweisen. Dafür kassiert sie in aller Regel zusammen mit der CSU deutlich mehr an Spenden als die SPD. Und das sowohl von juristischen wie auch von natürlichen Personen. Manchmal sogar von Toten. Denn Geld benötigen politische Parteien praktisch  immer. Drum sind die Kassen zu oft  leer. Um sie wieder zu  füllen, kommen daher sowohl Partei-Genossen als auch Partei-Freunde bisweilen auf die tollsten Ideen.

Der jüngst bekannt gewordene Coup der CDU, Ihre Spitzenleute in den Ländern nach dem Motto „Rent a Ministerpräsident“ zu vermieten, kam nicht gut an. Da geht man in Niedersachsen intelligenter vor. Vom Harz bis an das Meer kassiert man still und leise. Seit die neue First Lady Bettina Wulff  in der Staatskanzlei regiert, ist das Spendenwesen bei der CDU neu organisiert. Sie ist seit Juni 2009 Pressereferentin der Rossmann GmbH. Ganz offiziell. In der März-Ausgabe der CDU-Postille für Niedersachsen füllt die Drogerie-Kette zwei komplette Reklameseiten. Das Motto von Firmenchef  Dirk  Rossmann  lautet:  „Unsere  Besten“.  Sein  CDU-Sponsoring  lässt  sich  Unternehmer Rossmann  etwas  kosten. Das  ist  seine Privat-Sache. Es  ist  sein Geld. Damit  ist  es OK.
Auch die Doppelseite von Vattenfall - Motto: „Strom für saubere Luft“ - ist nicht zu beanstanden. 

Unter einem ganz anderen Motto wirbt die Salzgitter AG. Ebenfalls mit zwei Reklameseiten. Das Atomium  in Brüssel glänzt dort mit  einem  filigranen Anbau. Der Slogan  signalisiert  technische Kompetenz: „Was auch  immer sie vorhaben“. Politisch  ist das Vorhaben  indes durchaus problematisch. Im Gegensatz zu Rossmann und Vattenfall hält das Land Niedersachsen aktuell nämlich 26,48 Prozent der Aktien der Salzgitter AG. Niedersachsen hat damit eine Sperrminorität an dem
Dax-Unternehmen. Gerhard Schröder kaufte die Salzgitter AG am 9. Januar 1998 vom Chef der West  LB,  Friedel Neuber. Das  Landesunternehmen  finanziert mithin  das  Parteiblatt  der Regierungspartei CDU. Im Aufsichtsrat sitzt aktuell Dr. Lothar Hagebölling, Chef der Staatskanzlei  in Hannover. Hat Herr Hagebölling da ein wenig nachgeholfen? Waren Manager und Aufsichtsräte zu servil? „Was auch immer Sie vorhaben“ - das Motto der Salzgitter AG  erscheint jedenfalls in ganz neuem Licht. Und die Parteienfinanzierung zwischen Harz und Meer wird immer kreativer.  

Peine, den 10. März 2010                                                   gez.: Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz

 


 

 

Wohin mit den "Unter-Drei-Jährigen" ?

Kinder werden heute nicht mehr geboren, weil sich Paare eine Familie wünschen.
Kinder erfüllen heutzutage zwei gesellschaftliche Funktionen:
- Sie dienen der Wohlstandssicherung einer durch Kindermangel bedrohten Gesellschaft.
- Und sie geben berufstätigen Frauen, indem sie zu Müttern werden, das Gefühl, ein vollwertiger Mensch zu sein.
Das hat Konsequenzen!

 

Denn es schafft Konfliktsituationen, die zu Lasten unserer Kinder gehen und die verdeutlichen, dass wir Väter bei diesem "Vorhaben" zu Randfiguren degradiert werden. Randfiguren deswegen, weil Väter nach Zeugung nicht mehr benötigt werden - allenfalls noch als Zahlesel. Denn die Betreuung der Kinder ist von vornherein Müttersache!

Ihnen steht 'de lege artis' immer das Sorgerecht zu.
Unverheiratete Väter können ihren Kindern insoweit nur nach Maßgabe des § 1626a BGB nützlich sein.

Das ist nicht ganz unproblematisch hatte das BVerfG in seinem Urteil vom 29. Januar 2003 festgestellt und gleichzeitig der Politik den Auftrag erteilt, zu prüfen, ob sich im Wege des gesellschaftlichen Wandels die These aufrechterhalten läßt, dass Mütter von vornherein als einzige zuverlässige Bezugsperson für Neugeborene in Betracht kommen, während (die ansonsten umherstreunenden ?) nichtehelichen Väter sich zunächst mit einem sorgfältigen Kassensturz um ihre Zukunft Gedanken machen sollen.

Gegen eine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz hatte das BVerfG darüber hinaus keine Bedenken.....

Anders sieht das ganz offensichtlich der europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGHMR).
Dieser hat nämlich in seinem Urteil (Zaunegger ./. Deutschland) festgehalten, dass die Nichtbeachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips bei der Anwendung des § 1626a BGB zu einer Verletzung des Gleichheitssatzes führt und insoweit gegen europäisches Menschenrecht verstößt.
Ein solches Urteil läßt sich vor dem Hintergrund der Entscheidung des BVerfG nur als schallende Ohrfeige für das höchste deutsche Gericht werten.

 

Die Sorgerechtszuweisung an unverheiratete Väter von der willkürlichen Zustimmung einer Mutter abhängig zu machen ohne das Regelinstrumentarium, dass dem bei der Erteilung oder dem Entzug des geminsamen Sorgerechts verheirateter Eltern vergleichbar ist, anzuwenden, ist Unrecht!

Das konnte man die Spatzen schon lange vorher von den Dächern trillern hören und jede Großmutter mit einem Funken Rechtsgespür wusste es auch.


Das BVerfG benötigte viel wissenschaftliches Geschreibsel, um an dieser Erkenntnis eines jeden durchschnittlich gebildeten Normalbürgers vorbei zu urteilen!

Aber auch die Exekutive, also die sich mit dem Problem bei der Eintragung des Sorgerechts beschäftigenden Register bei den Jugendämtern, ignorieren weiterhin die Rechtsprechung des höchsten europäischen Gerichts mit der Begründung, es sei über einen Einzelfall entschieden worden, was auf den Bestand und die Gültigkeit des § 1626a BGB keinen unmittelbaren Einfluss hätte!

Man verstößt insoweit nicht nur gegen Menschenrechte, sondern mißachtet auch Art. 20 Abs. 3 GG, wonach die vollziehende Gewalt (Exekutive!) und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden sind.

In diesem Zusammenhang hat das BVerfG schon mehrfach darauf hingewiesen, dass bei der Auslegung der Verfassung und des einfachen Rechts die Rechsprechung des EuGH und im Hinblick auf Konventionsrecht die des EuGHMR zu beachten sind. Diese Interprätationsprärogative der Hüter des europäischen Rechts bewirkt nicht zuletzt, dass unter "Recht" i.S.d. Art. 20 Abs. 3 GG auch europäisches Recht und die Rechsprechung der Gerichte dazu zu verstehen ist.

Was also, muss man sich nach Allem fragen, steckt wirklich dahinter, wenn Deutschland an seinem familienfeindlichen Unrecht fest hält und den nichtehelichen Vater von der elterlichen Veranwortung weiterhin ausschliesst, sich aber gleichzeitig mit allen Mitteln bemüht, unter dreijährige Kinder aus den Familien zu nehmen, um sie staatlicher Obhut und Verwaltung zuzuführen?

Elternpflichten will in unserem Land offensichtlich der Staat übernehmen.
Dabei soll es aber bei den gewohnten Rollen verbleiben: zwar überträgt die Mutter -die nun nicht mehr betreut- ihre Unterhaltspflicht auf den Staat. Sie bleibt aber in der Regel sorgeberechtigt, während der -nichteheliche- Vater unabhängig von der Höhe seines Einkommens barunterhaltspflichtig bleibt (notfalls im Wege einer fiktiven Unterhaltsfestsetzung).

 

Mit anderen Worten:
die Mutter darf arbeiten - der Vater muss arbeiten!

Oder:
Die Sache ist die, der Umstand ist der!
Die Kinder kriegt sie, bezahlen muss er!

Es besteht somit ein zwingendes Erfordernis genügend dumme Väter zu finden, denen nicht schon bei der Zeugung alle Alarmsirenen heulen! Dumm müssen sie sein, um nicht zu erkennen, dass ihnen das gemeinsame Kind genommen wird, damit eine Mutter, die sich weigert, dem Vater die Betreuung zu überlassen, sich unter Verwirklichung eines erfüllten Berufslebens ihrer Unterhaltspflicht straflos entziehen kann.

Eine gesellschaftspolitisches Vorhaben, das Erbrechen auslöst!


Väter mit dem redlichem Wunsch nach einer Familie mit Kindern: Laßt Euch nicht verarschen.
Feministischer Profilierungswahn wird Euer Leben zerstören.

Deswegen: Kein Kind ohne Sorgerechtsvereinbarung! Keinen Barunterhalt ohne Sorgerecht!

 

 

 

 

 

 

 

 

Es reicht uns! - Wenn Euch das Volk nicht passt, dann sucht Euch ein anderes!

Wir wollen in Würde und ohne Angst leben!

Wenn Ihr Krieg wollt, dann geht doch hin und meldet Euch!

Lasst uns und unsere Kinder in Frieden leben!

 

 

 

 

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Wir haben genug von Euren Taten!

Wir haben seit Jahren die Gürtel enger geschnallt,

während Ihr Eure erweitert habt!

Dem Volk das Sparen verordnen

und selber prasst Ihr ständig drauf los!

 

 

 

 


 

 


 

 

Der Aufbau einer Truppe gegen den „inneren Feind“ ist weit fortgeschritten -

Von ULRICH SANDER, 26. Oktober 2009 -

Deutschland verfügt über eine neue unbekannte Heimatarmee. 441 Kommandos aus jeweils zwölf ständig einsetzbaren Reservisten sind in sämtlichen kreisfreien Städten, Landkreisen und Regierungsbezirken eingerichtet worden. Sie stehen unter dem Kommando der Bundeswehrführung und haben kurzfristig Zugriff auf weitere rund 80.000 bis 100.000 speziell ausgebildete Reservisten. Eingebunden in die zivilen Katastrophenschutzstäbe, erhalten sie Einsicht in die Bereitschaftsstände von zivilen Behörden, Polizei, technischem Hilfswerk und Feuerwehr. Sie sollen vor allem den Katastrophenschutz verbessern. (1) Doch was ist außerdem ihre Aufgabe? Und wie kam es zu dieser zusätzlichen Armee mit einer Truppenstärke von ca. 5300 Männern und Frauen - plus X? Am 17. Februar 2005 wurde des Nachts vom Bundestag das Gesetz über die Neuordnung der Reserve der Streitkräfte und zur Rechtsbereinigung des Wehrpflichtgesetzes beschlossen. Ohne mündliche Aussprache – und fast ohne Berichterstattung der Medien. Der Kern des Gesetzes ist die Anhebung des Alters auf 60 Jahre, bis zu dem Zeitsoldaten als Reservisten zu Einsätzen mobilisiert werden können, die sich dazu bereit erklärten. Reservistinnen und Reservisten sollen in den Umbau – man sagt hier Transformation - der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer weltweit agierenden Interventionsarmee aktiv einbezogen werden. Mit § 6c des Gesetzes wird der Einsatz der Bundeswehr im Inneren der Bundesrepublik Deutschland geregelt. Er weist Reservistinnen und Reservisten entsprechende Aufgaben zu. (2)

Und hier noch ganz wichtig:


Von verschiedenen Hilfsorganisationen wurde bereits Kritik an dem Konzept der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit  - ZMZ Äußeres besteht darin, dass sich das Risiko für die zivilen Kräfte erhöht, Ziel von gewalttätigen Aktionen zu werden, da sie vor allem für die Bevölkerung vor Ort oft nur schwer von den militärischen Akteuren zu unterscheiden sind und somit als potentielle Feinde wahrgenommen werden. Außerdem wird durch die Zusammenarbeit von zivilen mit militärischen Akteuren die Neutralität der zivilen Helfer und Helferinnen in Frage gestellt, sodass diese möglicherweise in den Konflikt mit einbezogen werden. Oft besteht die Aufgabe ziviler Organisationen unter anderem darin, als Vermittler zwischen den Konfliktparteien zu agieren, wofür eine neutrale Haltung natürlich unverzichtbar ist. Zudem besteht die Gefahr, dass zivile Akteure in ihrer Forderung nach Gewaltfreiheit nicht mehr ernst genommen werden, wenn sie sich selber auf den Schutz des Militärs verlassen und mit ihm kooperieren. Des weiteren haben zivile nichtstaatliche Akteure eine Verantwortung gegenüber ihren Mitgliedern und Spendern sowie ihren meist humanitären Zielen. Vor allem bei einem unrechtmäßigen Handeln des Militärs müssen sie sich daher deutlich von diesem distanzieren.
Ein weiterer Kritikpunkt ergibt sich aus der Finanzierung von ZMZ–Einsätzen: Diese werden teilweise vom Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, nationalen und internationalen Organisationen sowie Privatpersonen finanziert. Somit fließt diesen Einsätzen und damit auch dem Militär Geld zu, das ansonsten für zivile Organisationen oder für den Einsatz von zivilen Friedensfachkräften verwendet werden könnte.

Es begann beim G8-Gipfel 2007

In diesem Beitrag soll der bisher unterentwickelten Kritik an der ZMZ Inneres Raum gegeben werden. In größerem Umfang wurde sie bekannt beim Einsatz bei sogenannten Großereignissen wie dem G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm und dem Nato-Gipfel im Frühjahr 2009 in Kehl und Straßburg. In einer Antwort der Bundesregierung an den Bundestag schließt das Bundesverteidigungsministerium nicht aus, dass die ZMZ-Kommandos bei Demonstrationen zum Einsatz kommen. Dies obliege allein den Landesbehörden. Selbst der Militäreinsatz anlässlich von Streiks im Transport-, Energie- oder Gesundheitswesen sowie bei der Müllabfuhr wird nicht ausgeschlossen - eine Entscheidung darüber sei „dem jeweiligen Einzelfall vorbehalten“. (7)

 

Ich habe nur Ausschnitte des Artikels gewählt. Bitte alles lesen. Für mich ist das eine Bestätigung meiner Annahme. Ich hatte Ende 2005 einen Artikel gefunden, wo das Wehrdiensthöchstalter von 45 auf 60 Jahre hochgesetzt werden sollte und fand dann Anfag 2006 auch die Bestätigung dafür auf der Seite der Bundeswehr. Auf meiner alten Homepage gab ich auch Links für diese Tatsache bekannt. Leider funktionierte bald keiner mehr davon. Obwohl ich im Internet danach suchte, fand ich keinen weiteren Hinweis mehr darauf!
Erinnert Ihr Euch 2007 an Heiligendamm?? Das war ein kleiner Vorgeschmack von dem, was künftig auf uns einprasseln wird. -
Leider kann ich mich hier an dieser Stelle nicht so auslassen, wie ich es tun möchte.

Wer ist jetzt der "schwarze Block"?? - Dämmert es jetzt? 
Bitte beachtet die Finanzierung von ZMZ-Einsätze:  Sie werden teilweise sogar von der nationalen und internationalen Wirtschaft finanziert!!!!!!!!!! Pfui, sage ich nur!
Und das Ganze nennt man dann noch Demokratie!


Also liebe Reservisten, macht Euch bereit. - Demnächst dürft Ihr gegen Eure eigenen Mitbürger, Verwandte, Freunde und Bekannte auf Befehl losprügeln, wenn die gegen Missstände im Lande demonstrieren oder gar streiken. - Das verursacht der Wirtschaft nämlich einen Schaden, den man abwehren muss. Und dafür stellen grosse Konzerne dann auch Taler zur Verfügung!
Man reiche mir ein Beissholz. Führt Euch bitte dieses alles genau vor Augen. - Welch widerwärtigen Zustände in diesem Land. Natürlich hat man das den Amis nachgemacht! - Es nennt sich Heimatschutz. -
Liebe Reservisten, überlegt Euch bitte Euer Tun genau. - Ähnliche Vorgänge hatten wir schon einmal! - Ich hoffte, dass allen dieses Beispiel reichte und es sich nicht wiederholen würde.
Ich möchte alle Leser bitten, den originalen Artikel überall hin zu verbreiten, damit den Bürgern mal die Augen aufgehen!

 

Vielleicht passt hierzu auch noch die Meldung, dass Daimler vorab, vor einer Einstellung, schon eine Blutabgabe fordert. So möchten das die Konzerne gerne:
Die Arbeitnehmer in allen Bereichen mit Videos kontrollieren können, sie an Streiks zu hindern, ihnen alle Rechte nehmen und vor allen Dingen schon vor dem Einstellen auf Krankheiten untersuchen zu können. Vielleicht wäre es heimlich auch noch möglich, etwas über das Erbgut in Erfahrung zu bringen. - Beim Widersetzen käme dann die "Fast geheime Armee" ins Spiel, die mit entsprechenden Rechten ausgerüstet würde!

Glaubt nicht, dass ich übertreibe. - Wenn Ihr Sklaven werden wollt, dann lasst es mit Euch geschehen!

Und wenn nicht? - Na, den Weg kennt Ihr ja! - Ich sehe es deutlich vor Augen, was geschehen wird und mir treibt es Tränen in die Augen, wenn ich sehe, mit welcher Gleichgültigkeit meine Mitmenschen durchs Leben gehen!

 

http://www.hintergrund.de/index.php/politik/inland/eine-fast-geheime-armee.html

 

 


 

 

10 Schritte aus Naomi Wolfs "10 einfache Schritte in die US-faschistische Diktatur und die Situation in Deutschland":


1. Schaffung eines furchteinflößenden Feindes im In- und Ausland

 

Diese Rolle spielen die sattsam bekannten islamistischen Terroristen, die angeblich überall sind und jederzeit und überall zuschlagen könnten.  - Eingetroffen!


 

2. Schaffung von Konzentrationslagern (Gulags)

Das brauchen wir in Deutschland nicht zu tun, da hat der Große Bruder schon vorgesorgt mit seinen z.T. geheimen CIA-Gefängnissen und seinen für Millionen Insassen bereitstehenden detention camps. Viehwaggons als Transportmittel sind out, Flugzeuge sind in. -Zumindest ist man behilflich geworden!
Oder sind hier schon einige bekannt?
- Ich schätze ja!

3. Einsatz von Schlägertrupps


Diese Funktion wird in Deutschland wohl zunehmend der - ursprünglich links-autonom orientierte und längst vom Verfassungsschutz unterwanderte und subtil gesteuerte - Schwarze Block erfüllen. Die Verheizung von Polizeikräften am 02.06.2007 in Rostock hatte den Effekt, wenn nicht sogar den Zweck, dass nun für den Durchschnittsbürger nicht nur nachvollziebar wird, wenn Forderungen nach erweiterten Befugnissen für die Polizei und nach immer extremeren Sicherheitsmaßnahmen lauter werden, sondern dass er sie sogar begrüßt. Bei den Einwohnern der Hansestadt ist aus dem anfänglichen Entsetzen über die Ausschreitungen vor ihrer Haustür ein tiefes Misstrauen gegen alle Demonstranten geworden. (NDR)
Durch die krawallfördernde Strategie des Polizeieinsatzes am 02.06.2007 wurde darüberhinaus der Eindruck erweckt, die Polizei habe gar nicht genug Möglichkeiten, sich selbst und die Bürger vor solcher Randale zu schützen. Rufe nach noch schwererer Bewaffnung der Polizei werden laut, Unterbindungsgewahrsam wird erneut gefordert, die Ausrüstung der Polizei mit wirksamen Distanzwaffen, der Einsatz der Bundeswehr im Inneren etc. Prompt fordern Kommentatoren in verschiedenen Online-Diskussionen den Einsatz von Gummigeschossen, wie sie auch von der ungarischen Polizei gegen die Bevölkerung eingesetzt wurden. Nicht mehr lange, und dann ist die Bevölkerung soweit, dass sie auch den Einsatz von Mikrowellenwaffen akzeptiert, die längst entwickelt sind und ab 2010 offiziell eingesetzt werden sollen. Eingetroffen - NPD spielt auch eine grosse Rolle!

4. Einrichtung eines internen Überwachungssystems


Polizei und Geheimdienste vernetzen ab Herbst 2007 ihre Datenbanken, sämtliche Telefongespräche und die Internetnutzung aller Bürger werden für zwei Jahre gespeichert. Hinzu kommen biometrische Datenspeicherung aller Bürger und die RFID-Überwachung. Alles zur Sicherheit des Bürgers vor Terroristen und Chaoten. Und zu seiner Kontrolle. - Eingetroffen!

5. Schikanierung von Bürgergruppen

 

Bürger, die sich auf missliebige Weise politisch engagieren, können dann mit Leichtigkeit kriminalisiert, verfolgt und schikaniert werden. In den USA gibt es bereits lange Listen mit Zehntausenden von US-Bürgern, denen nicht mehr gestattet wird, ein Flugzeug zu benutzen US-Bürger brauchen dann für jeden bezahlten Job eine Genehmigung des Heimatschutzministeriums. Das Gesetz dafür wurde gerade verabschiedet. Noch gibt es ein solches Arbeitsverbot auf Gesetzesgrundlage in Deutschland nicht. Eine etwaige weitere Entwicklung in diese Richtung sollte sorgfältig beobachtet werden. -
HARTZ 4 - Faulenzer - Sozialschmarotzer - Zwangsarbeitsforderungen - Umzugszwang - Beoachtungen durch Detektive - dürfen die Stadt ohne Genehmigung nicht verlassen- müssen immer erreichbar sein - werden schikaniert
- Eingetroffen, gibt es!

6. Willkürliche Verhaftungen

 

Finden in Deutschland bisher noch nicht statt, die Gesetzlage erlaubt es noch nicht. Doch die Instrumente des Unterbindungsgewahrsams und der Vorbeugehaft werden sicher bald bei Bedarf für jeden zur Verfügung stehen, der in Deutschland in den Verdacht gerät, ein Terrorist oder Chaot zu sein. - Gibt es schon - eingetroffen!

7. Gleichschaltung einflussreicher Personenkreise

 

Dieser Prozess scheint in Deutschland noch nicht so weit fortgeschritten zu sein wie in den USA, wo eine kritische politische Haltung einer erfolgreichen Karriere bereits sehr im Wege steht. Ansätze dazu gibt es aber auch schon in Deutschland, besonders im Bereich der Medien und PR-Agenturen. - Eingetroffen!

8. Kontrolle der Presse

 

Dieser Prozess dagegen ist in Deutschland bereits sehr weit fortgeschritten, wie an der überwiegend einseitigen Berichterstattung über die Vorgänge in Rostock zu sehen ist. Es herrscht für den Bedarfsfall bereits ein flächendeckendes System weitgehend gleichgeschalteter Berichterstattung in den privaten und öffentlich-rechtlichen Medien vor, aus denen der Großteil der Deutschen seine Informationen bezieht. Eingetroffen!

9. Kritik gilt als Landesverrat

 

Wer an der herrschenden Politik Widerspruch übt oder z.B. gegen die nationalen Sicherheitsinteressen opponiert, macht sich des Landesverrates schuldig. Dieser schwerwiegende Straftatbestand rechtfertigt in Amerika sogar die Todesstrafe. Es zeichnen sich Tendenzen ab, die Anwendbarkeit dieses Gesetzes zu erweitern, wie Naomi Wolf nachweist. Noch ist Deutschland von einer derartigen Situation weit entfernt. - Es wird dran gearbeitet.

10. Abschaffung des Rechtsstaats

 

Das Ende des Rechtsstaates erfolgt nicht per Staatsstreich, sondern zunächst peu à peu. Dazu wird per Gesetz immer mehr Macht aus der Hand demokratisch gewählter Organe in die Hand Einzelner verlagert, vor allem in Fragen der Inneren und Äußeren Sicherheit. Dann braucht nur noch eine Notsituation abgewartet oder herbeigeführt zu werden, und aus ist es erstmal mit der Demokratie, denn Sicherheit bzw. (inter)nationale Interessen gehen vor.


Die Vogelgrippe diente dem Austesten. - Mit der Schweinegrippe wurde es jetzt ernst. -

In den USA wurde am 24. Oktober 2009 der Notstand ausgerufen!


Die Notstandssituation könnte z.B. eine weltweite Wirtschaftskrise sein, ausgelöst z.B. durch den bevorstehenden und nur mühsam hinausgezögerten Kollaps des Dollars. Dann sind die Menschen so in Panik und auch in Europa und Amerika derart mit dem nackten Überleben beschäftigt, dass sie nur allzu dankbar sein werden für neue Orientierungsangebote und strenge Regeln, solange sie (wieder) satt werden und konsumieren können. - Ist es inzwischen so weit? - Finanz- und Wirtschaftskrise! Wartet mal ab, was nach den Wahlen noch geschieht. - Derzeit gibt es nur noch Wahlkampf und Heimlichkeiten! - Die Amis geben das Kommando und unsere Politiker springen über die Stöckchen, die geworfen werden! -

Ist bekannt, dass sich viele Staaten vom Dollar als Weltleitwährung abwenden? - Japan - China - Iran - Russland - bei den Golfstaaten mache ich noch Fragezeichen. Die erwähnten Länder schmeissen die Dollars, die sie besitzen, durch die Welt und kaufen damit Festwerte.

Vielleicht melden sich die Leser einmal hierzu, was sie von der Situation und dem 10-Punkte-Plan halten.


Das habe ich vor 2 Jahren veröffentlicht. Nun könnt Ihr vergleichen und die Liste abharken, wie weit wir sind. Das können nicht alles Zufälle sein, was die Naomi Wolf da schreibt. Übrigens gibt es das Buch von ihr zu kaufen, mit gleichem Titel.

 

 

 

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Das wurde mir zum Veröffentlichen zugeschickt. Ein Artikel von Prof. Selenz.

 

Selenz` Kommentar 15. September 2009

 

www.hans-joachim-selenz.de

 

Von Platzhirschen und ihren Staatsanwälten

 

*Braunschweiger (BS) Zeitung 04.09.2009 / **STERN 44/2005 / *** BS-Zeitung 17.01.2008


Heute verhandelt der BGH in Leipzig die Urteile im Volkert/Gebauer-Prozess. Ein Rückblick:
Juni 2005.
Anwalt Wolfgang Kubicki wird im Zuge der vermeintlich jungen VW-Affäre in Wolfsburg vorstellig. Er vertritt einen der Beschuldigten - Wolfgang Gebauer. Im Gespräch mit den VW-Managern glaubt er, seinen Ohren nicht zu trauen. Man erklärt ihm in aller Seelenruhe: „Die hiesige Staatsanwaltschaft macht was wir wollen. Die haben wir im Griff. Wir sind hier Platzhirsch.“ In seinem ganzen Leben habe er noch nie ein solches Gespräch geführt, so Kubicki. Und bei den Staatsanwälten muss er hören: „Wo sollen wir da überhaupt suchen? Der Konzern ist ja so groß wie eine Stadt“. Kubicki: „Da mussten wir dann mal selber Beweise sammeln“ (*).
Parallel zu Kubicki wurde auch ein alter Zeuge des VW-Skandals aktiv (**) - Polizeispitzel G06. Ihn hatte die Polizei Hannover als V-Mann in die Rotlichtszene eingeschleust. Allerdings schon im Jahre 2000. G06 hatte erstaunliche Beobachtungen gemacht und seine Auftraggeber detailliert informiert. Beispielsweise über Sex- und Drogen-Exzesse bei VW. Auch der Name von VW-Gesamtbetriebsratschef und VW-Aufsichtsrat Klaus Volkert findet sich schon 2000 in den Polizeiakten. Bordellbetreiber Graser organisierte die von VW bezahlten Sex-Treffen. 2001 informierte die Polizei VW. Aber auch dort blieb man untätig. Jeder Polizei-Novize weiß indes, dass man sich als Organ einer Aktiengesellschaft nicht in Bordellen amüsieren darf. Zumindest nicht auf Kosten der Firma. Bei VW handelte es sich allerdings um eine Firma unter staatlicher Kontrolle. Da wäre ein Sex-Skandal fatal für das Ansehen der Landesregierung als Gesellschafter gewesen. In Hannover war bereits der Preussag-Skandal aktiv vertuscht worden. Die WestLB/Preussag-Gruppe hatte hochrangige Politiker beider großen Parteien in unsäglichste Abhängigkeit gebracht. Man funktionierte dazu u. a. einen Jet zum Bordell um. Damit war die Justiz komplett abgeschaltet. Die Folge: Konkurs der Babcock Borsig AG, Tausende Arbeitslose, 5 Milliarden Euro Finanzschaden.
Auch den Fall VW ließ man laufen. Graser lieferte später sogar die Damen für das VW-Konzern-Bordell in Braunschweig. Wirtschaftskriminalität quasi unter Justiz-Aufsicht. Verständlich also, dass Spitzel G06 sauer war, als er in der Presse las, was sich bei VW abgespielt hatte. Das wussten er und die heimische Justiz schon seit Jahren. G06 verlangte Nachschlag. Ein Polizei-Spitzel wird nach dem Wert seiner Information bezahlt. Führt diese zu offiziellen Ermittlungen, erhöht sich sein Salär. Und G06 wollte wissen, warum die Justiz untätig blieb. „Reichte der Filz bis in Justiz-kreise“, fragte der STERN**. Fakt ist, dass es die VW-Affäre nach 2000 nie gegeben hätte, wenn die Justiz auch nur ansatzweise korrekt gearbeitet hätte. Ein „Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Urkundenunterdrückung“ (Aktenzeichen 1141 UJS 63508/05) verlief im Sande. Der Vorgang landete schließlich in Braunschweig - bei den Staatsanwälten der Platzhirsche….
Am 16. Januar 2008 warf Kubicki diesen Staatsanwälten dann in Braunschweig sogar öffentlich Strafvereitlung im Amt vor. Niemand stoppte den kecken Anwalt. Die Anwälte des Staates veränderten lediglich ihre Gesichtsfarbe und schwiegen be- bzw. ge-treten. Auch über diesen einmaligen Eklat in einem deutschen Gerichtssaal berichtete nur die Braunschweiger Zeitung***.
Deutsche Staatsanwälte sind - wie in der Nazizeit - weisungsgebunden und werden von der Politik kontrolliert. Polit-Skandale, wie der bei VW, werden unter den immer noch tiefbraunen Polit/Justiz-Teppich geschoben. Der Deutsche Richterbund spricht explizit von „Regierungskriminalität“ HAZ 11.08.2003) und fordert, die Weisungsgebundenheit deutscher Staatsanwälte aufzuheben. Der Richter am Finanzgericht Niedersachsen, Norbert Schlepp, stellte zu diesem Krebsgeschwür des deutschen Rechtssystems fest: „Diese Anordnungsbefugnis der Exekutive gegenüber den Staatsanwälten hat in den Jahren ab 1933 dazu geführt, dass Verbrechen der Nationalsozialisten nicht strafrechtlich geahndet wurden. Die weisungsgebundenen Staatsanwälte durften derartige Verbrechen nicht anklagen. Das Rechtssystem, das damals die Staatsanwälte an ihrer Arbeit gehindert hat, existiert als solches immer noch.“ In dieser braunen Sollbruchstelle des deutschen Rechtssystems haben Platzhirsche ihre Staatsanwälte im Griff - zum Schaden der Allgemeinheit.

 

Peine, den 15. September 2009 gez.: Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz

 

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Liebe Leserinnen und Leser,

sehr geehrte Damen und Herren,

an die Exzellenzen der Botschaften



im geschlossenen Verteiler.



Zuerst ein Wort an die TV und Printmedien, diese abschließende Darstellung wird mit dieser E-Post nicht mehr aufzuhalten sein. Sie werden feststellen dass wir Sie zu Recht auffordern, darüber öffentlich und wahrheitsgemäß zu berichten. Sie werden auch feststellen, dass wir das Recht dazu besitzen.



Wir sprechen unseren Dank aus an alle politischen und nicht politischen Insider, alle Helferinnen und Helfer, die uns in unserer Arbeit unterstützt haben.



Unser abschließender Bericht über diese Bundesrepublik Deutschland ist niederschmetternd:



Wir können zwei Putsche und einen Volkshochverrat am gesamten Deutschen Volke nachweisen , begangen durch den BRD Parteienstaat u. a. am 03. Oktober 1990.



Sie lesen richtig. die Bundesrepublik Deutschland ist nicht der souveräne Staat Deutschland.



An unsere „Freunde“ des Deutschen Reiches gerichtet: Lesen Sie aufmerksam, dann erfahren Sie in welchem Zusammenhang Herr J. Baker am 17. Juli 1990 erklärt haben könnte, dass Artikel 23 aufgehoben ist.



An die Exzellenzen der Botschaften gerichtet: Geben Sie uns, dem restlichen deutschen Volk die Würde zurück, gemäß dem 2+4 Staatsvertrag endlich ein wirkliches Vollmitglied in Ihren Reihen innerhalb einer Internationalen Gemeinschaft zu sein.



To the Excellencies of the embassies: Please give us, the rest of the german people, back the dignity according to the 2+4 treaty to be finally a real full member within the international community.



With best regards, mit den besten Grüßen,



Gregor Braun und Peter Hentschel



Der erwiesene Kalte Putsch des BRD Parteienstaates am 03. Oktober 1990



Wir bitten um großzügige Weiterleitung.

 

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Ich denke, dass ich mich einmal dafür bedanken muss, was Sie alles unternehmen, um dieses Land zu befreien.

 

 

 

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Zunächst noch unseren grossen Dank an den Verfasser dieses unglaublich präzise geschaffenen  Artikels. Unsere Hochachtung gilt diesem Mann. Schaut Euch bitte auch auf seiner Seite um. Da gibt es Dinge zu lesen und Zusammenhänge, von denen man teilweise überhaupt nichts weiss.

 

http://sklaven-ohne-ketten.blogspot.com/2009/03/die-deutsche-ursache-der-weltweiten.html

 


 

 

2-13: Die deutsche Ursache der weltweiten Finanzkrise

Deutschland hat die letzten sechzig Jahre in zunehmendem Maße wirtschaftliche und finanzielle Unterstützungsleistungen an die USA, an Israel, an die EG, die NATO und die UN geleistet. 2008 erreichten diese Belastungen ein Ausmaß, das nicht mehr zu stemmen war. Die faulen Kredite der amerikanischen Lehman-Bank brachten das Faß zum Überlaufen, sie machten den deutschen Landesbanken zu schaffen und waren vom deutschen Steuerzahler schließlich nicht mehr aufzubringen - beziehungsweise ihm nicht genügend schnell anzudrehen. Man schätzte die Ersparnisse der Deutschen auf 3,4 Billionen €, und an die wollte man eigentlich ran, doch den deutschen Sparern und Anlegern konnten die US-Anlagen einfach nicht schnell genug als Fonds und Dachfonds, als Zertifikate, Turbos, Minis, Calls und Puts, Calls for Difference und TFDs verkauft werden, der Bedarf an Käufern überstieg die Nachfrage bei weitem, so dass letztlich die Banken selbst auf ihren minderwertigen Papieren sitzen blieben und noch drauf saßen, als diese sich als wertlos erwiesen.

Um die Finanzkrise aus diesem Blickwinkel zu verstehen, muss man zur Situation Deutschlands am Ende des Zweiten Weltkrieges zurückkehren. Die USA sahen Deutschland damals als einen Konkurrenten auf dem Weltmarkt, auf den man aufpassen muss, damit er nicht technologisch überholt oder zu viele Ressourcen verbraucht. Das besiegte Deutschland interessierte die USA in erster Linie als Militärstützpunkt, als Geldlieferant, als Risikoversicherer und als Workshop für bestimmte Produkte.


Abb. 38: Das Segelschulschiff „Eagle“, ein Schwesterschiff der Gorch Fock, 1936 bei Blohm & Voss in Hamburg gebaut, wurde 1946 von den Amerikanern als Reparation konfisziert und dient auch heute noch der amerikanischen Coast Guard. Das Herumsegeln mit konfisziertem Eigentum ist typisch für die USA.

Etwa 90 Mio Deutsche hatten den Zweiten Weltkrieg überlebt. Viele Gebäude waren ruiniert, aber tausende von Firmen waren doch noch vorhanden, und viele Firmen hatten rechtzeitig wichtige Produktionsgüter für den Wiederaufbau nach dem Krieg in Sicherheit gebracht. Mit dem Ende der Kriegshandlungen war das Leid für die deutsche Bevölkerung nun aber keineswegs zu Ende. Deutschland war soweit nur als Beute erlegt, das eigentliche Ausbluten und Schlachten begann zu diesem Zeitpunkt aber erst. Es begann mit dem Abmontieren von Fabriken, wurde mit feindlichen Übernahmen fortgesetzt und hat mit den heutigen Schrott-Immobilien für deutsche Sparer längst noch nicht aufgehört. Die Deutschen bluten heute immer noch an sehr viel mehr Stellen, als den meisten bewußt ist.

Nach dem Ende des zweiten Weltkriegs verbrachten die Alliierten alles was Wert hatte aus Deutschland, alle Schiffe, Flugzeuge und ganze Fabriken. Unter dem Militärgesetz Nr. 52 der alliierten Militärregierung war die Konzernzerschlagung und die direkte Demontage vorgesehen.[1] Aus dem Deutschen Patentamt in Berlin wurden 347.000 Patentschriften erbeutet und in die USA verschafft, und die New York Times berichtete 1947 stolz, diese seien Billionen Dollar wert.[2] Die Amerikaner nutzten und lizenzierten diese Patente fortan selbst. Als die Amerikaner Deutschland 1952 mit dem Marshallplan und 1,4 Mrd $ „förderten“, erwarben sie mit dem Geld deutsche Betriebe und kauften Aktienmajoritäten. Auch in den noch an den Kriegsfolgen leidenden umliegenden europäischen Ländern erwarben sich die Amerikaner mit den ca. 13 Mrd $ Fördergeldern des Marshallplans (3,1 Mrd $ für England, 2,6 Mrd $ für Frankreich, usw.) viele Anteile. Der russische Außenminister Molotow nannte den Marshallplan deswegen ein Instrument zur Versklavung Europas. Man überzog Europa mit einem Netzwerk wirtschaftlicher Einflussnahme.[3] Auch 1959 noch hielt in Deutschland die Konzernzerschlagung und direkte Demontage an. Die wichtigsten deutschen Industrien werden seitdem von den Amerikanern praktisch beherrscht. Größere Firmen durften nach dem Krieg nur mit maßgeblicher alliierter Beteiligung den Betrieb wieder aufnehmen. Zum Vergleich ist es in Russland ausländischen Investoren weitgehend untersagt, mehr als 50 Prozent an einer Firma zu besitzen.[4]

Bis 1963 gehörten den Amerikanern 700 deutsche Firmen, 2004 waren es schon 2.600,[5] und 2007 waren über die Hälfte der DAX-Konzerne in ausländischem Besitz.[6] Und die Übernahme geht immer noch weiter: Gerade hat die amerikanische KKR die deutsche Demag, den Triebwerkhersteller MTU und das Duale System gekauft, Flowers und Texas Pacific wollen die Berliner Bank kaufen, Nomura will kommunale Wohnungsunternehmen, Blackstone sucht in der Abfallbranche. Internationale Verträge sorgen dafür, dass Amerikaner deutsche Firmen erwerben und die Gewinne in die USA verbringen dürfen. Opel hat so nie einen Pfennig oder Cent Steuern in Deutschland gezahlt, da die Gewinne stets an GM in den USA abgeführt wurden. Die GM-Verluste wurden aber nach Deutschland ausgelagert und hier von der Steuer abgesetzt, so dass der deutsche Steuerzahler bereits Milliarden an GM gezahlt hat.[7] 2003 kamen dann die US-Hedgefonds, um die Firmenübernahmen weiter zu beschleunigen. Eine Juristin der Investmentbranche formulierte 2003 mit einem eigenen Schreibtisch im Finanzministerium das Gesetz mit, welches den US-Hedgefonds den Weg auf den deutschen Markt ebnete.[8] Und es ist für die USA nicht schwer, Firmen in Deutschland und das ganze Land zu kaufen, weil ihre Federal Reserve Bank einfach soviel Geld druckt, wie dafür gebraucht wird, während Deutschland seine Gelddruck-Hoheit an die Europäische Zentralbank abgegeben hat und sich deswegen nicht finanziell gegen den Aufkauf wehren kann. Die USA verleibten sich auf diesem Weg erhebliche Reparationswerte ein, gleichwohl ihr Festland praktisch keinen Schaden genommen hatte.

Auch Reparationszahlungen waren vorgesehen, weswegen man für Deutschland zunächst eine sehr hohe direkte Steuer ansetzte. Für die Festsetzung der Steuerquote war nach dem Krieg der alliierte Kontrollrat in der Elßholzstraße in Berlin zuständig, der für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr, Recht, Kultur, Volksbildung usw. 12 Fachbereiche unterhielt. Im Kontrollratsgesetz vom 11.2.1946 legte man fest, dass der Steuersatz bereits ab einem Jahreseinkommen von 7.200 RM bei 48% liegen sollte, ab 60.000 RM waren 90%und für Einkommen über 100.000 Reichsmark waren 95% vorgesehen. Nach der Einführung der DM waren es bis 1951 dann 95% für Einkommen über 250.000 DM im Jahr. 1955, also 10 Jahre nach Kriegsende und schon nach Gründung der BRD hatte man einen durchschnittlichen Steuersatz von 63,45%.[9] Die Steuern wurden dann zunehmend von der Lohnsteuer auf andere Steuern umverteilt, so dass der direkte Steuersatz immer niedriger erschien, während die gesamte Abgabenlast hoch blieb.

1949 verlangten die Siegermächte von Deutschland Reparationsleistungen in Höhe von 50 Mrd $ zuzüglich Zinsen.[10] Dabei muss man bedenken, dass der ganze Haushalt der Bundesrepublik im Jahre 1953 nur 15 Mrd DM betrug. Ein Abkommen wurde mit Israel unterzeichnet, eines mit England und den USA.

Am 27.2.1953 vereinbarte Konrad Adenauer zusammen mit seinem Banker Hermann J. Abs in London mit den Siegermächten USA und England ein Reparationsabkommen, das sog. Londoner Schuldenabkommen. 65 Gläubigerstaaten nahmen an den Verhandlungen teil, 40 davon mit einer eigenen Delegation. Das Volumen betrug 13,5 Mrd DM. Zurückgezahlt werden sollten zunächst 300 Mio DM pro Jahr, später 500 Mio DM pro Jahr. Dieser Betrag sollte durch Devisenerlöse im Export zustande kommen. Dazu kamen Zinsen auf die Ursprünglichen Forderungen von 3%. Nach einer Wiedervereinigung sollten die Zinsen erhöht werden. Die Länder erhielten Schuldscheine in US-Dollars, die sogenannten Young-Anleihen (Bonds, Bundesschuldverschreibungen). 5 Jahre danach (1958) zahlte Deutschland jährlich 765 Mio DM.[11]

In Luxemburg wurde schon ein Jahr zuvor, 1952, das „Wiedergutmachungsabkommen“ mit Israel unterzeichnet, worin sich die Bundesrepublik zur Lieferung von Waren und Dienstleistungen im Wert von 3 Mrd DM verpflichtete.[12] An den Staat Israel sind dann bis 2005 allerdings etwa mehr, nämlich etwa 276,5 Mrd € gezahlt worden (oder 500,7 Mrd DM [109]). Alle Schiffe und Trockendocks Israels, alle Züge, alle Kraft- und Elektrizitätswerke, das Telefonnetz und anderes mehr wurden von Deutschland finanziert.[13] Dazu kommen militärische Patrouillenboote, U-Boote und Seezieltorpedos zu 20% der Herstellungskosten, Noratlas-Transportflugzeuge, Panzermotoren und –bauteile, Infrarotgeräte zur Zielerfassung und –bekämpfung, elektronische Störsysteme und Scharfschützengewehre.[14] An die Jewish Claims Commission in den USA wurden zudem 61,8 Mrd $ an Wiedergutmachung gezahlt, und es sollen noch weitere 14 Mrd $ folgen.[15] 320 Mio $ will die Bundesregierung auch noch der Claims Conference bis 2018 als „Hilfe“ für deren Arbeit zahlen, nachdem sie schon zwischen 2002 und 2008 einen Betrag von 100 Mio € an spezifischen Entschädigungsforderungen gezahlt hat, so für die während des Krieges zerstörten Synagogen. Zudem beschloss das Kabinett im November 1978, Israelis „zu einmaligen Bedingungen“ und rückwirkend bis 1956 den Eintritt in die deutschen Rentenkassen zu ermöglichen.[16]

Abb. 39: Öffentliche Verschuldung. Schon bis zum Jahresende 2003 waren es 1.345 Mrd € Schulden.

Die Israelis, die zu Kriegszeiten vom Naziregime verfolgt wurden oder deren Nachkommen erhalten seitdem von Deutschland Rentenzahlungen, sog. „Lebensschadensrenten“ von durchschnittlich ca. 800 € pro Monat, in Höhe von insgesamt bisher 82-88 Mrd DM.[17] Der Fond „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“ zahlte kurzfristig 10 Mrd DM an ehemalige Zwangsarbeiter und stellte 2004 noch einmal 25,5 Mio € zur Verfügung, diesmal für Opfer von Medizinversuchen. Für die Wanderausstellung „Verbrechen der Wehrmacht“ stellte Wolfgang Thierse kurzfristig 400.000 € bereit.[18] Das Berliner Holocaust-Riesenmahnmal kostet ihn jährlich 2 Mio € an Unterhalt. 2006 erhöhte er den Betrag nochmal um 355.000 €.[19] Und 2007 gab es den Spatenstich zum Nazi-Museum „Topographie des Terrors“ für 60 Mio €. Und nach seinem Erfolg mit dem Geld für Zwangsarbeiter und den verlorenen Versicherungspolicen legte der New Yorker Anwalt Ed Fagan 2004 bereits eine Forderungen zu geraubter Nazi-Kunst in Höhe von 1,25 Mrd US $ vor und plante 2005 eine Forderung an die Bundesregierung zu unbezahlten Goldfonds aus dem Jahre 1920 in Höhe von 57 Mrd $.[20] [21] Was da noch auf Deutschland zukommen soll, lässt sich auch daran erkennen, dass die israelische Regierung eine Studie beauftragt hatte, mit der 2005 herausgefunden wurde, welcher finanzielle Verlust der Holocaust für die Juden bedeutet habe. Dabei wurde davon ausgegangen, dass 9 Mio Juden enteignet wurden und ihr „Verdienstausfall“ wurde berechnet. Der Regierungsbericht kommt zu dem Ergebnis, dass der Verlust zwischen 240 Mrd und 330 Mrd US $ betragen würde, und es heißt, Deutschland sei soweit zu billig davon gekommen.[22] Gnädigerweise hätte man Gesundheitsschäden noch nicht mitgerechnet. Am höheren Wert orientiert wird damit jedem der neun Millionen ein Vermögen von 39.000 $ zugerechnet. Umgelegt auf 80 Mio Deutsche, die das ersetzen sollen, bedeutete das 3.000 $ pro Person, womit solch eine Reparationsleistung allerdings bei den heute unter Deutschen bestehenden Vermögensverhältnissen etwa die ärmeren 30 Mio Deutsche ihre gesamten Ersparnisse kosten würde. Noch nicht berücksichtigt ist bei dieser Aufstellung auch, dass die Jüdischen Gemeinden in Deutschland aus deutschen Steuergeldern finanziert werden. So zahlt beispielsweise Hamburg jährlich 850.000 € an die örtliche Jüdische Gemeinde mit ihren 3.100 Mitgliedern.[23] Hochgerechnet auf die 86.000 in Deutschland in solchen Gemeinden organisierten Juden kann man wohl davon ausgehen, dass für diese jährlich 25 Mio € an Steuergeldern aufgewendet werden.[24] Und die Verluste durch die weiter laufenden Enteignungen deutscher Hauseigentümer sind soweit ebenfalls noch nicht berücksichtigt. Da man heute davon ausgeht, dass alle Verkäufe jüdischen Eigentums zur Nazizeit widerrechtlich waren, erhalten Juden heute alles, was sie damals verkauft haben, gratis wieder zurück. Diejenigen aus der deutschen Nachkriegsgeneration, die ein Haus geerbt haben, das einmal in jüdischem Besitz war, müssen es ersatzlos an die Jewish Claims Commission abgeben, auch noch nach 2005. Nicht genug damit, für vier Jahre beispielsweise, die ein Haus so als Erbe der Eltern im Besitz eines Deutschen war, möchte die Jewish Claims Commission zusätzlich 100.000 € Nutzungsausfall gezahlt bekommen. Kein Wunder also, dass die Anzahl der Millionäre in Israel bereits deutlich über dem Weltdurchschnitt liegt. Allein 2005 hat die Anzahl der israelischen Millionäre um 20% auf 7.400 Personen zugenommen.[25] Nachdem die Nazi-Führungsriege gehenkt, die Menschen befreit und das Land geplündert wurde bleibt festzustellen, dass heute in Deutschland eine unschuldige neue Generation mit gewaltigen Strafzahlungen belegt ist.

Auch andere Länder erhalten Zahlungen. Abgesehen davon, dass Polen nach dem Krieg die Gebiete Schlesien und alles Land jenseits der Oder erhielt, bekam der Staat in neuerer Zeit auch 2 Mrd € und ihm wurden 3,3 Mrd € an Schulden erlassen. Zwischen 2007 und 2013 erhielt Polen von Deutschland 16,6 Mrd € an EU-Geldern.[26] So wie es aussieht, hat nie in der Geschichte der Menschheit ein Volk an andere Völker soviel gezahlt wie die Deutschen.

Die Rücklagen für die Altersvorsorge der Deutschen sind dagegen verschwunden. Das vor über 100 Jahren von Bismarck begründete Rentensystem war ursprünglich kapitalfinanziert, d.h. die eingezahlten Gelder wurden für die Einzahler verwahrt und gewinnbringend investiert, vornehmlich in der deutsche Industrie. 1957 stellte Bundeskanzler Adenauer das System aber in einer „Rentenreform“ auf ein Umlagesystem um, in dem die jeweils jüngere Generation direkt für die Renten der älteren Generation aufkommt.[27][28]

1995 betrugen die Rentenausgaben aller gesetzlichen Rentenversicherungen für die etwa 16 Mio deutschen Rentner zusammen 297 Mrd €. 2002 gab allein die BfA für die Rente für 9,1 Mio Menschen 115 Mrd € aus, inklusive Verwaltungskosten. 45% der Altersrenten der BfA lagen 2002 bei einem Betrag von unter 1.000 €. Die Zahlungen der BfA können heute nicht mehr durch die Einzahlungen allein aufgebracht werden, und es ist ein Zuschuss aus dem Bundeshaushalt nötig. Der Bundeszuschuss 2004 für die Rentenversicherer lag bei 59 Mrd €. Der Verband der deutschen Rentenversicherungsträger VDR führt allerdings an, von den 297 Mrd € seien 102 Mrd € versicherungsfremde Leistungen, so z.B. 23,5 Mrd € für Kriegsfolgelasten. Aber auch für Familienlastenausgleich und Transferleistungen West-Ost wird die Rentenkasse genutzt. Der bayerische Landesvorsitzende der Allianz der Mitte (ADM-Partei) meint sogar, im Jahre 2002 wären nach vorläufigen Berechnungen den Renten 393 Mrd € versicherungsfremde Leistungen entnommen worden, [29] doch kann der Betrag ja eigentlich nicht höher sein als das Jahresgesamtbudget.

Aus dem Rentensystem werden auch sämtliche Versorgungsleistungen für Umsiedler, Ostflüchtlinge und Aussiedler geleistet, die niemals etwas in das System eingezahlt haben. Etwa 5 Mrd € werden jährlich an die etwa 500.000 Asylanten im Lande gezahlt.[30] Besser gestellt sind die etwa 100.000 jährlich neu einwandernden Spätumsiedler, die sofort die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, auch wenn sie kein Deutsch sprechen. So werden jedes Jahr etwa 20.000 Einwanderer aus Russland willkommen geheißen (18.700 waren es im Jahr 2000). Jedem spendiert der deutsche Staat großzügig ein Startgeld von 25.000 € [31], und es gibt zudem zinslose Kredite. Es gibt 6-köpfige Familien aus Spätumsiedlern aus Russland und ihren Angeheirateten, die so auf einen Schlag ein Startgeld von 150.000 € kassierten, mit dem sie sich sofort ein Haus kaufen konnten, wobei sie zusätzlich noch die normale Eigenheimzulage als Förderung kassierten.[32] Einige Orte haben auf diesem Wege ganze Straßenzüge mit schmucken neuen Häusern erhalten. Und wenn dann auch gleich noch die Sozialhilfe greift, ist eigentlich schon mal eine ganz ordentliche Existenz gesichert, aber die Kosten für den deutschen Steuerzahler sind immens.

Großzügig ist der deutsche Staat nur gegenüber Nichtdeutschen, was einmal mehr die Frage aufwirft, wessen Interessen denn die Bundesregierung eigentlich vertritt. Das bereits vor 1963 in Kraft gesetzte deutsche Fremdrentengesetz FRG wird jedenfalls vom Gedanken der Eingliederung von Fremden geprägt, d.h. die Berechtigten sollen Zahlungen erhalten, als hätten sie ihr Versicherungsleben nicht im Herkunftsland, sondern in Deutschland verbracht.[33]

Die eigenen Vertriebenen gehören nicht zu den Berechtigten. Eine Deutsche, die als 17-jähriges Mädchen im Sudetenland den II. Weltkrieg überlebte und dann anschließend über 7 Jahre zur Zwangsarbeit im Osten versklavt und gefangen gehalten wurde, erhält heute als Rentnerin vom deutschen Staat gerade einmal 50 Cent Rente pro Jahr der Zwangsarbeit, also 3,50 € pro Monat. Hätte sie einen israelischen Pass, so würde sie 600 $ bis 1.000 $ im Monat überwiesen bekommen, wo auch immer in der Welt sie lebt. Wenn das Geld so an die Nachkommen der Naziopfer in alle Welt verteilt wird, erfolgt kein Aufsehen, nur wenn Geld in dieser Höhe mal als Rentenzahlung an einen normalen Deutschen nach Florida oder Mexiko geht, regen sich die Medien auf.[34] Perfide ist, dass die Vertriebenen- und Flüchtlingsämter in erster Linie die Angelegenheit von Ausländern oder in der Fremde Lebenden behandeln und weniger die der deutschen Flüchtlinge.

Abb. 40: Der Bundeshaushalt 2004. Das Parlament verfügt mit dem Bundeshaushalt nur über einen Teil der Einnahmen, die dem Bürger abgenommen werden. Manche Steuern (z.B. die Gewerbesteuer) sind den Gemeinden oder dem Land vorbehalten, andere wie die Sozialabgaben für Rente und Krankenversicherung (ca. 55 Mrd €) gehen direkt an die entsprechenden Träger.
Dadurch wurden 40 Mrd DM Kapitalrücklagen frei.

 


 

 

 

Vor 40 Jahren hat der Bund nur 23% für Sozialausgaben und Zinsen benötigt, 2003 waren es bereits 28% des Haushalts für die Zinsen allein.[35] Ende 2004 hatte der deutsche Staat 1.400 Milliarden Euro Schulden und musste dafür jährlich 80 Milliarden Euro an Zinsen aufbringen.[36] [37]Allein 40 Mrd € hatte nur der Bund 2004 jährlich zur Tilgung der Schulden zu bezahlen (siehe Abb. 40). Die Neuverschuldung 2002 betrug 78 Mrd €, d.h. praktisch, dass um die Schuldzinsen zahlen zu können, der Staat neue Schulden gemacht hat. Die Neuverschuldung wäre eigentlich für jeden Unternehmer ein Indikator, dass da etwas gefährlich falsch läuft und dass hier ein Kollaps droht.

Die Wiedervereinigung wirft Fragen auf, die bis heute nicht geklärt sind. Im Rahmen der Wiedervereinigung musste die deutsche Rentenversicherung BfA den Großteil ihres Anlagevermögens verkaufen, um mit dem Erlös Wohnungen für die abziehenden Sowjet-Soldaten zu finanzieren. Waren diese Zahlungen an Russland (61,65 Mrd DM[38]) und an Polen (10 Mrd DM) als Ablöse für die DDR nur einmalig?[39] Wie kann es sein, das nach der Wende die Treuhandgesellschaft, die den Staatsbesitz der DDR mit über 8.000 Firmen übernahm, Firmen, die den Osten mit Traktoren und den Westen mit Möbeln, Radios, Fernsehern, Kühlschränken und Bekleidung versorgten, die seinerzeit zehntstärkste Industrienation der Welt, sie diese Firmen nur mit einem Verlust von 270 Mrd DM an Privateigentümer verkaufen konnte? In ihrem Abschlussbericht zur Situation der DDR wies die Deutsche Bundesbank damals Schulden von nur rund 12 Mrd $ aus? Eigentlich hätte die Regierung der BRD die von der DDR zwischen 1945 und 1949 verstaatlichten Betriebe den Eigentümern zurückgeben müssen, anstatt sie unter dem Vorwand zu behalten, dies sei sowjetische Vorbedingung für die Wiedervereinigung gewesen. Mit dieser „Wiedervereinigungslüge“ ergaunerte sich die CDU damals etwa 600 Mrd DM, wie Constanza Paffrath in ihrer Doktorarbeit recherchierte.[110] Angeblich, um den Wiederaufbau zu finanzieren. Doch ist diese ungeheure Summe wirklich in den Wiederaufbau geflossen, oder war das der Kaufpreis für die DDR, den die BRD an die Alliierten zu zahlen hatte, wie der Finanzmanager Andreas Clauss behauptet?[111] Hat der IWF damals, damit dieses Vermögen aus Deutschland abfließen konnte, den weltweiten Kapitalverkehr neu geordnet und für einen freien Kapitalverkehr über die Grenzen hinweg gesorgt, so dass Milliardenbeträge aus Deutschland abfließen konnten, ohne irgendwie gemeldet und kontrolliert zu werden? Und hat der während der Wiedervereinigung amtierende deutsche Staatssekretär im Finanzministerium und spätere Bundespräsident, Horst Köhler, da mitgespielt?

Heute fließen jedes Jahr 90 Mrd € an Unterstützung und 28 Mrd € an Krediten von West- nach Ostdeutschland.[40] Etwa 40 Mrd € davon gehen an die 4 Mio Rentner im Osten, für die 3 Mio Arbeitslosen werden ebenfalls etwa 40 Mio € gezahlt, 10 Mrd € werden für Sozialhilfe, Wohn- und Kindergeld aufgebracht. Die Zahlungen für die Beamten und Verwaltungsdienste sind im Bundeshaushalt integriert und dürften nochmals 40 Mrd € ausmachen. Nicht aber der Geldfluss im Rahmen des Sozialsystems von West- nach Ostdeutschland ist „unerträglich“ oder „unleistbar“, denn dieses Geld wird in Deutschland ausgegeben und kehrt in den hiesigen Kreislauf zurück. Nachteilig ist dagegen der Abfluss von Geldern ins Ausland und an die EG, da diese Gelder nicht unbedingt in den deutschen Geldkreislauf zurückkehren.

Im Rahmen der Wiedervereinigung hatte Bundeskanzler Helmut Kohl für Deutschland zugestimmt, die DM zugunsten des Euro abzuschaffen, obwohl sich die DM gegenüber anderen Währungen eine internationale Stellung als Reservewährung erarbeitet hatte. Dafür hatte die damalige Bundesbank als unabhängige nationale Bank gesorgt, während in anderen Ländern die Banken eher den Weisungen der Politik folgten oder sogar denen eines privaten Kartells, wie in den USA. Man sorgte also dafür, dass die unabhängige Bundesbank ihre Funktion an eine politisch weisungsgebundene Europäische Zentralbank abgab. Auf eine Deckung des Euro in Gold verzichtete man, stattdessen wurden Dollars als Devisenreserven eingelagert, die jedoch inzwischen keine bestimmte Goldmenge mehr garantierten. Durch die Abgabe der Macht über die Zinserhöhung, die Wechselkurse und das Gelddrucken hat Deutschland damals auf seine wichtigsten Instrumente zur Wirtschaftssteuerung verzichtet.[41]

Neben dem Verlust der Währungshoheit hat das für Deutschland den Nachteil, dass seitdem die gesamten deutschen Exportüberschüsse von jährlich etwa 200 Mrd € nicht mehr Deutschland allein zugute kommen sondern allen Ländern der Euro-Zone, die zusammen nur 10 Mrd € Exportüberschüsse erwirtschaften. Für Deutschland bedeutet das ein jährliches Defizit von 190 Mrd € gegenüber der Zeit mit der DM! Die mit dem Euro bezahlenden Länder können mit dem Euro nun in ganz Europa einkaufen, während die DM in Deutschland eingelöst werden musste. Der Finanzminister und Wirtschaftsexperte von damals, Prof. Dr. Schiller und auch sein Bankenexperte Prof. Dr. Hankel, haben die heute bestehenden Finanzprobleme vorausgesagt und sich seinerzeit mit aller Kraft gegen die Abgabe dieser hoheitlichen Funktionen ausgesprochen, konnten sich aber nicht gegen den damaligen Bundeskanzler Kohl durchsetzen.[42]
Aus den frei gewordenen Mitteln konnte damals die Wiederbewaffnung der Bundeswehr finanziert werden. Welche enormen Verluste diese Umstellung aber für die heutige Generation bedeutet, kann man sich durch einen Vergleich der für eine Rente von 800 € nötigen Einzahlungen unter den verschiedenen Systemen klar machen: Für eine kapitalfinanzierte Rente von 800 € mit 65 Jahren bei einem privaten Kapitalversicherer braucht ein 20-jähriger lediglich 100 € im Monat als betriebliche Altersversorgung aufzuwenden, während unter dem heutigen Umlagesystem bei einem durchschnittlichen Monatsgehalt dafür fast 400 € pro Monat Sozialabgaben von Arbeitgeber und Arbeitnehmer notwendig sind. Und durch das ungünstiger werdende Verhältnis von Einzahlern zu Rentnern verschärft sich die Situation weiter. 2005 kamen auf einen Rentner 3,2 Beitragszahler. 2050 kommen auf einen Rentner nur noch 1,7 Beitragszahler.

Abb. 41: aus Preußische Allgemeine Zeitung, Folge 17, 26.4.03, S. 3.

Direkt an die EG zahlt Deutschland durchschnittlich jährlich 22,5 Mrd € netto (vgl. Abb. 41).[43] Laut einer Untersuchung von Prof. Willekes von der Universität Heidelberg hat Deutschland zwischen 1990 und 2002 netto 278,9 Mrd € mehr an die EU gezahlt als erhalten. Nach dem Beitritt der Oststaaten sollten es über 30 Mrd € pro Jahr werden.[44][45] Es wird klar, dass der Hauptzweck der CDU weniger „christlich-demokratisch“ ist, sondern mehr darin besteht, Deutschland uneingeschränkt zum Zahlmeister für die EU, die NATO, die UN und zahlreiche andere Organisationen zu machen. Es ist eigentlich die Czahlmeister Deutschland Union.

Bis 1983 hatte die Bundesrepublik alle Forderungen aus dem Londoner Schuldenabkommen von 1953 bezahlt, doch durch die Wiedervereinigung lebte die Schuld erneut auf, und am 3.10.1990 versprach die Bundesrepublik, die Verpflichtungen aus dem Londoner Schuldenabkommen erneut zu bedienen. Bis zum 3.10.2010 sollte diese Schuld nun getilgt sein, wenn nicht eine Goldklausel zu weiteren An­sprüchen führt.

Zusammen mit den 50 Mrd € im jährlichen US-Außenhandelsdefizit (bzw. dem deutschen Exportüberschuss gegenüber den USA), den 80 Mrd € für die Schuldentilgung, den 6 Mrd € für das in Deutschland stationierte US Militär (s.u.) und den 31,5 Mrd € für die Bundeswehr bzw. NATO, sind es heute etwa 167,5 Mrd €, die Deutschland jährlich an die USA zahlt. Man mache sich klar, dass mit diesem Geld 10 Mio Deutsche, also beispielsweise alle Arbeitslosen und Studenten, eine zusätzliche Apanage von 16.585 € jährlich oder von 1.382 € monatlich erhalten könnten.

Rund 30.000 britische und 71.000 amerikanische Soldaten sind noch auf deutschem Boden stationiert. Das sind mehr als einem freundlichen Austausch im Rahmen einer Zusammenarbeit entspricht, dieser Umfang entspricht einer vollen Besatzungsstärke wie im Irak. Das Recht zur Stationierung und ihre absolute Bewegungsfreiheit haben sich die alliierten Streitkräfte im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung heimlich verlängert. Und nach § 120 der Verfassung übernimmt Deutschland die Besatzungskosten. Die alliierten Soldaten kosten Deutschland etwa 6,9 Mrd $ jährlich, von denen 1,2 Mrd $ durch die Übernahme von Stationierungskosten getragen werden, 5,7 Mrd $ wurden 2000 als „foreign development assistance“ gezahlt.[46] Während Japan nur 78% der Kosten der der dort stationierten amerikanischen Soldaten übernehmen muss,[47] ist für Deutschland im Artikel 120 des Grundgesetzes festgelegt, dass Deutschland die Aufwendungen für die Besatzungskosten voll trägt.[48]

Dem kommt Deutschland auch voll nach. In Grafenwöhr wurde 2005 der Neubau eines Truppenübungsplatz für 3.400 amerikanische Soldaten begonnen, wobei allein die militärische Infrastruktur 650 Mio € kostete.[49] Die Militärflughäfen Spangdahlem (Eifel) und Ramstein (Pfalz) wurde 2005 für die Nutzung durch die US Air Force für 400 Mio € ausgebaut, [50] weil die Basis am Flughafen Frankfurt Main nicht mehr als Haupt-Tor für den Einsatz in Europa ausreichte.[51] Und nach Aussagen des sächsischen Innenministeriums dient der für 350 Mio € ausgebaute Großflughafen Leipzig nicht nur der DHL der deutschen Post, sondern vor allem der NATO als internationales Drehkreuz.[52] Die DHL hat in diesem Rahmen Versorgungsflüge in den Irak und nach Afghanistan übernommen, und seit 2008 fliegen täglich durchschnittlich 1.500 US-Soldaten von Leipzig zu ihren Einsätzen ab. Deutschland will in Leipzig für die NATO-Response Force bis zum Jahr 2012 sechs Antonow-Transportflugzeuge anschaffen und stationieren, von denen jedes 120 Tonnen Kriegsgerät weltweit zu einem beliebigen Einsatzort bringen kann. Die Kosten dafür wurden mit 7,2 Mrd € beziffert. Die eigenen Streitkräfte kosten Deutschland dabei „nur“ 31,5 Mrd € jährlich. [53]

Zusammen mit den Kosten für die in Deutschland stationierten US-Soldaten hat Deutschland damit fast ebenso hohe Militärausgaben wie Russland mit 35,4 Mrd €. Mit Blick auf die angrenzenden Länder ist heute eigentlich jede Sorge unberechtigt, Deutschland könnte von einem Nachbarn angegriffen werden, und auch das Feindbild Terrorismus und die Verfolgung von Taliban in den Wüsten Afghanistan taugen kaum dazu, die ausgegebenen Milliarden für Kriegsschiffe, U-Boote und hunderte von Panzern zu rechtfertigen.

Für die von den USA geführten Kriege ist zudem auch immer wieder eine Beteiligung fällig; 6 Mrd $ zahlte Deutschland für den 1. Golf-Krieg 1991, [54] und für den letzten Überfall auf den Irak ist schon mal die Schuldzuweisung der Amerikaner da: ein deutscher BND-Mann hätte falsch über die Massenvernichtungswaffen informiert. Dieser Mann war der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der damals Regierungsbeauftragter für die Nachrichtendienste der Bundesregierung war. Damit ist klar, warum Steinmeier Nachfolger von Joschka Fischer wurde. Anfang 2004 hatte Bundeskanzler Schröder bei seinem Besuch in Washington Unterstützungszahlung für den Irakkrieg in Milliardenhöhe zugesagt. Deutschland bildet seitdem irakische Offiziere und Polizisten aus, hat hunderte LKW an die neue irakische Armee geliefert, dient für die Amerikaner als Nachschubdrehscheibe und versorgt die verletzten GIs. Weitere deutsche Milliarden wurden für die Osterweiterung der NATO zugesagt.[55] 250 Mio € werden jährlich an die Terror-Spezial­einheit KSK ausgegeben. Die zwei U-Boote zum halben Preis und den Satz Patriot-Raketen im Wert von 1 Mrd € als Geschenke an Israel noch gar nicht mitgerechnet.

Andere Länder erhalten Entwicklungshilfe. Für die Zeit zwischen 2005 und 2008 sind 320 Mio € Aufbauhilfe für Afghanistan geplant,[56] zusätzlich zu den 821.000 € für Liberia, den 683.000 € für Norduganda und den 500.000 € für Somalia usw. Die restlichen bedürftigen Länder der Welt erhielten gegenüber Afghanistan zusammengenommen im Jahr 2003 nur 71,5 Mio €.[57]
An die verschiedenen Organisationen der Vereinten Nationen (UN) gehen dann noch mal 0,9 Mrd $ jährlich.[58] Kleinigkeiten wie 4,7 Mio € an die Türkei für die Behandlung der Angehörigen der in Deutschland arbeitenden und versicherten Türken gar nicht zu erwähnen.[59] Doch Geld wird auch noch ganz anders verschoben, als Kredit, als Zinszahlung, als Bezahlung und als Gewinnabführung. Irgendwie funktioniert der ganze freie Markt und Welthandel gegen Deutschland.

Die Banken spielen beim Verschieben deutschen Geldes ins Ausland eine besondere Rolle, die man unter dem Gesichtspunkt sehen muss, dass viele der rund 30.000 Pleiten deutscher Firmen pro Jahr vermeidbar wären, wenn die Banken den deutschen Unternehmen mit Krediten weiterhelfen würden, anstatt das Geld ins Ausland zu verschieben. Oft ist bei den insolventen deutschen Firmen sogar die Auftragslage gut und es fehlt den Unternehmen nur das nötige Geld, um das Material für Aufträge vorzufinanzieren. Doch nach einer Umfrage der Handwerkskammer Münster 2004 werden 27% der Kreditanträge der Handwerksbetriebe von ihren Hausbanken abgelehnt. Eine Umfrage des Münchener ifo-Instituts bei 1000 Firmen Anfang 2004 hatte zum Ergebnis, dass 79% der Befragten angaben, nicht zu hohe Löhne, sondern Kapitalmangel und die Kreditvergabepraxis der Banken seien Schuld am deutschen Innovationsmangel.[60] So sahen nach einer GEM-Umfrage 2003 in Deutschland auch nur 13% gute Chancen für Unternehmensgründungen, während es in Finnland z.B. 48% waren.[61]
Bundeskanzler Kohl hat Deutschland zudem im Abkommen von Edingburgh dazu verpflichtet, auf immer 40% aller EU-Kosten und Subventionen zu übernehmen. Kanzlerin Merkel hat dann 2005 unter dem Jubel der Presse 2 Mrd € mehr zugesagt.

Die Deutsche Bank spielt dabei ganz vorne mit. Die Deutsche Bank ist eine Art deutsche Zentralbank, auch wenn sie nicht selbst Euros drucken darf. Sie dient den meisten deutschen Banken als Zwischenstation für die Abwicklung von Geldgeschäften mit dem Ausland, sie berät die Bundesregierung und andere Banken, und sie gewährt anderen deutschen Banken Kredite, wenn diese solche brauchen.

Letztlich erweist sie sich aber weniger als Bank der Deutschen sondern mehr als Interessenvertretung von englischen und amerikanischen Banken in Deutschland mit dem Ziel, deutsches Geld und deutschen Besitz umzuwidmen. Ihr Machtzentrum hat die Deutsche Bank denn auch in London mit dem Group Executive Committee, und dort spricht man explizit von einer „De-Germanization“ der Deutschen Bank. So war die Deutsche Bank maßgeblich am Verkauf von Mannesmann an Vodafone beteiligt, und die Deutsche Bank war es, angeführt von Josef Ackermann, die 2003 Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinen Finanzminister Hans Eichel dahingehend beriet, Zweckgesellschaften wie die IKB für den Handel mit Risikopapieren einzurichten.[62] Der deutsche Staat folgte dieser Weisung und förderte diese Spezialbanken noch mit dem Erlass der Gewerbesteuer. Der „verstärkte Einsatz neuer Finanzierungsinstrumente“ wurde im Koalitionsvertrag von SPD und CDU beschlossen.

Das Bundesministerium der Finanzen ließ sich 2003 dann ein Gutachten dazu erstellen, wie es denn den Kreditbedarf Mittelstandes besonders fördern könnte. Das Gutachten wurde an die Boston Consulting Group vergeben. Man hatte der Boston Consulting Group aber womöglich nicht gesagt, dass es bei der Fragestellung darum ging, den deutschen Mittelstand zu fördern, nicht den amerikanischen. Heraus kam dann nämlich die Empfehlung, doch in amerikanischen Asset Backet Securities (ABS) zu investieren, die man heute als Schrottimmobilien bezeichnen würde. Danach warf sich das Bundesfinanzministerium mächtig ins Zeug, deutsche Banken in ABS investieren zu lassen.[63]

Der ministerielle Aufseher der Bankenkontrolleure der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz der BaFin, das SPD-Mitglied Dr. Jörg Asmussen, war praktischerweise gleichzeitig Beiratsmitglied der IKB-Bank und Mitglied im Gesellschafterbeirat der Lobbyorganisation für den Verkauf von ABS in Deutschland, der True Sale International GmbH, und erleichterte im Jahr 2006 den Kauf der ABS, indem er sein Ministerium anwies, dabei keine unnötigen Prüf-und Dokumentationspflichten entstehen zu lassen. Nach dieser Glanzleistung wurde er zum Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen befördert.[64] Die IKB kaufte in der Folge massenweise Asset Backed Securities. Der amerikanische Investmentguru Jim Cramer meinte bei einem Fernsehauftritt in den USA dazu, die deutschen Bankiers seien echte Deppen, denen könne man alles verkaufen.[65]Als die Immobilienfonds 2007 einbrachen, sperrte die Deutsche Bank der IKB die Kredite,[66] und in der Konsequenz brach die IKB zusammen. Der deutsche Staat rettete die IKB darauf mit 10 Mrd € und verkaufte sie dann für 150 Mio € an den amerikanischen Private Equity Fond Lonestar.

 


 

 

 

Auch bei der Einrichtung der DEPFA als Zweckgesellschaft für die Hypo Real Estate half die Deutsche Bank mit. Die DEPFA, 1922 für den deutschen Kleinwohnungsbau gegründet, hat heute ihren Hauptsitz in Irland und weitere Büros in den USA und in Israel. Eins ihrer Aufsichtsratsmitglieder ist der Rechtsanwalt Bern Knobloch, Sohn der Präsidentin vom ZdJ. Die Bank übernahm mit ihrem US-Ableger First Albany Securities in New York, Chicago und an anderen Orten gewaltige Mengen wertloser ABS in Höhe von rund 400 Mrd €. 2008 hatte die DEPFA plötzlich über ein Finanzloch in der Größe von 50 Mrd € zu klagen und wollte mit einer deutschen Staatsbürgschaft gerettet werden.[67] Anfang 2009 wurde davon gesprochen, dass das Finanzloch 1.000 Mrd € groß sei.

Der Staat unterstützte die Deutsche Bank auch in anderer Weise mit seiner Steuergesetzgebung. Die Deutsche Bank hat neben Niederlassungen in Deutschland und den USA auch welche in den Steuerparadiesen Luxemburg, Jersey, der Schweiz, in Dubai, und in Irland. In Deutschland zahlt die Deutsche Bank keine Steuern mehr. Im Jahr 2000 erhielt sie umgekehrt vom deutschen Finanzamt ca. 8 Mrd €.[68] Aber natürlich erhalten die Shareholder stets ihre Dividenden und die Topmanager ihre fürstlichen Gehälter. Während die Firmen und Konzerne 1967 noch 42% zum Steueraufkommen beitrugen waren es 2003 nur noch 8%. Und mit der Kapitalsteuer-„Reform“ 2007 wurden die Unternehmen noch einmal weiter entlastet, um den Standort Deutschland für Firmen attraktiver zu machen.

Auf Weisung des Staates haben die deutschen Banken mit den sogenannten Basel II-Vorschriften die Kreditvergabe an deutsche Unternehmen deutlich erschwert. Die Banken verweigern den deutschen Unternehmern seitdem oft auch kleinste Kredite, während sie das Geld großzügig und vorzugsweise an amerikanische und englische Firmen weiterreichten. Während die Kreditbedingungen für deutsche Unternehmen verschärft wurden, gab die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) 2002 der amerikanischen Fluglinie UAL 500 Mio $ Kredit aus Geldern, die eigentlich für deutsche Mittelstandsfirmen gedacht waren. Da nach dem erklärten Krieg gegen den Terrorismus die Passagiere internationale Flüge mit amerikanischen Fluggesellschaften meiden, sind die amerikanischen internationalen Fluglinien deswegen in eine schlimme Krise geraten. Da ist deswegen derzeit kein Geschäft zu machen. Die Hessische Landesbank gab der amerikanischen Fluglinie UAL 216 Mio $, die Norddeutsche Landesbank 131 Mio $, die HypoVereinsbank 97 Mio $, die Bayerische Landesbank 75 Mio $ und die Deutsche Bank 47 Mio $. Auch die HSH Nordbank und die Dresdner Bank gaben über 30 Mio $ Kredit.[69] Nachdem UAL Insolvenz anmeldete und alle deutschen Gelder verloren waren, fanden die Entlassungen vor allem bei den deutschen Banken statt.

Auch die deutsche WestLB, deren Eigentümer zu 43% das Land Nordrhein-Westfalen ist und die eine Dachorganisation von vielen hundert Sparkassen deutscher Sparer und kleiner Unternehmen ist, arbeitet offensichtlich in erster Linie zum Wohl des Auslands: Anstatt deutsche Firmen vor der Insolvenz zu bewahren, investierte und verlor sie lieber einige 100 Mio $ mit der amerikanischen Flugzeugleasingfirma Boullion Aviation. Dem britischen TV-Geräteverleiher Boxclever, der schon praktisch pleite war, gab die WestLB noch einen Kredit von 1,3 Mrd Pfund (etwa 2 Mrd €) und musste dann 2002 mit einem Jahresverlust von 1,7 Mrd €, dem größten in der Geschichte der Bank, fast selbst Insolvenz anmelden.[70] Das Geschäft mit Boxclever war von der amerikanischen Finanzmanagerin Saunders für die WestLB eingefädelt worden. Nachdem die WestLB 2003 nochmal 860 Mio € in Boxclever investiert hatte, gab sie den Verlustbringer Anfang 2004 wieder für 518 Mio € zurück.[71] Trotz dieser Pleite erhielt der Chef der WestLB, Jürgen Sengera, später eine Abfindung von ca. 3,5 Mio €.[72] Zu dieser Zeit war Peter Steinbrück (SPD) Finanzminister in Nordrhein-Westfalen und kassierte für seine Tätigkeit im Aufsichtsrat bei der WestLB pro Jahr 25.000 € zusätzlich. Er fühlte sich offensichtlich den Firmen und Arbeitern bei der britischen Boxclever mehr verpflichtet als den Firmen und Arbeitern, die ihn gewählt hatten. Kein Wunder also, dass Peter Steinbrück erst Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und dann Finanzminister für Deutschland wurde. So jemanden wünscht man sich natürlich in England als Finanzminister von Deutschland.

Die verlorenen Gelder stammen großenteils aus dem Bundesvermögen der Salzgitter AG, der Preussag AG, aus Zonenrandförderungsgeldern und aus dem Verkauf von 7.500 bundeseigenen Wohnungen. Der damalige Chef des Aufsichtsrates der Preussag AG und spätere Chef der WestLB, Friedel Neuber, verwandelte in kürzester Zeit ein Bundesvermögen von 12 Mrd € in 5,4 Mrd € Schulden.[73] Als Prof. Dr. Selenz 1998 als Vorstand der Preussag AG eine fehlerhafte Bilanz unter solchen Umständen nicht unterschreiben wollte, warf Neuber Selenz einfach hinaus.[74] Das Stahlunternehmen Preussag kaufte dann den Reiseanbieter TUI und damit das marode englische Reiseunternehmen Thomas Cook, als die Schulden dieses Unternehmens bei der WestLB erdrückend waren. So half man der WestLB und Thomas Cook, aber zu Lasten des Bundesvermögens und damit des Steuerzahlers. Das alles geschah im Einvernehmen mit der Politik. Der Ex-MdB Wolf-Dieter Zumpfort berichtete im ARD-Bericht aus Berlin am 19.9.2003 freimütig, dass hierfür über eine Clearingstelle in der Schweiz „Geld in Umschlägen unter dem Tisch an Politiker und Beamte“ verteilt wurde. Doch obwohl die WestLB 2008 krisengeschüttelt war, schien sie noch genügend Geld übrig zu haben, denn Ende 2008 mietete sie noch die oberen drei Etagen im neuen New Yorker World Trade Center für die nächsten 15 Jahre an, für 800.000 € pro Monat.[75] Die Finanzierung des neuen World Trade Centers muss wohl sichergestellt werden.

Als es Ende 2003 in der Presse breit hieß, dass der amerikanische Chiphersteller AMD 2,4 Mrd € in Dresden investieren wollte, wurde das als Indikator dafür hingestellt, was für ein investitionswürdiger Standort Deutschland doch sei. Näher hingeschaut bedeutete das aber, dass AMD von den 2,4 Mrd € nur 900 Mio selbst investierte, und 1,5 Mrd € als Landes- und Bundesbürgschaften in Form von deutschen Fördergeldern an AMD gegeben wurden. Bei dieser asymmetrischen Investition würde man eigentlich die Aktienmehrheit in deutscher Hand sehen wollen. Oder man hätte für ein paar Euro weniger eine eigene Fabrik bauen können.[76] [77]

Auch bei anderen großen Firmen gibt es durch die Freundschaft und die Konsenshaltung mit der amerikanischen und englischen Politik ganz neue kreative Wege, die von deutschen Arbeitern erzeugten Vermögen ins Ausland zu verschaffen. So kaufte die Telekom im Sommer 2000 die marode amerikanische Firma Voice­stream, die eigentlich höchsten 10 Mrd € wert war, für völlig überteuerte 40 Mrd €.

Interessant ist nun, dass durch dieses Vergrößern des Besitzes der Telekom andere Aktionäre mit ins Boot kamen, so dass die Telekom, die zuvor zu 58% der Bundesrepublik Deutschland gehörte, seitdem nur noch zu 44% in deren Besitz ist.[78] Die BRD hat durch diesen Kauf die Mehrheit an der Telekom abgegeben. 4,5% an der Telekom hat dann Mitte 2006 schon mal der amerikanische Equity Fond Blackstone übernommen. Durch den Geldtransfer von 40 Mrd € von der deutschen Telekom konnten in den USA dann allerlei strukturelle Verbesserungen bei VoiceStream durchgeführt werden, während es in Deutschland bei der Telekom Entlassungen gab. So weit zur Einkaufsstrategie der Telekom.

Man muss sich einmal vorstellen, was für ein Riesenbetrag diese 40 Mrd € sind. Ein Vergleich mit den Werten des Bundeshaushaltes 2004 (siehe Abb. 40) zeigt die Größenordnung. Ohne solche Verluste wären keine Reformen nötig und es wäre für viele Vorhaben ausreichend Geld vorhanden. Warum hat die staatseigene Telekom dem Bund nicht einen Kredit in einer Höhe eingeräumt, der die Zinszahlungen ins Ausland wesentlich erniedrigt hätte?

Nicht nur beim Einkaufen, auch beim Verkaufen macht die Telekom nicht unbedingt Gewinn. Im Oktober 2005 trennte sich die Telekom von ihrem 49% Anteil an dem Servicenummernanbieter Digame, der Telefonabstimmungen durchführt. Bei einem Umsatz von rd. 60 Mio € erzielte Digame in 2004 einen Gewinn von rund 4 Mio € und der Wert der Firma wurde auf mind. 50 Mio € taxiert. Doch die Telekom erhielt beim Verkauf an die Beteiligungsgesellschaft Spütz nicht nur nichts, sie legte beim Verkauf noch 39 Mio € drauf und trat auch ihre 10%-Beteiligung an der holländischen Holding Twister mit an die Spütz AG ab. Kontrolliert wird die Spütz AG von dem israelischen Geschäftsmann Jacob Agam. Die Zeitung „Die Welt“ schrieb, Jakob Agam hätte der Telekom Antisemitismus vorgeworfen und mit einer Klage vor US-Gerichten gedroht. Nach einem verlustreichen Kauf durch Ron Sommer nun ein verlustreicher Verkauf an Jakob Agam.[79]

Der Verkauf von Mannesmann an Vodafone, von Digame an Spütz und vom Dualen System an KKR zeigt, wie deutsche Riesen von ausländischen Zwergen übernommen werden können. Die Übernahme des Dualen Systems ist dabei beachtenswert, weil es sich hier auch wieder um reines Staatseigentum handelt. Die Firma „Das Duale System Deutschland“, der Grüne Punkt, wurde als Monopol in Deutschland angelegt und die deutschen Einzelhändler wurden staatlich verpflichtet, Verpackungen mit dem grünen Punkt zurückzunehmen. Gleichwohl Fachleute den Wert der Firma auf 1,6 Mrd € schätzten und die Firma allein auf ihrem Bankkonto 836 Mio € auswies, verkaufte der Staat 2004 das Duale System Deutschland für lediglich 260 Mio € an den amerikanischen Hedgefond KKR. Der Hedgefond KKR nahm zum Erwerb einen Kredit auf, den er dann aus der erworbenen Firmenkasse des Dualen Systems Deutschland zurückzahlte.[80] Nach diesem Prinzip plant der Staat inzwischen auch den Verkauf deutscher Wälder an ausländische Firmen und Fonds.

Es gibt Hinweise darauf, dass es auf der Basis bester Kenntnisse der wirtschaftlichen Verhältnisse von Berufsgruppen und Einzelpersonen gezielte finanzielle Abschöpfungsprogramme gibt. In Zahnarztkreisen wurden beispielsweise 1987 von Finanzberatern geschlossene Immobilienfonds mit Abschreibungsmodellen als Alterssicherung vertrieben, bei denen zunächst eine 30-jährige Garantie der Stadt Berlin für die Förderung der Sozialwohnungen im Fond bestand. Rund 4 Mrd DM wurden so zusammengetragen. Nach 15 Jahren zog der Berliner Finanzsenat die Garantie jedoch zurück, die Einlagen in typischer Höhe von jeweils 50.000 DM gingen verloren, und heute sollen die Betroffenen sogar Beträge von 25.000 € als Nachschuss aufbringen und einzahlen. Mancher Zahnarzt verliert dadurch seine gesamte private Altersvorsorge. Pikanterweise war dem Berliner Finanzsenat aber schon 1984 klar, also vor dem Start des Fonds, dass die Förderungen nur 15 Jahre lang laufen sollten.[81]

Die US-Bank Lehman Brothers ist schon etwas besonderes, was sich allein daran zeigt, dass sie in den USA zwischen 2000 und 2008 die Anzahl von 360 Strafgerichtsverfahren durchzustehen hatte. Als die US-Bank Lehman Brothers 2008 Pleite ging, verloren etwa 50.000 deutsche Rentner und Sparer bei der Citibank, der Dresdner Bank und den Sparkassen ihre kleinen Ersparnisse eines ganzen Arbeitslebens. Der durch die Pleite von Lehman verursachte Schaden entstand allerdings schwerpunktmäßig außerhalb der USA, und da die USA sich ausländischen Kunden nicht verpflichtet fühlen, bestand für die USA bei der Pleite auch kein Anlass, die Bank zu retten. Insgesamt wurde laut einer Aufstellung des Finanzministeriums in Deutschland ein Schaden von 800 Mrd € verursacht.[108] Allein 300 Mrd $ verursachte die Bleite der amerikanischen Lehman Bank, und bei Lehman Brothers waren die Zertifikate von vornherein nie für eine Rückzahlung vorgesehen, sondern die Einnahmen wanderten direkt in einen Bilanzausgleich.[82] Verwundert beginnen die Sparer deswegen heute langsam zu verstehen, dass sich die Zeiten geändert haben und gegenüber früher die Räuber bei einem Bankraub nun auf der anderen Seite des Tresens stehen.

Diese Zertifikate wurden in den neunziger Jahren von US-Banken wie Lehman Brothers, Goldman Sachs oder Meryll Lynch entwickelt und ermöglichten ein besonders einträgliches Geschäft mit Anlegern außerhalb der USA. Amerikanern ist der Handel mit diesen Zertifikaten nämlich untersagt. Später gaben auch europäische Banken Zertifikate heraus. Zertifikate zeigen Kursbewegungen, die zwar einen Bezug zu einer Aktie, einem Index oder einem Rohstoff haben, die ansonsten aber finanzmathematisch relativ frei definiert werden können. Damit sind der Kreativität der Derivate-Entwickler keine Grenzen mehr gesetzt. Es können Schwellen und Hebel eingebaut sein, die das Geld ruck-zuck vom Anleger zur Bank befördern. Die Investmentlegende Warren Buffett nannte die Derivate „finanzielle Massenvernichtungswaffen.“[106] Sollte eine Kursbewegung doch einmal ungünstig für die Banken sein, so dürfen diese den Kurs einfach aussetzen. Am besten für die Banken ist aber, dass Zertifikate den Sparern im Falle einer Pleite nicht ersetzt zu werden brauchen, sie gehören nicht zu den abgesicherten, geschützten Vermögenseinlagen. Die Lehmann-Zertifikate wurden in Deutschland insbesondere von der Deutschen Bank an ihre Anleger und Sparer vermittelt, wobei rund 30.000 Rentner geschädigt wurden. Aber im November 2007 erhielt der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, in New York den großen Orden der Lehmann-Bank verliehen, den Herbert H. Lehman Human Relations Award.

Als Schutzinstitution für die die Investoren sollte eigentlich die deutsche Bankenaufsicht wirken, die BaFin, das Bundesministerium der Finanzen. Die BaFin hatte aber nie etwas gegen den Verkauf von Zertifikaten in Deutschland, woran erkennbar ist, dass die BaFin eher als Schutzeinrichtung für die US-Banken arbeitet denn als Schutzeinrichtung für die deutschen Sparer, was wenig verwundert, wird die BaFin doch nicht durch Steuergelder sondern durch Umlagen der von ihr beaufsichtigten Banken finanziert. Auch die Landesbehörden der BaFin, die Ordnungsämter der Landräte, prüfen die lokalen Finanzvertriebe wie AWD, MAGUS , usw. praktisch nie auf das Vorliegen von Strukturvertrieben und Schneeballsystemen ab, sondern prüfen allenfalls die armen Handelvertreter, die Opfer der Provisionssysteme sind.

Die Vernachlässigung der Interessen der deutschen Anleger ist bei der BaFin praktisch Routine. Als die isländische Kaupthing-Bank Ende 2008 Pleite ging, sahen sich 30.000 deutsche Kunden als Geschädigte. Aber völlig unnötig, denn in Österreich, Norwegen, Finnland und Schweden erhielt jeder Kaupthing-Kunde sein Geld zurück, wenn er es wollte. In Deutschland sperrte die BaFin aber die Konten der Kaupthing-Bank und so konnten die deutschen Anleger ihr Geld nicht zurückerhalten.[83]

Auch anderes spricht dafür, dass die deutschen Behörden keineswegs die Interessen der deutschen Sparer vertreten sondern eher den US-Banken und amerikanischen Organisationen helfen, die Deutschen kräftig auszuplündern. Beispielsweise verdienen US-Banken heute auch daran, wenn deutsche Hauseigentümer ihre Kredite und Hypotheken nicht mehr bedienen können, und sie haben so manches Haus in Deutschland für rund 38% des Wertes bekommen. Die Hypo Bank ließ den US-Investor Lone Star verdienen und verkaufte ihm 1350 Kreditportefolios,[84] weitere bekam Goldmann Sachs.[85] Für 38% des Preises hätte vielleicht auch mancher in Schwierigkeiten geratene Erbauer eines Eigenheimes weitermachen können, aber Geld und Besitz sollten wohl umgewidmet werden. Die beim Verkauf entstandenen Gewinne landeten so in den USA oder auf den Cayman Islands, wo sie steuerfrei waren, die Verlustabschreibungen schlugen derweilen in Deutschland zu Buche und verursachten hier jahrelange Steuerfreiheit oder gar Rückzahlungen vom Finanzamt, also Gelder vom Steuerzahler.[107] Eine verschärfte Form dieses Geschäfts ist bei der Hypo Real Estate Bank der Verkauf von gut bedienten Hypotheken an US-Inkassounternehmen wie die Hudson Advisors GmbH, eine Firma, die gar kein Interesse an Rückzahlungen hat, sondern die die Kredite umgehend kündigt. Obwohl beispielsweise Sybille R. aus Wahlitz bei Magdeburg den Kredit für die Renovierung ihres Hauses planmäßig zurückzahlt hatte, leitete das US-Inkasso­unternehmen die Zwangsversteigerung ihres Hauses ein. Und die deutsche Justiz spielte auf der Seite der US-Unternehmen mit und billigte diesen Vorgang.[86]

Rechtsanwälte und Justiz helfen auch noch auf anderen Wegen bei einer Neuverteilung deutschen Immobilienbesitzes mit. New Yorker Anwälte führen in Deutsch­­­land unter den Besitzern älterer Häuser und Grundstücke aus der Zeit vor 1945 systematisch Analysen der Grundbücher über die Besitzverhältnisse dahingehend durch, ob man diese Häuser und Grundstücke nicht zugunsten jüdischer Vorbesitzer beanspruchen könnte. Den New Yorker Anwälten gelingt es dabei in Erfahrung zu bringen, wie es um die betreffenden Privatvermögen der Hausbesitzer steht, und neben der Enteignung stellen sie dann Forderungen für Nutzungsausfall, mit denen sie das Privatvermögen zielgenau abschöpfen. Es erfolgt dann über deutsche Gerichte eine ersatzlose Enteignung. Als Dieter S. im Jahre 2001 ein Haus in Görlitz mit acht Wohnungen von seinem Vater erbte, war das Haus völlig heruntergekommen und praktisch unbewohnbar. Anstatt es abreißen zu lassen renovierte er es in vier Jahren aufwändig, um dann die Wohnungen vermieten zu können. Doch als er mit dem Renovieren fertig war, meldeten sich die Gerichte und verlangten die Hergabe des Hauses, weil es zur Nazizeit in jüdischem Besitz gewesen sei. Sein Vater hatte das Haus zwar von einer Bank erworben, doch das zählte nicht, denn eine Vorbesitzerin war Jüdin. Das geerbte Haus wurde Dieter S. per Gerichtsbeschluss abgenommen. Die Renovierungskosten erhielt er nicht erstattet. Damit aber nicht genug, die Jewish Claims Commission verlangte nun für die Zeit, die das Haus im Besitz von Dieter S. war, eine Nutzungsausfallentschädigung von 100.000 € und beanspruchte damit quasi die gesamten Lebensersparnisse und Altersrücklagen des Rentners. Und die Gerichte gaben der Jewish Claims Commission Recht, Dieter S. musste 50.000 € zahlen.

 

 


 

 

Diese gezielten Abschöpfungen machen klar wie gefährlich es ist, seine finanziellen Verhältnisse Banken und anderen Organisationen wie der Schufa oder der Creditreform gegenüber genau anzugeben. Doch dies ist keinesfalls ein Einzelfall. Zu hunderten werden ahnungslose Bürger Opfer von deutschen Gesetzen und Verordnungen, die man nur als kriminell bezeichnen kann. Laut Beschluss des Bundesgerichtshofes soll z.B. Karl-Heinz Fröhlich den Rest eines Kredites zurückzahlen, den sein Großvater zur Kaiserzeit 1920 aufgenommen hatte. Sein Großvater hatte den Kredit für einen Gutshof aufgenommen, den er damals betrieb. Als ihm jedoch 1950 von der DDR das Gut ohne Entschädigung enteignet wurde, konnte der Großvater den Kredit nicht mehr vollständig zurückzahlen. Karl-Heinz Fröhlich soll nun, laut Gerichtsbeschluss, für seinen Großvater aufkommen.[87] Rund 700 deutsche Familien waren 2008 mit solchen Forderungen konfrontiert und teils mit gerichtlicher Zwangsvollstreckungen bedroht. Und der Bundestag der Deutschen hat diesen Forderungen 2001 per Gesetz Legitimität gegeben. Kriminell ist dieses Gesetz auch insofern zu nennen, als dass wahrscheinlich kein Abgeordneter selbst betroffen ist, etliche Abgeordnete aber durch Aufsichtsrats­tantiemen der Banken davon profitierten.

Fonds und Versicherungen helfen ebenfalls mit, dass Geld der deutschen Anleger ins Ausland zu transferieren. Viele Institutionen preisen die amerikanischen Geldanlagen als besonders lukrativ an. Was Schiffsbeteiligungen anbelangt, so werden zwar kaum mehr Schiffe in Deutschland produziert, doch 60% der heute schwimmenden Öltanker sind mit dem Geld deutscher Anleger finanziert. Als Währung gilt dabei der US-Dollar, d.h. sämtliche Darlehen, Einkäufe und Verkäufe werden in US-Dollar getätigt.

Vor einigen Jahren versuchte die US-Filmindustrie noch daraufhin zu wirken, dass in Europa sämtliche Filmsubventionen verboten werden.[88]Dann fand man eine bessere Lösung und ließ sich die Filme von deutschen Anlegern finanzieren. Zeitweilig wurde jeder fünfte Film aus den Hollywoodstudios mit deutschem Anlegerkapital finanziert und die Studios erhielten oben­drein noch deutsche Staatssubventionen. Zwischen 5,5 Mrd € und 9 Mrd $ sind so zwischen 1998 und 2005 aus Deutschland nach Hollywood geflossen.[ 89, 105][90] Oft resultierten Filme zur Holocaust-Thematik wie „Schindlers Liste“ oder „Der Pianist“, zwischen 1989 und 2003 allein wurden mehr als 170 Filme mit Holocaust-Themen gedreht,[91] manche Quellen verzeichnen sogar 429 Titel.[92] Manchmal fielen Filme zu diesem Thema aber auch so schlecht und unglaubwürdig aus, dass sie die Kinos gar nicht erst erreichen, so wie ein Film von Jerry Lewis, in dem er einen Clown spielt, der Kinder in KZ-Gaskammern führt.[93] Etwa die Hälfte des Geldes für US-Filmfonds stammte aus Inhaber-Schuldverschreibungen für Filmfonds, die letztlich über steuerliche Abschreibungen in Deutschland finanziert waren. Doch nachdem die für Medienfonds zuständige Bayerische Finanzverwaltung das nun bald 10 Jahre geduldet, wenn nicht gefördert hat, findet sie heute (2009), die Verlustzuweisungen seien eigentlich nicht anzuerkennen und fordert Steuernachzahlungen von den Anlegern. Warum auch sollte die Bayerische Finanzverwaltung ihre Versprechungen gegenüber den Filmfreunden halten, wenn die Berliner Finanzverwaltung ihre Versprechen gegenüber den Immobilien für die Zahnärzte gebrochen hat?

Auch die gepriesene Exportmeisterschaft der deutschen Wirtschaft verdient genauere Betrachtung. Besteuerung und Preis sprechen dafür, dass es sich hier eigentlich um verdeckte Reparationszahlung, Subventionen, Schutzgeldzahlung oder um eine Weltmeisterschaft im Spendieren handelt. Die Besteuerung spricht dafür, weil es auf Exporte keine Steuern gibt. Während die Deutschen im Inland auf alles 19% Umsatzsteuer zahlen müssen, erhalten Ausländer die deutschen Produkte ohne Aufpreis, und die Mehrwertsteuer wird ihnen sogar zurückerstattet, sollten sie diese versehentlich gezahlt haben. Regierungen im Ausland können ihre Verkaufssteuern aufschlagen und verdienen. Der Preis spricht des weiteren dafür, weil es sich bei vielen Exporten um ein Zuschussgeschäft handelt: Die Preise deutscher Fahrzeuge in den USA beispielsweise sind dort bis zu 50% niedriger als in Deutschland, trotz sehr viel besserer Ausstattung, trotz Spezialanpassung an die amerikanischen Sicherheitsvorschriften und trotz Verschiffung im Container. Ein Golf, der in Deutschland 20.000 € kostet, ist in den USA so für lediglich 10.000 € zu haben. 5,5 Mio Fahrzeuge werden jährlich in Deutschland produziert, ein Drittel der europäischen Gesamtproduktion, 20% der Weltproduktion.[94] Wenn 1998 insgesamt 130.000 Mercedes in die USA 20 Tausend € unter Wert verkauft (bzw. verschleudert) wurden, dann wurden den USA so 2,6 Mrd € geschenkt, und wenn 600.000 VWs 10.000 € unter Preis verkauft wurden sind das noch mal 6 Mrd €. Es erstaunt deshalb nicht weiter, dass die Luxusfahrzeuge der Maybach-Klasse zum Stückpreis von einer halben Million Euro nur zu 10% nach Deutschland verkauft werden.[95] Da 71% der deutschen Fahrzeugproduktion exportiert werden, dürften dem Ausland so mind. 20 Mrd € spendiert werden.

Die Reformen der Bundesregierung dienen so nicht dem Wohlergehen der einfachen Bürger, sondern dem der großen Firmen. Der Redakteur Karl Weiss von der Berliner Umschau schätzt, dass durch die „Reformen“ von den großen Firmen heute pro Jahr 100 bis 150 Mrd € weniger an Steuern erhoben werden als vor der Kanzlerschaft von Helmut Kohl.[96]

Damit da von den großen Firmen, den Kapitalgesellschaften, genügend viel abfließen kann, hat die Steuerreform von Finanzminister Hans Eichel anno 2000 dafür gesorgt, dass steuerlich versierte Kapitalgesellschaften praktisch keine Steuern mehr zu zahlen brauchen. Kapitalgesellschaften können ihre Buchgewinne an Beteiligungen (z.B. durch gestiegene Aktienkurse) steuerfrei realisieren, Buchverluste (z.B. durch gefallene Aktienkurse) dagegen dürfen sie steuerlich abschreiben. Erst als Vodafone 2004 die unverschämte Summe von 52 Mrd € abschreiben wollte, fiel der Öffentlichkeit auf, was für eine Vorzugsbehandlung hier legitimiert wurde. Allein bei den DAX30-Firmen schätzt man steuerlich legitimierte Buchwertverluste von 100 Mrd € pro Jahr. Siemens z.B. zahlte 2002 in Deutschland keine Steuern, ließ sich vielmehr 349 Mio € vom Finanzamt ausbezahlen, zahlte aber im Ausland Steuern.[97] Auch so kann man das Geld vom deutschen Steuerzahler ins Ausland pumpen. Seit der Steuerreform 2000 dürfen deutsche Konzerne ihre ausländischen Verluste mit den inländischen Gewinnen verrechnen, was den Steuerzahler viele Milliarden kostet. Und wenn ein großer Konzern Firmenanteile verkauft, so kann er die Gewinne steuerfrei kassieren, macht das ein kleiner Handwerker mit seinem Betrieb am Ende seines Erwerbslebens, so ist er voll steuerpflichtig. Die großen Firmen werden die nächsten Jahre keine Steuern zahlen, die Steuerlast wird zu den kleineren Firmen, zur Einkommenssteuer und Lohnsteuer der einfachen Arbeitnehmer verschoben. Kein Wunder, wenn es dem in Deutschland immer schlechter geht.[98]

Während im Fernsehen Bilder von kriminellen Bürgern gezeigt werden, die an der Grenze zur Schweiz von der Polizei geschnappt wurden, wie sie 10.000 € ins Ausland schmuggeln wollen, entgeht der Aufmerksamkeit völlig, wie die großen Firmen und Banken mit der Unterstützung und dem Wohlwollen des Staates Millardenbeträge ins Ausland abfließen lassen. Während der Staat für die Öffentlichkeit mit der Lupe nach den kleinen deutschen Termiten am Bau sucht, übersieht er dabei aber geflissentlich, wie ausländische Elefanten das ganze Haus niedertrampeln.

2008 schien es so, als sei den Finanzfahndern ein großer Wurf gelungen. Die hessischen Finanzfahnder, in deren Frankfurter Raum alle großen deutschen Banken ihre Zentrale haben, erhielten 326 Akten und 357 Ordner zu gewaltigen Geldtransaktionen nach Liechtenstein. Steuerliche Zusatzeinnahmen in Milliardenhöhe standen in Aussicht. Als bekanntester Vermögensverschieber wurde der ehemalige Postvorstand Klaus Zumwinkel in den Medien mit Strafverfolgung bedroht. Soweit sollte das die kleinen Steuerzahler im Land abschrecken und den Anschein erwecken, man würde auch die Großen rigoros verfolgen. Doch einflussreiche Kreise fühlten sich bedroht, und das Imperium reagierte. Man erreichte, dass die komplette Steuerfahndungsabteilung des Finanzamtes Hessen mit ihren 70 Mitarbeitern aufgelöst wurde, die Beamten wurden auf andere Posten versetzt, einige in den Ruhestand, andere als Querulanten sogar in die Psychiatrie abgeschoben. Die Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen wurde von ihrer Justizministerin mit Zwangsversetzung bedroht und gab auf. Zumwinkel und alle anderen Geldverschieber kamen glimpflich davon.[99]

Bezüglich der Mehrwertsteuer lässt der Staat an den Grenzen ein seltsames Geschehen zu, mit dem ihm jährlich geschätzte 20 Mrd € verloren gehen.[100] Die Mehrwertsteuer ist als Verbrauchssteuer von der Regierung nur für den deutschen Bürger gedacht, Unternehmer und die Besucher aus anderen Ländern brauchen sie nicht zu zahlen. So gibt es überall in den Grenzorten Geschäfte mit Hinweisschildern, dass den Ausländern da die Mehrwertsteuer zurückerstattet wird (MOMS, VAT). Gegen Vorlage einer Rechnung erhält der Betreffende bei diesen Stellen die Mehrwertsteuer sofort in Bar zurückerstattet. Man mag es als Deutscher schade finden, dass es uns nirgendwo im Ausland auch so gut ergeht, doch der Clou sind die Schwindeleien im größten Umfang, gegen die der Staat nur wenig unternimmt. So werden beispielsweise in vollbeladenen LKWs dieselben Waren im Kreis immer wieder von Deutschland aus über die Grenze und zurück gefahren, und jedes Mal wird erneut die Mehrwertsteuerrückerstattung vom deutschen Finanzamt kassiert. Bei einer Ladung mit 500 Computern macht das bei jedem Grenzübertritt eine Einnahme von ca. 80.000 € aus.
„Stupid German Money“ nannte man das in den USA. Der von Kulturstaatsminister Bernd Neumann ins Leben gerufene Deutsche Filmförderfonds DFFF unterstützte beispielsweise 2007 Tom Cruise für seinen Anti-Hitler-Film mit 5 Mio €. Diese Fördersumme übersteigt die Produktionskosten der meisten deutschen Filme bei weitem. Firmen können heute die Kosten für die Verlagerung von Firmenteilen ins Ausland in Deutschland geltend machen, während sie die im Ausland erzielten Gewinne nicht in Deutschland zu versteuern brauchen. Auch die Kosten für die Entlassung von Arbeitern und Kursverluste lassen sich in Deutschland von der Steuer absetzen. Viele der größten Firmen im Lande haben sich so regelrecht zu verdeckt antisozialen Organisationen entwickelt. Anders kann man es nicht nennen, wenn eine Firma wie Infineon erst 1 Mrd € an Subventionen für ihre Fabrik in Ostdeutschland bekommt, dann aber 2003 erklärt, sie wolle ins Ausland umziehen. Die abwandernde Körber AG erhielt ebenfalls einige Millionen € an Subventionsgeldern. Eine Fachhochschule in Ost-Berlin entwickelte für sie eine Hochleistungsschleifmaschine, und die will die Körber AG aber jetzt von der Schweiz aus verkaufen und den Standort Berlin aufgeben. Müller Milch erhielt 31 Mio € Subventionen für den Stellenaufbau in Ostdeutschland, schloss aber zwei Standorte in Westdeutschland und der Eigentümer verlegte seinen privaten Wohnsitz in die Schweiz. Und so zahlt die Bundesrepublik jedes Jahr ca. 25 Mrd € an Subventionen auch an solche deutschlandfeindliche Firmen. Für Firmen gibt die BRD insgesamt mehr an Subventionen aus als für die ganze Sozialhilfe zusammen genommen. Ein Großteil von den 70 Mrd € jährliche Unternehmenssteuern fließt so an Unternehmen zurück, die nichts Besseres zu tun haben, als das Geld ins Ausland weiterzureichen. Es ist aber bei so einem Umzug nicht nur der Verlust an Steuereinnahmen und Arbeitsplätzen zu sehen, man muss auch sehen, dass diese Firmen alle Patente und Rechte mit ins Ausland nehmen, die von deutschen Ingenieuren entwickelt wurden.

 

 


 

 

Das Geld wandert überall hin, wenig bleibt im Lande. Die FraPort AG, also die Firma, die den Frankfurter Flughafen betreibt, hat 4 Mrd € ihrer Anleger in Manila in den Sand gesetzt, weil die Philippinen den dort von der FraPort gebauten Flughafen nicht bezahlen wollen. Schlecht für die Geldanleger. Nicht so schlecht für die Vorstandsmitglieder von FraPort, die sich 2003 trotzdem eine nette Aufstockung ihrer Gehälter von jährlich 500.000 € auf 750.000 € genehmigten. War ja auch längst überfällig. Wer kann schon mit nur 500.000 € pro Jahr auskommen? Und 2008 unterstützt die Bundesregierung die FraPort da gern mit 41,9 Mill €, als Bundesgarantie zum Schutz vor Risiken im Ausland.[101]

Bei den geschäftlichen Verlusten der Wirtschaft bei Auslandsgeschäften scheint die Ursache aber weniger im Peter-Prinzip zu bestehen oder darin, dass es inkompetente Nieten in Nadelstreifen an die Spitze von Großkonzernen geschafft haben,[102] es scheint eher so zu sein, dass bewusst korrupte Manager und Endscheider an Schlüsselstellen installiert werden, damit man mit ihrer Hilfe gezielt Geld abfließen lassen kann. Wie sonst wären nach den ja für die Firmen gigantischen Pleiten die hohen Abfindungen für diese Manager zu erklären und wie sonst, dass diese danach regelmäßig schnell die nächste Chance erhalten, ihr unheilvolles Management in einer anderen Firma fortzusetzen. Angesichts dieser gigantischen Fehlleistungen ist es schierer Hohn, wenn da einige äußern, die hohen Managergehälter seien wegen der gewaltigen Personalverantwortung der Manager durchaus gerechtfertigt. So wie es angesichts der heutigen Massenentlassungen aussieht, beziehen die Topmanager ihre Topgehälter eher proportional zu ihrer Skrupellosigkeit.

Der französische Historiker Emmanuel Todd erinnert sich an den Skandal der Credit Lyonnais und meint, dass ein massives finanzielles Engagement in den Vereinigten Staaten immer der Ankündigung einer Katastrophe gleichkommt.[103] Wie wird sich also z.B. Siemens entwickeln, wenn im Aufsichtsrat inzwischen schon drei der Herren nicht mehr aus Deutschland sind? Zuletzt trat im August 2003 der in New York lebende Jerry I. Speyer in den Siemens-Aufsichtsrat ein, um hier seine Kollegen John D. Coombe und Sir Ian Vallance zu unterstützen. Wie viele Deutsche sitzen eigentlich im Aufsichtsrat von General Electric?

Die Abschöpfung der Deutschen zugunsten insb. des US-Auslands wird sich jedenfalls so schnell nicht ändern. Das machte eine Anfrage des CDU-Parlamen­tariers Martin Hohmann klar. Der fragte 2003: [104]

1. Ist die Bundesregierung angesichts der Wirtschaftsentwicklung und des Rückgangs der Staatseinnahmen bereit, ihre Zahlungen an die Europäische Union zu verringern? - Die Antwort war: Die deutsche Verpflichtung gegenüber der Europäischen Union wird ohne Abstriche eingehalten.
2. Ist die Bundesregierung bereit, sich auch für deutsche Zwangsarbeiter einzusetzen, nachdem für ausländische und jüdische Zwangsarbeiter 10 Milliarden DM zur Verfügung gestellt worden sind? - Die Antwort war: Man könne die beiden Fälle nicht vergleichen. Die Bundesregierung wird sich gegenüber Rußland, Polen und der Tschechischen Republik auch nicht für eine symbolische Entschädigung und ein Zeichen der Genugtuung für die deutschen Zwangsarbeiter einsetzen.
3. Ist die Bundesregierung angesichts der Wirtschaftsentwicklung und des Rückgangs der Steuereinnahmen bereit, ihre Entschädigungszahlungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz (also an - vor allem jüdische - Opfer des Nationalsozialismus) der gesunkenen Leistungsfähigkeit des deutschen Staates anzupassen? - Die Antwort war: Nein, der Respekt vor dem damaligen Leiden dieser Menschen gebiete, das Entschädigungsniveau uneingeschränkt aufrechtzuerhalten.“

Und sein Fazit fasste Hohmann anschließend so zusammen:

„Mich haben diese Antworten nachdenklich gemacht und sie bestätigen die in unserem Land weit verbreitete Anschauung: Erst kommen die anderen, dann wir. Überspitzt gesagt: Hauptsache, die deutschen Zahlungen gehen auf Auslandskonten pünktlich und ungeschmälert ein. Dafür müssen die Deutschen den Gürtel halt noch ein wenig enger schnallen.
Offen gestanden, ich würde mir einen Konsens wünschen, wie er in vielen anderen Ländern der Welt besteht. Dort lautet dieser Konsens: Der eigene Staat muss in erster Linie für die eigenen Staatsbürger da sein. Wenn schon eine Bevorzugung der Deutschen als nicht möglich oder nicht opportun erscheint, dann erbitte ich wenigstens Gleichbehandlung von Ausländern und Deutschen.“


Was ist die Konsequenz aus der Finanzkrise und was müsste geschehen? Zumindest zwei Konsequenzen sind zu ziehen. Der erste Punkt betrifft die Übernahme von Pleitefirmen: Banken, Versicherungen und große Firmen ab vielleicht 10.000 Mitarbeitern, 1 Mrd Umsatz und/oder Gewinn, das bleibt zu erkunden und festzulegen, gehören nicht in Privathand sondern müssen dem Gemeinwohl dienen. Das Eigentum kann dabei durchaus auf Aktionäre verteilt bleiben und die können ihre jährliche Dividende erhalten, aber das oberste Kommando gehört verstaatlicht, die Aufsichtsräte aufgelöst und durch einen staatlichen Finanzkontrolleur für diese Firma ersetzt, der auch alle Lobbyisten ersetzt und einziger Mittler zur Politik ist. Der Staat sollte sich dabei nicht unbedingt in die Produktion einer Firma einmischen, aber die Belegschaft sollte ab der Übernahme durch den Staat von ganz oben runter nach dem Bundesangestelltentarif BAT bezahlt werden, während der staatliche Finanzkontrolleur dafür sorgt, dass die Gewinne der Firma dem Staat zufließen und nicht sonst irgendwo im Ausland verschwinden.

Kleinere Firmen bis zur Limitgröße sollten freier als jetzt „kapitalistisch“ agieren dürfen, und der Start neuer Firmen und damit neuer Produkte und Dienstleistungen besonders gefördert werden. Angehende Unternehmer sollten nach positiver Prüfung ihres Businessplans durch ein regionales Wirtschaftsgremium ein Startgeld und eine Erstfinanzierung erhalten.

Der zweite Punkt betrifft die Auflösung der Staatsverschuldung und die Kreditvergabe. Die Entstehung von Geld und Kredit muss zurück in Staatshand, die Verschuldung des Staates bei Privatbanken beendet werden. Der Staat muss selbst das Geld erschaffen dürfen, das benötigt wird, um einen ungestörten Warenaustauch zu ermöglichen. Geldmenge, Zinsen und Wechselkurse müssen durch ihn oder eine unabhängige, nationale Institution, so wie einst die Bundesbank, so kontrolliert werden, dass weder Inflation noch Deflation entsteht. Vor allem aber dürfen die Entscheidungen darüber, welche Firmen und Projekte Kredite erhalten, nicht mehr von ausschließlich am Profit orientierten Personen und Prinzipien (Basel II) vorgenommen werden, sondern regionale und überregionale Wirtschaftsgremien sollen darüber entscheiden dürfen, wo es weiter geht und wo nicht.

Die Kontrolle und der Gewinnzufluss aus den großen Firmen sollte es ermöglichen, die Mehrwertsteuer europaweit auf einen einheitlichen Wert zu reduzieren oder sie sogar abzuschaffen und lediglich noch regionale Steuern zur Regelung des Konsums (Alkohol, Tabak, Mineralöl, Schadstoffe) zu erheben. Durch die voranschreitenden Rationalisierungseffekte sollte eine fortschreitende Reduktion der Arbeitsstunden pro Woche und die Zahlung eines Bürgergeldes in Aussicht stehen.

 

[1] http://www.arge-deutsche-geschichte.de/zeitgeschichte/bizone.htm
[2] New York Times Ausgabe vom 30.11.1947.
[3] Karlheinz Deschner: Der Moloch, eine kritische Geschichte der USA, Heyne, München, 6. Aufl. 1999, S. 273.
[4] Irina Wolkowa: 42 strategische Sektoren. Neues Deutschland, 5.4.2008.
[5] Werner Rügerner: Vernichtungsinvestitionen. Junge Welt, 17.4.2004
[6] Ausland hält erstmals Mehrheit an DAX-Firmen, www.welt.de, 17.12.2007.
[7] Affäre Opel. http://www.mmnews.de/, 7.3.2009.
[8] Sascha Adamek und Kim Otto: Der gekaufte Staat. Kiepenheuer & Witsch, 2008.
[9] Ralf Küttelwesch: Morgenthaus Schatten, Preußische Allgemeine Zeitung, 51/52, 2003.
[10] BWL-Bote, 29.01.2002, www.bwl-bote.de
[11] Prof. Dr. Eckhardt Wanner: 55 Jahre Londoner Schuldenabkommen – das Ende einer historischen Finanzmisere. www.die-bank.de, 03/März 2008.
[12] Ulrich W. Sahm: Geraubtes jüdisches Eigentum, www.hagalil.com, 04/2005.
[13] Nana Sagi: Wiedergutmachung für Israel. Die deutschen Zahlungen und Leistungen. Stuttgart, 1981, S. 208.
[14] Siehe Artikel von Orfried Nassauer vom 11.10.2006.
[15] Ofer Aderet: Deutschland zieht Ermittlungen gegen die Claims Conference in Erwägung. www.hagalil.com,16.06.2008.
[16] Ronald Schröder: Steht unser System vor dem Kollaps? Preußische Allgemeine Zeitung, 29.11.2003.
[17] Nach einer Aussage von Charles Biedermann, Chef des Archivs vom Suchdienst des Roten Kreuzes in Arolsen
[18] Wehrmachts-Schau mit Steuergeldern, Preußische Allgemeine Zeitung, 21.2.2004.
[19] Mehr Geld vom Bund für Holocaust-Mahnmal. Märkische Oderzeitung, 10.11.2006.
[20] Some German Bond Owners Want Money. Associated Press, 19.4.2005.
[21] Benedikt Fehr: Streit um deutsche Goldanleihen geht weiter. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17.11.2006.
[22] Israel sets Holocaust Damage at $240 Billion. Associated Press, 21.4.2005.
[23] Stadt schließt Staatsvertrag mit Jüdischer Gemeinde. www.abendblatt.de, 21.06.2007.
[24] www.hagalil.com
[25] Überdurchschnittlich viele israelische Millionäre. www.israelnetz.de, 22.06.2006.
[26] Kalter Krieg zwischen Deutschland und Polen. www.merkur-online.de, 8.9.2006.
[27] Dorothea Siems: Der deutsche Sozialstaat – Zahlen und Fakten. Die Welt Online, 27.6.2004.
[28] Claude Michael Jung: „Alte wollt ihr ewig leben“? Berliner Umschau, 24.01.2007.
[29] Senioren-Zeitschrift Kanapee, Augsburg im Oktober 2007.
[30] 438.873 Asylbewerber in 1998. Vgl. Statistisches Bundesamt, Asylbewerberleistungsstatistik.
[31] Laut der israelische Zeitung NAI soll das deutsche Startgeld für jüdische Aussiedler sogar 140.000 € betragen. Auf Nachfrage bei der Zeitung, auf welche Quelle sie sich da beziehe, antwortet die Redaktion allerdings nicht. Siehe: nai Nachrichten aus Israel, Jerusalem, Israel, nai online am 23.06.03, http://www.nai-israel.com/aktuelles/headlines.asp?CatID=14&ArticleID=1617
[32] So z.B. in Freilheim in Bayern.
[33] Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Band 8a: Leistungen nach dem Fremdrentengesetz.
[34] Wohnen in Florida, ntv-online, 15.08.2003
[35] Reinhard Dörfler: Deutsche Gründlichkeit, Wirtschaft, 11/2003, S.3.
[36] tagesschau.de: 1,3 Billionen Schulden – Tendenz steigend. 26.2.2004
[37] Das entspricht einem Zinssatz von 5,7% und ist damit recht hoch angesetzt. Über die von der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH gehandelten Bundesobligationen erzielt der Staat auch günstigere Konditionen von nur ca. 3,5%.
[38] Das ehemalige Mitglied des DDR-Volkkammer Holger Fröhner, der auf DDR-Seite mit über die Wiedervereinigung abgestimmt hat, meint, dass Russland 123 Mrd DM erhalten hat. Die „Altschulden“ als Verlust würden sich auf rd. 400 Mrd DM belaufen, die dem Bund von verschiedenen Banken, der Deutschen Kreditbank/Deutsche Bank/Dresdner Bank (124,5 Mrd €), der Genossenschaftsbank Berlin (17,5 Mrd DM), der Berliner Stadtbank/Berliner Bank (11,5 Mrd DM), der Deutschen Handelsbank/BfG (6,5 Mrd DM), den Sparkassen der Volksbanken (10,5 Mrd DM) der Deutschen Außenhandelsbank/WestLB (7 Mrd DM) geliehen worden seien.
[39] Paul C. Martin: Zahlmeister Deutschland. Langen-Müller/Herbig, München, 1991.
[40] Tabuzone Ost, Der Spiegel, 15/2004, S. 24 ff.
[41] Herbert Enkel: Der Weltgeldbetrug. 2007.
[42] Wilhelm Hankel: Die Euro-Lüge. 2008.
[43] Anders als die PAZ 2003 schreibt die BZ nur von 10,4 Mrd € netto. Brutto sollen es lt. dem Redakteur Karl Weiss der Berliner Umschau über 100 Mrd € sein. www.rbi-aktuell.de.
[44] Der Bundesbankbericht für 1997 weist einen Abfluß von 28,4 Mrd DM aus, während Frankreich nur 1,5 Mrd DM überwiesen hat, Österreich 1,4 Mrd DM, die Niederlande 4,4 Mrd DM, Schweden 2,2 Mrd DM, Großbritannien 3,48 Mrd DM. Deutschland trug damit 60% der EG-Kosten. Merkur Nr. 284 vom 10.12.98.
[45] Gerold Büchner und Bettina Vestring: Merkel erkauft Gipfel-Erfolg. Berlin Online, 23.12.2005.
[46] www.defenselink.mil, 2008.
[47] Zum Vergleich: In einem Pentagon-Papier werden die Stationierungskosten für 67.000 Soldaten im Irak auf 14 Mrd $ geschätzt. Jochen Bittner: Widerstand aus tausend Zellen. 12.08.2004.
[48] So bei Wikipedia zum Thema „Besatzungskosten“ im Mai 2008. Nach einer amerikanischen Quelle werden von Deutschland mit 0,922 Mrd € aber nur 21% übernommen. www.defenselink.mil
[49] www.regierung.oberpfalz.bayern.de
[50] Mainzer Allgemeine Zeitung, 8.7.2004.
[51] US-Streitkräfte geben Rhein-Main-Airbase endgültig auf. Financial Times Deutschland, 30.12.2005.
[52] Elmar Getto: Leipziger Flughafen wird Drehkreuz für Großwaffen- und Lufttransporte. Berliner Umschau, 6.12.2005.
[53] In ähnlicher Weise ist Italien betroffen. In Vincenca, 80 km westlich von Venedig, soll 2008 ein großer amerikanischer Militärstutzpunkt für 4.000 Soldaten ausgebaut werden, und Italien will das mit einigen 100 Mio € finanzieren. Die Proteste der Bevölkerung vor Ort werden ignoriert. Kordula Doerfler: Vincenza kämpft gegen Ausbau der US-Militärbasis. http://www.bazonline.ch/, 05.10.2008.
[54] Dago Langhans, Washington, www.friedensbewegung.info.
[55] http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1077924106.php, 28.2.2004
[56] http://www.welt.de/: Milliarden-Unterstützung für Afghanistan, 30.4.2004.
[57] Auswärtiges Amt: Humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amts, Bilanz 2003, www.auswaertiges-amt.de
[58] www.bundesfinanzministerium.de, 07.07.2006.
[59] Deutscher Bundestag, Drucksache 15/337.
[60] Lausitzer Rundschau, http://www.lr-online.de/, 24.03.2004.
[61] Markus Hinterberger: Ich-AGs polieren Gründerstatistik auf. Financial Times Deutschland, 1.4.2004.
[62] H.-J. Knipper, R. Langraf, M. Maisch: Indeskretion nach Spitzentreffen. Handelsblatt, 24.2.2003.
[63] Jörg Asmussen: Verbriefung aus Sicht des Bundesfinanzministeriums. Kreditwesen, 19/2006.
[64] Prof. Dr. Hans-Joachim Selenz: Brandstifter Asmussen? http://www.mmnews.de/, 07.01.2009.
[65] Ellen Hodgson Brown: Der Dollar Crash. Kopp, 2008, S. 567.
[66] Jürgen Elsässer: Die gefährlichste Bank Deutschlands. Neues Deutschland, 08.10.2008.
[67] Hans-Jürgen Maurus: Depfa – das schwarze Loch der Hypo Real Estate. http://www.tagesschau.de/, 31.10.2008.
[68] Hans Weiss & Ernst Schmiederer: Asoziale Marktwirtschaft, Kiepenheuer&Witsch, Köln, 2004.
[69] Beat Balzli: Teure Turbulenzen, Der Spiegel, 44/2003, S.100 f. Interessant, dass der Spiegel „KfW=Kreditanstalt für Wiederaufbau“ nicht ausschreibt. Die richtigen Assoziationen sollen wohl nicht geweckt werden.
[70] Neues Deutschland online: Ein Ketchua gegen die WestLB, 8.7.03.
[71] FTD: WestLB hat Boxclever verkauft, Die Welt online, 16.4.2004.
[72] Die Welt, 24.6.2003, S. 9
[73] Preußische Allgemeine Zeitung, Folge 28, 12.07.2003.
[74] H.J. Selenz: Wildwest auf der Chefetage. Noch unveröffentlichtes Buch.
[75] Annika Joeres: Auf der Kippe. FR-Online, 03.01.2009.
[76] Die Welt online, 16.11.2003.
[77] Werner Rügerner: Vernichtungsinvestitionen. Junge Welt, 17.4.2004
[78] Telekom/VoiceStream: US-Sicherheitsbehörden einverstanden. Heise online, 18.01.2001.
[79] Lutz Frühbrodt: Teure Nummer. Ein zweifelhaftes Geschäft bei der Telekom. www.welt.de, 11.10.2006.
[80] Albrecht Müller: Wie kommt man schnell zu Geld. www.nachdenkseiten.de, 1.12.2006.
[81] Jarka Kubsova: Investoren klagen gegen das Land Berlin. Financial Times Deutschland, 4.6.2007.
[82] Rolf-Herbert Peters: Kurz vor Schluss abkassiert. http://www.stern.de/, 11.12.2008.
[83] Streit um Kaupthin-Geld. http://www.telebörse.de/, 27.2.2009.
[84] Anette Sydow: Die Schuldensammler. Die Welt online, 29.04.2005.
[85] Die Welt, 7.5.2004, S. 23.
[86] Christiane Cichy: Finanzkrise – Wie deutsche Banken Kreditnehmer in Bedrängnis bringen. MDR TV, 21.10.2008.
[87] TV-Sendung „FAKT“ im Ersten Deutschen Fernsehen am 24.11.2008, www.mdr.de.
[88] Regisseur Wim Wenders in einem Interview bei Phönix TV am 12.12.2003.
[89] Matthias Kurp: Medienfonds als “Stupid German Money”, www.medienmaerkte.de, 5.2.2004.
[90] Bund fördert Cruise-Film. www.n-tv.de, 5.7.2007.
[91] D. Sterritt: The one serious subject Hollywood doesn’t avoid. The Christian Science Monitor, 22.11.2002.
[92] Richard Corliss: Beyond Holo-Kitsch. http://www.time.com/, 04.01.2009.
[93] Thom Bennett: Jerry Lewis’ “The day the clown cried revealed”, 14.3.2001.
[94] Christoph Stein: Satt und depressiv. Telepolis, 30.5.2006.
[95] Michael O.R. Kröher: Kolossale Karossen. Manager Magazin, 9/2003.
[96] Karl Weiss: Die Legende vom Sparen, Berliner Umschau, 01.03.2006, www.rbi-aktuell.de
[97] Hans Weiss und Ernst Schmiederer: Asoziale Marktwirtschaft, Kiepenheuer & Witsch, Köln, 2004.
[98] Ulrich Berger und Christoph Stein: Zwischen Baum und Borke. Telepolis, 05.07.2004.
[99] politik-global.net, 05.01.2009.
[100] Frank Thewes: Fette Beute beim Fiskus. FOCUS Magazin 36/2004, S. 27.
[101] Fraport erhält 41,9 Millionen vom Bund, AP, 16.4.2008.
[102] Günther Ogger: Nieten in Nadelstreifen.
[103] Emmanuel Todd: Weltmacht USA. Ein Nachruf. Piper, München, 2004.
[104] Aus dem Wortlaut der Rede von Martin Hohmann zum Nationalfeiertag 2003, Website der Neuhofer CDU, 31.10.2003.

[105] Derivatives take a Buffetting. http://www.telegraph.co.uk/, 8.3.2003.

[106] Markus Gotzu und Karsten Röbisch: Schock für Filmfondsanleger. Financial Times Deutschland, 1.4.2009.

[107] Dr. Dietmar Siebholz: Politik, Banken und Finanzkrise. http://www.goldseiten.de/, 11.4.2009.

[108] Aufregung um 800-Milliarden-Liste der Bafin. Financial Times Deutschland, 25.4.2009.

[109] http://www.pol-ag.de/html/wiedergutmachung.html

[110] Report-ARD über die Wiedervereinigungslüge, ARD, 30.8.2008, sowie Constanza Paffrath: Macht und Eigentum, Dissertation, Uni Duisburg, 2008.

[111] Andreas Clauss: Vortrag Crashkurs Geld und Recht. 3. Anti-Zensur-Konferenz, Chur, Februar 2009.

 

 

 

 

 

Kommentare   

0 #12 Denny 2017-09-26 06:58
It's a pity you don't have a donate button! I'd most certainly donate to this excellent
blog! I suppose for now i'll settle for bookmarking and adding your RSS feed to my Google account.
I look forward to new updates and will share this blog with my Facebook group.
Chat soon!

Also visit my page; Denny: http://taininka.ru/index.php/gallery?func=detail&catid=12&id=52
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0 #11 Sunday laws 2017-05-12 01:38
I go to see everyday a few websites and sites to read articles, but
this weblog offers quality based posts.

Take a look at my weblog: Sunday laws: http://adventmessenger.org/page/2/
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0 #10 google.com 2017-04-21 13:26
However the expertise traumatized me nonetheless.
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0 #9 Christel2 2017-04-15 14:55
Ich habe das Joomla-System 3,5 glaube ich.
Man kann sich das kostenlos beschaffen, muss das jedoch beim Herausgeber melden und viele Seiten sind frei wählbar.
Aber man muss auch lernen, damit umzugehen.
Gruss
Christel
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0 #8 BHW 2017-04-15 10:35
Good day! I know this is kind of off topic but
I was wondering which blog platform are you using for this website?
I'm getting sick and tired of Wordpress because I've had issues
with hackers and I'm looking at alternatives for another platform.
I would be awesome if you could point me in the
direction of a good platform.
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0 #7 Christel2 2017-04-15 08:51
Man kann mir zu allen Themen schreiben, ob sie zum Thema passen oder nicht.
Ich kann das in englisch oder französich übersetzen lassen.
Nur einige schreiben einen Buchstabensalat, der nicht identifiziert werden kann. Die lösche ich dann.
Das nur zum Verstehen.

Christel
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0 #6 manicure 2017-04-07 19:14
Wow, this article is pleasant, my sister is analyzing such things,
so I am going to let know her.
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0 #5 manicure 2017-03-27 18:47
Thanks on your marvelous posting! I quite enjoyed reading it, you're a great author.
I will be sure to bookmark your blog and definitely will come back at some point.
I want to encourage that you continue your great posts, have a nice weekend!
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0 #4 شرکت فنی مهندسی 2017-02-24 00:09
I don't even understand how I ended up right here, however I thought this publish was good.
I do not recognise who you are however certainly you are going to a famous blogger in case you aren't
already. Cheers!
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0 #3 شرکت فنی مهندسی 2017-02-18 15:43
Hi there! This is kind of off topic but I need some help from an established blog.
Is it very hard to set up your own blog? I'm not very techincal but I can figure things out pretty quick.
I'm thinking about setting up my own but I'm not sure where to
begin. Do you have any tips or suggestions?

Many thanks
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