NUR GEMEINSAM SIND WIR STARK.

Der Trog, aus dem die Schweine fressen, ist immer der Gleiche.

Es sind nur die Schweine, die sich ändern.

 

   

 

 

 

Vor 40 Jahren hat der Bund nur 23% für Sozialausgaben und Zinsen benötigt, 2003 waren es bereits 28% des Haushalts für die Zinsen allein.[35] Ende 2004 hatte der deutsche Staat 1.400 Milliarden Euro Schulden und musste dafür jährlich 80 Milliarden Euro an Zinsen aufbringen.[36] [37]Allein 40 Mrd € hatte nur der Bund 2004 jährlich zur Tilgung der Schulden zu bezahlen (siehe Abb. 40). Die Neuverschuldung 2002 betrug 78 Mrd €, d.h. praktisch, dass um die Schuldzinsen zahlen zu können, der Staat neue Schulden gemacht hat. Die Neuverschuldung wäre eigentlich für jeden Unternehmer ein Indikator, dass da etwas gefährlich falsch läuft und dass hier ein Kollaps droht.

Die Wiedervereinigung wirft Fragen auf, die bis heute nicht geklärt sind. Im Rahmen der Wiedervereinigung musste die deutsche Rentenversicherung BfA den Großteil ihres Anlagevermögens verkaufen, um mit dem Erlös Wohnungen für die abziehenden Sowjet-Soldaten zu finanzieren. Waren diese Zahlungen an Russland (61,65 Mrd DM[38]) und an Polen (10 Mrd DM) als Ablöse für die DDR nur einmalig?[39] Wie kann es sein, das nach der Wende die Treuhandgesellschaft, die den Staatsbesitz der DDR mit über 8.000 Firmen übernahm, Firmen, die den Osten mit Traktoren und den Westen mit Möbeln, Radios, Fernsehern, Kühlschränken und Bekleidung versorgten, die seinerzeit zehntstärkste Industrienation der Welt, sie diese Firmen nur mit einem Verlust von 270 Mrd DM an Privateigentümer verkaufen konnte? In ihrem Abschlussbericht zur Situation der DDR wies die Deutsche Bundesbank damals Schulden von nur rund 12 Mrd $ aus? Eigentlich hätte die Regierung der BRD die von der DDR zwischen 1945 und 1949 verstaatlichten Betriebe den Eigentümern zurückgeben müssen, anstatt sie unter dem Vorwand zu behalten, dies sei sowjetische Vorbedingung für die Wiedervereinigung gewesen. Mit dieser „Wiedervereinigungslüge“ ergaunerte sich die CDU damals etwa 600 Mrd DM, wie Constanza Paffrath in ihrer Doktorarbeit recherchierte.[110] Angeblich, um den Wiederaufbau zu finanzieren. Doch ist diese ungeheure Summe wirklich in den Wiederaufbau geflossen, oder war das der Kaufpreis für die DDR, den die BRD an die Alliierten zu zahlen hatte, wie der Finanzmanager Andreas Clauss behauptet?[111] Hat der IWF damals, damit dieses Vermögen aus Deutschland abfließen konnte, den weltweiten Kapitalverkehr neu geordnet und für einen freien Kapitalverkehr über die Grenzen hinweg gesorgt, so dass Milliardenbeträge aus Deutschland abfließen konnten, ohne irgendwie gemeldet und kontrolliert zu werden? Und hat der während der Wiedervereinigung amtierende deutsche Staatssekretär im Finanzministerium und spätere Bundespräsident, Horst Köhler, da mitgespielt?

Heute fließen jedes Jahr 90 Mrd € an Unterstützung und 28 Mrd € an Krediten von West- nach Ostdeutschland.[40] Etwa 40 Mrd € davon gehen an die 4 Mio Rentner im Osten, für die 3 Mio Arbeitslosen werden ebenfalls etwa 40 Mio € gezahlt, 10 Mrd € werden für Sozialhilfe, Wohn- und Kindergeld aufgebracht. Die Zahlungen für die Beamten und Verwaltungsdienste sind im Bundeshaushalt integriert und dürften nochmals 40 Mrd € ausmachen. Nicht aber der Geldfluss im Rahmen des Sozialsystems von West- nach Ostdeutschland ist „unerträglich“ oder „unleistbar“, denn dieses Geld wird in Deutschland ausgegeben und kehrt in den hiesigen Kreislauf zurück. Nachteilig ist dagegen der Abfluss von Geldern ins Ausland und an die EG, da diese Gelder nicht unbedingt in den deutschen Geldkreislauf zurückkehren.

Im Rahmen der Wiedervereinigung hatte Bundeskanzler Helmut Kohl für Deutschland zugestimmt, die DM zugunsten des Euro abzuschaffen, obwohl sich die DM gegenüber anderen Währungen eine internationale Stellung als Reservewährung erarbeitet hatte. Dafür hatte die damalige Bundesbank als unabhängige nationale Bank gesorgt, während in anderen Ländern die Banken eher den Weisungen der Politik folgten oder sogar denen eines privaten Kartells, wie in den USA. Man sorgte also dafür, dass die unabhängige Bundesbank ihre Funktion an eine politisch weisungsgebundene Europäische Zentralbank abgab. Auf eine Deckung des Euro in Gold verzichtete man, stattdessen wurden Dollars als Devisenreserven eingelagert, die jedoch inzwischen keine bestimmte Goldmenge mehr garantierten. Durch die Abgabe der Macht über die Zinserhöhung, die Wechselkurse und das Gelddrucken hat Deutschland damals auf seine wichtigsten Instrumente zur Wirtschaftssteuerung verzichtet.[41]

Neben dem Verlust der Währungshoheit hat das für Deutschland den Nachteil, dass seitdem die gesamten deutschen Exportüberschüsse von jährlich etwa 200 Mrd € nicht mehr Deutschland allein zugute kommen sondern allen Ländern der Euro-Zone, die zusammen nur 10 Mrd € Exportüberschüsse erwirtschaften. Für Deutschland bedeutet das ein jährliches Defizit von 190 Mrd € gegenüber der Zeit mit der DM! Die mit dem Euro bezahlenden Länder können mit dem Euro nun in ganz Europa einkaufen, während die DM in Deutschland eingelöst werden musste. Der Finanzminister und Wirtschaftsexperte von damals, Prof. Dr. Schiller und auch sein Bankenexperte Prof. Dr. Hankel, haben die heute bestehenden Finanzprobleme vorausgesagt und sich seinerzeit mit aller Kraft gegen die Abgabe dieser hoheitlichen Funktionen ausgesprochen, konnten sich aber nicht gegen den damaligen Bundeskanzler Kohl durchsetzen.[42]
Aus den frei gewordenen Mitteln konnte damals die Wiederbewaffnung der Bundeswehr finanziert werden. Welche enormen Verluste diese Umstellung aber für die heutige Generation bedeutet, kann man sich durch einen Vergleich der für eine Rente von 800 € nötigen Einzahlungen unter den verschiedenen Systemen klar machen: Für eine kapitalfinanzierte Rente von 800 € mit 65 Jahren bei einem privaten Kapitalversicherer braucht ein 20-jähriger lediglich 100 € im Monat als betriebliche Altersversorgung aufzuwenden, während unter dem heutigen Umlagesystem bei einem durchschnittlichen Monatsgehalt dafür fast 400 € pro Monat Sozialabgaben von Arbeitgeber und Arbeitnehmer notwendig sind. Und durch das ungünstiger werdende Verhältnis von Einzahlern zu Rentnern verschärft sich die Situation weiter. 2005 kamen auf einen Rentner 3,2 Beitragszahler. 2050 kommen auf einen Rentner nur noch 1,7 Beitragszahler.

Abb. 41: aus Preußische Allgemeine Zeitung, Folge 17, 26.4.03, S. 3.

Direkt an die EG zahlt Deutschland durchschnittlich jährlich 22,5 Mrd € netto (vgl. Abb. 41).[43] Laut einer Untersuchung von Prof. Willekes von der Universität Heidelberg hat Deutschland zwischen 1990 und 2002 netto 278,9 Mrd € mehr an die EU gezahlt als erhalten. Nach dem Beitritt der Oststaaten sollten es über 30 Mrd € pro Jahr werden.[44][45] Es wird klar, dass der Hauptzweck der CDU weniger „christlich-demokratisch“ ist, sondern mehr darin besteht, Deutschland uneingeschränkt zum Zahlmeister für die EU, die NATO, die UN und zahlreiche andere Organisationen zu machen. Es ist eigentlich die Czahlmeister Deutschland Union.

Bis 1983 hatte die Bundesrepublik alle Forderungen aus dem Londoner Schuldenabkommen von 1953 bezahlt, doch durch die Wiedervereinigung lebte die Schuld erneut auf, und am 3.10.1990 versprach die Bundesrepublik, die Verpflichtungen aus dem Londoner Schuldenabkommen erneut zu bedienen. Bis zum 3.10.2010 sollte diese Schuld nun getilgt sein, wenn nicht eine Goldklausel zu weiteren An­sprüchen führt.

Zusammen mit den 50 Mrd € im jährlichen US-Außenhandelsdefizit (bzw. dem deutschen Exportüberschuss gegenüber den USA), den 80 Mrd € für die Schuldentilgung, den 6 Mrd € für das in Deutschland stationierte US Militär (s.u.) und den 31,5 Mrd € für die Bundeswehr bzw. NATO, sind es heute etwa 167,5 Mrd €, die Deutschland jährlich an die USA zahlt. Man mache sich klar, dass mit diesem Geld 10 Mio Deutsche, also beispielsweise alle Arbeitslosen und Studenten, eine zusätzliche Apanage von 16.585 € jährlich oder von 1.382 € monatlich erhalten könnten.

Rund 30.000 britische und 71.000 amerikanische Soldaten sind noch auf deutschem Boden stationiert. Das sind mehr als einem freundlichen Austausch im Rahmen einer Zusammenarbeit entspricht, dieser Umfang entspricht einer vollen Besatzungsstärke wie im Irak. Das Recht zur Stationierung und ihre absolute Bewegungsfreiheit haben sich die alliierten Streitkräfte im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung heimlich verlängert. Und nach § 120 der Verfassung übernimmt Deutschland die Besatzungskosten. Die alliierten Soldaten kosten Deutschland etwa 6,9 Mrd $ jährlich, von denen 1,2 Mrd $ durch die Übernahme von Stationierungskosten getragen werden, 5,7 Mrd $ wurden 2000 als „foreign development assistance“ gezahlt.[46] Während Japan nur 78% der Kosten der der dort stationierten amerikanischen Soldaten übernehmen muss,[47] ist für Deutschland im Artikel 120 des Grundgesetzes festgelegt, dass Deutschland die Aufwendungen für die Besatzungskosten voll trägt.[48]

Dem kommt Deutschland auch voll nach. In Grafenwöhr wurde 2005 der Neubau eines Truppenübungsplatz für 3.400 amerikanische Soldaten begonnen, wobei allein die militärische Infrastruktur 650 Mio € kostete.[49] Die Militärflughäfen Spangdahlem (Eifel) und Ramstein (Pfalz) wurde 2005 für die Nutzung durch die US Air Force für 400 Mio € ausgebaut, [50] weil die Basis am Flughafen Frankfurt Main nicht mehr als Haupt-Tor für den Einsatz in Europa ausreichte.[51] Und nach Aussagen des sächsischen Innenministeriums dient der für 350 Mio € ausgebaute Großflughafen Leipzig nicht nur der DHL der deutschen Post, sondern vor allem der NATO als internationales Drehkreuz.[52] Die DHL hat in diesem Rahmen Versorgungsflüge in den Irak und nach Afghanistan übernommen, und seit 2008 fliegen täglich durchschnittlich 1.500 US-Soldaten von Leipzig zu ihren Einsätzen ab. Deutschland will in Leipzig für die NATO-Response Force bis zum Jahr 2012 sechs Antonow-Transportflugzeuge anschaffen und stationieren, von denen jedes 120 Tonnen Kriegsgerät weltweit zu einem beliebigen Einsatzort bringen kann. Die Kosten dafür wurden mit 7,2 Mrd € beziffert. Die eigenen Streitkräfte kosten Deutschland dabei „nur“ 31,5 Mrd € jährlich. [53]

Zusammen mit den Kosten für die in Deutschland stationierten US-Soldaten hat Deutschland damit fast ebenso hohe Militärausgaben wie Russland mit 35,4 Mrd €. Mit Blick auf die angrenzenden Länder ist heute eigentlich jede Sorge unberechtigt, Deutschland könnte von einem Nachbarn angegriffen werden, und auch das Feindbild Terrorismus und die Verfolgung von Taliban in den Wüsten Afghanistan taugen kaum dazu, die ausgegebenen Milliarden für Kriegsschiffe, U-Boote und hunderte von Panzern zu rechtfertigen.

Für die von den USA geführten Kriege ist zudem auch immer wieder eine Beteiligung fällig; 6 Mrd $ zahlte Deutschland für den 1. Golf-Krieg 1991, [54] und für den letzten Überfall auf den Irak ist schon mal die Schuldzuweisung der Amerikaner da: ein deutscher BND-Mann hätte falsch über die Massenvernichtungswaffen informiert. Dieser Mann war der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der damals Regierungsbeauftragter für die Nachrichtendienste der Bundesregierung war. Damit ist klar, warum Steinmeier Nachfolger von Joschka Fischer wurde. Anfang 2004 hatte Bundeskanzler Schröder bei seinem Besuch in Washington Unterstützungszahlung für den Irakkrieg in Milliardenhöhe zugesagt. Deutschland bildet seitdem irakische Offiziere und Polizisten aus, hat hunderte LKW an die neue irakische Armee geliefert, dient für die Amerikaner als Nachschubdrehscheibe und versorgt die verletzten GIs. Weitere deutsche Milliarden wurden für die Osterweiterung der NATO zugesagt.[55] 250 Mio € werden jährlich an die Terror-Spezial­einheit KSK ausgegeben. Die zwei U-Boote zum halben Preis und den Satz Patriot-Raketen im Wert von 1 Mrd € als Geschenke an Israel noch gar nicht mitgerechnet.

Andere Länder erhalten Entwicklungshilfe. Für die Zeit zwischen 2005 und 2008 sind 320 Mio € Aufbauhilfe für Afghanistan geplant,[56] zusätzlich zu den 821.000 € für Liberia, den 683.000 € für Norduganda und den 500.000 € für Somalia usw. Die restlichen bedürftigen Länder der Welt erhielten gegenüber Afghanistan zusammengenommen im Jahr 2003 nur 71,5 Mio €.[57]
An die verschiedenen Organisationen der Vereinten Nationen (UN) gehen dann noch mal 0,9 Mrd $ jährlich.[58] Kleinigkeiten wie 4,7 Mio € an die Türkei für die Behandlung der Angehörigen der in Deutschland arbeitenden und versicherten Türken gar nicht zu erwähnen.[59] Doch Geld wird auch noch ganz anders verschoben, als Kredit, als Zinszahlung, als Bezahlung und als Gewinnabführung. Irgendwie funktioniert der ganze freie Markt und Welthandel gegen Deutschland.

Die Banken spielen beim Verschieben deutschen Geldes ins Ausland eine besondere Rolle, die man unter dem Gesichtspunkt sehen muss, dass viele der rund 30.000 Pleiten deutscher Firmen pro Jahr vermeidbar wären, wenn die Banken den deutschen Unternehmen mit Krediten weiterhelfen würden, anstatt das Geld ins Ausland zu verschieben. Oft ist bei den insolventen deutschen Firmen sogar die Auftragslage gut und es fehlt den Unternehmen nur das nötige Geld, um das Material für Aufträge vorzufinanzieren. Doch nach einer Umfrage der Handwerkskammer Münster 2004 werden 27% der Kreditanträge der Handwerksbetriebe von ihren Hausbanken abgelehnt. Eine Umfrage des Münchener ifo-Instituts bei 1000 Firmen Anfang 2004 hatte zum Ergebnis, dass 79% der Befragten angaben, nicht zu hohe Löhne, sondern Kapitalmangel und die Kreditvergabepraxis der Banken seien Schuld am deutschen Innovationsmangel.[60] So sahen nach einer GEM-Umfrage 2003 in Deutschland auch nur 13% gute Chancen für Unternehmensgründungen, während es in Finnland z.B. 48% waren.[61]
Bundeskanzler Kohl hat Deutschland zudem im Abkommen von Edingburgh dazu verpflichtet, auf immer 40% aller EU-Kosten und Subventionen zu übernehmen. Kanzlerin Merkel hat dann 2005 unter dem Jubel der Presse 2 Mrd € mehr zugesagt.

Die Deutsche Bank spielt dabei ganz vorne mit. Die Deutsche Bank ist eine Art deutsche Zentralbank, auch wenn sie nicht selbst Euros drucken darf. Sie dient den meisten deutschen Banken als Zwischenstation für die Abwicklung von Geldgeschäften mit dem Ausland, sie berät die Bundesregierung und andere Banken, und sie gewährt anderen deutschen Banken Kredite, wenn diese solche brauchen.

Letztlich erweist sie sich aber weniger als Bank der Deutschen sondern mehr als Interessenvertretung von englischen und amerikanischen Banken in Deutschland mit dem Ziel, deutsches Geld und deutschen Besitz umzuwidmen. Ihr Machtzentrum hat die Deutsche Bank denn auch in London mit dem Group Executive Committee, und dort spricht man explizit von einer „De-Germanization“ der Deutschen Bank. So war die Deutsche Bank maßgeblich am Verkauf von Mannesmann an Vodafone beteiligt, und die Deutsche Bank war es, angeführt von Josef Ackermann, die 2003 Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinen Finanzminister Hans Eichel dahingehend beriet, Zweckgesellschaften wie die IKB für den Handel mit Risikopapieren einzurichten.[62] Der deutsche Staat folgte dieser Weisung und förderte diese Spezialbanken noch mit dem Erlass der Gewerbesteuer. Der „verstärkte Einsatz neuer Finanzierungsinstrumente“ wurde im Koalitionsvertrag von SPD und CDU beschlossen.

Das Bundesministerium der Finanzen ließ sich 2003 dann ein Gutachten dazu erstellen, wie es denn den Kreditbedarf Mittelstandes besonders fördern könnte. Das Gutachten wurde an die Boston Consulting Group vergeben. Man hatte der Boston Consulting Group aber womöglich nicht gesagt, dass es bei der Fragestellung darum ging, den deutschen Mittelstand zu fördern, nicht den amerikanischen. Heraus kam dann nämlich die Empfehlung, doch in amerikanischen Asset Backet Securities (ABS) zu investieren, die man heute als Schrottimmobilien bezeichnen würde. Danach warf sich das Bundesfinanzministerium mächtig ins Zeug, deutsche Banken in ABS investieren zu lassen.[63]

Der ministerielle Aufseher der Bankenkontrolleure der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz der BaFin, das SPD-Mitglied Dr. Jörg Asmussen, war praktischerweise gleichzeitig Beiratsmitglied der IKB-Bank und Mitglied im Gesellschafterbeirat der Lobbyorganisation für den Verkauf von ABS in Deutschland, der True Sale International GmbH, und erleichterte im Jahr 2006 den Kauf der ABS, indem er sein Ministerium anwies, dabei keine unnötigen Prüf-und Dokumentationspflichten entstehen zu lassen. Nach dieser Glanzleistung wurde er zum Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen befördert.[64] Die IKB kaufte in der Folge massenweise Asset Backed Securities. Der amerikanische Investmentguru Jim Cramer meinte bei einem Fernsehauftritt in den USA dazu, die deutschen Bankiers seien echte Deppen, denen könne man alles verkaufen.[65]Als die Immobilienfonds 2007 einbrachen, sperrte die Deutsche Bank der IKB die Kredite,[66] und in der Konsequenz brach die IKB zusammen. Der deutsche Staat rettete die IKB darauf mit 10 Mrd € und verkaufte sie dann für 150 Mio € an den amerikanischen Private Equity Fond Lonestar.

 

Kommentare   

0 #12 Denny 2017-09-26 06:58
It's a pity you don't have a donate button! I'd most certainly donate to this excellent
blog! I suppose for now i'll settle for bookmarking and adding your RSS feed to my Google account.
I look forward to new updates and will share this blog with my Facebook group.
Chat soon!

Also visit my page; Denny: http://taininka.ru/index.php/gallery?func=detail&catid=12&id=52
Zitieren
0 #11 Sunday laws 2017-05-12 01:38
I go to see everyday a few websites and sites to read articles, but
this weblog offers quality based posts.

Take a look at my weblog: Sunday laws: http://adventmessenger.org/page/2/
Zitieren
0 #10 google.com 2017-04-21 13:26
However the expertise traumatized me nonetheless.
Zitieren
0 #9 Christel2 2017-04-15 14:55
Ich habe das Joomla-System 3,5 glaube ich.
Man kann sich das kostenlos beschaffen, muss das jedoch beim Herausgeber melden und viele Seiten sind frei wählbar.
Aber man muss auch lernen, damit umzugehen.
Gruss
Christel
Zitieren
0 #8 BHW 2017-04-15 10:35
Good day! I know this is kind of off topic but
I was wondering which blog platform are you using for this website?
I'm getting sick and tired of Wordpress because I've had issues
with hackers and I'm looking at alternatives for another platform.
I would be awesome if you could point me in the
direction of a good platform.
Zitieren
0 #7 Christel2 2017-04-15 08:51
Man kann mir zu allen Themen schreiben, ob sie zum Thema passen oder nicht.
Ich kann das in englisch oder französich übersetzen lassen.
Nur einige schreiben einen Buchstabensalat, der nicht identifiziert werden kann. Die lösche ich dann.
Das nur zum Verstehen.

Christel
Zitieren
0 #6 manicure 2017-04-07 19:14
Wow, this article is pleasant, my sister is analyzing such things,
so I am going to let know her.
Zitieren
0 #5 manicure 2017-03-27 18:47
Thanks on your marvelous posting! I quite enjoyed reading it, you're a great author.
I will be sure to bookmark your blog and definitely will come back at some point.
I want to encourage that you continue your great posts, have a nice weekend!
Zitieren
0 #4 شرکت فنی مهندسی 2017-02-24 00:09
I don't even understand how I ended up right here, however I thought this publish was good.
I do not recognise who you are however certainly you are going to a famous blogger in case you aren't
already. Cheers!
Zitieren
0 #3 شرکت فنی مهندسی 2017-02-18 15:43
Hi there! This is kind of off topic but I need some help from an established blog.
Is it very hard to set up your own blog? I'm not very techincal but I can figure things out pretty quick.
I'm thinking about setting up my own but I'm not sure where to
begin. Do you have any tips or suggestions?

Many thanks
Zitieren

Kommentar schreiben


Sicherheitscode
Aktualisieren

   

Gefährliche Geheimnisse 2015 - Wie USA und EU den Freihandel planen

In diesen Wochen verhandeln die USA und die EU hinter verschlossenen Türen über ein Freihandelsabkommen, das 2015 in Kraft treten soll. Die Geheimverhandlungen bedrohen massiv die Rechte der Bürger in Europa.

   
© veilchens-welt.eu - veilchens-welt.de