NUR GEMEINSAM SIND WIR STARK.

Der Trog, aus dem die Schweine fressen, ist immer der Gleiche.

Es sind nur die Schweine, die sich ändern.

 

   

 

 

10 Schritte aus Naomi Wolfs "10 einfache Schritte in die US-faschistische Diktatur und die Situation in Deutschland":


1. Schaffung eines furchteinflößenden Feindes im In- und Ausland

 

Diese Rolle spielen die sattsam bekannten islamistischen Terroristen, die angeblich überall sind und jederzeit und überall zuschlagen könnten.  - Eingetroffen!


 

2. Schaffung von Konzentrationslagern (Gulags)

Das brauchen wir in Deutschland nicht zu tun, da hat der Große Bruder schon vorgesorgt mit seinen z.T. geheimen CIA-Gefängnissen und seinen für Millionen Insassen bereitstehenden detention camps. Viehwaggons als Transportmittel sind out, Flugzeuge sind in. -Zumindest ist man behilflich geworden!
Oder sind hier schon einige bekannt?
- Ich schätze ja!

3. Einsatz von Schlägertrupps


Diese Funktion wird in Deutschland wohl zunehmend der - ursprünglich links-autonom orientierte und längst vom Verfassungsschutz unterwanderte und subtil gesteuerte - Schwarze Block erfüllen. Die Verheizung von Polizeikräften am 02.06.2007 in Rostock hatte den Effekt, wenn nicht sogar den Zweck, dass nun für den Durchschnittsbürger nicht nur nachvollziebar wird, wenn Forderungen nach erweiterten Befugnissen für die Polizei und nach immer extremeren Sicherheitsmaßnahmen lauter werden, sondern dass er sie sogar begrüßt. Bei den Einwohnern der Hansestadt ist aus dem anfänglichen Entsetzen über die Ausschreitungen vor ihrer Haustür ein tiefes Misstrauen gegen alle Demonstranten geworden. (NDR)
Durch die krawallfördernde Strategie des Polizeieinsatzes am 02.06.2007 wurde darüberhinaus der Eindruck erweckt, die Polizei habe gar nicht genug Möglichkeiten, sich selbst und die Bürger vor solcher Randale zu schützen. Rufe nach noch schwererer Bewaffnung der Polizei werden laut, Unterbindungsgewahrsam wird erneut gefordert, die Ausrüstung der Polizei mit wirksamen Distanzwaffen, der Einsatz der Bundeswehr im Inneren etc. Prompt fordern Kommentatoren in verschiedenen Online-Diskussionen den Einsatz von Gummigeschossen, wie sie auch von der ungarischen Polizei gegen die Bevölkerung eingesetzt wurden. Nicht mehr lange, und dann ist die Bevölkerung soweit, dass sie auch den Einsatz von Mikrowellenwaffen akzeptiert, die längst entwickelt sind und ab 2010 offiziell eingesetzt werden sollen. Eingetroffen - NPD spielt auch eine grosse Rolle!

4. Einrichtung eines internen Überwachungssystems


Polizei und Geheimdienste vernetzen ab Herbst 2007 ihre Datenbanken, sämtliche Telefongespräche und die Internetnutzung aller Bürger werden für zwei Jahre gespeichert. Hinzu kommen biometrische Datenspeicherung aller Bürger und die RFID-Überwachung. Alles zur Sicherheit des Bürgers vor Terroristen und Chaoten. Und zu seiner Kontrolle. - Eingetroffen!

5. Schikanierung von Bürgergruppen

 

Bürger, die sich auf missliebige Weise politisch engagieren, können dann mit Leichtigkeit kriminalisiert, verfolgt und schikaniert werden. In den USA gibt es bereits lange Listen mit Zehntausenden von US-Bürgern, denen nicht mehr gestattet wird, ein Flugzeug zu benutzen US-Bürger brauchen dann für jeden bezahlten Job eine Genehmigung des Heimatschutzministeriums. Das Gesetz dafür wurde gerade verabschiedet. Noch gibt es ein solches Arbeitsverbot auf Gesetzesgrundlage in Deutschland nicht. Eine etwaige weitere Entwicklung in diese Richtung sollte sorgfältig beobachtet werden. -
HARTZ 4 - Faulenzer - Sozialschmarotzer - Zwangsarbeitsforderungen - Umzugszwang - Beoachtungen durch Detektive - dürfen die Stadt ohne Genehmigung nicht verlassen- müssen immer erreichbar sein - werden schikaniert
- Eingetroffen, gibt es!

6. Willkürliche Verhaftungen

 

Finden in Deutschland bisher noch nicht statt, die Gesetzlage erlaubt es noch nicht. Doch die Instrumente des Unterbindungsgewahrsams und der Vorbeugehaft werden sicher bald bei Bedarf für jeden zur Verfügung stehen, der in Deutschland in den Verdacht gerät, ein Terrorist oder Chaot zu sein. - Gibt es schon - eingetroffen!

7. Gleichschaltung einflussreicher Personenkreise

 

Dieser Prozess scheint in Deutschland noch nicht so weit fortgeschritten zu sein wie in den USA, wo eine kritische politische Haltung einer erfolgreichen Karriere bereits sehr im Wege steht. Ansätze dazu gibt es aber auch schon in Deutschland, besonders im Bereich der Medien und PR-Agenturen. - Eingetroffen!

8. Kontrolle der Presse

 

Dieser Prozess dagegen ist in Deutschland bereits sehr weit fortgeschritten, wie an der überwiegend einseitigen Berichterstattung über die Vorgänge in Rostock zu sehen ist. Es herrscht für den Bedarfsfall bereits ein flächendeckendes System weitgehend gleichgeschalteter Berichterstattung in den privaten und öffentlich-rechtlichen Medien vor, aus denen der Großteil der Deutschen seine Informationen bezieht. Eingetroffen!

9. Kritik gilt als Landesverrat

 

Wer an der herrschenden Politik Widerspruch übt oder z.B. gegen die nationalen Sicherheitsinteressen opponiert, macht sich des Landesverrates schuldig. Dieser schwerwiegende Straftatbestand rechtfertigt in Amerika sogar die Todesstrafe. Es zeichnen sich Tendenzen ab, die Anwendbarkeit dieses Gesetzes zu erweitern, wie Naomi Wolf nachweist. Noch ist Deutschland von einer derartigen Situation weit entfernt. - Es wird dran gearbeitet.

10. Abschaffung des Rechtsstaats

 

Das Ende des Rechtsstaates erfolgt nicht per Staatsstreich, sondern zunächst peu à peu. Dazu wird per Gesetz immer mehr Macht aus der Hand demokratisch gewählter Organe in die Hand Einzelner verlagert, vor allem in Fragen der Inneren und Äußeren Sicherheit. Dann braucht nur noch eine Notsituation abgewartet oder herbeigeführt zu werden, und aus ist es erstmal mit der Demokratie, denn Sicherheit bzw. (inter)nationale Interessen gehen vor.


Die Vogelgrippe diente dem Austesten. - Mit der Schweinegrippe wurde es jetzt ernst. -

In den USA wurde am 24. Oktober 2009 der Notstand ausgerufen!


Die Notstandssituation könnte z.B. eine weltweite Wirtschaftskrise sein, ausgelöst z.B. durch den bevorstehenden und nur mühsam hinausgezögerten Kollaps des Dollars. Dann sind die Menschen so in Panik und auch in Europa und Amerika derart mit dem nackten Überleben beschäftigt, dass sie nur allzu dankbar sein werden für neue Orientierungsangebote und strenge Regeln, solange sie (wieder) satt werden und konsumieren können. - Ist es inzwischen so weit? - Finanz- und Wirtschaftskrise! Wartet mal ab, was nach den Wahlen noch geschieht. - Derzeit gibt es nur noch Wahlkampf und Heimlichkeiten! - Die Amis geben das Kommando und unsere Politiker springen über die Stöckchen, die geworfen werden! -

Ist bekannt, dass sich viele Staaten vom Dollar als Weltleitwährung abwenden? - Japan - China - Iran - Russland - bei den Golfstaaten mache ich noch Fragezeichen. Die erwähnten Länder schmeissen die Dollars, die sie besitzen, durch die Welt und kaufen damit Festwerte.

Vielleicht melden sich die Leser einmal hierzu, was sie von der Situation und dem 10-Punkte-Plan halten.


Das habe ich vor 2 Jahren veröffentlicht. Nun könnt Ihr vergleichen und die Liste abharken, wie weit wir sind. Das können nicht alles Zufälle sein, was die Naomi Wolf da schreibt. Übrigens gibt es das Buch von ihr zu kaufen, mit gleichem Titel.

 

 

 

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Das wurde mir zum Veröffentlichen zugeschickt. Ein Artikel von Prof. Selenz.

 

Selenz` Kommentar 15. September 2009

 

www.hans-joachim-selenz.de

 

Von Platzhirschen und ihren Staatsanwälten

 

*Braunschweiger (BS) Zeitung 04.09.2009 / **STERN 44/2005 / *** BS-Zeitung 17.01.2008


Heute verhandelt der BGH in Leipzig die Urteile im Volkert/Gebauer-Prozess. Ein Rückblick:
Juni 2005.
Anwalt Wolfgang Kubicki wird im Zuge der vermeintlich jungen VW-Affäre in Wolfsburg vorstellig. Er vertritt einen der Beschuldigten - Wolfgang Gebauer. Im Gespräch mit den VW-Managern glaubt er, seinen Ohren nicht zu trauen. Man erklärt ihm in aller Seelenruhe: „Die hiesige Staatsanwaltschaft macht was wir wollen. Die haben wir im Griff. Wir sind hier Platzhirsch.“ In seinem ganzen Leben habe er noch nie ein solches Gespräch geführt, so Kubicki. Und bei den Staatsanwälten muss er hören: „Wo sollen wir da überhaupt suchen? Der Konzern ist ja so groß wie eine Stadt“. Kubicki: „Da mussten wir dann mal selber Beweise sammeln“ (*).
Parallel zu Kubicki wurde auch ein alter Zeuge des VW-Skandals aktiv (**) - Polizeispitzel G06. Ihn hatte die Polizei Hannover als V-Mann in die Rotlichtszene eingeschleust. Allerdings schon im Jahre 2000. G06 hatte erstaunliche Beobachtungen gemacht und seine Auftraggeber detailliert informiert. Beispielsweise über Sex- und Drogen-Exzesse bei VW. Auch der Name von VW-Gesamtbetriebsratschef und VW-Aufsichtsrat Klaus Volkert findet sich schon 2000 in den Polizeiakten. Bordellbetreiber Graser organisierte die von VW bezahlten Sex-Treffen. 2001 informierte die Polizei VW. Aber auch dort blieb man untätig. Jeder Polizei-Novize weiß indes, dass man sich als Organ einer Aktiengesellschaft nicht in Bordellen amüsieren darf. Zumindest nicht auf Kosten der Firma. Bei VW handelte es sich allerdings um eine Firma unter staatlicher Kontrolle. Da wäre ein Sex-Skandal fatal für das Ansehen der Landesregierung als Gesellschafter gewesen. In Hannover war bereits der Preussag-Skandal aktiv vertuscht worden. Die WestLB/Preussag-Gruppe hatte hochrangige Politiker beider großen Parteien in unsäglichste Abhängigkeit gebracht. Man funktionierte dazu u. a. einen Jet zum Bordell um. Damit war die Justiz komplett abgeschaltet. Die Folge: Konkurs der Babcock Borsig AG, Tausende Arbeitslose, 5 Milliarden Euro Finanzschaden.
Auch den Fall VW ließ man laufen. Graser lieferte später sogar die Damen für das VW-Konzern-Bordell in Braunschweig. Wirtschaftskriminalität quasi unter Justiz-Aufsicht. Verständlich also, dass Spitzel G06 sauer war, als er in der Presse las, was sich bei VW abgespielt hatte. Das wussten er und die heimische Justiz schon seit Jahren. G06 verlangte Nachschlag. Ein Polizei-Spitzel wird nach dem Wert seiner Information bezahlt. Führt diese zu offiziellen Ermittlungen, erhöht sich sein Salär. Und G06 wollte wissen, warum die Justiz untätig blieb. „Reichte der Filz bis in Justiz-kreise“, fragte der STERN**. Fakt ist, dass es die VW-Affäre nach 2000 nie gegeben hätte, wenn die Justiz auch nur ansatzweise korrekt gearbeitet hätte. Ein „Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Urkundenunterdrückung“ (Aktenzeichen 1141 UJS 63508/05) verlief im Sande. Der Vorgang landete schließlich in Braunschweig - bei den Staatsanwälten der Platzhirsche….
Am 16. Januar 2008 warf Kubicki diesen Staatsanwälten dann in Braunschweig sogar öffentlich Strafvereitlung im Amt vor. Niemand stoppte den kecken Anwalt. Die Anwälte des Staates veränderten lediglich ihre Gesichtsfarbe und schwiegen be- bzw. ge-treten. Auch über diesen einmaligen Eklat in einem deutschen Gerichtssaal berichtete nur die Braunschweiger Zeitung***.
Deutsche Staatsanwälte sind - wie in der Nazizeit - weisungsgebunden und werden von der Politik kontrolliert. Polit-Skandale, wie der bei VW, werden unter den immer noch tiefbraunen Polit/Justiz-Teppich geschoben. Der Deutsche Richterbund spricht explizit von „Regierungskriminalität“ HAZ 11.08.2003) und fordert, die Weisungsgebundenheit deutscher Staatsanwälte aufzuheben. Der Richter am Finanzgericht Niedersachsen, Norbert Schlepp, stellte zu diesem Krebsgeschwür des deutschen Rechtssystems fest: „Diese Anordnungsbefugnis der Exekutive gegenüber den Staatsanwälten hat in den Jahren ab 1933 dazu geführt, dass Verbrechen der Nationalsozialisten nicht strafrechtlich geahndet wurden. Die weisungsgebundenen Staatsanwälte durften derartige Verbrechen nicht anklagen. Das Rechtssystem, das damals die Staatsanwälte an ihrer Arbeit gehindert hat, existiert als solches immer noch.“ In dieser braunen Sollbruchstelle des deutschen Rechtssystems haben Platzhirsche ihre Staatsanwälte im Griff - zum Schaden der Allgemeinheit.

 

Peine, den 15. September 2009 gez.: Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz

 

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Kommentare   

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0 #9 Christel2 2017-04-15 14:55
Ich habe das Joomla-System 3,5 glaube ich.
Man kann sich das kostenlos beschaffen, muss das jedoch beim Herausgeber melden und viele Seiten sind frei wählbar.
Aber man muss auch lernen, damit umzugehen.
Gruss
Christel
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Ich kann das in englisch oder französich übersetzen lassen.
Nur einige schreiben einen Buchstabensalat, der nicht identifiziert werden kann. Die lösche ich dann.
Das nur zum Verstehen.

Christel
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