NUR GEMEINSAM SIND WIR STARK.

Der Trog, aus dem die Schweine fressen, ist immer der Gleiche.

Es sind nur die Schweine, die sich ändern.

 

   

 

 

Selenz` Kommentar 29. September 2010                   www.hans-joachim-selenz.de

Partei-Finanzen auf dem Prüfstand
(* siehe : Selenz` Kommentar 10. März 2010  „Kreative Parteienfinanzierung“)

Die SPD greift die CDU wegen deren Wahlkampf-Finanzierung massiv  an. Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, äußert sich dazu bei „Madsack im Gespräch“:
„Die Vorgänge  in Wolfsburg, wenn die Berichtserstattung darüber  zutreffend  ist,  sind  schon eine große  Katastrophe  für  unser  demokratisches  Gemeinwesen.  Dass  da  Leute  sich  eine  öffentliche
Einrichtung quasi unterworfen haben, um sie zu einer Parteizentrale der CDU auszubauen, ist ein unerhörter Vorgang. Das muss natürlich genau aufgeklärt werden.  Ich weiß nicht, was Christian Wulff gewusst hat und kann das auch nicht wissen….. Ich bin sicher, dieser Vorgang ist so gravierend,  dass  er  lückenlos  aufgeklärt  werden  muss.  Die  Staatsanwaltschaft  ermittelt  bereits…..        
Der Bundestagspräsident ermittelt ebenfalls. Denn es  spricht einiges dafür, dass hier auch durch die  Inanspruchnahme  von öffentlichen Ressourcen  eine  verdeckte Finanzierung des Wahlkampfes
der CDU stattgefunden hat. Und dann wären erhebliche Strafzahlungen die konsequente Antwort“.

Dem Genossen Oppermann spielt hier das Gedächtnis einen bösen Streich. Bevor er sich aus dem Fenster lehnt, sollte er in den eigenen Laden schauen. In seiner Ausgabe 5 aus dem Jahre 1998 berichtete der STERN unter der Überschrift „Sozialdemokraten: Neues aus dem roten Intriganten-Stadl“ darüber, wie die SPD ihre Wahlkämpfe managte. Bodo Hombach wird darin ganz offen als
„Schröders Wahlkampfberater“  bezeichnet. Wikipedia  schreibt  dazu:  „In  den  1980er  und  1990er Jahren leitete Hombach eine Reihe von Wahlkämpfen der NRW- und der Bundes-SPD, die schließlich 1998 zur Übernahme der Bundesregierung führten. Er galt als geschickter Wahlkampfstratege und Schöpfer des bekannten Slogans „Wir in Nordrhein-Westfalen“.“ Hombach war in den Jahren 1991  bis  1998 Geschäftsführer  der Preussag Handel GmbH  in Düsseldorf. Die WestLB  und  ihre Tochter Preussag AG fungierten damals als Personal- und Finanz-Spielwiesen der NRW-SPD.   

In  meinem  Buch  „Wildwest  auf  der  Chefetage“  habe  ich  meine  Beobachtungen  während  des Schröder-Wahlkampfes  in  Niedersachsen  festgehalten:  „Doris  (Schröder-Köpf)  hörte  unserem
Gespräch aufmerksam zu. Zwischendurch unterhalten wir uns über Bodo Hombach. Seine Lobbyarbeit  für die SPD hatte die Ausmaße eines Fulltime-Jobs angenommen. Das war von der NRW-
SPD, die ihn auf diesen Posten bugsiert hatte, sicherlich auch so geplant. Die SPD sparte auf diese Weise eine Menge Geld. Als MdL in Düsseldorf konnte er in seiner Funktion und mit seinen Verbindungen auch einiges für die Stahlgesellschaft bewegen. Seinen Geschäftsbereich managte er zudem professionell. Wenn wir allerdings aus der Preussag raus sind, wird sich  trotzdem einiges ändern  müssen. Wir  sind dann  schließlich keine SPD-Firma mehr“. Als Schröders „NRW-Parteifreunde“ in  der  Endphase  des  Wahlkampfs  in  Niedersachsen  versuchten,  die  Preussag  Stahl  AG  hinter seinem Rücken ins Ausland zu verkaufen, griff Bodo Hombach sogar öffentlich ein. Mit dem wenig feinen,  aber  zutreffenden Begriff „Riesenscheiße“ bezeichnete Gerhard Schröder  im  Januar 1998 den Versuch  der NRW-Genossen,  ihm  auf  der  Zielgeraden  die Beine wegzureißen. Der  STERN 5/1998 schreibt dazu ganz arglos:„Bodo Hombach, Schröders Wahlkampfberater, kann es ebenfalls nicht fassen:„Die hätten mitten in der heißen Wahlkampfphase einen Clown aus Schröder gemacht, und die Arbeiter hätten ihm zu Recht die Stahlbarren in die Fenster der Staatskanzlei geschmissen". Zuvor hatte Hombach bereits erfolgreich einige Wahlkämpfe von Johannes Rau geleitet (s. o.).

Bereits am 19. Februar 1998, dem Tag an dem der Stahlbereich von der Preussag abgetrennt wurde, setzte  ich Bodo Hombach  den Stuhl  vor  die Tür. Es war  die Endphase  des Wahlkampfes  an  der Leine: „Von dort (Düsseldorf) ist sogar extra auch Bodo Hombach gekommen. Schließlich steht die Wahl vor der Tür“.…..„Für Bodo gibt es an diesem Abend noch eine Überraschung. Ich bitte ihn, sich nach der Herauslösung der Stahlgesellschaft aus der Preussag umgehend zu entscheiden, was er in Zukunft machen wolle. Eine weitere Bezahlung als Wahlkampfmanager von Gerhard Schröder
sei bei der neuen Salzgitter AG nicht mehr drin, obwohl er seinen Geschäftsbereich in der Düsseldorfer  Zentrale  der Handelstochter  durchaus  im Griff  hat. Entweder Geschäftsführer  im Handel
oder Politiker. „So habe ich das noch nie gesehen“, ist sein spontaner Kommentar.“ Die Republik ist in weiten Teilen längst eine Beute der etablierten Parteien. Heute sponsert die staatlich kontrollierte Salzgitter AG sogar ganz dreist und offen die Partei-Postille der niedersächsischen CDU (*). 

Peine, den 29. September 2010                                            gez.: Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz

 

 

Selenz` Kommentar 10. März 2010                          www.hans-joachim-selenz.de

Kreative Parteienfinanzierung


Die  Stellung  der  Politischen  Parteien  in Deutschland wird  durch Artikel  21  des Grundgesetzes definiert.  Danach  wirken  die  Parteien  bei  der  politischen Willensbildung  des  Volkes mit.  Ihre Gründung  ist frei.  Ihre  innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Über die Herkunft und die Verwendung  ihrer Mittel müssen  sie öffentlich Rechenschaft  ablegen. Ebenso über  ihr Vermögen. Die Höhe der  staatlichen Zahlungen  an die Parteien  richtet  sich nach deren Zweitstimmenanteilen  bei  der  Bundestagswahl,  bzw.  den  Landtagswahlen.  Für  die  ersten  vier Millionen  Stimmen  kassieren  die  Parteien  je  85  Cent.  Für  alle  weiteren  Stimmen  beträgt  die
Zuwendung  70 Cent.  Im Durchschnitt  finanzieren  sich  die  Parteien  in Deutschland  zu  etwa  15 Prozent [1]  durch Parteispenden. Natürliche ebenso wie juristische Personen dürfen in unbegrenzter Höhe  spenden. Die  Parteien  erhalten  zudem  für  ihre  Spendeneinnahmen  noch  einen  staatlichen Zuschuss. Der bringt für jeden Euro, den die Parteien durch Spenden oder auch durch die Beiträge ihrer Mitglieder selbst kassieren, zusätzlich 38 Cent  in die Parteikasse. Die Parteien müssen sich weiterhin laut Grundgesetz mindestens zur Hälfte selbst finanzieren. Die staatlichen Zu-Zahlungen an die Parteien dürfen also die Spendeneinnahmen und die Mitgliedsbeiträge nicht überschreiten.

Die etablierten Parteien haben sich in diesem Finanzrahmen inzwischen bestens eingerichtet. Die SPD nimmt über ihre Medienholding DDVG (Deutschen Druck- und Verlags-Gesellschaft), nicht nur Millionensummen ein. Gleichzeitig kann sie - ganz nebenbei - durch  ihre SPD-Medien sogar noch die politische Willensbildung beeinflussen. Viele Leser wissen nämlich gar nicht, dass „ihre“ Zeitung ein SPD-Blatt ist. Ob den Müttern und Vätern des Grundgesetzes allerdings eine derartige
Mitwirkung einer Partei an der Willensbildung des Volkes vorschwebte, ist durchaus fraglich. Der SPD-Anteil an einer DDVG-Zeitung  sollte zumindest auf der Titelseite offen angezeigt werden.
Dann könnte sich das lesende Volk sehr viel leichter seinen eigenen politischen Willen bilden.

Die CDU hat derart sprudelnde Geldquellen wie die DDVG nicht vorzuweisen. Dafür kassiert sie in aller Regel zusammen mit der CSU deutlich mehr an Spenden als die SPD. Und das sowohl von juristischen wie auch von natürlichen Personen. Manchmal sogar von Toten. Denn Geld benötigen politische Parteien praktisch  immer. Drum sind die Kassen zu oft  leer. Um sie wieder zu  füllen, kommen daher sowohl Partei-Genossen als auch Partei-Freunde bisweilen auf die tollsten Ideen.

Der jüngst bekannt gewordene Coup der CDU, Ihre Spitzenleute in den Ländern nach dem Motto „Rent a Ministerpräsident“ zu vermieten, kam nicht gut an. Da geht man in Niedersachsen intelligenter vor. Vom Harz bis an das Meer kassiert man still und leise. Seit die neue First Lady Bettina Wulff  in der Staatskanzlei regiert, ist das Spendenwesen bei der CDU neu organisiert. Sie ist seit Juni 2009 Pressereferentin der Rossmann GmbH. Ganz offiziell. In der März-Ausgabe der CDU-Postille für Niedersachsen füllt die Drogerie-Kette zwei komplette Reklameseiten. Das Motto von Firmenchef  Dirk  Rossmann  lautet:  „Unsere  Besten“.  Sein  CDU-Sponsoring  lässt  sich  Unternehmer Rossmann  etwas  kosten. Das  ist  seine Privat-Sache. Es  ist  sein Geld. Damit  ist  es OK.
Auch die Doppelseite von Vattenfall - Motto: „Strom für saubere Luft“ - ist nicht zu beanstanden. 

Unter einem ganz anderen Motto wirbt die Salzgitter AG. Ebenfalls mit zwei Reklameseiten. Das Atomium  in Brüssel glänzt dort mit  einem  filigranen Anbau. Der Slogan  signalisiert  technische Kompetenz: „Was auch  immer sie vorhaben“. Politisch  ist das Vorhaben  indes durchaus problematisch. Im Gegensatz zu Rossmann und Vattenfall hält das Land Niedersachsen aktuell nämlich 26,48 Prozent der Aktien der Salzgitter AG. Niedersachsen hat damit eine Sperrminorität an dem
Dax-Unternehmen. Gerhard Schröder kaufte die Salzgitter AG am 9. Januar 1998 vom Chef der West  LB,  Friedel Neuber. Das  Landesunternehmen  finanziert mithin  das  Parteiblatt  der Regierungspartei CDU. Im Aufsichtsrat sitzt aktuell Dr. Lothar Hagebölling, Chef der Staatskanzlei  in Hannover. Hat Herr Hagebölling da ein wenig nachgeholfen? Waren Manager und Aufsichtsräte zu servil? „Was auch immer Sie vorhaben“ - das Motto der Salzgitter AG  erscheint jedenfalls in ganz neuem Licht. Und die Parteienfinanzierung zwischen Harz und Meer wird immer kreativer.  

Peine, den 10. März 2010                                                   gez.: Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz

 

Kommentare   

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Man kann sich das kostenlos beschaffen, muss das jedoch beim Herausgeber melden und viele Seiten sind frei wählbar.
Aber man muss auch lernen, damit umzugehen.
Gruss
Christel
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