NUR GEMEINSAM SIND WIR STARK.

Der Trog, aus dem die Schweine fressen, ist immer der Gleiche.

Es sind nur die Schweine, die sich ändern.

 

   

 

 

 

Auch bei der Einrichtung der DEPFA als Zweckgesellschaft für die Hypo Real Estate half die Deutsche Bank mit. Die DEPFA, 1922 für den deutschen Kleinwohnungsbau gegründet, hat heute ihren Hauptsitz in Irland und weitere Büros in den USA und in Israel. Eins ihrer Aufsichtsratsmitglieder ist der Rechtsanwalt Bern Knobloch, Sohn der Präsidentin vom ZdJ. Die Bank übernahm mit ihrem US-Ableger First Albany Securities in New York, Chicago und an anderen Orten gewaltige Mengen wertloser ABS in Höhe von rund 400 Mrd €. 2008 hatte die DEPFA plötzlich über ein Finanzloch in der Größe von 50 Mrd € zu klagen und wollte mit einer deutschen Staatsbürgschaft gerettet werden.[67] Anfang 2009 wurde davon gesprochen, dass das Finanzloch 1.000 Mrd € groß sei.

Der Staat unterstützte die Deutsche Bank auch in anderer Weise mit seiner Steuergesetzgebung. Die Deutsche Bank hat neben Niederlassungen in Deutschland und den USA auch welche in den Steuerparadiesen Luxemburg, Jersey, der Schweiz, in Dubai, und in Irland. In Deutschland zahlt die Deutsche Bank keine Steuern mehr. Im Jahr 2000 erhielt sie umgekehrt vom deutschen Finanzamt ca. 8 Mrd €.[68] Aber natürlich erhalten die Shareholder stets ihre Dividenden und die Topmanager ihre fürstlichen Gehälter. Während die Firmen und Konzerne 1967 noch 42% zum Steueraufkommen beitrugen waren es 2003 nur noch 8%. Und mit der Kapitalsteuer-„Reform“ 2007 wurden die Unternehmen noch einmal weiter entlastet, um den Standort Deutschland für Firmen attraktiver zu machen.

Auf Weisung des Staates haben die deutschen Banken mit den sogenannten Basel II-Vorschriften die Kreditvergabe an deutsche Unternehmen deutlich erschwert. Die Banken verweigern den deutschen Unternehmern seitdem oft auch kleinste Kredite, während sie das Geld großzügig und vorzugsweise an amerikanische und englische Firmen weiterreichten. Während die Kreditbedingungen für deutsche Unternehmen verschärft wurden, gab die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) 2002 der amerikanischen Fluglinie UAL 500 Mio $ Kredit aus Geldern, die eigentlich für deutsche Mittelstandsfirmen gedacht waren. Da nach dem erklärten Krieg gegen den Terrorismus die Passagiere internationale Flüge mit amerikanischen Fluggesellschaften meiden, sind die amerikanischen internationalen Fluglinien deswegen in eine schlimme Krise geraten. Da ist deswegen derzeit kein Geschäft zu machen. Die Hessische Landesbank gab der amerikanischen Fluglinie UAL 216 Mio $, die Norddeutsche Landesbank 131 Mio $, die HypoVereinsbank 97 Mio $, die Bayerische Landesbank 75 Mio $ und die Deutsche Bank 47 Mio $. Auch die HSH Nordbank und die Dresdner Bank gaben über 30 Mio $ Kredit.[69] Nachdem UAL Insolvenz anmeldete und alle deutschen Gelder verloren waren, fanden die Entlassungen vor allem bei den deutschen Banken statt.

Auch die deutsche WestLB, deren Eigentümer zu 43% das Land Nordrhein-Westfalen ist und die eine Dachorganisation von vielen hundert Sparkassen deutscher Sparer und kleiner Unternehmen ist, arbeitet offensichtlich in erster Linie zum Wohl des Auslands: Anstatt deutsche Firmen vor der Insolvenz zu bewahren, investierte und verlor sie lieber einige 100 Mio $ mit der amerikanischen Flugzeugleasingfirma Boullion Aviation. Dem britischen TV-Geräteverleiher Boxclever, der schon praktisch pleite war, gab die WestLB noch einen Kredit von 1,3 Mrd Pfund (etwa 2 Mrd €) und musste dann 2002 mit einem Jahresverlust von 1,7 Mrd €, dem größten in der Geschichte der Bank, fast selbst Insolvenz anmelden.[70] Das Geschäft mit Boxclever war von der amerikanischen Finanzmanagerin Saunders für die WestLB eingefädelt worden. Nachdem die WestLB 2003 nochmal 860 Mio € in Boxclever investiert hatte, gab sie den Verlustbringer Anfang 2004 wieder für 518 Mio € zurück.[71] Trotz dieser Pleite erhielt der Chef der WestLB, Jürgen Sengera, später eine Abfindung von ca. 3,5 Mio €.[72] Zu dieser Zeit war Peter Steinbrück (SPD) Finanzminister in Nordrhein-Westfalen und kassierte für seine Tätigkeit im Aufsichtsrat bei der WestLB pro Jahr 25.000 € zusätzlich. Er fühlte sich offensichtlich den Firmen und Arbeitern bei der britischen Boxclever mehr verpflichtet als den Firmen und Arbeitern, die ihn gewählt hatten. Kein Wunder also, dass Peter Steinbrück erst Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und dann Finanzminister für Deutschland wurde. So jemanden wünscht man sich natürlich in England als Finanzminister von Deutschland.

Die verlorenen Gelder stammen großenteils aus dem Bundesvermögen der Salzgitter AG, der Preussag AG, aus Zonenrandförderungsgeldern und aus dem Verkauf von 7.500 bundeseigenen Wohnungen. Der damalige Chef des Aufsichtsrates der Preussag AG und spätere Chef der WestLB, Friedel Neuber, verwandelte in kürzester Zeit ein Bundesvermögen von 12 Mrd € in 5,4 Mrd € Schulden.[73] Als Prof. Dr. Selenz 1998 als Vorstand der Preussag AG eine fehlerhafte Bilanz unter solchen Umständen nicht unterschreiben wollte, warf Neuber Selenz einfach hinaus.[74] Das Stahlunternehmen Preussag kaufte dann den Reiseanbieter TUI und damit das marode englische Reiseunternehmen Thomas Cook, als die Schulden dieses Unternehmens bei der WestLB erdrückend waren. So half man der WestLB und Thomas Cook, aber zu Lasten des Bundesvermögens und damit des Steuerzahlers. Das alles geschah im Einvernehmen mit der Politik. Der Ex-MdB Wolf-Dieter Zumpfort berichtete im ARD-Bericht aus Berlin am 19.9.2003 freimütig, dass hierfür über eine Clearingstelle in der Schweiz „Geld in Umschlägen unter dem Tisch an Politiker und Beamte“ verteilt wurde. Doch obwohl die WestLB 2008 krisengeschüttelt war, schien sie noch genügend Geld übrig zu haben, denn Ende 2008 mietete sie noch die oberen drei Etagen im neuen New Yorker World Trade Center für die nächsten 15 Jahre an, für 800.000 € pro Monat.[75] Die Finanzierung des neuen World Trade Centers muss wohl sichergestellt werden.

Als es Ende 2003 in der Presse breit hieß, dass der amerikanische Chiphersteller AMD 2,4 Mrd € in Dresden investieren wollte, wurde das als Indikator dafür hingestellt, was für ein investitionswürdiger Standort Deutschland doch sei. Näher hingeschaut bedeutete das aber, dass AMD von den 2,4 Mrd € nur 900 Mio selbst investierte, und 1,5 Mrd € als Landes- und Bundesbürgschaften in Form von deutschen Fördergeldern an AMD gegeben wurden. Bei dieser asymmetrischen Investition würde man eigentlich die Aktienmehrheit in deutscher Hand sehen wollen. Oder man hätte für ein paar Euro weniger eine eigene Fabrik bauen können.[76] [77]

Auch bei anderen großen Firmen gibt es durch die Freundschaft und die Konsenshaltung mit der amerikanischen und englischen Politik ganz neue kreative Wege, die von deutschen Arbeitern erzeugten Vermögen ins Ausland zu verschaffen. So kaufte die Telekom im Sommer 2000 die marode amerikanische Firma Voice­stream, die eigentlich höchsten 10 Mrd € wert war, für völlig überteuerte 40 Mrd €.

Interessant ist nun, dass durch dieses Vergrößern des Besitzes der Telekom andere Aktionäre mit ins Boot kamen, so dass die Telekom, die zuvor zu 58% der Bundesrepublik Deutschland gehörte, seitdem nur noch zu 44% in deren Besitz ist.[78] Die BRD hat durch diesen Kauf die Mehrheit an der Telekom abgegeben. 4,5% an der Telekom hat dann Mitte 2006 schon mal der amerikanische Equity Fond Blackstone übernommen. Durch den Geldtransfer von 40 Mrd € von der deutschen Telekom konnten in den USA dann allerlei strukturelle Verbesserungen bei VoiceStream durchgeführt werden, während es in Deutschland bei der Telekom Entlassungen gab. So weit zur Einkaufsstrategie der Telekom.

Man muss sich einmal vorstellen, was für ein Riesenbetrag diese 40 Mrd € sind. Ein Vergleich mit den Werten des Bundeshaushaltes 2004 (siehe Abb. 40) zeigt die Größenordnung. Ohne solche Verluste wären keine Reformen nötig und es wäre für viele Vorhaben ausreichend Geld vorhanden. Warum hat die staatseigene Telekom dem Bund nicht einen Kredit in einer Höhe eingeräumt, der die Zinszahlungen ins Ausland wesentlich erniedrigt hätte?

Nicht nur beim Einkaufen, auch beim Verkaufen macht die Telekom nicht unbedingt Gewinn. Im Oktober 2005 trennte sich die Telekom von ihrem 49% Anteil an dem Servicenummernanbieter Digame, der Telefonabstimmungen durchführt. Bei einem Umsatz von rd. 60 Mio € erzielte Digame in 2004 einen Gewinn von rund 4 Mio € und der Wert der Firma wurde auf mind. 50 Mio € taxiert. Doch die Telekom erhielt beim Verkauf an die Beteiligungsgesellschaft Spütz nicht nur nichts, sie legte beim Verkauf noch 39 Mio € drauf und trat auch ihre 10%-Beteiligung an der holländischen Holding Twister mit an die Spütz AG ab. Kontrolliert wird die Spütz AG von dem israelischen Geschäftsmann Jacob Agam. Die Zeitung „Die Welt“ schrieb, Jakob Agam hätte der Telekom Antisemitismus vorgeworfen und mit einer Klage vor US-Gerichten gedroht. Nach einem verlustreichen Kauf durch Ron Sommer nun ein verlustreicher Verkauf an Jakob Agam.[79]

Der Verkauf von Mannesmann an Vodafone, von Digame an Spütz und vom Dualen System an KKR zeigt, wie deutsche Riesen von ausländischen Zwergen übernommen werden können. Die Übernahme des Dualen Systems ist dabei beachtenswert, weil es sich hier auch wieder um reines Staatseigentum handelt. Die Firma „Das Duale System Deutschland“, der Grüne Punkt, wurde als Monopol in Deutschland angelegt und die deutschen Einzelhändler wurden staatlich verpflichtet, Verpackungen mit dem grünen Punkt zurückzunehmen. Gleichwohl Fachleute den Wert der Firma auf 1,6 Mrd € schätzten und die Firma allein auf ihrem Bankkonto 836 Mio € auswies, verkaufte der Staat 2004 das Duale System Deutschland für lediglich 260 Mio € an den amerikanischen Hedgefond KKR. Der Hedgefond KKR nahm zum Erwerb einen Kredit auf, den er dann aus der erworbenen Firmenkasse des Dualen Systems Deutschland zurückzahlte.[80] Nach diesem Prinzip plant der Staat inzwischen auch den Verkauf deutscher Wälder an ausländische Firmen und Fonds.

Es gibt Hinweise darauf, dass es auf der Basis bester Kenntnisse der wirtschaftlichen Verhältnisse von Berufsgruppen und Einzelpersonen gezielte finanzielle Abschöpfungsprogramme gibt. In Zahnarztkreisen wurden beispielsweise 1987 von Finanzberatern geschlossene Immobilienfonds mit Abschreibungsmodellen als Alterssicherung vertrieben, bei denen zunächst eine 30-jährige Garantie der Stadt Berlin für die Förderung der Sozialwohnungen im Fond bestand. Rund 4 Mrd DM wurden so zusammengetragen. Nach 15 Jahren zog der Berliner Finanzsenat die Garantie jedoch zurück, die Einlagen in typischer Höhe von jeweils 50.000 DM gingen verloren, und heute sollen die Betroffenen sogar Beträge von 25.000 € als Nachschuss aufbringen und einzahlen. Mancher Zahnarzt verliert dadurch seine gesamte private Altersvorsorge. Pikanterweise war dem Berliner Finanzsenat aber schon 1984 klar, also vor dem Start des Fonds, dass die Förderungen nur 15 Jahre lang laufen sollten.[81]

Die US-Bank Lehman Brothers ist schon etwas besonderes, was sich allein daran zeigt, dass sie in den USA zwischen 2000 und 2008 die Anzahl von 360 Strafgerichtsverfahren durchzustehen hatte. Als die US-Bank Lehman Brothers 2008 Pleite ging, verloren etwa 50.000 deutsche Rentner und Sparer bei der Citibank, der Dresdner Bank und den Sparkassen ihre kleinen Ersparnisse eines ganzen Arbeitslebens. Der durch die Pleite von Lehman verursachte Schaden entstand allerdings schwerpunktmäßig außerhalb der USA, und da die USA sich ausländischen Kunden nicht verpflichtet fühlen, bestand für die USA bei der Pleite auch kein Anlass, die Bank zu retten. Insgesamt wurde laut einer Aufstellung des Finanzministeriums in Deutschland ein Schaden von 800 Mrd € verursacht.[108] Allein 300 Mrd $ verursachte die Bleite der amerikanischen Lehman Bank, und bei Lehman Brothers waren die Zertifikate von vornherein nie für eine Rückzahlung vorgesehen, sondern die Einnahmen wanderten direkt in einen Bilanzausgleich.[82] Verwundert beginnen die Sparer deswegen heute langsam zu verstehen, dass sich die Zeiten geändert haben und gegenüber früher die Räuber bei einem Bankraub nun auf der anderen Seite des Tresens stehen.

Diese Zertifikate wurden in den neunziger Jahren von US-Banken wie Lehman Brothers, Goldman Sachs oder Meryll Lynch entwickelt und ermöglichten ein besonders einträgliches Geschäft mit Anlegern außerhalb der USA. Amerikanern ist der Handel mit diesen Zertifikaten nämlich untersagt. Später gaben auch europäische Banken Zertifikate heraus. Zertifikate zeigen Kursbewegungen, die zwar einen Bezug zu einer Aktie, einem Index oder einem Rohstoff haben, die ansonsten aber finanzmathematisch relativ frei definiert werden können. Damit sind der Kreativität der Derivate-Entwickler keine Grenzen mehr gesetzt. Es können Schwellen und Hebel eingebaut sein, die das Geld ruck-zuck vom Anleger zur Bank befördern. Die Investmentlegende Warren Buffett nannte die Derivate „finanzielle Massenvernichtungswaffen.“[106] Sollte eine Kursbewegung doch einmal ungünstig für die Banken sein, so dürfen diese den Kurs einfach aussetzen. Am besten für die Banken ist aber, dass Zertifikate den Sparern im Falle einer Pleite nicht ersetzt zu werden brauchen, sie gehören nicht zu den abgesicherten, geschützten Vermögenseinlagen. Die Lehmann-Zertifikate wurden in Deutschland insbesondere von der Deutschen Bank an ihre Anleger und Sparer vermittelt, wobei rund 30.000 Rentner geschädigt wurden. Aber im November 2007 erhielt der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, in New York den großen Orden der Lehmann-Bank verliehen, den Herbert H. Lehman Human Relations Award.

Als Schutzinstitution für die die Investoren sollte eigentlich die deutsche Bankenaufsicht wirken, die BaFin, das Bundesministerium der Finanzen. Die BaFin hatte aber nie etwas gegen den Verkauf von Zertifikaten in Deutschland, woran erkennbar ist, dass die BaFin eher als Schutzeinrichtung für die US-Banken arbeitet denn als Schutzeinrichtung für die deutschen Sparer, was wenig verwundert, wird die BaFin doch nicht durch Steuergelder sondern durch Umlagen der von ihr beaufsichtigten Banken finanziert. Auch die Landesbehörden der BaFin, die Ordnungsämter der Landräte, prüfen die lokalen Finanzvertriebe wie AWD, MAGUS , usw. praktisch nie auf das Vorliegen von Strukturvertrieben und Schneeballsystemen ab, sondern prüfen allenfalls die armen Handelvertreter, die Opfer der Provisionssysteme sind.

Die Vernachlässigung der Interessen der deutschen Anleger ist bei der BaFin praktisch Routine. Als die isländische Kaupthing-Bank Ende 2008 Pleite ging, sahen sich 30.000 deutsche Kunden als Geschädigte. Aber völlig unnötig, denn in Österreich, Norwegen, Finnland und Schweden erhielt jeder Kaupthing-Kunde sein Geld zurück, wenn er es wollte. In Deutschland sperrte die BaFin aber die Konten der Kaupthing-Bank und so konnten die deutschen Anleger ihr Geld nicht zurückerhalten.[83]

Auch anderes spricht dafür, dass die deutschen Behörden keineswegs die Interessen der deutschen Sparer vertreten sondern eher den US-Banken und amerikanischen Organisationen helfen, die Deutschen kräftig auszuplündern. Beispielsweise verdienen US-Banken heute auch daran, wenn deutsche Hauseigentümer ihre Kredite und Hypotheken nicht mehr bedienen können, und sie haben so manches Haus in Deutschland für rund 38% des Wertes bekommen. Die Hypo Bank ließ den US-Investor Lone Star verdienen und verkaufte ihm 1350 Kreditportefolios,[84] weitere bekam Goldmann Sachs.[85] Für 38% des Preises hätte vielleicht auch mancher in Schwierigkeiten geratene Erbauer eines Eigenheimes weitermachen können, aber Geld und Besitz sollten wohl umgewidmet werden. Die beim Verkauf entstandenen Gewinne landeten so in den USA oder auf den Cayman Islands, wo sie steuerfrei waren, die Verlustabschreibungen schlugen derweilen in Deutschland zu Buche und verursachten hier jahrelange Steuerfreiheit oder gar Rückzahlungen vom Finanzamt, also Gelder vom Steuerzahler.[107] Eine verschärfte Form dieses Geschäfts ist bei der Hypo Real Estate Bank der Verkauf von gut bedienten Hypotheken an US-Inkassounternehmen wie die Hudson Advisors GmbH, eine Firma, die gar kein Interesse an Rückzahlungen hat, sondern die die Kredite umgehend kündigt. Obwohl beispielsweise Sybille R. aus Wahlitz bei Magdeburg den Kredit für die Renovierung ihres Hauses planmäßig zurückzahlt hatte, leitete das US-Inkasso­unternehmen die Zwangsversteigerung ihres Hauses ein. Und die deutsche Justiz spielte auf der Seite der US-Unternehmen mit und billigte diesen Vorgang.[86]

Rechtsanwälte und Justiz helfen auch noch auf anderen Wegen bei einer Neuverteilung deutschen Immobilienbesitzes mit. New Yorker Anwälte führen in Deutsch­­­land unter den Besitzern älterer Häuser und Grundstücke aus der Zeit vor 1945 systematisch Analysen der Grundbücher über die Besitzverhältnisse dahingehend durch, ob man diese Häuser und Grundstücke nicht zugunsten jüdischer Vorbesitzer beanspruchen könnte. Den New Yorker Anwälten gelingt es dabei in Erfahrung zu bringen, wie es um die betreffenden Privatvermögen der Hausbesitzer steht, und neben der Enteignung stellen sie dann Forderungen für Nutzungsausfall, mit denen sie das Privatvermögen zielgenau abschöpfen. Es erfolgt dann über deutsche Gerichte eine ersatzlose Enteignung. Als Dieter S. im Jahre 2001 ein Haus in Görlitz mit acht Wohnungen von seinem Vater erbte, war das Haus völlig heruntergekommen und praktisch unbewohnbar. Anstatt es abreißen zu lassen renovierte er es in vier Jahren aufwändig, um dann die Wohnungen vermieten zu können. Doch als er mit dem Renovieren fertig war, meldeten sich die Gerichte und verlangten die Hergabe des Hauses, weil es zur Nazizeit in jüdischem Besitz gewesen sei. Sein Vater hatte das Haus zwar von einer Bank erworben, doch das zählte nicht, denn eine Vorbesitzerin war Jüdin. Das geerbte Haus wurde Dieter S. per Gerichtsbeschluss abgenommen. Die Renovierungskosten erhielt er nicht erstattet. Damit aber nicht genug, die Jewish Claims Commission verlangte nun für die Zeit, die das Haus im Besitz von Dieter S. war, eine Nutzungsausfallentschädigung von 100.000 € und beanspruchte damit quasi die gesamten Lebensersparnisse und Altersrücklagen des Rentners. Und die Gerichte gaben der Jewish Claims Commission Recht, Dieter S. musste 50.000 € zahlen.

 

 

Kommentare   

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