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Nahles im "Bericht aus Berlin"

 

"Wir lassen Hartz IV hinter uns"

 

Stand: 11.11.2018 17:41 Uhr

Die SPD-Vorsitzende Nahles hat eine Neuordnung der Sozialsicherung gefordert. Im Bericht aus Berlin sagte sie, das Ende von Hartz IV sei eine Frage der Notwendigkeit. Auch das Thema Kinderarmut will Nahles neu angehen.

Andrea Nahles hat ihre Forderung nach dem Ende von Hartz IV bekräftigt. Im Bericht aus Berlin sagte die SPD-Chefin, ihre Partei wolle eine Neuausrichtung der sozialen Sicherung. "Wir lassen Hartz IV hinter uns und bauen eine Grundsicherung", sagte sie.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte die Neuausrichtung in der Sozialpolitik bereits in der vergangenen Woche angekündigt. Die CDU erteilte dem Vorstoß eine Absage.

Dies sei keine Frage von links oder rechts, sondern davon, "was jetzt notwendig ist", sagte Nahles. Auch das Thema Kinderarmut müsse neu angegangen werden. Es würden zwar 200 Milliarden Euro in Deutschland ausgegeben, trotzdem seien zwei Millionen Kinder in Armut. "Kinder müssen aus der Grundsicherung raus, aus der Sozialhilfe." Dies sei im derzeitigen System nicht möglich, deshalb brauche man etwas Neues.

 

"Größere Schritte gehen"

Dass sich die SPD auch innerhalb der Regierung erneuern könne, habe das SPD-Debattencamp am Wochenende gezeigt. "Ich bin nicht gewillt, dass wir unverbindlich weiter vor uns her stolpern", sagte Nahles. Bisher habe es bereits kleinere Erfolge gegeben, allerdings nur in "Schrittchen". Dadurch verlören die Bürger aber "das Gefühl, dass die da wirklich die Probleme auch erkannt haben". Die Koalition müsse jetzt auch "mal größere Schritte gehen".

Auf die Frage, wie es mit der Union weitergehe, betonte Nahles, dass sie davon ausgehe, dass Angela Merkel weiter mache. Sie forderte allerdings, dass das, was mühsam verabredet worden sei, auch konkret umgesetzt werden müsse.

Wer in Zukunft die CDU führen werde, sei noch offen, aber sie mache sehr viel davon abhängig, ob man verbindliche Verabredungen hinbekäme. "Ich werde sehr genau darauf achten, dass sie auch eingehalten werden", betonte Nahles.

https://www.tagesschau.de/inland/bab-nahles-103.html

Jetzt will die Nahles die SPD mit einem Hartz4-Ende retten? - Wenn es nicht so traurig wäre, könnte ich darüber lachen! Wie soll das Hartz-System denn dann heissen? NAHLES 2020?

Aber man bemüht sich erst dann darum, wenn sich die SPD davon einen Vorteil erhofft. Gross geändert wird doch ohnehin nichts daran. Dann würden sie aber gewisse Verbände masslos verärgern. Schliesslich hilft diese Disziplinierung doch dazu, die Löhne und Einkünfte massiv zu senken. Wir können doch nicht besser dastehen, als die Bürger der anderen EU-Staaten.

Warum nimmt man denn sonst die ganzen Migranten hier auf? Eines kann man mir wohl glauben: Unsere Politiker sind nicht auf einmal um das Wohl der Menschen besorgt. Es geht immer nur um die Planungen der Zukunft, um ihr eigenes Wohl, gegebenenfalls um das der Partei.

Ob die Menschen jetzt monatelang keinen Strom haben, ob sie ihre Kinder mit warmen Mahlzeiten oder den Babys ein warmes Fläschchen geben können, das ist der Merkel oder der Nahles total egal. In ihren Kreisen gibt es sowas nicht. Da gönnt man sich alles im Überfluss. 

Und wenn der Vermieter die Wohnungsmiete derart erhöht, das sie nicht mehr alleine finanziert werden kann, dann gibt man den Betroffenen ein halbes Jahr zum Umziehen, in eine andere Wohnung, obwohl es diesen preiswerten Wohnraum nicht mehr gibt! - Sonst müssen die Mieter den erhöhten Mietpreis von ihrer Sozialhilfe entrichten, wodurch ihnen auch noch das Existensminimum genommen wird. Das beschliessen dann die Ämter vom Schreibtisch aus.

Und dann noch die Erhöhung des Kindergeldes. Davon haben die Hartz4-Kandidaten überhaupt nichts, weil die Höhe des Kindergeldes wieder in die Zahlungen des Minimums eingerechnet werden. Ich muss es hier einmal deutlich anprangern. Kindergeld erhalten alle, auch die Vermögenden.Nur bei Hartz4 wird alles genau abgerechnet.

Dann haben wir hier etliche Migranten aus Rumänien - aus dem EU-Osten - die nach hier kommen - die einen Nachweis von einem Unbekannten vorlegen, dass sie einen Minijob haben (meist nur auf dem Papier!) - worauf sie Kindergeld beanspruchen können - für Kinder - die nicht einmal hier in Deutschland leben! Während diese Personen in der Heimat so 10 Euro pro Kind bekommen können, sind es hier an die 200 Euro pro Monat. Meist sind es ja auch nicht wenige Kinderchen, die diese Leute nachweisen können, so dass die gesamte Familie in der Heimat von diesem Kindergeld sehr gut leben kann. -

Auf diese Weise unterstützen wir auch noch viele Völker anderer Länder. Im Ösiland hat man sehr viel abgeändert, was die Zahlungen an Fremde betrifft - weshalb die Regierung von unseren Politikern aber immer kritisiert wird. Auch die vielen Flüchtlinge bekommen nur noch Sachleistungen und ein Taschengeld, statt regelmässigen "Gehältern". (So nennen das die Flüchtlinge und alles ohne zu arbeiten!) All das sei gegen EU Vereinbarungen, heisst es von Politikern. Man freut sich gar darüber, dass die Migranten so viel Geld aus unseren Sozialkassen in ihre Heimat schicken können.

Jeder kann sich mal selber ein Urteil darüber fällen, was hier alles schief läuft! Und dann schauen wir mal, was nach dem MIGRATIONSPAKT alles kommt! Will man uns wohl hier total ruinieren?

Haut endlich mal auf den Tisch!


Liebe Freunde,

deutschen Firmen drohen existenzgefährdende US-Sanktionen, wenn sie weiter mit Iran Handel treiben. Das ist, wie wenn Deutschland US-Firmen rauswerfen würde, nur weil sie Geschäfte mit Ländern machen, die uns nicht gefallen. Die US-Drohungen gegen deutsche Unternehmen sind ein massiver völkerrechtswidriger Eingriff in die Souveränität Deutschlands. Die Bundesregierung nimmt ihn viel zu unterwürfig hin. Wir sind nicht der Schoßhund der USA.

Die Instabilität im mittleren Osten ist Schuld der USA

Die USA wollen mit ihren völkerrechtswidrigen Sanktionen angeblich die Instabilität im Mittleren Osten und den gestiegenen Einfluss des Iran verringern. Doch an beidem sind sie selber schuld. Sie haben den Mittleren Osten angezündet. Und den Iran seit 2003 durch unglaubliche strategische Eseleien ständig gestärkt:

  • 2003 haben sie durch ihren kriminellen Krieg gegen den Irak das größte strategische Gegengewicht zu Iran, Saddam Hussein, beseitigt. Und den Irak an die Seite des Iran getrieben. Durch militärische Unterstützung auch terroristischer Bewegungen in Syrien haben sie ab 2011 Assad in die Arme des Irans (und Russlands) getrieben. Das Gleiche gilt für den Jemen. Einer der Hauptgründe für die Anlehnung der Huthis an den Iran ist die massive Mitwirkung der USA an den saudischen Bombenangriffen und an der mörderischen Hungerblockade gegen den Jemen seit 2015.

    Der Iran, aus dem ich gerade zurückgekehrt bin, ist „kein Waisenknabe“, kein demokratisches Musterland. Aber er ist friedliebender als die USA. Er hat anders als die USA seit fast 300 Jahren kein anderes Land angegriffen. Die größte Gefahr für den Weltfrieden sind die USA selbst.


    Der Bruch des Nuklear-Abkommens durch die USA ist ein Schlag gegen die gesamte internationale Abrüstungspolitik

    Saddam Hussein rüstete auf Druck der USA ab. Als er keine gefährlichen Waffen mehr hatte, überfielen die USA sein Land. Gaddafi gab auf Wunsch der USA sein Atomprogramm auf. Als er abgerüstet hatte, fielen die USA und Frankreich auch über ihn her. Iran unterwarf sein ziviles Nuklearprogramm auf Forderung der USA den weltweit schärfsten Kontrollen. Als Antwort verhängen die USA gegen Iran nun die „schärfsten Sanktionen aller Zeiten“. Das ist hinterhältig.

    Welches Land der Welt wird nach all diesen Wortbrüchen der USA noch bereit sein, echte Abrüstungsverträge mit den USA zu schließen? Möglicherweise keines. Das ist nicht gut so.

    Quelle: Jürgen Todenhöfer

 

Welch eine feige, europäische Bande! Jedes Land denkt nur an sich, sein eigenes Vorankommen. Und wenn die Amis wirklich Sanktionen gegen die Firmen durchsetzen, dann ist es eben so! Aber man kann sich doch nicht durch den Kasper Trump dauernd erpressen lassen.

Europa ist nun mal das Bündnis mit den USA im Vertrauen eingegangen. Inzwischen hat Trump dieses Vertrauen ja mächtig zerstört und bewiesen, dass sich die USA nicht an bestehende Verträge halten braucht.

Man bemerkt nur das eine: TRUMP - die USA - versuchen ständig Keile in alle Bündnisse zu treiben - wie das Beispiel Polen in der EU zeigt. Ich könnte noch einige Staaten nennen, wo die Keile schon sichtbar werden.

Die USA möchten alle an ihrem Gängelband hängen sehen.

 

Kritik bei Frankreichbesuch

Trump findet EU-Armee "sehr beleidigend"


Zum Auftakt einer Gedenkfeier in Frankreich keilt Donald Trump gegen seinen Gastgeber, Präsident Macron. Dessen Idee einer gemeinsamen Armee aller EU-Staaten behagt dem US-Präsidenten nämlich gar nicht.

Kurz nach seinem Eintreffen zu einem Besuch in Frankreich hat US-Präsident Donald Trump die jüngsten Forderungen des französischen Staatschefs Emmanuel Macron nach der Gründung einer eigenen europäischen Armee scharf verurteilt. "Frankreichs Präsident Macron hat gerade vorgeschlagen, dass Europa sein eigenes Militär aufbaut, um sich vor den USA, China und Russland zu schützen", schrieb Trump bei Twitter.

"Sehr beleidigend, aber vielleicht sollte Europa erst einmal seinen fairen Anteil an den Kosten der Nato bezahlen, welche die USA in hohem Maße subventionieren", fügte der US-Präsident hinzu, der mit seiner Frau Melania auf dem Pariser Flughafen Orly gelandet war. Trump ist zu Gedenkfeiern anlässlich des Endes des Ersten Weltkriegs vor hundert Jahren nach Frankreich gereist.

 

Elefant im Porzellanladen

 

Da erübrigt sich jeder Kommentar zu dem Kasper. Mir fällt nur spontan das Tritratrullerla ein.

Ach ja, die Nato-Mitglieder sollen den USA die ganzen Kriege, die sie führen, bezahlen sowie das Unterhalten der vielen Stützpunkte.

Straffällige Flüchtlinge

Kretschmann will "Männerhorden" trennen

 

Raus aus den Großstädten und "in die Pampa" - so sieht ein Vorschlag zum Umgang mit gewaltbereiten Flüchtlingen aus. Der baden-württembergische Länderchef ist dafür, gefährliche Gruppen aufzuspalten und die Männer auf verschiedene Orte zu verteilen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will Flüchtlinge, die in Gruppen Straftaten begehen, von Großstädten fernhalten und im Land verteilen. "Solche Gruppen muss man trennen und an verschiedenen Orten unterbringen", sagte der Grünen-Politiker vorab der "Heilbronner Stimme" und dem "Mannheimer Morgen". Der Gedanke, einige von ihnen "in die Pampa" zu schicken, sei nicht falsch. "Großstädte sind für solche Leute wegen der Anonymität attraktiv und weil sie dort Gleichgesinnte treffen", sagte der Regierungschef.

Kretschmann betonte, wie gefährlich gewaltbereite Gruppen seien: "Salopp gesagt ist das Gefährlichste, was die menschliche Evolution hervorgebracht hat, junge Männerhorden. Solche testosterongesteuerten Gruppen können immer Böses anrichten."

Die Vergewaltigung in Freiburg sei ein schlimmes Beispiel, sagte Kretschmann mit Blick auf die mutmaßliche Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen in der Stadt im Breisgau. Sieben der acht in Untersuchungshaft sitzenden Verdächtigen sind Syrer. Die meisten von ihnen lebten in Flüchtlingsunterkünften in und um Freiburg, ein Verdächtiger ist Deutscher.

Männerhorden eher abschieben 

 

Das beweist mal wieder, dass man die ganzen Horden, die zu uns kommen, behalten will. Sonst brauchte man keinen Gedanken daran verschwenden, wohin man die verschieben will. Es ist eine reine Zumutung, was sich der GRÜNE zu der Gruppenvergewaltigung als Lösung einfallen lässt.

Selbst wenn man solche Typen in den äussersten Osten unseres Landes verbannen will, sie bleiben dort nicht einmal und Frauen gibt es dort ebenfalls.

Die deutschen Bürger haben nach dem Grundgesetz sogar ein Recht auf einen Schutz!

Ich sprach diese Woche noch mit einem Griechen, der in Dortmund lebt, über die früheren Zustände im Ruhrgebiet, als die vielen ausländischen Arbeitskräfte aus allen möglichen Länder in den Kohlenpott kamen. Ich war noch ein junges Mädchen, konnte mich aber frei und sicher überall bewegen. Man konnte noch nachts zum Bahnhof gehen und sich in einen Zug setzen. Nichts geschah einem.

Genau das bestätigte mir der Grieche auch, mit dem ich sprach. Er hat eine 22 -jährige Tochter, wo er immer Angst drum hat. Was sich heute für Gesindel überall herumtreibt, ist grauenvoll.

Würde man den Zuwanderern gleich zeigen, dass sie sofort wieder zurück müssen, wenn sie hier Straftaten begehen, dann sähe es ganz anders aus. Dann könnten sie es sich aussuchen! Von wegen Migrationspakt und möglichst keinen in Haftzellen stecken, ist völliger Unsinn.

Warum sollten wir Männerhorden aufnehmen? NEIN -

Die Verteidiger des Globalen

Migrationspaktes widersprechen sich selbst!

 

Veröffentlicht am

In meiner immerhin 16-jährigen Zeit als Bundestagsabgeordnete habe ich vieles erlebt, aber eine solche Debatte, wie sie heute zum Globalen Migrationspakt geführt wurde, noch nie.

Das die Argumente der Altparteien austauschbar sind und man nicht erkennen kann, ob Regierungs- oder Oppositionsvertreter sprechen, daran ist man schon gewöhnt. Dass alle Altparteienredner hasserfüllt auf die AfD einhacken, ohne sich die geringste Mühe zu geben, mit Argumenten zu überzeugen, weiß man auch. Aber dass sich die Pro-Migrationspakt-Vertreter auf offener Bühne widersprechen, ohne es zu merken, das war neu.

Die Redner der Union wurden nicht müde zu betonen, dass es sich bei diesem Pakt um eine unverbindliche Absichtserklärung handele, die keinerlei nationale Souveränität einschränken würde. Auf die naheliegende Frage, warum dann ein so aufwändiges Verhandlungs- und Unterzeichnungsverfahren gewählt wurde, gehen sie natürlich nicht ein. Stattdessen wird behauptet, dass der Pakt vor allem Deutschland nütze. Der Pakt solle die Migrationsströme reduzieren, die Fluchtursachen bekämpfen, den Schleusern das Handwerk legen, eine klare Trennung von legaler und illegaler Migration ermöglichen, die Rückführung in die Heimatländer erleichtern, deshalb läge er besonders in Deutschlands Interesse.

Wieso eine unverbindliche Absichtserklärung das bewirken soll, wird nicht gesagt. Eine Reduzierung der Migrantenströme nach Deutschland soll der Pakt auch bewirken, weil endlich deutsche Standards in der Migrantenbetreuung weltweit gelten sollen. Hier wird es völlig absurd. Moldawien, Bulgarien, Rumänien, Albanien sollen demnächst deutsche Standards für die Flüchtlingsbetreuung einführen, wo der Hartz-IV-Satz höher liegt, als das Durchschnittseinkommen dieser Länder? Die Schweiz, Dänemark, Österreich und Schweden, die gerade ihre Zuwendungen für Flüchtlinge reduzieren und zum Teil auf bloße Sachleistungen umstellen, werden ganz sicher nicht zu „deutschen Standards“ zurückkehren.

 

https://vera-lengsfeld.de

 

Ich kann mich der Meinung der Vera Lengsfeld nur 100%-ig anschliessen. Alleine, wie sich alle im Selbstbedienungsladen Bundestag bemühen, den Migrationspakt schönzureden und meistens sofort auf das Thema der Reichskristallnacht wechseln, lässt erahnen, was wirklich damit verbunden ist. Kein Land braucht sich daran halten, aber mal ehrlich: Warum soll das dann  unterschrieben werden?

Die UN hat ja die schwache Entwicklung/Vermehrung der Völker in Europa vorgeschoben. Es war doch vorherzusehen, bei der Politik, die bei uns durchgeführt wurde. Man hat doch die Familien gnadenlos zerstört und alle zu Bedarfsgemeinschaften herangezogen. Arbeiten zu müssen - um jeden Preis - wurde doch zur Pflicht. Kinder zu bekommen und sie grosszuziehen bedeutete doch der Schritt in die Armut.

"Deutsche Standards" - alle Zuwendungen für die Bürger - werden ebenfalls auf Migranten umgelegt. Da kann sich jeder ausmalen, wohin die Neuankömmlinge wollen. Und die Deutschen, die hier jahrelang gearbeitet und dem Staat gedient haben, werden genauso unterstützt, wie die neuen Migranten/Asylanten, mit dem Unterschied, dass die Arbeitenden diese Leute mit ihren Steuern finanzieren.

Ich komme nicht schnell genug an meine Fernbedienung, bei dem Thema. Da wird wie gedruckt gelogen. Das Thema wird nicht weiter vertieft, sondern man schwenkt auf die ständige AfD-Hetze um oder man endet bei der Judenverfolgung - der Reichskristallnacht, was über 80 Jahre lang her ist.

 

Sozialdemokrat und Wirtschaftsfreund:

Olaf Scholz bremst EU-Digitalsteuer


Bundesfinanzminister Olaf Scholz torpediert in Brüssel die Pläne für eine faire Besteuerung der Internetkonzerne. Sein Argument: Das könnte der Wirtschaft schaden. Der Sozialdemokrat könnte der Digitalsteuer damit den Todesstoß versetzt haben.


Seit Monaten ringen die EU-Staaten um eine gemeinsame Position zu einer Digitalsteuer für große Tech-Konzerne wie Google und Facebook. Doch Deutschland torpediert eine Lösung. Bei einer Ratssitzung in Brüssel erteilte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) heute dem Drängen einiger EU-Staaten auf eine Einigung bis Jahresende eine Absage. Es solle nur dann eine EU-Digitalsteuer geben, wenn bis Sommer 2020 keine Lösung mit den USA und anderen Industriestaaten der OECD erreicht werde.

Scholz bremst Digitalsteuer


„Scholz warnt vor einem Vorgehen gegen die Interessen der Wirtschaft.“

Mehr braucht man eigentlich nicht zu schreiben. Aber lest euch die Kommentare einmal durch, zu diesem Artikel.

Die SPD will in den Keller. Wir können ja dabei behilflich sein.

 

US-Sanktionen gegen Russland

 

Russland im Würgegriff des Dollar

 

Stand: 09.11.2018 09:03 Uhr

Die US-Regierung hat wegen des Ukraine-Konflikts neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Doch Trump hat noch eine viel mächtigere Waffe zur Verfügung, um Russland in die Knie zu zwingen: den starken Dollar.

Erst vor kurzem warnte Russlands Präsident Wladimir Putin, Trump könne mit seinen Sanktionen gegen Länder wie den Iran und eben auch Russland einen "strategischen Fehler begehen". Die Vereinigten Staaten würden mit ihren Strafmaßnahmen das Vertrauen in den Dollar als universelle Reservewährung untergraben. Washington säge damit am Ast, auf dem das Land sitze.

 

Die Dominanz der US-Währung

 

Dabei wäre für Russland ein Sturz der amerikanischen Währung alles andere als schlecht: Kein anderes wirtschaftliches Druckmittel ist so gefährlich für andere Staaten wie der Dollar. Dieser hat den Welthandel fest im Griff. Fast 40 Prozent der weltweiten Zahlungen werden laut Bloomberg in Dollar getätigt. Zwei Drittel der internationalen Schulden macht die Leitwährung nach Angaben der Europäischen Zentralbank (EZB) aus. Beinahe alle Rohstoffgeschäfte der Welt werden in Dollar abgerechnet und bezahlt.

Nach Meinung Putins setzen die USA ihre finanzielle Macht für politische Zwecke ein - Stichwort Iran-Sanktionen. Gerade Russland tut sich besonders schwer, die Dollar-Abhängigkeit abzuschütteln. Bei Geschäften mit dem Ausland ist der Dollar die mit Abstand wichtigste Währung für das Land. Wegen des instabilen Rubels halten russische Privatleute und Unternehmen die US-Währung, um sich gegen den Verfall der heimischen Währung abzusichern. Bevor es zuletzt wieder etwas bergauf ging, hatte der Kurs des Rubels seit April extrem an Wert verloren.

Weitere Kursinformationen zu Russischer Rubel in US-Dollar

Weitere Kursinformationen zu US-Dollar in Russischer Rubel

Eine entscheidende Rolle spielt auch der Energiemarkt. Russland, einer der wichtigsten Gasexporteure der Welt, ist wirtschaftlich extrem abhängig von Rohstoffen, Erdöl und Erdgas. Auf diesen Märkten wird mit dem stabilen Dollar gehandelt. Westeuropäische Staaten gehören zu Russlands größten Abnehmern - wohl kaum werden diese sich auf einen Handel mit dem volatilen Rubel einlassen.

Sanktionen gegen Russland

 

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