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Abzocke an den Autobahnraststätten


1998 wurden die Tank- und Raststätten an den Autobahnen privatisiert. Gut - das verschaffte einem keine grösseren Sorgen.
Was dem jedoch folgte, das lässt einen wütend werden.

Die Autobahn Tank & Rast GmbH ist ein Unternehmen, das bis auf wenige Ausnahmen alle Autobahnraststätten und deren Tankstellen in Deutschland verpachtet, betreibt und verwaltet. Für einen Großteil der Autobahntankstellen in Deutschland liegen die Konzessionen bei der heutigen Autobahn Tank & Rast GmbH, welche die daraus abgeleiteten Vertriebsrechte für Benzin- und Dieselkraftstoffe an die Mineralölgesellschaften weiter überträgt. Die Kraftstoff-Vertriebsrechte an den Raststätten werden im Rahmen einer Auktion durch die Autobahn Tank & Rast GmbH neu vergeben und haben zuletzt Regel eine Vertragslaufzeit von 4 Jahren. Die Betreiber die den Zuschlag zur Auktion erhalten haben, legen dadurch die Kosten auf die Kraftstoffpreise und Produktpreise im Verkaufsbereich um und sind somit fast immer höherpreisig gegenüber den Angeboten an Straßentankstellen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Tank_%26_Rast
 

Sanifair

Eine Tochtergesellschaft des Unternehmens ist Sanifair. Sie ist für den Bereich der Toiletten zuständig und hat dafür ein eigenes Konzept entwickelt, um aus der bisher kostenlosen Dienstleistung einen Ertragsbringer für Tank & Rast zu machen. Es wird eine Toilettennutzungsgebühr von 70 Cent erhoben[11] (im Hannoveraner und im Dortmunder Hauptbahnhof 1 Euro), von denen 50 Cent auf Käufe in Tank & Rast-Unternehmen angerechnet werden.[12] Die Anrechnung wird nur auf Reisebedarf und Restaurant-Verzehr gewährt; Kraftstoffe sind ausgenommen. Bei der bundesweiten Einführung im Jahr 2003 war der Toilettenbesuch mit 50 Cent, die vollständig angerechnet wurden, für den kaufenden Gast noch kostenneutral.[13] Sanifair ist an ca. 300 Autobahn-Rastanlagen in sämtlichen Bundesländern außer Berlin und Bremen (das Bundesland Bremen hat keine Autobahnraststätten) vorhanden. Sanifair-Toiletten finden Autofahrer auch an einigen Standorten der Tank- und Raststätten der Marke AXXE.

Das ist jedoch nicht alles. Die Bundesregierung hat diese Einrichtungen privatisiert und die Erwerber haben sich ausgezeichnet damit arrangiert. Die Zufahrtswege, Parkplätze und die Gebäude der Rasthöfe werden weiterhin aus Steuermitteln finanziert. Nun stellt die Regierung fest, dass die Privatisierer stets hohe Gewinne durch die enormen Verteuerungen kassieren können, während viele Steuergelder in den Rest der Projekte versickern. Wie meistens, werden die Verträge ziemlich unbedacht abgeschlossen.

Inzwischen würde unsere Regierung dieses Verlustgeschäft am liebsten wieder rückgängig machen. Aber man bedenke, dass die Bürger inzwischen mehrfach geschädigt werden. Einmal müssen sie diese hohen Abzockpreise an den Autobahn-Tankstellen zahlen und obendrein müssen auch noch die Steuergelder für diese Projekte verbraten werden. Da kann man doch wirklich vom Verprassen von Steuergeldern reden - nur zu dem Zweck, dass die Konzerne noch satter werden.

Ich frage mich wirklich, welche Vögel da im Auftrag der Bundesregierung solche Verträge abschliessen? Da können sich die grossen Konzerne satte Gewinne verschaffen, ohne selber daran beteiligt zu sein. Sie geben ihren Namen und ihr Geld bis zum Ende ihres Vertrages und kassieren nur mächtig daraus.

Und die Bundesregierung, bzw die Steuerzahler, die dürfen zahlen und zahlen, für Gebäude, Zufahrt und für Parkplätze.

Der verschwiegene Krieg

Auch Deutschland mischt beim Morden im Jemen mit.


Ich möchte die Leser bitten, sich diese kleine Karte anzusehen. Das macht deutlich, warum so viele Menschen auf der Flucht sind. Teilweise sind die Länder alle mit Sanktionen belegt, weil sie sich den USA und ihren Vasallen widersetzen. Dort hat man auch widerliche Rebellenbanden eingesetzt, die grundlos Mord und Totschlag begehen sollen, zu dem Zweck, das ganze Land zu verwüsten. UND - die Täter werden auch noch dafür bezahlt.

Die meisten dieser Länder sind nicht einmal dafür ausgerüstet, einen Krieg zu führen. Also, Ägypten hat früh die Waffen gestreckt und hat sich den USA ergeben, weshalb sie schon teilweise zu den westlichen Vasallenländern gehören. Ich las mehrfach, dass sie sich der Linie Saudi-Arabiens anpassen und bei den Angriffen auf die sich widersetzenden Länder mitmachen.

Ich habe den "kalten Krieg" zu KATAR erklärt. Das kleine Halbinselchen hat aber im Persischen Golf mit dem IRAN sehr, sehr grosse Gas- und Ölfelder und ist sehr, sehr reich. Katar wurde inzwischen von den Saudis mit Sanktionen belegt. Es wird versucht - auf Geheiss der USA - einen Keil zwischen dem IRAN und KATAR zu treiben, um dem IRAN seine hohen Einnahmen vom Verkauf von Öl- und Gas zu nehmen. So ungefähr wie: "Wenn zwei sich streiten, freut sich der dritte." Man möchte den IRAN aushungern - also die Vorstufe von einem heissen Krieg.
Dafür hat Saudi Arabien vom US Präsidenten TRUMP für über 100 Milliarden Waffen zugesagt bekommen. Die Amis schieben immer andere Länder vor. Ähnlich, wie sie Europa - in der UKRAINE - direkt vor die Haustüre Russlands beorderten. Nur - Europa will nicht weiter gehen. Sie bleiben stehen, bis auf die baltischen Länder und Polen, die "besseren und moderneren Europäer". (Urteil der USA)

Mir fällt es wirklich mehr als schwer, den Krieg im JEMEN irgendwie noch zu beschreiben. In dem obigen Artikel wurde es sehr gut beschrieben und die Widerstände wurden als BARFUSSSOLDATEN bezeichnet. Ausser ihren Gewehren, die sie zum Teil erbeutet haben, besitzen sie nichts. Sie bewachen und verteidigen den einzigen Hafen, der ihnen noch ein wenig Nahrung bringt. Wird der ebenfalls von den Saudis erbeutet, dann sind alle Menschen des JEMEN dem Tode geweiht.

Wenn ich die Aufrufe zu Spenden lese, dann kriege ich Schaum vor den Mund. Da kommt nämlich nichts an! Es ist ein Hohn, wenn ich lese, wie viele deutsche Waffen im Jemen töten, wie die Grenzen und Häfen des Landes bewacht werden, wie man die Wasserversorgung bombardierte, wie die Kläranlagen in den Städten zerstört wurden, wie die Welt dabei zusah, wie die CHOLERA die Menschen töteten und mehr.

Man benötigt für diesen Krieg kaum noch Waffen. Die Menschen sterben von alleine und die Welt sieht zu!

Ich ziehe immer Vergleiche zum 2. Weltkrieg, als unser Land schon am Boden lag, die Städte aus Trümmern bestanden und nur noch Alte, Frauen und Kinder in den Ruinen lebten. Was ich jetzt schreibe, fordert mich total. Die Amerikaner und die Briten nahmen sich Stadt für Stadt vor, bombardierten die Zivilisten, die einen tagsüber, die anderen in der Nacht. Und sie warfen Phosphorbomben ab, die zudem alle Überlebenden, die flüchten wollten, in Brand setzten.

Ich sah mehrere Dokumentationen, las unendlich viele Berichte darüber, was mir heute noch Tränen in die Augen treibt. Mein Vater erzählte mir sehr viel aus diesen Zeiten. Einmal sah ich im Fernsehen eine Dokumentation, wie ein britischer Pilot trauernd bekundete, was er den Deutschen antun musste. Er sah im Tiefflug die fliehenden Frauen und Kinder, die wie die Fackeln brannten.

WIR - ALLE Bürger unseres Landes sollten uns gegen KRIEGE und Kriegsbeteiligungen wehren. Die meisten von uns lebten zu den Kriegszeiten noch nicht. Aber lasst es euch von den Älteren berichten. Kriege hinterlassen nur Not und Elend.

Ich verfolge seit etlichen Jahren schon den Verlauf im JEMEN. Nur was darüber in unseren Medien berichtet wird, das sind Lügen oder Halbwahrheiten. Da werden die Gruppen, die ihr Land, ihre Gebiete verteidigen wollen, als terroristische Banden bezeichnet. Die Guten sind dann die, die das Land angreifen und ins Elend stürzen.

Warum muss Saudi Arabien jetzt mit anderen Staaten seit Jahren Krieg gegen den JEMEN führen? Das Land liegt am Boden, die Bevölkerung ist nach wie vor bettelarm. ALLES NUR - weil die USA - stellvertretend die Saudis das Land übernehmen wollen? Ist das gerechtfertigt - ganze Völker zu vernichten??

Wen soll man denn künftig noch wählen können?


WER nimmt denn noch die Interessen der Bürger wahr?
Da hatte doch der Seehofer vollkommen recht, als er behauptete:

„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“

Unser Bundestag besteht aus reinen Abnickveranstaltungen – besetzt mit Figuren, die sich wie Statisten benehmen. Geklatscht wird, was die Partei angeordnet hat.
Ich hoffe, dass der Begriff  MONSANTO den Lesern etwas sagt. Schon seit Jahren bildet sich Schaum in meinem Mund, wenn ich auch nur diesen Namen höre oder lese. Die haben nicht nur das Unkraut in der Welt vernichtet, mit ganz schlimmen Auswirkungen. Ein Bericht davon, den ich mal im Fernsehen sah, trieb mir die Tränen in die Augen. Asiaten wurden mittels Patentierungen dieser Gifte gezwungen, keine anderen Pflanzungen mehr vornehmen zu können. Auf den Feldern wuchs ohnehin nichts anderes mehr.

Das alles, sowie die ganzen Warnungen gegen die genmanipulierten Aussaaten und Pflanzungen gingen von den verschiedensten Institutionen voraus, dass diese Manipulationen Krebs erzeugen können. Die Leser sollten sich einmal selber ein Urteil darüber bilden, wie man mit Glyphosat umgehen sollte. Ich kann das nicht fair beurteilen, weil ich von diesem Zeug keine Ahnung habe. Was mir nur immer wieder auffällt, dass die schönen bunten Blumen, wie der rote Mohn, die weissen Margeriten und die tollen blauen Kornblumen verschwunden sind. Sehr, sehr selten sieht man sie noch.

Was alles auf die Felder kommt, gelangt auch ins Erdreich und ebenfalls ins Grundwasser. Das alles ist mehr als reichlich. Ich sehe darin schon eine Bedrohung unserer Gesundheit. Wenn ich alleine an das Antibiotikum denke, was allen Tieren in den Massenquartieren alleine verabreicht wird, was ausgeschieden und dann wieder als Gülle auf die Felder gelangt, das ist alles mehr als arg.

Und nachdem die EU beschloss, dass Landwirte nur so viel Vieh halten dürfen, wie sie an Gülle verwerten können, hat man eine GÜLLEBÖRSE eingerichtet. Somit können kleinere Länder und kleinere Höfe trotzdem Massen an Viehzeug halten, wenn sie ihre Gülle an andere Orte oder Länder verkaufen.

Wir hier in Deutschland erhalten viel von den Holländern und den Belgiern. Unsere Böden werden mehr als belastet. Selbst die EU hat deshalb schon ihre Bedenken.

Das Gülleproblem wäre als solches schon schlimm genug. Wenn ich jetzt noch die ganzen GIFTE dazunehme, bekomme ich Bedenken. Nichts wächst mehr auf natürlichem Weg. All das genmanipulierte Zeug kann nicht gut für uns Menschen sein.

Ich wundere mich wieder und wieder, was aus unserem ganzen Obst und Gemüse geworden ist. So oft ich es gekauft und probiert habe, es schmeckt mir nicht mehr. Äpfel - so schön appetitlich aussehend, schmecken mir nicht mehr. Äusserlich gut aussehend, innerlich nicht mehr mit früheren Zeiten vergleichbar. Tomaten, die es schön reif und lecker zu kaufen gab, schmecken ganz anders. Oft sind sie wässerig, mit einer festeren Schale umgeben, aber äusserlich täuschend gut aussehend.
Fleisch, wie ich es immer früher zubereitete, das gibt es wohl nicht mehr. Ich frage mich, was man denn mit unseren Lebensmitteln gemacht hat? Das hat nicht nur die Lagerhaltung geändert. Diese Zeiten kenne ich auch noch.

Agent Orange ist die militärische Bezeichnung eines chemischen Entlaubungsmittels, das die USA im Vietnamkrieg und im Laotischen Bürgerkrieg[1] großflächig zur Entlaubung von Wäldern und zum Zerstören von Nutzpflanzen einsetzten. Die US-Streitkräfte setzten es im Januar 1965 erstmals im Rahmen der Operation Ranch Hand ein, um der feindlichen Guerillabewegung FNL („Vietcong“) die Tarnung durch den dichten Dschungel zu erschweren und deren Nahrungsversorgung zu stören. Es wurde von Flugzeugen oder Hubschraubern großflächig versprüht. Da das Herbizid herstellungsbedingt mit 2,3,7,8-Tetrachlordibenzodioxin (TCDD) verunreinigt war, erkrankten viele hunderttausend Bewohner der betroffenen Gebiete und bis zu zweihunderttausend US-Soldaten.[2]

TCDD ist der giftigste Vertreter der Dioxine.

Agent Orange wurde unter anderem von den US-Firmen Dow Chemical und Mobay,[7] einem Gemeinschaftsunternehmen von Monsanto und der Bayer AG, hergestellt und geliefert. 

https://de.wikipedia.org/wiki/Agent_Orange

 

Aber der Grund, weshalb ich jetzt auf Monsanto kam, war der, dass die BAYER AG das Unternehmen Monsanto erst jetzt im Juni 2018 für 63 Milliarden Euro aufkaufte. Der belastete Name Monsanto wird nun gestrichen. Vielleicht hat man die EU und die deutschen Politiker soweit, dass man künftig mehr mit den Lebensmitteln genmanipulieren darf und die Böden noch weiter mit Glyphosat verseuchen kann. Eventuell kann man den beschrittenen Weg von Patenten, den die Amis auf essbare Produkte anwenden, auch in der EU festlegen.

Irgendwas wird sich Bayer AG schon dabei gedacht haben, als sie Monsanto gekauft haben. Und wenn sich Krebspatienten aus den USA melden, die Ansprüche an Monsanto besitzen, ja - die werden dann hier in Täuschland bestimmt aus Steuermitteln entschädigt. Es kann ja nicht angehen, dass das Bayer Unternehmen dafür haften muss.

Die Deutschen, die daran erkranken sollten, die lässt man so viele Jahre klagen, bis sie die Erkrankung mit ins Grab nehmen können.

Ich kenne eine Frau, deren Bein nach einer Hüftoperation um 5 cm Unterschied zum anderen Bein betrug. Sie konnte nicht mehr laufen und klagte gegen das Krankenhaus. Als es zur Verhandlung am Gericht kam, da hiess es einfach, dass die Frau wohl nicht ganz frisch im Kopf sei. Sie hätte sich nicht richtig ausdrücken können, was wohl zu Missverständnissen geführt hätte. Ich habe seinerzeit auch die Angaben der gegnerischen Anwälte gelesen. Meine Güte, da wurde die Frau derartig geschädigt, sie hatte auch kein Gefühl mehr in dem Bein und man unterstellt ihr noch, sie wäre selbst für ihr Leiden verantwortlich. Aber man bot ihr an, dass sie noch einmal operiert werden sollte. NEIN - sagte sie - und bestimmt nicht mehr in dem Krankenhaus.

Die Verhandlung ging dann bis zum Oberlandesgericht Hamm und dort erhielt sie ihr Recht von 50.000 Euro Entschädigung.
Nur das half ihr auch nicht, weil sie ja kein Gefühl mehr in dem Bein hatte und sie kaum laufen konnte. Beim Aussteigen aus ihrem Auto stiess sie mit ihren Zehen wohl an die Bordsteinkante und hatte daraufhin alle fünf Zehen gebrochen. Sie war wirklich sehr schlimm dran, trotz der Entschädigung.

Siehe VW. In den USA wurden die Klagenden gegen VW mit ca. 20 Milliarden entschädigt. In Täuschland kriegten die Geschädigten kein Bein vors andere. Man gäbe nicht einmal Unterlagen davon heraus, weil es Geschäftsgeheimnisse seien. Hier können sich nur die Anwälte gesundstossen.

Hunderte Neuwagen eingetroffen

Volkswagen parkt jetzt am BER


Bei Volkswagen wird der Platz knapp, deshalb schafft der Autobauer Hunderte Wagen nach Berlin. Dort stehen sie nun auf Flächen des geplanten Hauptstadtflughafens, der sich über die Einnahmen freuen dürfte.

Mehrere hundert nicht zugelassene Volkswagen parken jetzt am künftigen Hauptstadtflughafen BER. Sie wurden in den vergangenen Tagen auf Lastwagen nach Schönefeld gebracht, wie ein Flughafensprecher auf Anfrage sagte. In den nächsten Wochen sollen weitere Neuwagen folgen.

VW hat rund 8000 Stellplätze in drei Parkhäusern und auf drei Freiflächen am Terminal gemietet. Grund dafür sind fehlende Zulassungen für Neuwagen, wenn im September ein neues Abgastestverfahren gilt. Deshalb gerät VW in Parkplatznot. Noch ist unklar, wie lange die Autos in Schönefeld bleiben sollen.

 

Hier gehts weiter

S O L L T E  der FLUCHHAFEN tatsächlich 2020 in Betrieb genommen werden können, so geschähe das mit 9 Jahren Verspätung. Wer aber mag daran noch glauben?

Als einst Deutschland noch Deutschland war, da hatte die deutsche Regierung noch den gesamten Schlendrian der Wirtschaft im Griff. Heute wird alles zur EU verschoben - es muss von den USA mit genehmigt werden und kein Politiker fühlt sich mehr für irgendwas - das in Deutschland vermurkst wurde - verantwortlich.

Ich frage mich nur, wer denn die ganzen Kosten bezahlen muss? - Natürlich weiss ich das - WIR - die BÜRGEN für ALLES.

Pro Tag kostet uns dieses unfertige Projekt:  1.335.973 Euro

Pro Monat kostet es:  41.415.142 Euro

Aber schaut mal hier:

Angeblich sollen für die Parkplätze von VW eine Million Euro gezahlt werden. Kürzlich wurde VW ja von Deutschlands Gerichtsbarkeit zu einer Milliarde Strafe verdonnert. Das heisst, Niedersachsen bestrafte sich selber? Aber das Geld sollte für soziale Projekte verwandt werden. Z. B.: Mehr Personal für die Justiz, für den Schuldenabbau - nichts für die geplagten Dieselkäufer.

Achtung: Dem Land Niedersachsen gehören ca. 20% von VW.

Das Gericht in Braunschweig legte Wert auf die Bekanntgabe, dass es sich nur um eine ORDNUNGSWIDRIGKEIT handele.

N U R  - mir lief das alles so fertig verpackt ab und deshalb misstraue ich dem ganzen Braten. Ich habe heute noch einmal nachrecherchiert, weil ich nichts falsches niederschreiben wollte. Unsere gesamte Medienlandschaft berichtete die gleichen Inhalte. Oft gar die gleichen Wortbegriffe.

Das geschieht immer dann, wenn z. B. das Land Niedersachsen solche Nachrichten zur Verfügung stellt. Dann steht dahinter: Inhalte dürfen nicht verändert werden. Das Land Niedersachsen ist z. B. ein Unternehmen dieser Presse-Agenturen. Sie können Nachrichtentexte so eingeben, die sie selber möchten. Und nebenbei erwähnt ist das Land Niedersachsen auch noch ein Gesellschafter der Presse-Agentur. Sie besitzen Anteile daran!

Das ZDF ist dementsprechend ein Kunde, der diese Nachricht veröffentlichen möchte - obwohl das ZDF u. a. auch zugleich die Gesellschafter sind. Nun bindet jetzt einmal die paar Zeitungs-Redaktionen mit ein, die ebenfalls Unternehmen und Kunden sind. Da kommt nichts heraus, was nicht genehmigt wurde. VERSTANDEN - wie es läuft?

Man könnte alles damit begründen, dass der VW-Betrug ja nur eine ORDNUNGSWIDRIGKEIT war, wie falsches Parken.

DPA

Die 185 Gesellschafter der dpa sind ausschließlich Medienunternehmen wie Verlage und Rundfunkanstalten. Damit sind Gesellschafter und Kunden der Agentur größtenteils identisch.

Und man darf nicht vergessen, dass die SPD ja auch noch etliche Medien füttern muss.

"Und die Hand, die man füttert, die beisst man nicht!"

 

Medienbeteiligung der SPD

Die DDVG ist derzeit an folgenden Verlagshäusern beteiligt (mit Nennung der wichtigsten Beteiligungen und Medienprodukte):

Und noch viel mehr.

Man sieht hieran auch noch, dass die SPD wirklich mehr Geld benötigte, wo sie doch schon so viele Mitgliedergelder verlor. Wie sollen sie da noch die ganzen Medien finanzieren? Und Parteispenden erhalten sie auch kaum noch.

Die UNION kassiert aber gehörig von den Unternehmen, denen sie auch dienlich sind. Dort heisst es: Gibt man den Pferden reichlich Hafer, fällt auch was für die Spatzen ab.

Die einen finanzieren die Medien, damit nichts Negatives bekannt wird und die anderen die Unternehmen. Und was bleibt fürs Volk übrig? Wir dürfen alles bezahlen.

Wie sagte der verehrte Dirk Müller? - "Ich gehe nicht mehr wählen!"
Es ist zu einer Farce geworden. Wer nur etwas Verstand besitzt, sollte sich vor Augen führen, dass sich keine Partei nach den Wahlen mehr um die Bürger kümmert. Die grossen Konzerne und die Finanzindustrie bestimmen den Verlauf und die Politiker versuchen das umzusetzen, ob es das Volk will oder nicht.

Parteispenden 2018

Zum Teufel mit US-Jobs, holen wir uns den Iran!

Eric Margolis

Präsident Trump schwört immer wieder, mehr Arbeitsplätze in Amerika zu schaffen. Aber seine Taten sprechen oft eine andere Sprache. Das ungeheuerlichste Beispiel war Trumps Kündigung des multinationalen iranischen Atomabkommens, das von der Welt als wichtiger Schritt zur Denuklearisierung des Mittleren Ostens begrüßt worden war.

Mit der Aufhebung des von den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China unterzeichneten internationalen Abkommens erniedrigten die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Verbündeten und Rivalen, die das Abkommen stark befürworteten. Der Iran hatte bereits 97% seines angereicherten Urans an Russland übergeben, Reaktoren und Zentrifugen abgeschaltet und den UN-Inspektoren erlaubt, seine gesamten Nuklearanlagen zu betreiben, als Trump den Vertrag, der seit 2015 verhandelt worden war, zerriss.

Der Iran steht seit seiner Revolution von 1979 unter einem harten US-geführten Handelsembargo, das seine Wirtschaft und sein Militär lahmlegen und das Volk dazu bringen sollte, gegen seine Regierung zu rebellieren. Washington benutzte die gleiche Taktik - ohne Erfolg - gegen Saddam Husseins Irak und Fidel Castros Kuba.

So intensiv ist der Hass der Trump-Administration auf den islamischen Iran, dass sie beschloss, den multinationalen Nuklearvertrag aufzukündigen, der eine Öffnung des Iran für den westlichen Handel und eine Bonanza für amerikanische und europäische Unternehmen bedeutet hätte. Das Schlüsselelement des Abkommens war der Verkauf von rund 210 Verkehrsflugzeugen an den Iran durch die USA und die Europäische Union, ein Geschäft im Wert von etwa 40 bis 50 Milliarden Dollar, ohne Berücksichtigung der künftigen Verkäufe von Ersatzteilen.

Das US-Embargo gegen den Iran seit 1979 hat es unmöglich gemacht, seine kommerzielle Flugzeugflotte zu modernisieren. Dem Iran wurden moderne Flugzeuge, Ersatzteile, Triebwerke und Instrumente vorenthalten, so dass er ab den 1970er Jahren mit verfallenden Flugzeugen zurückblieb.

Das düstere Ergebnis des von den USA verhängten Embargos waren 17 Abstürze iranischer Zivilflugzeuge mit 1500 Toten.

Die meisten iranischen Verkehrsflugzeuge - ein Haufen alter, meist 25 Jahre alter Boeing, Airbus, chinesischer und sowjetischer Flugzeuge - sind fliegende Särge. Irans Wartung, Ausbildung und Flugverkehrskontrolle sind minderwertig. Das Fliegen über und um die hohen Berge des Iran ist eine Herausforderung für die besten Piloten, selbst für eine Handvoll neuerer ATR-Turboprop-Flugzeuge.

Washingtons Verweigerung von Boeing Aircraft (und Airbus-Flugzeugen, weil sie US-Bauteile enthalten), bedeutet den Verlust von Zehntausenden hochbezahlten Arbeitsplätzen in den USA und Europa. Israels Premierminister Benjamin Netanyahu behauptet, er habe Trump dazu überredet, das iranische Atomabkommen und die Boeing-Befehle zu kündigen.

Es ist schwer, Netanyahus Behauptung zu bestätigen, aber es ist klar, dass Amerikas immer mächtigere israelische Lobby und die mit ihr verbündeten fundamentalistischen christlichen Zionisten eine Schlüsselrolle bei der Durchkreuzung des iranischen Nuklearabkommens und dem Verkauf von Verkehrsflugzeugen spielten.

Wir kennen noch nicht die vollen Kosten an verlorenen amerikanischen Arbeitsplätzen und Geschäften, um den Iran isoliert zu halten. Aber man könnte argumentieren, dass ein Teil der verlorenen 20 Milliarden Dollar als Teil der jährlichen US-Hilfe für Israel einbehalten werden sollte.

Russland und Chinas Flugzeugindustrie werden bald in der Lage sein, moderne Passagierflugzeuge in den Iran zu liefern und Zahlungen in Öl zu akzeptieren. Chinas C919 und ARJ21 werden bald einsatzbereit sein. Russlands Sukhoi Superjet 100 wird bald fertig sein. Trump könnte sich die Nase abschneiden, um sein Gesicht zu ärgern.

Trump und seine Verbündeten versuchen, den Iran in eine Ecke zu drängen und ihn zu provozieren, gegen die US-Streitkräfte vorzugehen, die um ihn herum in Stellung sind. Ein Marinekonflikt am Golf ist der offensichtliche Vorwand für einen Krieg.

Während die USA den Iran verfolgen, haben sie eine neue antislamische Front gegen den alten Verbündeten Türkei eröffnet, indem sie hohe Zölle auf Ankaras Exporte in die USA erhoben und die stets gefährdete türkische Lira angegriffen haben. Dies wiederum hat eine Finanzkrise in ganz Europa ausgelöst, insbesondere bei den EU-Banken, die große, zinsgünstige Kredite an die Türkei vergeben haben.

Trump & Co. versuchen die Türkei zu zwingen, das Knie zu beugen und die Ziele der US-israelisch-saudischen Politik zu unterstützen. Die Türkei und der Iran bleiben die letzten bedeutenden Unterstützer der Palästinenser in der Region. Trump und die New Yorker Immobilienentwickler und die Geldmänner, die ihn umgeben, sind entschlossen, den eigenwilligen Iranern und Türken zu zeigen, wer der große Boss ist.

erschienen am 11. August 2018 auf > www.ericmargolis.com
Archiv > Artikel von Eric Margolis auf antikrieg.com


Die Weiterverbreitung der Texte auf dieser Website ist durchaus erwünscht.

In diesem Fall bitte die Angabe der Webadresse
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Mautbetreiber Toll Collect 

Systematisch zu viel abgerechnet



Stand: 09.08.2018 08:18 Uhr

Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect hat Hunderte Millionen Euro zu viel beim Bund abgerechnet. Darunter sollen auch Posten wie ein Luxushotel-Ausflug und eine Oldtimer-Rallye sein.

Von Johannes Edelhoff, Christian Salewski und Jonas Schreijäg, NDR

Vertraulichen Dokumenten zufolge, die dem ARD-Magazin Panorama, der "Zeit" und "zeit.online" vorliegen, hat Toll Collect dem Bund das Sponsoring der Oldtimer-Rallye "Hamburg-Berlin-Klassik", einen Ausflug der Toll-Collect-Chefs ins Brandenburger Luxushotel "Zur Bleiche" sowie die Unterstützung des Berliner Kinderheims Elisabethstift in Rechnung gestellt. In allen drei Fällen rechnete der Mautbetreiber die Ausgaben als "Marketingkosten" für die Maut ab, was der vertraglichen Regelung mit dem Bund widerspricht.

Dabei handelt es sich nicht um Einzelfälle: Laut einem Gutachten der Prüfungsgesellschaft Mazars hat Toll Collect in nur drei stichprobenhaft untersuchten Jahren mindestens 298 Millionen Euro zu viel abgerechnet. Ein früherer Mitarbeiter von Toll Collect, der bis 2012 für die Vergütung durch den Bund zuständig war und sich nun erstmals öffentlich äußert, nennt das Abrechnungssystem eine "Einladung zum Betrug". Er hatte 2016 anonym Anzeige erstattet. Dabei ging es um Abrechnungen bei der Maut auf Bundesstraßen.

Verkehrsstaatssekretär schützt Toll Collect

Das Verkehrsministerium versuchte offenbar, die Ermittlungen zugunsten von Toll Collect zu beeinflussen. Nach den vorliegenden Dokumenten sagte der heutige Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz dem zuständigen Berliner Oberstaatsanwalt Wolfgang Kirstein, er könne sich einen Betrug nicht vorstellen.

Dieser hatte Ermittlungen gegen Verantwortliche von Toll Collect eingeleitet, weil diese intern mit Kosten von rund zwei Millionen Euro für die Ausweitung der Maut auf Bundesstraßen kalkulierten, beim Bund aber rund fünf Millionen Euro abrechneten.

Ein Betrug sei für ihn "nicht vorstellbar", erklärte Schulz dem Staatsanwalt, weil Toll Collect für den Bundesstraßen-Vertrag aus 2012 schließlich eine Erfolgs- und Risikoprämie von 50 Millionen Euro erhalten habe. In Anbetracht dessen würden "drei Millionen zusätzliche Kostenerstattung pro Jahr nicht ins Gewicht" fallen. Außerdem sei das Verfahren "zu einem sensiblen Zeitpunkt" anhängig. Die Neuvergabe der Maut laufe schon, sagte er dem Staatsanwalt, und das bisherige Konsortium habe "eine aussichtsreiche Bewerbung abgegeben". Im Falle "nachgewiesenen betrügerischen Handelns" dürfte eine Übernahme von Toll Collect "politisch nicht mehr in Betracht zu ziehen sein."

Anwalt spricht von "Grenzüberschreitung"

So hielt es der Staatsanwalt in einer Aktennotiz fest. Schulz war damals noch Leiter der Abteilung Grundsatzangelegenheiten im Verkehrsministerium. Später stellte der Staatsanwalt das Verfahren ein. Gerhard Strate, einer der angesehensten Strafverteidiger Deutschlands, spricht von einer "Grenzüberschreitung". Das sei inakzeptabel und habe mit der Gewaltenteilung in unserem Rechtsstaat nichts zu tun.

https://www.tagesschau.de/inland/toll-collect-109.html

Luxushotel und Partys:

Wie Toll Collect mit Steuergeld umgeht

von Johannes Edelhoff, Götz Hamann, Karsten Polke-Majewski, Felix Rohrbeck, Christian Salewski, Jonas Schreijäg

 

Im Januar 2012 stellt sich Joachim Wedler eine Frage, die sein Leben für immer verändern wird: Beteiligt sich sein Arbeitgeber Toll Collect an Betrug? Wedler arbeitet damals bei Toll Collect, einem Unternehmen, hinter dem vor allem die Konzerne Daimler und Telekom stecken und das nur einen einzigen Kunden hat: Den Bund.

Toll Collect treibt für die Bundesregierung die LKW-Maut ein, also jene Abgabe, die fällig wird, wenn Lastwagen Autobahnen und Bundesstraßen befahren. Und lässt sich vom Bund für diese Dienstleistung bezahlen. Der Betriebswirt Wedler ist bei Toll Collect eine Art Buchhalter, zuständig für die Abrechnung mit dem Bund. Das heißt vor allem, die Kosten, die bei Toll Collect für die Mauterhebung anfallen, vom Bund erstatten zu lassen. Und nun liegt da vor ihm diese Tabelle auf dem Schreibtisch.

Es geht um die Kostenaufstellung für eine Mautausweitung auf Bundesstraßen. Intern kalkuliert Toll Collect mit 2,06 Mio. Euro Kosten pro Jahr. Aber in Rechnung stellt Toll Collect, das zeigt die Tabelle, mehr als doppelt so viel: 5,29 Mio. Euro pro Jahr. Wedler fragt sich: Ist das nicht Betrug? "Meine Gefühlslage war in dem Moment durchaus unangenehm”, sagt Wedler im Panorama-Interview. "Ich habe mich die ganze Zeit gefragt: Wenn es auffliegt, bin ich mit dran?"

 

Immer mehr

Die Gesellschafter von Toll Collect sind Deutsche Telekom (45 %), die Daimler Financial Services AG (45 %) und die französische Cofiroute (10 %).

A b e r  -  der Vertrag endet jetzt Ende des Monats. Die nächsten Ausplünderer stehen schon bereit. Und recht komisch, dass jetzt auf einmal alles aufgedeckt wird, einige Tage vor Ende des Vertrages. Wenn man sich das Video von Panorama ansieht, wo man die zuständigen Minister noch einmal auf die vielen Vertragsmängel und das Zweckentfremden bei den Abrechnungen hinweist, dann kann einem schlecht werden. Wenn die Gelder nicht reichen, wird einfach erhöht. So einfach ist das. Fragt mal Dobrindt und den jetzigen Verkehrsminister Scheuer.

"Wie ein Geheimdienst im Kalten Krieg"


"Zu weiten Teilen der demokratischen Kontrolle entzogen": Verkehrsminister Scheuer.

Grünen-Fraktionsvize Krischer erkennt im Verhalten des Verkehrsministeriums ein sich wiederholendes Muster. Das Ministerium habe sich "in weiten Teilen der demokratischen Kontrolle entzogen, weil es etwas zu verbergen" habe. Wie zuvor schon im Dieselskandal verhalte sich das Ministerium bei der Maut "wie ein Geheimdienst im Kalten Krieg: auf umfassende und nachvollziehbare Informationen können die Opposition im Parlament, kritische Journalisten und am Ende die Öffentlichkeit lange warten."

Mehr davon

Migranten von Libyen nach Italien:

"Es kommt keiner mehr durch"


 

Nach aktuellen Zahlen hat die neue italienische Regierung eines ihrer Ziele erreicht. Dem gegenüber steht, dass die Zahl der Vermissten und Toten im Mittelmeer steigt. Ausgeblendet wird die Härte der Lager in Libyen

Der italienische Politik-Wissenschaftler Matteo Villa, auf den an dieser Stelle schon öfter verwiesen wurde (hier und da), ist eine gute Quelle für den Stand der Dinge, wenn es um Migranten geht, die von Libyen aus über das Mittelmeer nach Italien gelangen wollen. Migration ist sein Spezialgebiet beim Think Tank ISPI (Italian Institute for International Political Studies).

Bei seinen Zahlenangaben achtet er darauf, dass sie belegbar sind. Sie stammen entweder von Behörden, wie dem italienischen Innenministerium, oder aus Quellen wie der IOM (Internationale Organisation für Migration) oder dem UNHCR, dem UN-Kommissariat für Flüchtlinge. Beide Organisationen liefern freilich immer wieder auch Schätzungen, die später korrigiert werden müssen. Aber sie sind maßgebliche Referenzen.

 

Hier geht es weiter.

 

Es geht um Libyen. Wer dort auch immer aus Afrika ankommt, der erwartet dort ein sicheres Geleit durch die Schlepperbanden, dass sie für ihr gezahltes Geld, über das Mittelmeer, nach Europa gelangen.Es sind illegale Grenzüberschreitungen, die durchgeführt werden, auch wenn die Route über das Mittelmeer geht.

Ich brauche wohl nicht erwähnen, welche Tortouren die Hoffenden alleine bei der Fahrt durch die Sahara erleiden mussten. Mit falschen Versprechungen lockte man doch erst die meist jungen und naiven Männer, diese Strapazen auf sich zu nehmen, wenn sie sehr viel Geld für das Unternehmen zahlten. So kann man nur erahnen, welche Märchen da gestreut werden, damit die Steuerung und das Unternehmen Europa auch bei der Kundschaft ankommt.

Nun gelangen sie in grosser Anzahl an Libyens Küste. Die dortigen Aufseher haben nichts, womit sie die Massen versorgen könnten. Sie sind teilweise von der EU und von Italien angewiesen, ihren Hafen zu beaufsichtigen und unbekannte Schiffe in ihrem Hoheitsgebiet aufs Festland zu begleiten.

Es nützte alles nichts, weil die angeblichen Rettungsschiffe auch in die libyschen Hoheitsgebieten eindrangen, die Schlauchboote der Schlepper aufnahmen und die Migranten dann nach Italien brachten. Daraufhin hat Libyen ihr Hoheitsgebiet auf dem Meer auf 87 Seemeilen ausgeweitet. 1 Seemeile sind gleich 1,85 km = 87 x 1,85 km = gut 137 km.

Innerhalb dieser 137 km ist das noch libysches Hoheitsgebiet, wo sich kein Unbefugter herumtummeln darf, ausser allen  Handelsschiffen- die ja international bekannt sind. Jedes Schiff, was sich in Wasserstrassen oder in Meeren bewegt, hat einen Namen und eine Landesidentität. Seine Fahrt auf dem Meer wurde vom Abfahrtshafen aus genau protokolliert und welches sein Ziel ist. Wenn man es will, kann dazu noch jedes Schiff vom Weltraum aus beobachtet werden.

Ich wollte nur erwähnen, dass bei den Schiffen die gleichen Abläufe gelten wie bei dem gesamten Flugverkehr. Man weiss, wo sich ein Flugzeug jederzeit befindet oder in welchem Gebiet es evtl. auch abgestürzt ist. (wenn man es finden will) Das gilt auch für die Schifffahrt.

Ich komme nun auf das libysche Hoheitsgebiet zurück. Diese Strecke können die Schlauchboote, ohne Motorantrieb nicht bewältigen. Den Schlepperbanden ist es ja egal, ob die Menschen im Mittelmeer ertrinken, wenn sie zuvor ihre Kohle bekommen haben. Einige Migranten wurden ja von Handelsschiffen gerettet, die auch hierzu verpflichtet waren. Sie funkten mit dem Festland, worauf es hiess, dass diese Flüchtlinge wieder ans libysche Festland gebracht werden müssen, was sie auch taten.

Nun kann man sich den Krawall der Rückkehrer vorstellen, die sehr viel Geld für die Überfahrt nach Europa bezahlt haben und auf einmal wieder dort stehen, wo sie nichts mehr besitzen. Ausgemergelt, durstig, hungrig und total resignierend werden sie in Lager gesperrt.

Aber was sollen die libyschen Bewacher denn machen? Sie haben ja nur ihre Anweisungen, haben doch selber nicht gross was. Dass sie ihre Macht über die wütenden Flüchtlinge nutzen, das will ich mal glauben. Sie werden auch nicht grade sanft mit den Leuten umgehen, wenn die ihre Wut zeigen, jetzt eingesperrt zu werden.

Da stossen zwei Fronten aneinander. Nehmen wir vereinfacht dargestellt das Wetter, mit einem gewaltigen Tief, das auf ein dominantes Hoch trifft. Es folgt ein Blitzen und Donnern, das von massiven Regengüssen und Hagel begleitet wird, das ganze Ortschaften überschwemmt, aus kleinen Bächen reissende Flüsse werden. Man nennt dieses Aufeinandertreffen GEWITTER.

Das sollte man sich als Beispiel aus den libyschen Lagern vorstellen. Die Fronten, die sich da auftun, sind ähnlich wie diese geschilderten Gewitter. Die Flüchtlinge, die sich ihr Abenteuer, nach Europa zu reisen, teuer erkaufen mussten, werden wieder zurück gebracht. Alle Hoffnungen dahin. Geld haben sie keines mehr. Nur eine Menge Wut und Enttäuschung ist ihnen geblieben.

Und was ist mit den libyschen Wächtern, die ihren Auftrag durchführen sollen? Die sagen sich auch: Weshalb kommen die ganzen Völker von irgendwo hierher? Wir haben nichts, können nichts abgeben. Und wenn sie den kriminellen Schleuserbanden so viel Geld gegeben haben, so ist das deren Angelegenheit. Die Wächter sind selber ganz arme Leute. Sie erfüllen vielleicht nur europäische Aufträge.

Warum gilt die libysche Küste dann als unsicher? Sie wird ja nicht als unsicher empfunden, wenn die ganzen Menschenmassen dort ankommen. Klammheimlich zerren die Schleuser die Menschen meist in der Dunkelheit in die Schlauchboote, die nicht einmal für das salzige Meerwasser tauglich sind. Ich sage nur dazu, dass es den Schleppern egal ist, wenn sie einige billige Schlauchboote aus China erstehen.

Die Schlepper suchen sich immer neue Schlupflöcher, um die Migranten, unter Märchenerzählungen, irgendwie nach Europa zu lotsen. Inzwischen ist man dabei, von NIGER über MALI - durch die Sahara Posten zu schaffen, die Flüchtlingsströme aufhalten sollen. Allerdings schafft man sich Alternativen, die gefährlicheren Routen zu wählen.

Libyen wird demnächst weniger attraktiv. Momentan visiert man Spanien an. Der neunmalkluge Aussenminister Maas meint zu den Geschehen: "Ja, dann muss man die Flüchtlinge - die in Spanien ankommen - auf ganz Europa verteilen.
"Waren wir nicht schon bezüglich der Türkei soweit und als alle in Griechenland landeten? War es nicht das gleiche Lied, als alle in Italien ankamen? Und nun wird der gleiche Jammer zu Spanien gesungen. - Es besteht nur ein Unterschied: Kein Land will die Migranten aufnehmen. So weit sind wir doch schon lange. Europa ist nicht in der Lage, diese Probleme vernünftig zu lösen.

Aber als Seehofer auch nur den Versuch startete, etwas zu regeln, da prügelte die gesamte Presse auf ihn ein, einschliesslich der Politiker!

 

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