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Nach Kritik von Trump

Berlin sichert Nato höhere Rüstungsausgaben zu

 

Deutschland reagiert auf Vorwürfe der USA, zu wenig Geld für Rüstung auszugeben: Trotz eines Milliardenlochs in der Finanzplanung will die Bundesregierung den Wehretat langfristig erhöhen. Konkrete Zahlen gibt es allerdings bislang nicht.

Im Streit mit den USA über die Verteidigungsausgaben hat Deutschland neue Zusagen gemacht. Die Bundesregierung legte der Nato nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur und des Magazins "Spiegel" ein Strategiepapier vor, das eine Erhöhung der Investitionen in die Bundeswehr und deren Ausrüstung über die bereits bis 2024 zugesagten 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinaus vorsieht. Das bestehende Bekenntnis bedeute bereits einen Anstieg um 80 Prozent zwischen 2014 und 2024 (in absoluten Zahlen von rund 33 auf 60 Milliarden Euro), heißt es in dem Bericht. "Dieser Anstieg wird in den Jahren nach 2024 fortgesetzt."

Nach Angaben aus Nato-Kreisen entsprechen die deutschen Angaben allerdings vermutlich nicht den Erwartungen in der Bündniszentrale und erst recht nicht denen von US-Präsident Donald Trump. Denn sowohl in Brüssel als auch in Washington verlangt man konkrete Angaben darüber, wie die Ziele bei den Verteidigungsausgaben erreicht werden können. So war bei Deutschland bis zuletzt völlig unklar, wie 2024 eine Quote von 1,5 Prozent erreicht werden soll, wenn man 2022 laut der mittelfristigen Finanzplanung nur bei 1,23 Prozent liegen wird.

Die deutschen Zahlen könnten damit den Streit über die Verteidigungsausgaben im Bündnis weiter anheizen. Bei einem Nato-Gipfeltreffen im vergangenen Sommer in Brüssel hatte Trump sogar einen Austritt der USA aus dem Bündnis nicht ausgeschlossen, sollten nicht alle Bündnispartner sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben.

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Amerika ist weit von uns entfernt. Dort wird man das Land absichern, wie es im Krieg auch der Fall war. Aber das Schlachtfeld wird EUROPA und besonders Deutschland sein. Auch von unserem Land aus werden Kriege geführt. Ich denke, wenn wir da mitmischen, bleibt von uns nichts mehr übrig. Den Amis und Briten ist das egal. Ihnen geht es nur darum, die Welt zu beherrschen.
Mir geht es um einen Ausstieg aus der NATO. Der ursprüngliche Zusammenschluss der Staaten galt ja lediglich der Verteidigung. Heute wird die NATO als eine ANGRIFFSMACHT geführt. Es wird so lange provoziert, bis ein Krieg entsteht, mit allen erdenklichen Lügen.

Weder Russland, noch China bedrohen uns. Die einzigen Bedrohungen gehen immerzu von den USA aus und da sie die Ansager der NATO sind, werden die Länder gezwungen, mehr aufzurüsten.


Das gesamte System des Westens geht in die Knie. Es ist ein SCHNEEBALLSYSTEM im eigentlichen Sinne, was ständig IMMER MEHR bedeutet. An allen Stellen wurde es geflickt, künstlich beatmet, dennoch ist die Situation sehr, sehr kritisch. Man spricht schon von einem Vergleich zu 1929 - das zum bisher größten internationalen Börsencrash und zur Großen Depression geführt hat. Das Ausbeuten der afrikanischen Länder ist nur ein Anzeichen für die Lage der westlichen Welt.

Oftmals bleibt den Herrschenden die einzige Möglichkeit, einen Krieg zu führen. Ich sauge mir das nicht aus den Fingern, aber die ganze Situation zeigt eine Vorbereitung dazu an. Gestern dazu die Aussagen unseres Wirtschaftsministers, dass die Regierung Teile von kritischen und bedeutenden Konzernen stützen will. (Deutsche Bank! u. a.)

Ebenfalls dazu ein Artikel des von mir hochgeschätzten Ernst Wolff, der einem Aufschluss über die Lage gibt.
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FED-Kapitulation beweist:


Das System lässt sich nicht mehr "normalisieren"

Ernst Wolff

Im Dezember 2018 fielen die Kurse an der New Yorker Aktienbörse so stark wie in keinem Dezember seit der Großen Depression. Der rasante Abwärtstrend sandte Schockwellen durch das globale Finanzsystem, die Welt schien plötzlich vor der nächsten großen Finanzkrise zu stehen.

Dann kam es zwischen Weihnachten und Neujahr zu einer dramatischen Kehrtwende: Die Kurse begannen eine rasante Aufholjagd und bescherten dem Dow Jones einen Börsenjanuar, wie man ihn seit Jahrzehnten nicht gesehen hat.

Das dramatische Auf und Ab war kein Zufall: Der Einbruch im Dezember war das Ergebnis der strategischen Umkehr der FED, die 2018 begonnen hatte, die Geldzufuhr ins System zu stoppen, ihm sogar Geld zu entziehen und die eigene Bilanz zu bereinigen.

Die Umkehr nach Weihnachten dagegen war auf zwei Reaktionen aus der Politik und der Bankenwelt zurückzuführen: Zum einen griff in den USA das 1986 unter Ronald Reagan geschaffene Plunge Protection Team, das über eine der größten Schwarzen Kassen der Welt verfügt, auf Geheiß von Finanzminister Mnuchin in die Märkte ein. Zum anderen sendete die Federal Reserve als weltweite Nr. 1 unter den Zentralbanken ein klares Signal aus: Sie wird ihre Abkehr von der Politik des billigen Geldes nicht - wie noch im Dezember großspurig angekündigt - "auf Autopilot" fortsetzen, sondern an die Bedürfnisse der Märkte "anpassen" und die Anfang Dezember angekündigten Zinserhöhungen vorerst aussetzen.

Die FED kapituliert

Im Klartext heißt das: Die FED erkennt an, dass die Finanzmärkte in den vergangenen zehn Jahren so süchtig nach frischem Geld aus dem Bankensektor geworden sind, dass sie einen Entzug nicht mehr verkraften.

Diese Erkenntnis aber schafft ein riesiges Problem, denn genau diese Geldpolitik der FED und der übrigen Zentralbanken seit der Krise von 2007/2008 - Gelddrucken und Zinssenkungen - hat riesige Blasen an den Anleihen-, Aktien- und Immobilienmärkten erzeugt, die nach wie vor zu platzen drohen und das Finanzsystem in seiner Gesamtheit existenziell gefährden.

Was aber wird nun geschehen?

Niemand kann voraussagen, welche Entscheidungen die FED und die anderen Zentralbanken in den kommenden Monaten treffen werden. Da es aber nur drei verschiedene Möglichkeiten gibt, hier ein kurzer Blick darauf, wie sie aussehen und welche Folgen sie haben könnten:

1. Abwarten

Die Zentralbanken tun einfach nichts tun und warten ab. Die Folge: Nach einer kräftigen Erholung an den Märkten, die ja bereits in vollem Gang ist, werden diese in naher Zukunft wieder ins Stocken geraten und erneut fallen. Da diese Entwicklung mit einer derzeit einsetzenden weltweiten Rezession zusammenfällt, könnten die Kurse schon bald wieder kräftig abstürzen.

Angesichts der erheblichen sozialen Konsequenzen solcher Kurseinbrüche (zum Beispiel gewaltige Ausfälle bei Pensionsfonds und Rentenkassen) würde die Politik die Zentralbanken mit Sicherheit drängen, erneut einzugreifen und eine weitere Runde des "Quantitative Easing" - also des Gelddruckens - zu beginnen. Sollten sich die Zentralbanken diesem Ansinnen verweigern, dürfte die Lage rasch brenzlig werden.

2. Den Märkten nachgeben

Die Zentralbanken geben den Märkten beim nächsten Abwärtstrend nach, entscheiden sich für ein erneutes Quantitative Easing (weitere Geldspritzen) und verzichten darauf, die eigenen Bilanzen weiter zu bereinigen. Damit aber würden sie einerseits ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen, was viele Anleger in sichere Häfen wie das Gold treiben und damit eine überaus unerwünschte Nebenwirkung erzielen würde.

Vermutlich würden die Märkte dennoch zu weiteren Höhenflügen ansetzen, allerdings mit fatalen Begleiterscheinungen: Es würde zu einer weiteren Ausdehnung sämtlicher Blasen, insbesondere der internationalen Kreditblase, kommen. Die Risiken im System würden weiter steigen und es bedürfte nur eines unerwarteten Großereignisses, um das ganze System wie ein Kartenhaus einstürzen zu lassen.

Ein solches Großereignis könnte in Europa zum Beispiel der Zusammenbruch der Deutschen Bank, eine Kette von Zusammenbrüchen überschuldeter italienischer Banken oder auch die Staatspleite eines Landes sein, wobei alle drei Ereignisse unabsehbare Konsequenzen im Bereich der Derivate hätten.

3. Die 1929er Variante

Die dritte Möglichkeit bestünde darin, dass die Zentralbanken etwas tun, was zurzeit niemand von ihnen erwartet: Dass sie den Märkten erneut Geld entziehen und zudem die Zinsen weiter erhöhen. Das stünde zwar im Widerspruch zu allen Signalen aus der US-Politik und der US-Bankenwelt, sollte aber auch nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Eine solch radikale Maßnahme hat 1929 immerhin zum bisher größten internationalen Börsencrash und zur Großen Depression geführt - und die hat den Großbanken damals die Möglichkeit gegeben, 10.000 kleinere Banken zu schlucken.

Träfe die FED eine solche Entscheidung, wäre sie mit Sicherheit mit den größten Instituten der Wall Street abgesprochen, so dass diese sich rechtzeitig darauf vorbereiten könnten.

Ein solches Vorgehen würde auf jeden Fall schlimmere Folgen als 1929 haben, da die Risiken und auch die internationale Vernetzung heute ungleich größer sind als damals. Vor allem aber würde sie gewaltige soziale Konsequenzen nach sich ziehen: Handelsströme und Geldströme würden zusammenbrechen, Renten würden nicht mehr ausgezahlt, es käme zu Versorgungsengpässen, Plünderungen und Volksaufständen.

Auf jeden Fall wäre - wie der Gelbwesten-Protest in Frankreich bereits zeigt - mit gewaltiger staatlicher Repression, mit Polizei- und Militäreinsätzen gegen Demonstranten und dem Erlass von Notstandsverordnungen und Kriegsrecht zu rechnen.

Wie gesagt: Niemand kann momentan voraussagen, für welche der drei Varianten sich die Zentralbanken entscheiden werden. Fatal ist nur, dass alle drei eines beweisen: Das globale Finanzsystem ist durch die lockere Geldpolitik der vergangenen zehn Jahre in eine Lage gebracht worden, aus der es mit Hilfe klassischer Reformpolitik keinen Ausweg mehr gibt.

5.Februar 2019

Die Weiterverbreitung der Texte auf dieser Website ist durchaus erwünscht.

In diesem Fall bitte die Angabe der Webadresse
www.antikrieg.com
nicht zu vergessen!

Was einem stark auffällt ........


Fast täglich hagelte es in den Medien nur TRUMP-HETZE. Alles äusserte sich kritisch.
Trump teilte nach vielen Seiten aus. Es wirkte so, als ob jetzt alle vor Trump kuschten.

"Wenn ihr das nicht macht, was ich euch sage, vergebe ich SANKTIONEN."
"Wer mit dem Iran Geschäfte macht, erhält Sanktionen!"

Es hiess noch von Merkel, dass wir doch kein Vasallenstaat seien und frei entscheiden können! Man wollte etwas in der EU überlegen, wie man dem Trump am besten Paroli bieten könnte.

Inzwischen spitzten sich die Ereignisse in VENEZUELA zu und Trump hatte sich eingebildet, dass er einfach einen anderen Präsidenten dort einsetzen könnte. Es wurde bezweifelt, dass die Wahlen im letzten Jahr nicht korrekt verlaufen wären.

Man stelle sich einmal vor, der Trump würde das einmal von Saudi Arabien oder Israel behaupten - bzw andere Länder damit behelligen. "Wir setzen einen neuen Präsidenten bei euch ein!" - Da käme aber Freude auf.

Unruhen gab es in Venezuela zuvor und das Land befindet sich auch in einem schlimmen Zustand. Aber nach jahrelangen Sanktionen, die die USA verhängten, war das eine Folge.

Venezuela verfügt über die größten Erdölreserven der Welt.

Ist es da nicht denkbar, dass die USA über dieses Land verfügen wollen? Den neuen Präsidenten haben die Amis ja schon entsprechend geschult. Er muss dann alles durchsetzen, was der jetzige Präsident Maduro nicht will. Wenn Venezuela geschafft ist, nimmt man sich die anderen mittel- und südamerikanischen Länder vor - ähnlich wie in Afrika - bis es überall brodelt.

Aber kaum hatte Trump den neuen Präsidenten in Venezuela als alleinigen Herrscher anerkannt - da hörte man von unserem Aussenminister Heiko Maas, dass er ebenfalls den NEUEN als rechtmässigen Präsidenten anerkennt. Ich dachte so bei mir: "Jetzt schlägt es aber Dreizehn. Der kann doch nicht einfach im Auftrag Deutschlands einen vom Volk gewählten Präsidenten absetzen." - Aber Maas war zu der Zeit in den USA und wurde wohl entsprechend belehrt.

Danach äusserte sich Merkel, die das mal wieder über die EU abklären wollte. Beschämend das alles.

"Der neue Guaidó hatte sich am 23. Januar selbst zum Interimspräsidenten ausgerufen, weil die Wahl Maduros im Mai vergangenen Jahres nicht demokratischen Ansprüchen entsprochen habe."


Selbstverständlich wird der gewählte Präsident nicht weichen wollen.
Hier einmal ein guter Kommentar:

Gehts noch?

Ich will es zunächst noch gar nicht kritisieren, ich würde es nur gerne verstehen: Was veranlasst eine deutsche Regierung einen Präsidenten eines Landes anzuerkennen, der keinerlei demokratische Legitimation besitzt und sich mittels eines Putsches an die Macht befördern will? Ebenso völlig unverständlich werden einem gewählten Präsidenten eines souveränen Staates Ultimaten gesetzt Neuwahlen auszurufen! Das ist, als würden Le Pen und Orban Gauland als Kanzler anerkennen und Merkel zu Neuwahlen auffordern!

https://meta.tagesschau.de/id/140768/venezuela-auch-deutschland-erkennt-guaido-an

Ich suche noch einen Artikel, wo erklärt wurde, dass Europa jetzt handeln müsse, damit nicht Russland oder China überall agierten. Es hörte sich allerdings ganz anders an, nämlich als wenn Deutschland nun Anweisungen aus den USA bekommen hätte, auch einmal zu agieren. So wird es im Hintergrund auch laufen, sonst hätten nicht so viele EU-Länder mit eingestimmt.

Vielleicht gibt es sonst SANKTIONEN. Nur Italien hat sich da herausgehalten. Sehr vernünftig.

Übrigens hetzen unsere Medien augenblicklich nicht mehr gegen Trump. Er scheint jetzt ein besserer US Präsident geworden zu sein - oder ??

Ausländeranteil in deutschen Gefängnissen erreicht Rekordwert


In Justizvollzugsanstalten sitzen immer mehr ausländische Häftlinge ein. Stark vertreten sind Gefangene aus Polen, Tunesien und Libyen. In zwei Bundesländern kommt mehr als jeder zweite Gefangene aus dem Ausland.

Der Anteil ausländischer Gefangener in deutschen Justizvollzugsanstalten hat in allen Bundesländern neue Rekordwerte erreicht. Das berichtet die Düsseldorfer „Rheinische Post“ auf Basis einer Umfrage bei den 16 Landesjustizministern.

In Berlin und Hamburg kommt danach bereits mehr als jeder zweite Häftling aus dem Ausland. In NRW stieg der Anteil seit 2015 von 33 auf aktuell über 36 Prozent. Auch der Ausländeranteil in den neuen Bundesländern steigt zum Teil rapide. So registrierten die sächsischen Justizvollzugsanstalten zum Stichtag März 2016 noch 482 Ausländer, zwei Jahre später waren es 601. Aktuell sind es 981.

Hier stehts!

Komisch, hier werden Zahlen genannt, die sonst total geschönt werden. Die Kriminalität soll doch total zurückgegangen sein.

Und man achte darauf - nicht alle genannten Deutsche sind auch DEUTSCHE. Und erfasst werden ja erst alle, wenn auch ein Urteil über sie verfasst wurde. Wann wird das aber erst mal gemacht? Und wenn - dann nach langer Zeit?

1.276 Kommentare sind an dem Artikel angeschlossen. Bitte lesen. Haben diese Leute alle Unrecht? Sind das alles Nazis?

 



 

Alles nur EINZELFÄLLE oder psychisch Gestörte???


Die machen hier, was sie wollen.
Vermutlich wurde ihnen schon eingeimpft, dass man in Täuschland alles machen kann, was man will.

Das sind ja nur geringe Bekanntmachungen, die nicht aufzeigen, was wirklich alles geschieht. Das meiste wird ja noch unter die Teppiche geschoben! Ich werde nicht mehr schweigen! Es sind Zustände eingetreten, die man einfach nicht mehr ertragen kann.
Warum auch? Besitzen wir Bürger nicht auch Rechte und sollten wir nicht von unseren Politikern beschützt werden?

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“


Ob die Autos zerstören, Diebstahl begehen, Personen krankenhausreif schlagen, sie können keine angerichtete Schäden wieder gutmachen! Sie haben ja NICHTS und sollten sie in den Knast kommen, kosten sie die Allgemeinheit wieder 120 bis 140 Euro pro Tag!

Die MERKEL-REGIERUNG hat uns mit ihren offenen Grenzen nur geschadet! Und WIR können diese NICHTSNUTZE noch ständig finanzieren. Und obendrein können wir noch damit rechnen, dass man Anschläge auf uns ausübt, wie noch vor einigen Tagen erst bekannt wurde.

 

Acht Afghanen reisen illegal ein, werden festgenommen – und hauen einfach wieder ab

Regensburg, Bayern. Sie haben eine Odyssee hinter sich gebracht, kamen in einem Lastwagen eingepfercht nach Deutschland. Doch als sieben erwachsene afghanische Männer und ein Jugendlicher aufgegriffen und ins Ankerzentrum gebracht werden, gehen sie einfach wieder – und tauchen unter. Weiterlesen auf wochenblatt.de

Polizeibekannter Syrer demoliert sieben Autos in Neubrandenburg

Neubrandenburg, Mecklenburg-Vorpommern. Am Tatort zeigte sich eine Spur der Verwüstung. Sieben Pkw sind mit massiver Gewalt beschädigt worden. Front-, Heck und Seitenscheiten der Autos wurden teils komplett eingeschlagen. Der Schaden beträgt rund 20.000 Euro. Die Polizei fasste einen 24-jährigen Syrer. Weiterlesen auf nordkurier.de

Taxifahrerin von zwei Orientalen gewürgt und ausgeraubt

München. Eine Taxifahrerin ist nach einer Fahrt von zwei „orientalisch“ aussehenden Fahrgästen gewürgt und ausgeraubt worden. Als es ans Bezahlen ging, packte der Mann auf dem Rücksitz sie plötzlich von hinten am Hals und würgte sie. Die beiden forderten Geld von der Frau. Weiterlesen auf abendzeitung-muenchen.de

Pistole am Kopf? Frau von zwei Dunkelhäutigen ausgeraubt

Friedberg, Hessen. Zwei dunkelhäutige junge Männer haben eine 43-jährige Wölfersheimerin am Donnerstag in Dorheim an den Haaren gezogen, bedroht und ausgeraubt. Dabei hielten sie ihr etwas an den Kopf – womöglich einen Revolver. Weiterlesen auf wetterauer-zeitung.de

25-Jähriger ersticht 27-Jährigen in Mengen

Mengen, Baden-Württemberg. Bei einer Messerattacke in Mengen im Kreis Sigmaringen ist ein 27-jähriger Mann getötet worden. Sein 25 Jahre alter Begleiter wurde schwer verletzt, wie die Polizei mitteilte. Der mutmaßliche Angreifer, ein 25 Jahre alter „Mann“, wurde festgenommen. Weiterlesen auf suedkurier.de

Attacke bei Ikea in Hamburg! Südländer sticht Kunden nieder

Hamburg. Ein 22-Jähriger wurde im Kassenbereich einer Ikea-Filiale attackiert. Der „südländisch“ aussehende Täter versetzte ihm einen Stoß in den Oberkörper und flüchtete sofort. Zuerst habe das Opfer die schwere Stichverletzung gar nicht bemerkt. Kurz darauf brach er schwer verletzt zusammen. Weiterlesen auf mobil.mopo.de

16-Jähriger von Libanesen und Syrern mit Pistole ausgeraubt

Zwickau, Sachsen. Ein 16-Jähriger wurde von einem Libanesen und zwei syrischen Komplizen mit einer Pistole bedroht und ausgeraubt. Sie erbeuteten ein Smartphone im Wert von 400 Euro. Durch Eigeninitiative des Opfers in den sozialen Netzwerken konnten die Täter ermittelt werden. Der Haftrichter setzte sie wieder auf freien Fuß. Weiterlesen auf freiepresse.de

Fünf Männer schlagen und treten Mann bewusstlos

Berlin. Schon wieder eine Gewalttat am Berliner Alexanderplatz: In der Nacht zu Samstag wurden zwei Brüder attackiert. Fünf „Männer“ schlugen mit Flaschen zu und traten auf die am Boden Liegenden ein. Eines der beiden Opfer wurde dabei bewusstlos getreten. Weiterlesen auf welt.de

Flüchtling sticht Schüler wegen 10 Euro brutal nieder

Detmold, NRW. Ein 17-jähriger Syrer bedroht auf einem Schulhof einen Schüler mit einem Messer und verlangt zehn Euro. Als dieser das Geld nicht aushändigt, sticht er ihm in die linke Brust. Er flieht mit der Beute und lässt das lebensgefährlich verletzte Opfer einfach liegen. Nur eine Notoperation rettet den Schüler. Weiterlesen auf rtl.de

Junge Frau auf offener Straße von zwei Dunkelhäutigen belästigt

Fulda, Hessen. Am Mittwochabend gegen 19:30 Uhr ging eine 26-jährige Frau zu Fuß die Straße "Am Peterstor" in Fulda entlang, als ihr zwei dunkelhäutige Männer den Weg versperrten. Einer der beiden fing an, sie am Oberkörper zu begrapschen. Das Opfer begann schreien an. Weiterlesen auf osthessen-news.de

http://www.politikversagen.net/

 

Mieterbund fürchtet höhere Mieten

 

Bei der Berechnung der Grundsteuer soll künftig auch die durchschnittliche Miete herangezogen werden, so sieht es die Vereinbarung von Bund und Ländern vor. Der Mieterbund fürchtet jedoch, dass die Abgabe auf die Miete umgelegt wird - und am Ende die Mieter zahlen.

Der Deutsche Mieterbund warnt vor deutlich höheren Mieten in Ballungsgebieten, wenn die Grundsatzvereinbarung von Bund und Ländern zur Reform der Grundsteuer umgesetzt wird. "Auf jeden Fall wird es so sein, dass die Berücksichtigung der durchschnittlichen Mieten denjenigen stärker belastet, der in einem Gebiet mit sehr hohem Mietniveau wohnt", sagte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten der "Saarbrücker Zeitung".

 

https://www.n-tv.de/politik/Mieterbund-fuerchtet-hoehere-Mieten-article20841131.html

Ist doch immer so, wenn man nur das Wort REFORMEN hört. Immer handelt es sich um eine Verschlechterung für die Bürger.

Gleichzeitig wollte man doch etwas für einen bezahlbaren Wohnraum für die Bürger machen. Das ist allerdings das Gegenteil von dem, was verkündet wird. Aber schaut man mal hinter die Kulissen, dann ist zu beachten, dass irgendwo eine Verbesserung für die Bürger im Raume steht, die jedoch auf der anderen Seite wieder irgendwo gekürzt wird.

Aber derzeit wird der Osten hochgejubelt, weil ja bald Wahlen anstehen! Nur wenn man ins Ruhrgebiet schaut, da liegt sehr viel im Argen!

 

 Scholz meldet Riesenlücke im Haushalt

 

Jahrelang verzeichnet der Bund Steuereinnahmen in Rekordhöhe. Diese Zeiten scheinen vorbei: Die Bundesregierung geht mit einer klaffenden Lücke in die neuen Haushaltsverhandlungen. Auch eine Milliardenrücklage hilft nicht.

Die Bundesregierung steht nach "Bild"-Informationen vor einer Finanzlücke von fast 25 Milliarden Euro bis zum Jahr 2023. Das gehe aus einer Mitteilung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz an seine Ministerkollegen zum Auftakt der Gespräche über seine Finanzplanung hervor. Hintergrund sind steigende Ausgaben durch Mütterrente und Baukindergeld bei gleichzeitig sinkenden Steuereinnahmen.

Konkret soll die Haushaltslücke 24,7 Milliarden Euro betragen. In dieser Rechnung sei bereits die komplette Flüchtlingsrücklage verrechnet, die der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu Beginn der Flüchtlingskrise ins Leben gerufen hatte, heißt es. Aktuell betragen die Rücklagen 35,2 Milliarden Euro. Die niedrigeren Steuereinnahmen sollen pro Jahr allerdings ein Loch von rund 5 Milliarden Euro reißen.

 

Riesenluecke-im-Haushalt

Es soll kein weiteres Geld für den Digitalpakt SCHULE geben! Gerade hatten sich die Politiker schon mit der Bildung angefreundet, da kommt das AUS!

A b e r  dafür will der Altmaier aber eine Steuersenkung für Unternehmen! - Halleluljah -

Welch eine tolle Politik in unserem Lande.

Und dann wird noch in dem Raum darüber nachgedacht, dass die Schulen gendergerechte Toiletten für DIVERSE benötigen.

Die sollen sich mal Gedanken darüber machen, die Schultoiletten überhaupt in Ordnung zu bringen und die Gebäude vernünftig zu sanieren, statt sich über Diverse herzumachen. Erledigt das dritte Geschlecht seine "Geschäfte" anders, als alle übrigen Menschen? 

Wie konnten wir bis heute nur ohne spezielle Toiletten für Diverse auskommen?

Man muss sich langsam fragen, ob diese Vögel noch alle auf der Latte haben? Ich benutze selten mal eine solche Aussprache, aber in diesem Fall kann ich das vertreten. In welcher Zeit leben wir? Haben wir hier dauernden Karneval mit NARREN im Parlament? Oder warum lässt man solche Politik nur zu? Es ist abartig!

Die Zeitungen, die sowas drucken, sind wohl froh, überhaupt etwas berichten zu können, denn das Wesentliche, das für unser Land wichtig ist, das darf ja nicht veröffentlicht werden.Dafür hat Merkel das grosse TABU verordnet.

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