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Sparschwein Pflege:

Wie Investoren mit Pflegeheimen Kasse machen

 

Wer Geld anlegen will, bekommt heutzutage kaum noch Zinsen. Aber eine gute Rendite kann ganz einfach gehen: durch Pflegeheime. Clevere Investoren haben Pflegebedürftigkeit als Geldanlage entdeckt. Doch kann es gut gehen, Pflegeunternehmen nicht aus einer Kultur der Nächstenliebe und der gesellschaftlichen Notwendigkeit zu betreiben, sondern allein, um möglichst viel Gewinn zu erzielen?

Zu wenig Zeit für gute Pflege

 

Liebevoll betreut von Menschen, die sich Zeit nehmen: So stellen sich viele Pflege vor. Doch die Realität, die Barbara Meiß am Beispiel ihrer demenzkranken Mutter beschreibt, ist ernüchternd: "Seit Mitte letzten Jahres hat meine Mutter zunehmend lange Fingernägel. Es wurde keine Maniküre mehr durchgeführt. Es hat keiner vom Personal auf die Körperpflege geachtet. Es roch aus dem Abfluss des Badezimmers, es wurde nicht geduscht und die Handtücher  waren kotbeschmiert."

Vier Jahre lang lebte ihre Mutter in der Seniorenresidenz Maria Hilf in Bedburg bei Köln. Zunächst schien mit dem privaten Pflegebetrieb mit kompetentem Personal, der auf Demenzkranke spezialisiert ist, alles perfekt. Doch Anfang 2017 wurde das Haus an den Betreiber Alloheim verkauft. Das ging für Barbara Meiß mit deutlichen Veränderungen einher: "Es hat sich merklich verändert nach Übernahme des neuen Trägers. Personal war plötzlich nicht mehr da, gutes Personal, was auch regelmäßig guckte. Die dementen Personen hatten nicht mehr ihre Ansprechpartner. Und seit Herbst letzten Jahres hatte man das Gefühl, das wöchentlich andere Gesichter auf den Stationen zu sehen waren." Sie verlegte ihre Mutter in ein anderes Pflegeheim.

Anfang 2018 prüfte die zuständige Behörde die Alloheim-Einrichtung und verbot monatelang, neue Patienten aufzunehmen. Alloheim erklärt, der Aufnahmestopp erfolgte nur vorübergehend und nicht wegen Pflegemängeln.

Rasantes Wachstum

Alloheim wirbt auf seiner Homepage mit Bildern voller Behaglichkeit. Vor zehn Jahren war es noch ein Mittelständischer Betrieb mit 13 Häusern. Dann begann ein rasantes Wachstum. Vor fünf Jahren war Alloheim noch nicht einmal unter den Top 10 der deutschen Heimbetreiber, bemessen an der Anzahl der Pflegeplätze. Dann übernahm Alloheim andere Firmen und lag schon ein Jahr später auf Platz sechs. Heute, im Jahr 2018, belegt der Pflegekonzern mit mehr als 160 Heimen und über 14.000 Betten den zweiten Platz.

Bei diesem Wachstum ist die Qualität auf der Strecke geblieben, meint eine ehemalige Mitarbeiterin des Bedburger Hauses, die nicht erkannt werden will: "Da wurden Stationen zusammengelegt, Mitarbeiter wurden oder haben gekündigt oder waren wegen Überlastung dauerhaft krank. Es fehlte Fachpersonal. Da wurden Menschen ohne Erfahrung als Pflegehelfer angestellt, ohne eine Spur von pflegerischer Qualifikation. Es wurden Zeitarbeiter geholt, die teilweise nur zwei Tage bleiben, ohne Zeit für Einarbeitung. Alle waren überlastet, das funktionierte einfach nicht, das konnte nicht gehen."

Gewinnobjekte von Beteiligungsgesellschaften

Ein möglicher Grund für Sparsamkeit: Der Düsseldorfer Mittelständler mit 13 Häusern wurde 2008 von 'Star Capital' gekauft, einem Londoner Finanzinvestor.

Der kaufte weitere Heime dazu, 2013 waren es schon 49. Dann wurde Alloheim an die New Yorker Beteiligungsgesellschaft Carlyle-Group verkauft – für 180 Millionen Euro.

Die Carlyle-Group, eine der größten Beteiligungsgesellschaften in den USA, ließ Alloheim auf mehr als 160 Häuser wachsen und verkaufte sie dann Ende 2017 an Nordic Capital, einen Investor von der Britischen Steueroase Jersey – für einen Preis von 1,1 Milliarden Euro.

Wenn Altenpflege als Investment zum schnellen Weiterverkauf mit möglichst hohem Gewinn herhalten muss, wundert es nicht, dass bei der Betreuung der Pflegebedürftigen Sparsamkeit angesagt war, wie uns die ehemalige Alloheim-Mitarbeiterin bestätigt: "Es wirkte so, als solle mit minimalem Aufwand das Maximale herausgeholt werden, und zwar so weit, dass die Grundversorgung der Bewohner bei weitem nicht mehr gesichert war."

Einzelfälle?

Seit das Bedburger Haus bei der Kontrolle durchfiel, scheint Alloheim um Besserung bemüht. Doch Bedburg ist kein Einzelfall. Im Oktober 2016 wird in Hilchenbach in Nordrhein-Westfalen eine Alloheim-Einrichtung wegen gravierender Mängel mit Aufnahmestopp belegt. Mitarbeiter berichten von extremen Sparmaßnahmen vom Moment der Übernahme an. Im November 2016 soll in Simmerath, ebenfalls NRW, ein Alloheim-Haus wegen Pflegemängeln geschlossen werden. Als die Bewohner und Angehörigen gegen den Zwangsumzug protestieren, verkauft Alloheim in letzter Minute die Einrichtung an einen anderen Betreiber. Auch im baden-württembergischen Ludwigsburg verkauft Alloheim eine Einrichtung, nachdem Angehörige im November 2017 von massiven Pflegemängeln berichten und die Behörden die Schließung verfügen.

Bei zwei Alloheim-Einrichtungen in Norddeutschland stellen Behörden im März 2018 ebenfalls Pflegemängel fest und verfügten einen Aufnahmestopp.

Werden die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Heime um der Rendite willen vernachlässigt? Alloheim verwehrt sich dagegen und erklärt, dies seien alles alte Einzelfälle, von denen man nicht auf alle Heime und auf die Gegenwart schließen könne.

Sieben der zehn Marktführer sind gewinnorientiert

Alloheim ist bei weitem nicht der einzige profitorientierte Pflegekonzern. Von den zehn Marktführern in Deutschland sind sieben gewinnorientierte Konzerne. Und für die scheint Pflege sehr lukrativ zu sein: Alloheim meldet im Jahr 2016 als operativen Gewinn 8,6 Prozent vom Umsatz.

Der französische Konzern Korian, Marktführer in Deutschland, machte sogar 14,1 Prozent operativen Gewinn.

Weniger Geld für die Pflege

Von so hoher Gewinnspanne können die meisten Industriekonzerne nur träumen. Bezahlt werden die Renditen letztlich von der Pflegeversicherung und den zu Pflegenden.

Die von den Behörden veröffentlichten Pflegenoten aller deutschen Pflegeheime hat der Gesundheits-Versorgungsforscher Professor Max Geraedts von der Philipps-Universität Marburg analysiert. Er kommt zu der Feststellung, dass nicht-gewinnorientierte kirchliche oder kommunale Häuser besser werden, je teurer sie sind. Das trifft auch für gewinnorientierte private Heime zu. Diese sind aber immer eindeutig schlechter als die nicht-gewinnorientierten: "Unsere Studie zeigt, dass die privaten profitorientierten Pflegeheime im Durchschnitt zunächst mal um zehn Prozent billiger sind: Das heißt, sie bieten ihre Leistung billiger an, um das Haus voll zu kriegen. Zusätzlich müssen die profitorientierten Pflegeheime auch noch Gewinne abführen, das sind auch meist noch um die zehn Prozent, sodass diesen Pflegeheimen grundsätzlich 20 Prozent weniger Geld für die Pflege zur Verfügung steht."

Alloheim widerspricht und sagt, dass alle operativen Gewinne ins Unternehmen zurück investiert würden. Dass 20 Prozent weniger Geld für die Pflege natürlich auch weniger Qualität bedeuten, leuchtet ein. Professor Geraeths schlägt deshalb vor, dass jedes Heim veröffentlichen soll, wie viel Prozent der monatlichen Kosten wirklich in die Pflege fließen. Dass der Staat seit Jahren die Pflege zunehmend gewinnorientierten Firmen überlässt, hält Professor Geraeths für falsch: "Im Zuge der Einführung der Pflegeversicherung hat der Gesetzgeber die Eröffnung von privaten Pflegeeinrichtungen gefördert. Wir hatten zu wenig Infrastruktur und das wurde gefördert, obwohl aus internationalen Studien schon klar war, dass profitorientierte Pflegeheime im Durchschnitt schlechtere Qualität bieten als nicht profitorientierte Pflegeheime.

Noch arbeitet gut die Hälfte aller Pflegeheime nicht gewinnorientiert, kommunal oder kirchlich. Doch die Zahl der profitorientierten Pflegeheime wächst und die Pflegekonzerne werden immer größer.

Bundesgesundheitsminister Spahn will  den Pflegenotstand beenden. Sein Ministerium antwortete auf die Anfrage von "Plusminus", es sei durchaus gewollt, dass ein Geldanleger mit Pflege Gewinn machen kann, denn nur so könnten die nötigen Investitionen in Pflegeeinrichtungen finanziert werden.

Autor: Michael Houben
Bearbeitung: Friedemann Zweynert

PLUSMINUS

Keiner weiss vorab, was das Leben noch bereit hält. Ich habe den Eindruck, dass sehr viele dabei sind, den alten Menschen nicht nur ihre Würde, sondern ihnen jeden Besitz nehmen. Einfach aus dem Grunde, weil sie alt und wehrlos sind. Alleine die Tatsache, dass man mit den Menschen noch grosse Profite machen kann, werden sie dem KAPITALMARKT geopfert.
Reichen die Gelder nicht, die dafür geboten werden, verwendet man einfach weniger und unausgebildetes, billiges Personal!
Hätte ich nicht einige Jahre Erfahrungen auf dem Gebiet machen können, würde ich solche Berichte nicht unbedingt glauben.

Dass alte Menschen heute nur noch als Last angesehen werden, das ist mein Empfinden. Leider sind die Probleme tatsächlich wesentlich schlimmer. Keiner hat heute eine so hohe Rente, dass man im Alter seinen Pflegeplatz davon bezahlen kann. Aber - man sieht zu, dass man sich noch an die Kinder halten kann, die für ihre Eltern einstehen können. Und wenn der alte Mensch ein Haus hatte, dann wird das eben für die Kosten des Aufenthaltes im Pflegeheim veräussert. Von wegen vererben............!

Die Kosten für die Pflege der alten Menschen sind explodiert! Und wie kommt das? Die Räume sind die gleichen, wie eh und je, die Betten, die darin stehen, werden wieder und wieder benutzt, das Personal besteht ja vielfach aus Hilfskräften, mit einer Anlernpraxis von einigen Wochen und das Essen ist ja ebenfalls nichts gross Aufwendiges. Wie viel ausgebildetes Pflegepersonal beschäftigt werden muss, ist mir heute nicht bekannt.

Gebäude müssen geheizt und mit Strom versorgt werden. Anders in Krankenhäusern, wo ja noch viele Ärzte beschäftigt werden müssen, werden in Pflegeheimen "Hausärzte" beschäftigt, die zu den Patienten kommen. Die werden ja von den Krankenkassen extra für ihren Aufwand bezahlt.

Es ist total widersinnig, dieses Gebiet - was zur Gesundheitsfürsorge der Menschen gehört - dem Kapitalmarkt zu opfern. Kein ausländischer oder auch inländischer Investor hat ein anderes Interesse, als das einzige - SEIN KAPITAL ZU VERMEHREN. Die Menschen, die ihr Dasein dort verbringen müssen, die interessieren ja nicht. Und gross was sagen können die auch nicht mehr. - Also ideale Zustände!!

Debatte um Souveränität 

Bundesregierung verteidigt Migrationspakt

Stand: 02.11.2018 16:56 Uhr


Bereits vor der Unterzeichnung sorgt der UN-Migrationspakt für Aufregung. Die Bundesregierung beklagt Stimmungsmache und Falschbehauptungen. Die Souveränität der Staaten werde durch den Pakt nicht eingeschränkt.

 

Die Bundesregierung kritisiert politisch motivierte Falschbehauptungen über den UN-Pakt für Migration. Damit würden Ängste geschürt, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Jeder der sich die Mühe mache, sich selbst zu informieren oder den Migrationspakt lese, werde dies erkennen.

Es handele sich um eine nicht bindende politische Willenserklärung der internationalen Gemeinschaft und nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag, so das Auswärtige Amt. "Die Kriterien und die Höhe der Zuwanderung bleiben souveräne Entscheidungen der Staaten."

Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer betonte, es gehe darum, die weltweite Migration zu ordnen.

Stimmungsmache der AfD

Rechtsextreme und rechtspopulistische Bewegungen und Parteien stellen den Migrationspakt dagegen als Eingriff in die nationale Souveränität dar. Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen etwa behauptet, jeder Mensch werde weltweit Niederlassungsfreiheit haben. Die UN wollten illegale Migration zu legaler Migration machen.

"Deutschland steht dazu"

Kanzlerin Angela Merkel sieht im UN-Migrationspakt einen Beitrag zur Eindämmung illegaler Einwanderung. Der Pakt betone die Souveränität der Staaten in Einwanderungsfragen und sei eine Grundlage für legale Migration von Fachkräften oder aus humanitären Gründen.

"All das ist in diesem Migrationspakt aus meiner Sicht sehr wichtig dargelegt, er ist rechtlich nicht bindend und deshalb steht Deutschland dazu", sagte Merkel in Warschau bei einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.

Polen deutet Rückzug an

Polen wird sich dagegen mit großer Wahrscheinlichkeit aus dem UN-Pakt zurückziehen. "Wir sind der Ansicht, dass unsere souveränen Prinzipien absolute Priorität haben", sagte Morawiecki nach den deutsch-polnischen Regierungsberatungen.

Damit würde sich Polen der ablehnenden Haltung der USA, Ungarns, Australiens und Österreichs anschließen. Auch die tschechische Regierung äußerte sich bereits kritisch.

UN-Pakt mit 23 Zielen

Der rechtlich nicht verbindliche "Globale Pakt für Migration" soll bei einem UN-Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet werden. Das 34 Seiten starke Dokument soll dazu beitragen, Flucht und Migration besser zu organisieren.

Migranten sollen nicht in die Hände kriminelle Schleuser fallen und in ihren Aufnahmeländern nicht Opfer von Diskriminierung und Ausbeutung werden. Der Pakt gibt 23 Ziele vor. So sollen Migranten Ausweispapiere erhalten und Grenzen gesichert werden. Die Staaten sollen die beruflichen Fähigkeiten der Migranten fördern und ihnen Zugang zu grundlegenden Leistungen geben, darunter etwa Schulbildung für Kinder.

In der Übereinkunft verpflichten sich die Staaten nicht zur Aufnahme von Migranten. Es werden keine Quoten oder Kontingente festgelegt. Ausdrücklich wird das Recht jedes einzelnen Staates anerkannt, selbst seine "nationale Migrationspolitik zu bestimmen".

 

https://www.tagesschau.de/inland/un-migrationspakt-105.html

 

Heute schaute ich kurz das Morgenmagazin. Lange kann ich das ohnehin nicht ansehen, weil alles als Wiederholung läuft. Mitunter habe ich den Eindruck, als sollten die Zuschauer das auswendig lernen.

Heute sprach eine Frau über den Migrationspakt. Ich habe ihn original in deutscher Übersetzung gelesen. Was die Frau jedoch redete, bezog sich nicht auf den Migrationspakt. Sie schilderte, als wenn die Staaten nur Empfehlungen benötigten. Es könnte auch abgelehnt werden, es sei keine Verpflichtung.

Warum sollen aber die Staaten überhaupt unterschreiben, wenn sie ohnehin machen können, was sie wollen? Und warum hat man Österreich und Ungarn immer vorab in der Kritik, obwohl sich viele andere der EU-Staaten nicht beteiligen wollen? Man traut sich in der Öffentlichkeit nicht "Butter bei de Fische zu geben".

Also, es heisst ja in dem Schriftstück, dass kein Migrant abgewiesen werden könnte und man jedem das gleiche zuteil werden lassen müsse, was die eigenen Landsleute haben. Kein Ton war davon zu hören. Die Probleme wurden weichgespült und von AfD Fake News überzogen.(so nannte man das)

Welches Ziel sich die Zuwanderer dann aussuchen, ist doch ganz klar. Nach Ungarn und Polen werden sie ohnehin nicht wollen.

Ich versuche, bei dem Thema ruhig zu bleiben, obwohl es mir schlecht gelingt.

Wenn die Ösis sagen, dass sie keine neuen Arbeitskräfte benötigen, warum sollen sie dann Fremde ins Land lassen? Aber die Ösis und die Ungarn können ja für deutsche Asylanten demnächst Platz schaffen, wenn die hier ausreissen. Ich glaube nicht, dass die Deutschen für die Unterstützung der ganzen Fremden arbeiten gehen wollen.- Es reicht - möchte ich mal meinen!

Unsere GROKO hatte sich ja nach den letzten Wahlschlappen dahingehend geäussert, dass man sich erneuern und daraus lernen wollte. Nichts davon bemerkt man. Es geht um das "WEITER SO".

Ich glaube, dass der DENKZETTEL noch nicht reichte. - Ob weitere 10% minus reichen? Die SPD wäre dann im Keller angekommen.

Die Täuschungen der ARD-Tages(propaganda)schau

 

zum UN-Migrationspakt

 

„Journalismus ist: etwas zu veröffentlichen,
was andere nicht wollen, daß es veröffentlicht wird.
Alles andere ist Propaganda.“
   (George Orwell)

 

Da nach den USA, Ungarn und Australien nun auch Österreich erklärt hat, den UN-Migrationspakt nicht zu unterschreiben, fühlten sich die Bundesregierung und ihr Propaganda- Lautsprecher ARD bemüßigt, das uninformierte Wahlvolk mit dosierter Scheininformation zu beruhigen. Die Tagesschau brachte am Freitag, 2.11.2018, wieder einen entlarvenden
 Propaganda-„Bericht“, der hier genauer betrachtet werden soll.1 Denn man ist immer wieder überrascht, wie viele Bürger noch gläubig am Tropf dieser Bewusstseins-Manipulateure hängen und deren einsuggerierte Urteile unhinterfragt übernehmen. Zuvor sei in Erinnerung gerufen, wozu die ARD nach dem Rundfunkstaatsvertrag bei ihrer Berichterstattung verpflichtet ist:
„Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“
(§ 11 Rundfunkstaatsvertrag)

Täuschungen ..........




Für wen deutsche Konzerne im US-Wahlkampf spendeten


5,2 Milliarden Dollar: Noch nie wurde bei US-Zwischenwahlen so viel Geld gespendet wie in diesem Jahr. Auch deutsche Top-Unternehmen waren über Umwege dabei – und hatten einen Favoriten. […]

Der Chemie-Riese BASF soll auf diesem Weg am meisten Geld gespendet haben: 632.000 Dollar.

Auf Platz zwei folgt demnach die Deutsche Telekom mit 604.000 Dollar.

Insgesamt haben dem Bericht zufolge 17 deutsche Unternehmen Geld gegeben, darunter unter anderem auch Daimler, der Autozulieferer Schaeffler, Bayer, Boehringer Ingelheim, Fresenius, HeidelbergCement, Merck und Siemens.

60 Prozent aller Spenden gingen laut “Welt” an die Republikaner von Präsident Trump.

Der Spendenverein der Deutschen Bank gab demnach sogar 70 Prozent seiner Zuwendungen den Konservativen. Der IT-Konzern SAP präferierte hingegen die oppositionellen Demokraten.


Quelle: SPIEGEL Online

 

 

Auf der einen Seite beschliesst Trump gemeine Sanktionen, die auch deutsche Unternehmen zu spüren bekommen und dann wird auch noch für den Kasper gespendet!

Irrsinn aus der Hauptstadt

 

Berlin ist anders. War schon immer so. Das hat schon allein mit der Größe zu tun. Bei mehr als 3,5 Millionen Einwohnern ist die Wahrscheinlichkeit, dass darunter auch jede Menge Chaoten, Irre und Durchgeknallte sind, ausgesprochen hoch. Zum andern liegt es natürlich auch daran, dass die Hauptstadt seit Jahrzehnten von Leuten regiert wird, die in jedem Kasperletheater gut aufgehoben wären und in manchem Kabarett Karriere machen könnten. Der derzeitige rot-rot-grüne Senat ist diesbezüglich kaum zu toppen und dementsprechend zahlreich sind die Wahnsinns-Meldungen aus Berlin. Mit dieser Kolumne wollen wir unsere Leser künftig noch besser mit den Spezialitäten unserer Hauptstadt vertraut machen.

Feierlaune in den Knästen –

alle Knackis bekommen Internetzugang

 

In nicht wenigen Berliner Gefängniszellen werden dieser Tage die Sektkorken knallen und die Knackis haben allen Grund zu feiern. Hat doch Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) verkündet, dass demnächst alle rd. 4.000 Insassen in Berliner Gefängnissen mit Tablets ausgestattet werden und damit Zugang zum Internet erhalten.

https://www.anderweltonline.com/politik/irrsinn-aus-der-hauptstadt/

Die Geringverdiener und Hartz-4-Abhängigen bekommen diese Privilegien nicht. Sie müssen sich diese Dinge selber anschaffen. Ei der Daus, was es den Knackies hier doch gut geht. Sie haben eine Unterkunft, brauchen keine Heizkosten zahlen, können Sport machen, umsonst fernsehen, erhalten ihre Mahlzeiten und nun erhalten sie auch noch ein Tablet mit kostenlosem Internetzugang.

Das alles zu ermöglichen, hat ja auch nur 870.000 Euro für den einen Knast gekostet. Die Steuerzahler kostet der Aufenthalt eines Häftlings jeden Tag 150 Euro. Ich fasse es nicht mehr! Aber dafür steigt mit jedem Jahr die Armut der Kinder. Ist ja auch was, nicht wahr?

Als ich eben nach verlässlichen Angaben der Kinderarmut suchte, fand Tante Google zuerst die Spendenanzeige. "Wir sollen helfen!" Was sollen WIR inzwischen nicht alles machen? Für die Flüchtlinge spenden, uns um sie kümmern, Spenden für die Not in Afrika, im Jemen und überall, wo es Elend gibt!

Grob überlegt sind das alles Aufrufe, für das, was die Politiker verursacht haben. Ich meine, wenn man die Grenzen weit öffnet und alle auch ohne Ausweispapiere ins Land lässt, dann kann man ahnen, was auf ein Land zukommt.

Wenn man den Menschen so wenig Verdienst für ihre Arbeit einräumt, dass sie noch Hartz4 beantragen müssen, dass die Menschen trotz Arbeit noch arm sind, dann sind auch die Kinderchen arm! Es ist eine Schande, wenn man von diesem reichen Land spricht, dass so viel Armut besitzt.

Und verurteilte Straftäter befinden sich im Knast, weil sie für eine Straftat, die sie begangen haben, büssen müssen. Es ist doch wohl nicht einzusehen, dass sie dort Privilegien erhalten, für die normale Bürger extra zahlen müssen - auch die ARMEN. Es sind Fakten, dass die Politiker ihre Bürger nur von den Statistiken her kennen. Und was die hergeben, wissen die Leser auch!
Politiker leben isoliert von den Massen. Sie wissen nicht, wie das Volk lebt.

Wenn man Waffen an Länder verkauft, die sich an Kriegen beteiligen, dann weiss man auch, dass die benutzt werden.
Verkauft man Waffen an SÖLDNER und Terror-Organisationen, dann werden die nicht als Ausstellungsstücke angesehen, sondern sie werden dazu benutzt, um Menschen zu töten und um Elend über die Menschen zu bringen. Jeder, der anderen Kriegswaffen verkauft, macht sich mitschuldig!!

Schwere Vorwürfe gegen SPD

Die umstrittene Maaßen-Rede im Wortlaut

 

In einer Rede wirft der scheidende Verfassungsschutzchef der SPD vor, ihn als Vorwand benutzt zu haben, um die GroKo zu beenden. Zudem äußert Maaßen sich erneut zur Diskussion um "Hetzjagden" in Chemnitz. Hier gibt es die ganze Rede im Wortlaut.

 

"Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte mich heute aus diesem Kreis nach über sechsjähriger Zugehörigkeit von Ihnen verabschieden. Manche Abschiede sind geplant, z. B. wenn der Arbeitsvertrag befristet oder wenn eine bestimmte Altersgrenze erreicht ist, wie bei unserem Freund Rob, andere Abschiede sind nicht geplant und etwas überraschend, wie bei mir.

Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und Frau Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll. Damit ist eine Regierungskrise in Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde.

Maassen-Rede

Ich wehre mich immer, die Lügen der Politiker anzuhören. Wisst ihr noch, worum es eigentlich ging?
Es gab die Demonstrationen, weil ein Deutscher von einem Ausländer mit einem Messer getötet wurde. Und schwuppdiwupp hatte man gleich die RECHTSRADIKALEN im Visier des Ganzen. Ich habe es mitgekriegt, dass man immer, wenn das Volk gegen die Aufnahme von Flüchtlingen agiert, gleich die AfD und andere radikale Gruppen mit ins Geschehen gelangen. Der Grund ist, dass sich das Volk nicht fremdenfeindlich zeigen soll.

Man zeigte im Fernsehen einige missratene Szenen von Nazis, die ihren nackten Ar....... zeigten und ich bin davon überzeugt, dass darunter auch sehr böse Jungen waren. Nur - es war sehr seltsam. Warum lässt man die denn agieren? Es war doch reichlich Polizei anwesend. Unsere Staatsmacht hätte diese Leute doch aus dem Verkehr ziehen können. Es waren wirklich schlimme Äusserungen zu vernehmen! Warum lässt man die da in der Öffentlichkeit laufen?

Ich las Berichte von Teilnehmern, die sich aus Überzeugung in Chemnitz einfanden, um dort zu protestieren. Es wurde so erklärt, dass sie sich in die Reihe von vielen anderen Teilnehmern eingegliedert hatten, aber es aus irgendeinem Grund immer wieder zum Stillstand kam. Sie selber konnten das ja nicht überblicken, warum alles stoppte. Hinterher wusste man, dass sich dort weitere Teilnehmer hineindrängten. Das wiederholte sich öfter. Warum und wieso konnten die teilnehmenden Menschen nicht ahnen. Ich schätze, dass das die Widerlinge waren, die man später im Fernsehen zeigte.

In den Medien war nur noch von den Nazis und AfD die Rede, nicht mehr von dem getöteten Menschen. Es fiel weiter auf, dass urplötzlich ALLE CHEMNITZER RECHTSRADIKALE waren. Keiner unterschied mehr die normalen Demonstranten - von den Glatzköpfen.

Und dann wurde das winzige Video gefunden, wo man sah, dass einer weglief. Das sollte jetzt als Beweis dienen, dass Ausländer gejagt wurden. Selbst Merkel hat diesen Beweis genannt und es war nur noch die Rede von der Menschenjagd auf Flüchtlinge. Wäre es so gewesen, hätte ich mich total gegen sowas gesträubt. Aber etwas zu erfinden, nur um von der Tatsache abzulenken, dass ein Deutscher von Flüchtlingen mit einem Messer umgebracht wurde, das ging mir gegen den Strich.

Und genau dieses Empfinden hatte der Maaßen vom Verfassungsschutz auch. Das gab er den Medien bekannt! Ich kann und will jetzt nicht alles aufzählen, was man dem Mann alles vorwerfen könnte. Dass jedoch ein Geheimdienstchef seine Meinung äussern darf, ist ja wohl kein Straftatbestand. Solch ein dilettantisches Vorgehen der Regierung ist der eigentliche Fehler in dem miesen Theaterstück.

Sofort hiess es von der SPD - Frau Nahles - Maaßen müsse entlassen werden, sonst drohe die Koalition zu platzen. Nahles sah ihre grosse Stunde gekommen, den Bürgern zu zeigen, dass sich die SPD doch in der GROKO eigenständig behaupten könnte und forderte als weitere Massnahme das Absetzen von Innenminister Seehofer.

Nun folgte der Fehler überhaupt: Der Geheimdienstchef wurde nicht entlassen, sondern befördert - in ein Amt mit einem wesentlich höheren Salär. Das wurde mit den Koalitions-Parteien beschlossen. Als das die Medien jedoch gewahr wurden, gab es einen erneuten Streit. "Wenn der Maaßen noch ein paar Fehler machte, würde er jedesmal befördert und irgendwann zum Bundeskanzler ernannt."

Gut - die Parteien einigten sich und sie erklärten den Streit für beendet, als sich der Innenminister den Maaßen in sein Reich holen wollte, mit gleichen Bezügen, wie er sie vor dem ganzen Theater hatte. Friede - Freude - Eierkuchen, doch Maaßen hockte nach wie vor auf seiner alten Position.

Inzwischen hatte sich Maaßen bei den Medien verteidigt, dass er sich keiner Schuld bewusst sei und so weiter. Und wieder kam es hinter den Kulissen zum Streit. Die alten Forderungen tauchten auf:  "Maaßen muss entlassen werden!" Ich denke, dass die Nahles wieder herumzickte.

Auf jeden Fall wurde der Geheimdienstchef entlassen, so nannten es die Medien gestern. Es ist eine widrige Schlammschlacht, die da hinter den Kulissen ausgetragen wurde. Mir geht es nicht um den Geheimdienstchef, dem man bestimmt ganz andere Fehler vorwerfen könnte, als die eigene Meinung zu Vorwürfen zu bestrafen. Und da man nach den Wahlen in Bayern und Hessen zu dem Entschluss kam, dass die politischen Streitigkeiten die Ursache waren, bleibt jetzt alles unter Verschluss!

Die Medien berichten ausgiebig aus den USA und Trump, über die vielen Flüchtlinge, die sich in Richtung USA bewegen, über die südamerikanischen Staaten und den dortigen Wahlen, über das italienische Hochwasser, über alle Toten, die auf unseren Strassen ums Leben kommen und vor allen Dingen über den Klimawandel und die Meere, die WIR verschmutzen! Und das Tag für Tag.

Das - was wir wissen wollen - darüber wird nicht gesprochen. Man gibt solche schwammigen Möglichkeiten bekannt, Sammelklagen gegen den DIESEL-SKANDAL zu unternehmen, was Jahre dauern kann. Nach Ablauf des Ganzen müsste dann noch jeder ein eigenes Verfahren durchführen, um seine Ansprüche geltend zu machen.

Die Regierung hat aufgegeben, die Bürger durch Betrügereien zu schützen und legt alles weitere jetzt den Diesel-Benutzern zu regeln. Sie haben zugesehen, die Augen bei allen Kontrollen verschlossen und sind mit der Autoindustrie einig. Mehr als die Rabatte bei einem Auto-Neukauf ist nicht möglich. Natürlich wurden vorab die Preise erhöht. Wäre ich betroffen, würde ich mir kein Fahrzeug von diesen Unternehmen mehr kaufen. Es ist ja abartig, seine Kunden derartig zu verarschen. Und die Parteien, sowie die Personen, die da mitgemischt haben, würde ich nie mehr wählen.

Ich möchte die Leser noch bitten, auch diesen Artikel zu lesen. Sehr aufschlussreich!

https://www.achgut.com/artikel/linksradikale_kraefte_in_der_spd_kleine_erinnerung_fuer_frau_nahles

Russland-Sanktionen –

Merkel will verbrannte Erde hinterlassen


Von Peter Haisenko

Im Trubel um ihrem Rückzug vom Parteivorsitz hat Frau Merkel unauffällig ihren Freund Poroschenko in der Ukraine besucht. Erwartungsgemäß hat sie ihm versprochen, sich im Dezember für die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland stark zu machen. Ihr Verhalten ist nur noch vergleichbar mit dem Obamas, der, bereits abgewählt, noch maximalen Schaden gegen seinen Nachfolger Trump angerichtet hat.

Merkels Argumentation für die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland ist immer dieselbe und immer gleich falsch. So lange der Prozess des Friedensplans von Minsk nicht vorankommt, werden die Sanktionen aufrecht erhalten. Merkel ignoriert die Tatsache, dass Poroschenko und dessen korrupte Clique in Kiew es sind, die den Friedensprozess torpedieren. Sie sind es, die nicht eine Forderung des Minsker Abkommens erfüllt haben. Nicht ansatzweise hat sich Kiew darum gekümmert, einen Plan für den skizzierten Autonomiestatus des Donbas vorzulegen.

Kiew tut nichts, um den Konflikt zu lösen

Jede Menge Konflikte

Wenn man einmal intensiv nachdenkt, bekommt man Angst vor der Zukunft, in die uns Merkel hineinmanöveriert. Sie lernt nichts dazu, hängt als MARIONETTE am Gängelband der USA. Sie kaut das weiter, was die Amis vorgeben.

Mit Grauen denke ich daran, dass MERZ sie ablöst! Er ist ein 150%-iger TRANSATLANTIKER - der hier alle Regeln der USA durchsetzen wird. Es beginnt ja schon damit, dass er das Vorhaben von dem kleinen Franzosen Macron durchführen will. Selbstverständlich ist Macron auch ein BANKER, Investmentbanker bei der Pariser Investmentbank Rothschild & Cie . Nach zwei Jahren wurde er Partner von Rothschild. - Er möchte in Europa einheitliche Kassen beschliessen, wie die Arbeitslosen - Versicherung und anderes.

Es gibt ja indes mehrere Beispiele von EU - Grössen, die alle aus der Finanzwelt stammen. (Goldman-Gesocks) Meine Tastatur weigert sich immer, einige Namen zu schreiben. Es liegt nicht an mir.   

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