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Scholz stimmt auf höhere Steuern ein

Ursprünglich sollte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach der Kabinettssitzung am Mittwoch vor allem die Eckwerte der neuen Haushalts- und Finanzplanung der Bundesregierung erläutern. Doch nach der plötzlichen Absage der geplanten Corona-Sonderfeiertage um Ostern durch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rutschte das Rekordzahlenwerk auf der Interessenskala der Hauptstadtpresse nach unten – was es dem SPD-Kanzlerkandidaten erlaubte, umso ausführlicher seine Vorstellungen einer guten Pandemiepolitik darzulegen.

Doch die zuvor vom Kabinett beschlossene Etatplanung hat es in sich: Sie wird Scholz zufolge nur mit Hilfe höherer Steuern zu finanzieren sein – obwohl sie den erwartbaren Anstieg der Sozialausgaben nur teilweise erfasst. Der Finanzbedarf wird also noch größer, falls die kommende Regierung etwa Sozialbeiträge bei 40 Prozent des Bruttolohns stabilisieren will. Über die aktuelle Planung hinaus wäre mit weiteren zweistelligen Milliardenbeträgen zu rechnen.

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