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„Krass verfassungswidriger Machtmissbrauch“

 

Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hat in seinem neuen Buch „Der Griff in die Kasse“ die massive Erhöhung der Diäten und rückwirkende Aufstockung der Versorgungsansprüche der Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses als krass verfassungswidrigen Machtmissbrauch bezeichnet. Der Bund der Steuerzahler sieht sich damit in seiner Kritik an der Parlamentsreform klar bestätigt.

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hatte am 26. September 2019 eine Erhöhung der Amtsentschädigung seiner Mitglieder um 58 Prozent beschlossen. Die Diäten sind damit im Januar 2020 von 3.944 auf 6.250 Euro angehoben worden. Der Clou ist, dass damit auch Übergangsgelder und die Altersentschädigung um den gleichen Prozentsatz ansteigen und zwar auch für zuvor geleistete Mandatsjahre. Der Bund der Steuerzahler hatte im Vorfeld Überlegungen zur Umwandlung des Berliner Abgeordnetenhauses in ein Vollzeitparlament grundsätzlich begrüßt, als Bedingung hierfür aber eine deutliche Verringerung der Mandate gefordert.

Warum ein Reformvorschlag des Bundes der Steuerzahler für eine Parlamentsreform bei den Beratungen in den Fraktionen keine Rolle gespielt habe, hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Torsten Schneider, zu Beginn der ersten Lesung erklärt und dazu sogar einen Bezug zum Beschluss des Ermächtigungsgesetzes von Adolf Hitler bemüht.

 

https://www.steuerzahler.de/aktuelles/detail/buch-zur-berliner-diaetenerhoehung/

Es ist ja immer kein Geld für die Bürger vorhanden, um gar nötigste Angelegenheiten regeln zu können!
In diesen Zeiten die politischen Diäten gleich um 60% zu erhöhen, das ist schon ein MACHTMISSBRAUCH - der da im Selbstbedienungsladen in Berlin vorgenommen wurde.

Dafür alleine hätte es Dauer - Demonstrationen der Bürger geben müssen.

Man merke sich:  Politiker sind unser Personal in einer angeblichen Demokratie, die bei uns herrschen soll. Die sollen die Gelder, die das Volk ihnen überlässt, im Interesse ihrer Bürger verwalten und nicht zu ihrem Eigennutz!!

 

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