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Ein PATRIOT-Gesetz für das Gesundheitswesen?

Ron Paul

Einer Meldung in Politico zufolge erwägt die Coronavirus Task Force des Weißen Hauses die Schaffung eines nationalen Überwachungssystems, um die Gesundheitsinformationen der Amerikaner zu verfolgen. Befürworter dieser Initiative behaupten, dass es der Bundesregierung ermöglichen würde, schnell Gebiete zu identifizieren, die zusätzliche medizinische Versorgung und andere Hilfe benötigen, da es sich bei den Gebieten um Coronavirus-"Hot Spots" handelt.

Natürlich ist es unwahrscheinlich, dass sich dieses System nur auf die Verfolgung von Coronavirus-Patienten beschränken würde. Die Regierung könnte schließlich jede Krankenhausaufnahme - oder sogar alle Besuche in Arztpraxen - in den Vereinigten Staaten verfolgen. Dieses System könnte - und würde wahrscheinlich - dazu benutzt werden, die Privatsphäre zu verletzen und diejenigen zu belästigen und einzuschüchtern, die die bestehende Regierungspolitik in Frage stellen. Jeder, der dies bezweifelt, sollte sich fragen, was J. Edgar Hoover oder Lois Lerner mit dem Zugang zur Krankengeschichte jedes Amerikaners gemacht hätten. Kein Wunder, dass einige dies als ein PATRIOT-Gesetz für das Gesundheitswesen bezeichnet haben.

Obwohl das Weiße Haus offiziell dementiert, dass es ein neues Überwachungsprogramm in Erwägung zieht, könnte die Coronavirus-Panik dazu benutzt werden, der Bundesregierung Zugang zu unseren medizinischen Unterlagen zu gewähren.

Politiker, Bürokraten und besondere Interessengruppen versuchen seit Jahren, eine Datenbank mit allen medizinischen Aufzeichnungen der Amerikaner zu erstellen, auf die Bundesbürokraten und von der Regierung begünstigte besondere Interessengruppen Zugriff haben könnten. Der "Stimulus"-Gesetzentwurf von 2008 enthielt Bundesmittel für die Entwicklung eines Systems zur elektronischen Speicherung von Gesundheitsdaten. Dies war ein Schritt auf dem Weg zur Schaffung einer bundesstaatlich kontrollierten Datenbank mit allen Gesundheitsdaten der Amerikaner.

Ein wichtiger Teil des Plans, der Regierung Zugang zu unseren medizinischen Unterlagen und die Kontrolle darüber zu geben, besteht darin, jedem Amerikaner eine "eindeutige Patientenkennung" zuzuweisen. Glücklicherweise verabschiedete 1998 der Kongress einen von mir entworfenen Bewilligungszusatz, der die Verwendung von Bundesmitteln zur Entwicklung einer eindeutigen Patientenkennung verbot und seitdem immer wieder erneuert wurde. Im vergangenen Jahr stimmte das Repräsentantenhaus jedoch für die Aufhebung des Verbots. Nachdem meine Campaign for Liberty und andere Befürworter der gesundheitspolitischen Freiheit Druck auf den Kongress ausgeübt hatten, wurde das Finanzierungsverbot wieder in Kraft gesetzt. Die Befürworter dieses Orwellschen Plans werden zweifellos die Coronavirus-Panik als Vorwand nutzen, um eine Aufhebung des Finanzierungsverbots zu versuchen.

Dasselbe Gesetz, mit dem die einheitliche Patientenkennung geschaffen werden sollte, erlaubte auch die Schaffung falsch benannter föderaler Vorschriften zum Schutz der medizinischen Privatsphäre, die es Regierungsbeamten und bestimmten privaten Interessen erlauben, ohne Zustimmung der Patienten auf medizinische Unterlagen zuzugreifen.

Bundesgesetzlich vorgeschriebene Ausweise und Datenbanken für das Gesundheitswesen werden das Gesundheitswesen schwächen. Die Patienten müssen Angaben zu ihrem persönlichen Leben und ihren Gewohnheiten machen, damit ihre Ärzte Diagnosen stellen können. Wie wohl würden sich die Menschen fühlen, wenn sie wüssten, dass diese Informationen in einer bundesstaatlichen "Gesundheits-Datenbank" gespeichert werden?

Bill Gates hat vorgeschlagen, dass bei der Entwicklung eines Coronavirus-Impfstoffs für Personen digitale Zertifikate ausgestellt werden sollten, die belegen, dass sie mit diesem Impfstoff geimpft wurden. In ähnlicher Weise hat der Chef der Coronavirus-Angstmacher Dr. Anthony Fauci die Idee verbreitet, dass Amerikaner, die gegen das Coronavirus geimpft wurden oder sich in der Vergangenheit mit dem Virus angesteckt haben, "Coronavirus-Immunitätskarten" erhalten.

Die Umsetzung der Vorschläge von Gates oder Fauci könnte dazu führen, dass die Menschen gezwungen werden, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen oder gesetzliche Strafen zu bekommen. Die Befugnis, Einzelpersonen zu medizinischer Behandlung zu zwingen, würde wahrscheinlich auf andere übertragbare Krankheiten sowie Verhaltensweisen und Zustände wie Rauchen oder Fettleibigkeit ausgedehnt werden. Diejenigen, denen Freiheit wichtig ist, müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass autoritäre Führungspersonen wie Gates und Fauci den Respekt vor unserem Recht, unsere Gesundheitsversorgung zu kontrollieren, nicht zum Opfer der Coronavirus-Panik machen.

erschienen am 13. April 2020 auf >

 

http://antikrieg.com/aktuell/2020_04_14_einpatriotgesetz.htm

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