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Flüchtlinge Richtung EU-Grenze unterwegs

Stand: 28.02.2020 

In der Türkei haben sich offenbar Hunderte Menschen auf den Weg Richtung europäischer Grenze aufgemacht - wohl auch, weil es Gerüchte über deren Öffnung gibt. Ein führender AKP-Politiker heizt die Situation laut Medien weiter an.

Gerüchte über eine Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge in Richtung Europa haben in der Türkei offenbar Migranten in Bewegung gesetzt. Die Nachrichtenagentur DHA berichtete von rund 300 Menschen, die sich auf den Weg in Richtung eines Grenzübergangs in Edirne gemacht hätten. Die Provinz grenzt sowohl an Griechenland als auch an Bulgarien. Andere kämen in der Provinz Canakkale nahe Ayvacik zusammen, um per Boot auf die griechische Insel Lesbos und damit in die EU zu gelangen.

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, dass sich Migranten in den Städten Izmir, Mugla and Canakkale sammelten für die Reise Richtung EU. In Mugla hätten einige Gummiboote mitgebracht. Flüchtlinge versuchen regelmäßig, mit Booten aus der Türkei nach Griechenland überzusetzen. In Istanbul kamen Menschen Medien zufolge unter anderem im Stadtteil Zeytinburnu zusammen, um in Sammeltaxis und Bussen nach Edirne oder in Küstenorte zu fahren.

Auf Filmaufnahmen der Nachrichtenagentur Reuters ist zu sehen, wie sich Flüchtlinge - unter ihnen auch Kinder - in Richtung der türkischen Grenze mit Griechenland bewegen.

Keine offizielle Bestätigung

Eine offizielle Bestätigung gab es zu den angeblich "offenen Grenzen" nicht. Beobachter hielten die vor allem von regierungsnahen Medien lancierten Berichte zunächst für ein Mittel, Druck aufzubauen und Hilfe für die Situation im nordsyrischen Idlib zu bekommen.

Der Sprecher der Regierungspartei AKP, Ömer Celik, drohte laut Anadolu damit, den Flüchtlingen im Land die Grenzen zu öffnen: "Unsere Flüchtlingspolitik ist dieselbe, aber hier haben wir eine Situation. Wir können die Flüchtlinge nicht mehr halten", sagte er.

Zuvor waren offiziellen Angaben nach bei einem syrischen Luftangriff in Idlib in der Nacht mindestens 33 türkische Soldaten getötet worden. In der letzten Rebellenhochburg ist das syrische Militär mithilfe der Schutzmacht Russland auf dem Vormarsch. Die Türkei, die in dem Konflikt islamistische Rebellen unterstützt, hat dort Beobachtungsposten. Die Regierung in Ankara fordert nun Beistand von der NATO.

Türkei warnt vor Folgen

Hunderttausende sind vor syrischen und russischen Angriffen auch in Richtung türkische Grenze auf der Flucht. Das hatte in der Türkei, die bereits Millionen Flüchtlinge beherbergt, Sorgen ausgelöst. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte mehrfach gewarnt, sein Land werde einen neuen Zustrom von Flüchtlingen "nicht alleine schultern können" und "alle europäischen Länder würden die negativen Folgen zu spüren bekommen".


https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-griechenland-109.html

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Syrien-Konflikt Türkei alarmiert die NATO

Stand: 28.02.2020 11:24 Uhr

Nach dem tödlichen Angriff auf türkische Soldaten in Syrien kommt die NATO zu einer Sondersitzung zusammen. Die Türkei hatte das Treffen gefordert. Das Militärbündnis und auch die EU warnen vor einer weiteren Eskalation.

Im Syrien-Konflikt droht das einzutreten, wovor Experten gewarnt haben: Nach einem tödlichen Angriff auf türkische Soldaten in der Provinz Idlib schaltet Ankara die NATO ein - und lässt offenbar Migranten aus Syrien in Richtung EU-Grenze weiterziehen. Menschen sind laut Medienberichten im Grenzgebiet zu Griechenland und Bulgarien in Richtung des Grenzübergangs Edirne unterwegs. In Istanbul, Izmir und anderen Städten würden Fahrzeuge organisiert, um nach Edirne zu gelangen oder in Küstenorte zu fahren, um von dort aus in Boote umzusteigen.

Stoltenberg warnt vor "gefährlicher Lage"

Die NATO berief eine Sondersitzung ihres höchsten Gremiums ein - des Nordatlantikrats. Die Türkei habe um dieses Treffen auf Grundlage von Artikel 4 gebeten, teilte das Militärbündnis mit. Artikel 4 besagt, dass jedes Mitglied jederzeit um Beratungen bitten kann, wenn es die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht sieht. Der eigentliche Bündnisfall wird in Artikel 5 geregelt.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief die Konfliktparteien zur Deeskalation auf. Sie müssten die "gefährliche Lage" entschärfen und eine weitere Verschlimmerung der "schrecklichen humanitären Lage" in der Region vermeiden, sagte Stoltenberg gestern Abend nach einem Telefonat mit dem türkischen Außenminister Mevlut Cavusoglu.

Auch die EU zeigte sich besorgt und rief zu einem sofortigen Ende der Eskalation auf. Es gebe das Risiko einer "größeren, offenen internationalen militärischen Konfrontation", schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf Twitter. Er stellte "alle nötigen Maßnahmen" in Aussicht, um die Sicherheitsinteressen der EU zu schützen.

Der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, forderte einen sofortigen Waffenstillstand. "Ohne dringendes Handeln wächst die Gefahr einer noch größeren Eskalation von Stunde zu Stunde". Es gebe keine militärische Lösung.

Russland entsendet Kriegsschiffe

Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte, man stehe zum NATO-Verbündeten Türkei und fordere einen sofortigen Stopp der verabscheuungswürdigen Offensive des Assad-Regimes, Russlands und der vom Iran unterstützten Streitkräfte. Es würden Optionen geprüft, wie der Türkei am besten geholfen werden könne.

Russland entsendet laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax zwei mit Marschflugkörpern bestückte Kriegsschiffe ins Mittelmeer zur syrischen Küste.

Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte laut einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA, die getöteten türkischen Soldaten hätten nicht in dem Gebiet sein sollen, das am Donnerstag angegriffen worden sei. Ankara habe Moskau nicht vorab über die Position der türkischen Soldaten informiert. Das Verteidigungsministerium betonte aber auch, dass russische Kampfjets nicht an dem Angriff beteiligt gewesen seien. Man habe alles getan, um sicherzustellen, dass die syrische Armee ihren Beschuss einstelle und Truppen das Gebiet verlassen könnten.

Türkei fliegt Vergeltungsangriffe

Bei dem Luftangriff mit 33 Toten handelt es sich um den folgenschwersten, den türkische Truppen bislang an einem Tag in dem Konflikt in Syrien verzeichnet haben. Provinzgouverneur Rahmi Dogan sagte, 36 Verletzte würden in Krankenhäusern behandelt.

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Es musste ja irgendwann dazu kommen, wo jahrelang nichts richtig gelöst wurde. Europa hätte ja seine Grenzen schliessen können, wie es in der Vergangenheit stets üblich war.

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