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Münchner Siko –

Maas und Steinmeier verhöhnen das Grundgesetz

Von Peter Haisenko 

Es waren Sozialdemokraten und Grüne, die als erste das Grundgesetz gebrochen haben, mit ihrem Angriff auf Jugoslawien/Serbien. Ex-Kanzler Schröder hat sogar gestanden, gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben. Jetzt sind es wieder Sozialdemokraten, die auf der Münchner Siko fordern, Deutschland solle sich endgültig von der Friedenspflicht des Grundgesetzes verabschieden.

Mir ist nicht bekannt, dass es eine Verjährungsfrist für Verbrechen gegen das Völkerrecht gibt. Folglich ist die Frage zu stellen, warum Ex-Kanzler Schröder nicht vor Gericht gestellt wird. Schließlich hat er selbst eigestanden, einen völkerrechtswidrigen Angriff befohlen zu haben. So könnte ein Prozess gegen ihn schnell abgehandelt sein, denn nach dem eindeutigen Geständnis erübrigt sich eine weitere Beweisaufnahme. Der Punkt ist aber, dass alle Verantwortungsträger nach ihm seinem Beispiel gefolgt sind. Deswegen können sie einen Geständigen nicht vor Gericht stellen, weil sie anschließend sich selbst demselben Verfahren stellen müssten. Eine Krähe …

Nimmt man das Grundgesetz ernst, dürfte sich kein deutscher Soldat auf fremdem Boden befinden, ausgenommen zu Schulungen. Das hirnrissige Konstrukt des Herrn Struck, Deutschland werde am Hindukusch verteidigt, kann nur eine offensichtliche Rechtsbeugung sein, um das eigene Fehlverhalten zu legitimieren. Nach dem Sündenfall Jugoslawien ist es zur Routine geworden, deutsche Soldaten in alle Welt zu entsenden und die Meinungsmedien schweigen dazu. Auch jetzt erfolgt kein Aufschrei, wenn Maas und Steinmeier auf der Siko fordern, Deutschland müsse sich „mehr engagieren und Verantwortung übernehmen“. Diplomatisch und militärisch und deswegen natürlich mehr Geld für Militär ausgeben. Explizit wurde dazu sogar die Sahelzone genannt. Man betrachte dazu einen Globus und versuche zu erkennen, inwieweit es die Verteidigung Deutschlands erfordern könnte, dort militärische Aktionen durchzuführen.

Der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan hat nichts Gutes vorangebracht

maas-und-steinmeier-verhoehnen-das-grundgesetz/


Das Reden um "Wir müssen mehr Verantwortung übernehmen" wird mehr!

Jetzt müssen wir unser Land vermutlich auch in Afrika - der Sahel Zone - und im Persischen Golf verteidigen? Ist der Hindukusch schon friedlich, wo unsere Soldaten damals die ganzen Brunnen bohren mussten?

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