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Reform von Wahlen und Parlament 

Altmaier will Bundestag deutlich verkleinern

 

Die Landtagswahlen in Thüringen verpassen vor allem den großen Parteien um CDU und SPD einen herben Dämpfer. Um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, fordert Wirtschaftsminister Altmaier grundlegende politische Reformen.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich für eine Reform des politischen Systems und eine stärkere Beteiligung der Bürger an Entscheidungen ausgesprochen. Die Thüringen-Wahl sei eine tiefgreifende Zäsur. "Wir dürfen unsere Hände nicht in Unschuld waschen, wenn der Anteil der Wähler, die keine staatstragende Partei mehr wählen, sich verdoppelt, die Mitgliederzahl der Parteien sich halbiert und die Abgeordnetenzahl immer weiter steigt", schreibt der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post".

Die großen Parteien müssten zu Veränderungen bereit sein. "Es geht längst nicht mehr um irgendeinen neuen Vorsitzenden, Kanzlerkandidaten oder Minister, es geht auch nicht um den soundsovielsten Koalitionskompromiss, es geht um grundlegende Fragen des Vertrauens und der Akzeptanz", erklärte Altmaier. Dazu müssten alle zu grundlegenden Politikreformen bereit sein.

 

Altmaier-will-Bundestag-deutlich-verkleinern

Eigentlich bin ich kein Fan vom Altmaier, aber diesbezüglich finde ich sein Vorhaben toll.

Wozu benötigt man den grossen Selbstbedienungsladen, wenn er selten mal gut besetzt wird?

Ich dachte oft daran, dass man dort doch auch irgendwelche Figuren abstellen könnte, wenn es um das Absegnen von Gesetzen geht. (oft in der Nacht) Beschlossen wird es ohnehin anderswo. Die müssen nur ihr Händchen heben können.

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