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Italiens Politik der geschlossenen Häfen ist zu Ende

 

Rom fordert eine automatische Verteilung der Bootsflüchtlinge innerhalb der EU. Einige Staaten zeigen sich offen – aber mit Einschränkungen

Dominik Straub aus Rom

Am Wochenende konnten 82 Flüchtlinge und Migranten, die sechs Tage zuvor von der Ocean Viking der Hilfsorganisationen SOS Mediterranée und Ärzte ohne Grenzen aus Seenot gerettet worden waren, in Lampedusa an Land gehen. Es war das erste private Rettungsschiff seit 14 Monaten, das seine geretteten Flüchtlinge mit der offiziellen Genehmigung aus Rom in einen italienischen Hafen bringen konnte. Die im Sommer 2018 von Ex-Innenminister Matteo Salvini beschlossene Politik der geschlossenen Häfen ist von der neuen Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und dem sozialdemokratischen PD damit faktisch außer Kraft gesetzt worden.

Auch die Ocean Viking erhielt die Erlaubnis freilich erst, nachdem sich einige andere EU-Staaten bereiterklärt hatten, 58 der 82 Flüchtlinge zu übernehmen. Deutschland und Frankreich werden je 24 Migranten aufnehmen, Portugal deren acht, und zwei werden nach Luxemburg gehen. Die restlichen 24 Flüchtlinge bleiben in Italien. "Die für die Ocean Viking getroffene Lösung bedeutet das Ende von Salvinis Propaganda auf dem Rücken der Flüchtlinge und die Rückkehr zu guten internationalen Beziehungen und zur Suche nach tragfähigen Lösungen für das globale Problem der Migration", betonte Italiens Kulturminister Dario Franceschini vom PD.

 

https://www.derstandard.at/story/2000108663872/italiens-politik-der-geschlossenen-haefen-ist-zu-ende

 

Allerdings äussert sich Frankreich dazu, dass sie nur die Leute aufnehmen, die auch einen Asylstatus bekommen würden. Alle anderen, 85 bis 90% müssten wieder zurück.

Normalerweise wird das so nicht bekanntgemacht. Aber das ist ein richtiger Ansatz! Das erfährt man von den Ösis, nicht von unseren Medien.

Ging es nicht zuvor nur um die Regierung Salvini, die man übel dastehen lassen wollte? Jetzt ist der abgesetzt und nun geht es weiter. Dafür wurden die Menschen benutzt!

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