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Kommentar zur Pkw-Maut

Warum Andreas Scheuer ein Minister a.D. werden sollte



Es passieren merkwürdige Dinge im Bundesverkehrsministerium. Juristen nennen das „vorbehaltswidrige Ermessensausübung“ von Minister Andreas Scheuer. Denn er vergibt Verträge, obwohl Rechtsunsicherheit besteht und setzt sich dabei über das Grundgesetz hinweg. Schon sein Vorgänger Alexander Dobrindt pflegte einen Stil nach Gutsherrenart. Spezialität: Privatisieren, obwohl es viel teurer wird und: maximale Intransparenz und Geheimniskrämerei.

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Wenn man die beiden Minister Dobrindt und Scheuer mal unter die Lupe nimmt, dann muss man sich fragen, ob dieses Bayern überhaupt noch zu Deutschland gehört.

Die erlauben sich Sachen, die sich andere Minister in Deutschland nicht leisten könnten, ohne gefeuert oder in die EU abgeschoben zu werden. Allerdings herrschen seit der Merkel-Regierung viele solche Entgleisungen. An der Demokratie wird laufend herumgesägt und das Grundgesetz ist zum Grunzgesetz geworden, falls es überhaupt noch beachtet wird.

Deutschland hat keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und sozialer Marktwirtschaft für alle Ewigkeit, sagte Merkel. Das sagte sie 2005 - nach der Wahl zur Bundeskanzlerin. Man wusste seinerzeit jedoch nicht, was man von dieser Aussage halten sollte. Zugleich war Merkel bereits seit 2000 die Vorsitzende der CDU, die den Verlauf der Partei steuerte.

Die Schwesterpartei der CDU ist die CSU in Bayern - jahrelang von Seehofer angeführt. Heute ist allerdings Markus Söder der Vorsitzende der Partei, der mit der Merkel-Partei so seine Problemchen hat. Allerdings hat die CDU ja ihre Vorsitzende auch ausgetauscht.

Annegret Kramp-Karrenbauer bestimmt den Lauf der CDU und die Gemeinsamkeit mit der CSU und dem Söder - in der Schwesterpartei. Wie die damit klarkommt, wird man sehen.

Wenn man alleine mal bei wikipedia hineinschaut, was die alles über SCHEUER und DOBRINDT schreiben, dann ist das schon gewaltig, welche Schäden die für uns Bürger hinterlassen haben.

Sie verbindet scheinbar eine innige Verbindung zu den LOBBYISTEN, welche der Wirtschaft ausgiebige Pläne anbieten. Ob dafür dann schwarze Koffer abgestellt werden, ist mir nicht bekannt. - Jedenfalls zeigt es sich wieder und wieder, dass zuerst finanzielle Verträge abgeschlossen werden, über Vorhaben, die dann keine Genehmigung bekommen haben. Als dann die EU ein VERBOT aussprach, blieb man in Bayern stumm. Und nun wird nur noch von den zu zahlenden Kosten geredet, die mit dem Abschluss der Verträge entstanden sind.
Man bemerke: Zuerst werden Verträge abgehandelt und dann sollen sie von Europa abgesegnet werden.

Aber schaut doch nur, was hinsichtlich unserer Autos geschehen ist. Alles wurde politisch abgehakt, alle Vorgänge wurden geduldet, es wurde weggeschaut, bis man auf einmal beschloss: Diesel verschmutzen die Umwelt und sollen stillgelegt werden.

Wenn von unfähigen Ministern die Rede ist, muss man auf jeden Fall die BAYERN-CREW einbeziehen. Sie sitzen ja immer mit der Autoindustrie oder anderen Konzernen, wie die Bahn - direkt in einem BOOT.

Aber man weiss es ja: In Bayern bestimmt die CSU - Bayern München - die Kirchen und die Brauereien!
Da sagte doch mal ein bayrischer Minister, dass ein gestandenes Mannsbild doch zwei Masskrüge trinken und dann noch Autofahren könnte. Ich schau mal nach, ob ich das Bildchen noch habe. Also zwei Krüge = zwei Liter Bier.

Zu dem Bildchen hatte ich mal den passenden Text hineingeschrieben, fand es aber nicht mehr.

Mit zwei Mass könne man noch gut Autofahren. Das waren die beiden Bayern-Kandidaten, die allerdings nicht lange regierten. So müsste ich den Dobrindt und den Scheuer darstellen, mit einem entsprechenden Text.

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