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Seehofers Gesetze für eine wirksame Asylpolitik

stoßen auf heftigen Widerstand bei den links-grünen

Ideologen

Von Hubert von Brunn

Da hat Bundesinnenminister Horst Seehofer endlich mal seinen Job gemacht und ein Paket von Gesetzesvorlagen erarbeitet, das eine Asylpolitik ermöglicht, die diesen Namen auch verdient. Sieben von acht Vorlagen hat das Parlament am letzten Freitag mehrheitlich zugestimmt. Damit wird das Asylrecht deutlich verschärft, Missbrauch erschwert und Abschiebungen werden erleichtert. Dass das bei der links-grünen Opposition auf massiven Widerstand stößt, war zu erwarten. Schließlich geht es darum, Recht und Ordnung im Interesse der überwiegenden Mehrheit der deutschen Bevölkerung durchzusetzen. Das darf nicht sein!

Wie sehr den links-grünen Ideologen allein das Wohlergehen der Zuunsgekommenen am Herzen liegt und welche Verachtung sie im Gegenzug dem Rechtsstaat und dessen Vollzugsorganen entgegenbringen, belegt eine Politposse aus Berlin. Da hat die Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) die Betreiber von Flüchtlingsheimen angewiesen, Polizisten nicht mehr einzulassen, die abgelehnte Asylbewerber aufgreifen sollen. Fünf Beamte fühlten sich an ihren Diensteid gebunden und wollten, einem Gerichtsbeschluss folgend, ihre Arbeit machen. Dafür wurden sie von willfährigen Heimbetreibern wegen Hausfriedensbruchs angezeigt. Innensenator Andreas Geisel (SPD) zeigte sich zunächst empört und bezeichnete „diesen Zustand“ als „unhaltbar“. Dann ist er gegenüber der für Flüchtlingsunterkünfte zuständigen linken Senatorin aber doch eingeknickt und wies die Polizeiführung schriftlich an: „Ein Betreten von Wohnungen oder Wohn- und Schlafräumen durch Polizeikräfte bei Direktabschiebungen soll nicht gegen den Willen der jeweiligen Bewohnenden erfolgen.“

Wenn der Polizeibeamte zweimal klingelt…

Das darf doch alles nicht wahr sein. Da wird das Gewaltmonopol zur Verhandlungsmasse in einer Koalition, die sich anheischig macht, die Hauptstadt zu „regieren“, und die Linksaußen-Fraktion, die auch kein Problem damit hat, mit der militanten Antifa zu sympathisieren, obsiegt. Wenn es nach Frau Breitenbach geht, dürfen jetzt Polizisten bestenfalls noch freundlich an die Tür klopfen und den per Gerichtsbeschluss zur Ausreise verpflichteten Asylanten höflichst fragen, ob er nicht doch eventuell Lust hätte, mitzukommen und die Rückreise in sein Heimatland anzutreten. Wenn der sagt: „Nö, will ich nicht“, dann müssen die Beamten unverrichteter Dinge wieder abdrehen. Wozu werden dann überhaupt Tausende von Beamten und Verwaltungsangestellten damit behelligt, langwierige Asylverfahren durchzuführen – auf Kosten der Steuerzahler? Wenn es keine Exekutive mehr gibt, ein von der Judikative verkündetes Urteil faktisch durchzusetzen, dann ist diese ganze Asyldiskussion eine einzige Farce. Dass die meisten Zuunsgekommenen wenig bis gar keinen Respekt vor unserer Polizei haben, ist nichts Neues. Aber wenn sich jetzt bis ins tiefste Afrika herumspricht, dass es sich bei den Uniformierten letztlich um Clowns handelt, die keinerlei Befugnis haben – dann wird Afrika wirklich über uns kommen. Und dann gute Nacht!

Sehen wir uns mal ein paar Zahlen an. Rund 240.000 ausreisepflichtige Asylbewerber leben derzeit in Deutschland. Etwa 180.000 von denen werden geduldet, die Abschiebung wird ausgesetzt. „Einer Pflicht zur Ausreise muss auch eine tatsächliche Ausreise folgen“, hat Horst Seehofer vollmundig verkündet und wenn sein Gesetzespaket in die Realität umgesetzt würde, dann würde den Asylanten in der Tat bald ein schärferer Wind ins Gesicht wehen. Wenn sie über ihre Identität täuschen, ihre Rückkehr schuldhaft verhindern oder erschweren, sollen sie neue Härten zu spüren bekommen. Sie erhalten weniger Sozialleistungen, dürfen ihren Wohnort nicht mehr frei wählen, dürfen nicht arbeiten und können für 14 Tage in Haft genommen werden – auch in normalen Gefängnissen, natürlich getrennt von Strafgefangenen. Behördenmitarbeiter, die Informationen über eine geplante Abschiebung weitergeben, machen sich strafbar.

Berliner Staatssekretärin Chebli bezichtig Polizisten des antimuslimischen Rassismus’

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