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Europarat kritisiert Parteispenden-Praxis

Stand: 04.06.2019 20:36 Uhr

Die Parteispendenaffäre der AfD beschäftigt die Bundespolitik seit Monaten. Nun wirft der Europarat Deutschland mangelhafte Korruptionsbekämpfung vor: Die Vorschriften für Parteispenden seien nicht streng genug, Reformen würden verschleppt.

Deutschlands Umgang mit Korruptionsbekämpfung und Parteienspenden bleibe "hinter europäischen Standards zurück" - zu diesem Schluss kommt ein Bericht des Antikorruptionsgremiums Greco im Europarat. Das Gremium kritisiert insbesondere die geltenden Rechtsvorschriften in Deutschland und eine mangelnde Umsetzung der Reformempfehlungen, die der Europarat bereits 2009 erteilt hatte.

Der aktuelle Bericht moniert, Deutschland habe fast zehn Jahre Zeit gehabt - von 20 Empfehlungen jedoch nur neun zufriedenstellend umgesetzt. Zehn weitere seien teilweise umgesetzt worden, die Umsetzung der Kritikpunkte zur Parteienfinanzierung sei jedoch bislang gar nicht in Gang gekommen.

Verbot anonymer Spenden gefordert

Zu den Hauptkritikpunkten zählt, dass Parteien in der Bundesrepublik empfangene Spenden erst ab 50.000 Euro dem Bundestagspräsidenten melden müssen - diese Grenze müsse gesenkt werden. Der Bundestagspräsident wiederum solle mehr Möglichkeiten bekommen, die Parteienfinanzierung zu überwachen. Anonyme Spenden sollten komplett verboten werden, die Finanzierung politischer Parteien und parlamentarischer Gruppen getrennt erfolgen. Zudem müssten Rechenschaftsberichte über die Finanzierung von Wahlkampfkampagnen rasch veröffentlicht werden.

Auch das 2002 in Kraft getretene europäische Strafrechtsübereinkommen zur Korruption sei nur unzureichend umgesetzt worden, bemängelt die Greco. Strafrechtliche Sanktionen für die Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten, Bediensteten internationaler Organisationen und Mitgliedern internationaler Parlamentarierversammlungen seien nicht verschärft worden.

 

https://www.tagesschau.de/inland/europarat-parteispenden-kritik-101.html

Ich muss immer wieder daran denken, dass man die Kinder beeinflusst hat, ihnen FREITAGS SCHULFREI gab, zum Demonstrieren, wegen des angeblichen KLIMAWANDELS. Ohne Zusage oder Lenkung des Kultusministeriums - der Behörden - wäre das nicht möglich gewesen, einfach dem Schulunterricht fernzubleiben.

Fragt man jetzt die DEMONSTRANTEN - warum sie protestieren, dann antworten die KINDER und JUGENDLICHEN, dass sie eine "CO² - STEUER" fordern. Und das wäre ja schon im Sinne der politischen Interessen! -


Achtung! Die Politiker möchten allerdings nicht die Unternehmen damit belasten. Wer bleibt dabei übrig?

Ganz generell ist meine Frage:  Wie kann eine CO² - Steuer denn das Klima verändern und verbessern?
Es ist ein ABLASSHANDEL.

Wenn die Steuer in den Kassen klingelt -
das Klima dann zum Guten springet!
Ich habe noch ein altes Bildchen gefunden, wo ein Kopf ersetzt werden müsste.
Aber das ABNICKPARLAMENT ist geblieben und das SELBSTBEDIENUNGS-PARLAMENT.

 

Auf diese Weise hat man die lieben Kinderchen benutzt, sie mit Zukunftsängsten ausgestattet - und vor allen Dingen hat man alle Bürger total von allen weiteren Geschehen abgelenkt!

Das Klima ist jetzt in aller Munde und die Medien berichten unentwegt, nach jedem wärmeren Tag, nur noch vom heissen Sommer. Besonders wird nun jedes Gewitter detailliert  ausgeschlachtet, jeder stärkere Regen, jeder damit verbundene Wind, alle überlaufende Bäche - alle Anzeichen werden dem KLIMAWANDEL angelastet. 

Geht denn einer wegen dieser PARTEISPENDEN auf die Strasse - wo sich Unternehmen Vorteile bei den Parteien erkaufen?

Sehen die lieben Kinderchen denn keine Gefährdung ihrer Zukunft, wenn unsere Politiker dauernd bei KRIEGEN mitmachen?

Es ist doch mehr als entsetzlich, wenn EUROPA die ganzen Interessen der USA befolgen, die vielen Länder und die darin lebenden Menschen mit SANKTIONEN geradezu vernichten! Wer schweigt - beteiligt sich ebenfalls daran"

Galt nicht der Krieg in SYRIEN dem Bekämpfen des Terrorismusses? Dass das eine Lüge war, sieht man nun, da der Krieg dort fast beendet ist, aber gefordert wird, dass Präsident ASSAD Syrien verlassen soll, sonst bleiben die schlimmen Sanktionen auch durch Europa bestehen! Man will das Land praktisch aushungern und die Bevölkerung soll das ausbaden.

Zuerst haben die Menschen die ganzen Kriegsjahre erleiden müssen und jetzt erleben sie weitere ELENDSJAHRE durch die SANKTIONEN.

Dagegen sollen mal alle auf die Strasse gehen. Nur dazu wird man die Bevölkerung nicht bewegen.
Das Thema KLIMA ist doch viel umgänglicher, die Menschen mit einer Notlage zu konfrontrieren, für die man überhaupt keine Lösung parat hat. Es gäbe eine - nämlich zurück zur Natur - ohne ständiges und dauerndes MEHR WACHSTUM. Nur damit zerbräche unser gesamtes SYSTEM.

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