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Italien verhängt hohe Geldstrafen gegen Schiffe,

die ohne Erlaubnis in italienische Hoheitsgewässer

eindringen

Epoch Times12. Juni 2019 Aktualisiert: 12. Juni 2019 8:46

 

Italiens Regierung verschärft ihre Gangart gegen Nichtregierungsorganisationen, die Migranten und Flüchtlinge aus dem Mittelmeer aufnehmen und ohne Erlaubnis in italienische Hoheitsgewässer eindringen.

 

Kapitänen, Eignern und Betreibern von Schiffen, die „ohne Genehmigung in italienische Hoheitsgewässer eindringen“, drohen künftig bis zu 50.000 Euro Geldstrafe, wie Innenminister Matteo Salvini am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Rom sagte.

Die NGO-Schiffe werden in dem vom Kabinett verabschiedeten Erlass zwar nicht ausdrücklich erwähnt, sie wären von der Regelung aber betroffen.

Schiffe, die wiederholt gegen den Erlass verstoßen, würden beschlagnahmt, sagte Salvini. Das Vorhaben muss noch vom Parlament verabschiedet werden, in dem die Koalition aus Salvinis Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung die Mehrheit stellt.

Kein Eindringen in Italienische-Hoheitsgewaesser

Malta ist ein eigener Zwergstaat im Mittelmeer, der nicht zu Italien gehört. Ich erwähne das, weil Malta das einzige Ziel ist, was die Flüchtlinge noch ansteuern könnten.Sie gehört zur EU. Mit Schlauchbooten können sie diese Insel niemals erreichen.

Die Insel Lampedusa gehört zu Italien. Rings um diese Insel bestünde schon mal ein Anlegeverbot.

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