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Städte kritisieren Kürzung bei Flüchtlingskosten durch Bund scharf

 

Finanzminister Olaf Scholz will die Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten deutlich zurückfahren. Länder und Städte protestieren. Und auch an anderer Stelle sorgt die Flüchtlingspolitik der Groko für Ärger.

Seit Monaten streiten die Länder um eine Lösung beim Thema Flüchtlingskosten. Bei ihrem Treffen an diesem Donnerstag in Berlin wollen die Ministerpräsidenten zu einer Einigung mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kommen. Scholz will die Beteiligung des Bundes nicht über das Jahresende hinaus in der aktuellen Höhe verlängern.

Nach Berechnungen der Hamburger Senatskanzlei würde der Bund seine Beteiligung damit von derzeit 4,7 Milliarden auf rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr senken. Daran regt sich weiter scharfe Kritik.

 

Kosten-fuer-Fluechtlinge

 

Zuerst werden die Grenzen alle geöffnet und nach Jahren, wenn sie bemerken, wie hoch die Kosten für die vielen Migranten sind, da wird einfach gekürzt und die Verantwortung auf die Städte abgelegt! Die sollen dann zusehen, wie sie klarkommen!

Die Städte verlagern die Kosten dann auf uns Bürger, bzw sie kürzen unsere Leistungen!

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