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Fassade „Gewaltenteilung“ im Parteienstaat

 

Die Verteilung der staatlichen Gewalt auf Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichte), die voneinander unabhängig sich gegenseitig kontrollieren sollen, gilt als tragendes Organisationsprinzip eines demokratischen Rechtsstaats. Sie ist daher auch im Grundgesetz verankert. Zum einen ist das in der Realität jedoch nicht sauber durchgeführt, und zum anderen halten die jeweils herrschenden Parteien alle drei Gewalten in einer Hand und heben die Teilung vollends auf. Eine Parteien-Clique beherrscht den Staat und macht ihn zu ihrem scheindemokratischen Herrschaftsinstrument.

Jochen Mitschka schreibt in einem lesenswerten Artikel: Wer entscheidet über die Vergabe von Richterämtern? Die Parteien. Wer entscheidet darüber, wer Gesetze beschließen darf? Die Parteien. Und bei wem liegt die exekutive Gewalt einschließlich Beamtenapparat, Polizei und Militär? Raten Sie! (…) Gewaltenteilung? Hieran stimmt nur, dass Gewalt weiterhin eine zentrale Ausdruckform der Machtkartelle darstellt. Von gegenseitiger Kontrolle kann jedoch keine Rede sein, und wer sich diesbezüglich auf die Medien verlässt, ist verlassen.“ 1

https://fassadenkratzer.wordpress.com/2019/05/13/fassade-gewaltenteilung-im-parteienstaat/

Ich kann das Buch des Autors, sowie die gesamte Seite des Fassadenkratzers nur empfehlen.
Wir haben nur noch eine SCHEINDEMOKRATIE, wo scheibchenweise die Bürgerrechte heimlich, still und leise abgebaut werden.
Aber ich gehe noch ein Stückchen weiter, denn die Parteien haben sich obendrein auch noch mit den Finanzgewaltigen arrangiert - alles gegen die Bürger.
Das alleine ist alles schon schlimm genug, aber sämtliche Medien wurden mit in diesen elitären Kreis aufgenommen.

Die Medien, die einst immer die VIERTE GEWALT darstellten, haben ihre Aufgabe, sämtliche Abläufe in unserem Land zu kontrollieren und zu veröffentlichen, aufgegeben. Sie sind nun der verlängerte Arm der wirklich HERRSCHENDEN. Alles gegen die Bürger - die ZAHLMEISTER - die sich für ALLES krummlegen müssen.

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