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Wohnungsnot und Mietwucher –

danke, Frau Merkel!

 

Von Peter Haisenko

Mietwucher kann verschiedene Formen haben. Einmal von Haus aus Mieten, die in ihrer Höhe einem Mangel geschuldet sind, und auf der anderen Seite große Wohnanlagen, die billig erworben dem Verfall preisgegeben werden, bis der Zustand der Anlage selbst ehemals günstige Mieten als überteuert klassifiziert. Der allgemeine Mangel an günstigen Wohnungen ist einem Prozess geschuldet, der mit der Regentschaft von Kanzlerin Merkel Fahrt aufgenommen hat.

Am 17.07.2004 habe ich bei der Staatsanwaltschaft München einen Antrag auf Aufnahme von Ermittlungen und vorbehaltlich Antrag auf Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der BfA (Bundesversicherungsanstalt für Angestellte) wegen des Verkaufs von 100.000 Wohnungen zum Preis von 1,8 Milliarden Euro an einen nordamerikanischen Investor gestellt. (Quelle: Meldung im ZDF am 15.07.2004). Die Münchner Staatsanwaltschaft begrüßte meine Initiative, musste mich aber an die Staatsanwaltschaft Berlin verweisen und diese hat mein Ansinnen rundweg abgelehnt. Ich zitieren auszugsweise aus der Begründung für meine Anzeige:

„Nach dem öffentlich genannten Zahlenmaterial ergibt sich folgende Rechnung:

Wohnungsnot-und-Mietwucher

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