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Die Kriegsmacht

 

Deutsche Angriffskriege verstoßen gegen Grundgesetz und

Völkerrecht — und werden dennoch geführt. Teil 2.

 

Gegen das Grundgesetz

Die Bundesregierung, und insbesondere die Fraktion der GRÜNEN, drängte offensichtlich förmlich danach, endlich wieder bei einem Krieg mitspielen zu dürfen. Allerdings wieder — einmal mehr — auch im Widerspruch zum Geist des Grundgesetzes.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art 26.1:

Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

 

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