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FDP-Obmann zur Berater-Affäre 

"Komm mal vorbei und arbeite bei uns"

 

Die Opposition ist sicher: Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums haben Freunden und Bekannten Aufträge zugeschanzt. Deshalb startet eine parlamentarische Untersuchung. Der FDP-Abgeordnete Alexander Müller erklärt, um was es geht und warum "das Haus schlecht geführt wird".

n-tv.de: Heute nimmt der Untersuchungsausschuss zur Berater-Affäre seine Arbeit auf. Was soll er herausfinden?

Alexander Müller: Wir wollen wissen, welcher Schaden dem Steuerzahler entstanden ist durch rechtswidrige Vergaben. Mit Sicherheit existierten Buddy-Netzwerke im Verteidigungsministerium, damals haben sich Kumpel gegenseitig Aufträge zugeschanzt. Wir wissen nur nicht, in welchem Umfang dies geschehen ist, und wer dort wen begünstigt hat, wer das veranlasst hat, abgesegnet hat und damit einverstanden war. Die Ministeriumsspitze um Frau von der Leyen will uns glauben machen, dass das alles auf Abteilungsleiter- und auf Unterabteilungsebene gelaufen sein soll und die Ressortleitung nicht involviert war. Das ist angesichts der Volumina und der Bedeutung der Aufträge nicht glaubwürdig.

Woraus sind Ihre Zweifel erwachsen?

Im November hat das Ministerium eine interne Untersuchung vorgelegt, deren erklärtes Ziel es war, Verantwortlichkeiten herauszufinden. Das Ergebnis war ernüchternd. Angeblich ließ sich nicht mehr feststellen, wer wen beauftragt hatte. Dafür brachte die Untersuchung neue Buddy-Netzwerke zum Vorschein, nämlich dass ehemalige Kollegen aus Beraterunternehmen als Mitarbeiter des Ministeriums ihre Kumpel nachgeholt haben. Aber wer genau die Unterschrift unter den Vertrag gesetzt, exakt diese Vergaben bestimmt und diese Leute letztendlich engagiert hat, habe sich nicht mehr feststellen lassen. Ob das so stimmt, wollen wir untersuchen.

 

https://www.n-tv.de/politik/Komm-mal-vorbei-und-arbeite-bei-uns-article20857007.html

Ich habe einmal solche Untersuchungsausschüsse verfolgt und immer wieder festgestellt, dass da NICHTS bei herumgekommen ist. Die Parteien lassen doch ihre Beschuldigten nicht im Stich - sie decken deren Handeln und wenn es noch so erbärmlich ist.

Alle Lügen und Aussagen werden zuvor sorgfältig sortiert, entsprechende Beweise werden vernichtet. Man hat doch in jenen Kreisen keine Skrupel, die Unwahrheit auszusagen. Schliesslich geht es um das Parteienwohl, was höher angesetzt wird, als die Millionen, die zu Unrecht gezahlt wurden.

Dass die von der Leyen auf dem falschen Pöstchen sitzt, ist eine Tatsache. - Aber dass sie wegen Unfähigkeit entlassen wird, glaubeich noch weniger. - Das wird von der FDP auch nicht einmal gefordert!

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