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Das Reförmchen

Im Koalitionsvertrag vereinbarte die GroKo: "Wir honorieren Lebensleistung und bekämpfen Altersarmut: Einführung einer Grundrente 10 % über der Grundsicherung für alle, die ein Leben lang gearbeitet haben, unter Einbeziehung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten". Das wäre eine Aufstockung auf etwa 466 Euro (plus Unterkunftskosten).

Nun legte Arbeitsminister Heil ohne jede Absprache mit Merkel sein Konzept für die Grundrente vor. Es sieht eine steuerfinanzierte Aufstockung der Rente auf etwa 900 Euro ohne Bedürftigkeitsprüfung vor und geht damit weit über den Koalitionsvertrag hinaus. Das riecht also nach einem politischen Manöver, bei dem das Ergebnis nach Verhandlungen in der Koalition am Ende viel bescheidener ausfallen wird und bei den Betroffenen nur Enttäuschung auslösen kann. Und man muß sich fragen, warum sich die SPD im Koalitionsvertrag mit 10 % zufriedengegeben hat, wo sie jetzt 50 % fordert? Ist es nur der Bammel vor den Europa-Wahlen und denen in Ost-Deutschland? Will sie vergessen lassen, daß sie jahrzehntelang den Mindestlohn verhindert hat (und dann für die niedrige Einführungsschwelle mitverantwortlich war) und so für die niedrigen Renten Schuld trägt sowie für die Abkoppelung der Renten von den Arbeitseinkommen und schließlich per H4 auch für das niedrige allgemeine Lohnniveau als Hauptquelle niedriger Renten? Soll hier die Schrödersche Abrißbirne am Sozialstaat übertüncht werden? Sollen wir vergessen, daß Heil von Oktober 2002 bis November 2004 dem Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion angehörte, also in genau den Jahren, als die Hartz-Gesetze durch den Bundestag gezogen wurden?

Die von Heil für sein Konzept veranschlagten Kosten von 5 Mrd. Euro pro Jahr vergleichen sich übrigens mit 35,2 Mrd. Euro, die schon jetzt in der "Asylrücklage" für die Versorgung von Zuwanderern seit 2015 vorgesehen sind und nicht ausreichen werden.

http://www.jjahnke.net/wb/rundbr129-l.html#3708

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