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Rechtswissenschaftler:

 

Suggestive Irreführung der Regierung

 

über den UN-Migrationspakt


Die Bundesregierung und die sie unterstützenden Altparteien werden nicht müde, mit medialer Unterstützung dem Volk einzuhämmern, der Globale Migrationspakt der UNO sei völkerrechtlich nicht bindend, Deutschland behalte seine Entscheidungsfreiheit. Und sie verweisen dazu auf entsprechende Formulierungen im Text des Paktes. Kritiker werden als Lügner und Verschwörungstheoretiker diffamiert. Dabei werden aber bewusst oder mit der Arroganz der Unwissenheit bindende Implikationen und völkerrechtliche Langzeitwirkungen unterschlagen, die zu Gewohnheitsrecht führen. Rechtsexperten erheben warnend ihre Stimme.

Am 2.11.2018 meldete Die Welt, das Auswärtige Amt befürchte politische Stimmungsmache gegen den UN-Migrationspakt. Es gebe Versuche, durch „irreführende Informationen“ die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren. Künftig solle deshalb Falschmeldungen entgegentreten werden, wie sie unter anderem von der AfD verbreitet würden. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes habe in einer Stellungnahme erklärt: „Der Pakt formuliert Ziele. Wie diese Ziele umgesetzt werden, insbesondere dann, wenn es darum geht, auch zur Bekämpfung illegaler Migration Möglichkeiten für legale Migration zu schaffen, das bleibt den Mitgliedstaaten offen. Also die Kriterien und die Höhe der Zuwanderung bleiben souveräne Entscheidungen der Staaten.“ 1

Wie verhält es sich wirklich?

Liebe Leser, ich fühle mich wirklich dafür verantwortlich, dieses Thema wieder und wieder vorzulegen.

Es ist nicht so, dass dieser unterschriebene Pakt tatsächlich im nationalstaatlichen Interesse ausgelegt werden kann. Warum eine Unterschrift, wenn man solche Anordnungen auch ignorieren kann.


Bisher kommen monatlich schon so viele Fremde zu uns, die man als Stadt zusammenfügen könnte. Alleine im Oktober wurden 14.824 Asylanträge gestellt. Wären es nur wenige, dann würde ich nichts darüber schreiben. Und bisher sind es alles Leute, die illegal in unser Land gekommen sind.

Was denkt ihr, wie es läuft, wenn die Afrikaner oder Araber offiziell hier einreisen dürfen? Ich glaube, dass der Herbst 2015 dann nur eine kleine Randerscheinung bedeuten dürfte.

Und was glaubt ihr, wohin alle wollen? Es gibt ja jetzt schon ein grenzenloses Chaos in unserem Lande. Sie kommen von überall. Keiner besitzt mehr einen Überblick. Es gibt ja nicht mal Wohnraum für alle.

Es muss etwas geschehen! Merkel wird den MIGRATIONSPAKT unterschreiben. Und WIR BÜRGER haben es dann zu dulden. Die Leser können ja auch einmal den folgenden Link aufrufen. Es sind interessante Sachen zu erfahren.

http://www.politikversagen.net/

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