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Was alle anderen sagen dürfen und die AfD nicht

Von Peter Haisenko

Als Rudolf Augstein im Spiegel 49/1998 über das Stelen-Denkmal in Berlin von einem „Denkmal der Schande“ gesprochen hatte, war das keiner großen Diskussion würdig. Als Björn Höcke von der AfD achtzehn Jahre später dasselbe sagte, war es ein Skandal. So können wir seit drei Jahren in zunehmendem Maße feststellen, dass es nicht mehr darauf ankommt, was gesagt wird, sondern wer es sagt. Ein eklatantes Beispiel hierzu hat gerade der CDU-Stadtrat von Neukölln Falko Liecke geliefert.

Betrachtet man, was CDU-Politiker – inklusive Frau Merkel – noch vor fünfzehn Jahren zum Thema Zuwanderung, Migration und Überfremdung abgesondert haben, erscheinen Forderungen, die heute als AfD-Thesen als rassistisch, rechtsradikal und fremdenfeindlich angeprangert werden geradezu harmlos. „Multikulti ist gescheitert“ war Merkels persönlicher Beitrag zum Wahlkampf gegen die SPD. Den Wahlkampf der CDU damals nach heutigen Maßstäben als rechtsradikal zu bezeichnen, wäre angemessen. Die CDU durfte es als Wahlkampfmunition unbeanstandet benutzen, die AfD darf es fünfzehn Jahre später nicht.

Parallelen zu unseligen Zeiten drängen sich auf

„Man muss ihnen die Autos wegnehmen, die Möbel, die Immobilien, die Möbel, (diese Doppelung steht so im Original) die Rolex und am Ende des Tages auch die Kinder, ja. Anders scheinen sie es nicht zu lernen. Sie empfinden unser System als schwach, anfällig und nicht konsequent. Das wird zugegebenermaßen auch an ganz vielen Stellen immer dokumentiert: durch die Polizei, die an vielen Stellen aufgibt. Durch Richter, die Wischiwaschi-Urteile fällen. Wir brauchen Signale, dass das nicht so weitergeht. Wattebauschpolitik funktioniert nicht.“ (Zitat aus „Welt.de“ vom 18.09.2018)

Die AFD im Politikgewitter

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