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Mautbetreiber Toll Collect 

Systematisch zu viel abgerechnet



Stand: 09.08.2018 08:18 Uhr

Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect hat Hunderte Millionen Euro zu viel beim Bund abgerechnet. Darunter sollen auch Posten wie ein Luxushotel-Ausflug und eine Oldtimer-Rallye sein.

Von Johannes Edelhoff, Christian Salewski und Jonas Schreijäg, NDR

Vertraulichen Dokumenten zufolge, die dem ARD-Magazin Panorama, der "Zeit" und "zeit.online" vorliegen, hat Toll Collect dem Bund das Sponsoring der Oldtimer-Rallye "Hamburg-Berlin-Klassik", einen Ausflug der Toll-Collect-Chefs ins Brandenburger Luxushotel "Zur Bleiche" sowie die Unterstützung des Berliner Kinderheims Elisabethstift in Rechnung gestellt. In allen drei Fällen rechnete der Mautbetreiber die Ausgaben als "Marketingkosten" für die Maut ab, was der vertraglichen Regelung mit dem Bund widerspricht.

Dabei handelt es sich nicht um Einzelfälle: Laut einem Gutachten der Prüfungsgesellschaft Mazars hat Toll Collect in nur drei stichprobenhaft untersuchten Jahren mindestens 298 Millionen Euro zu viel abgerechnet. Ein früherer Mitarbeiter von Toll Collect, der bis 2012 für die Vergütung durch den Bund zuständig war und sich nun erstmals öffentlich äußert, nennt das Abrechnungssystem eine "Einladung zum Betrug". Er hatte 2016 anonym Anzeige erstattet. Dabei ging es um Abrechnungen bei der Maut auf Bundesstraßen.

Verkehrsstaatssekretär schützt Toll Collect

Das Verkehrsministerium versuchte offenbar, die Ermittlungen zugunsten von Toll Collect zu beeinflussen. Nach den vorliegenden Dokumenten sagte der heutige Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz dem zuständigen Berliner Oberstaatsanwalt Wolfgang Kirstein, er könne sich einen Betrug nicht vorstellen.

Dieser hatte Ermittlungen gegen Verantwortliche von Toll Collect eingeleitet, weil diese intern mit Kosten von rund zwei Millionen Euro für die Ausweitung der Maut auf Bundesstraßen kalkulierten, beim Bund aber rund fünf Millionen Euro abrechneten.

Ein Betrug sei für ihn "nicht vorstellbar", erklärte Schulz dem Staatsanwalt, weil Toll Collect für den Bundesstraßen-Vertrag aus 2012 schließlich eine Erfolgs- und Risikoprämie von 50 Millionen Euro erhalten habe. In Anbetracht dessen würden "drei Millionen zusätzliche Kostenerstattung pro Jahr nicht ins Gewicht" fallen. Außerdem sei das Verfahren "zu einem sensiblen Zeitpunkt" anhängig. Die Neuvergabe der Maut laufe schon, sagte er dem Staatsanwalt, und das bisherige Konsortium habe "eine aussichtsreiche Bewerbung abgegeben". Im Falle "nachgewiesenen betrügerischen Handelns" dürfte eine Übernahme von Toll Collect "politisch nicht mehr in Betracht zu ziehen sein."

Anwalt spricht von "Grenzüberschreitung"

So hielt es der Staatsanwalt in einer Aktennotiz fest. Schulz war damals noch Leiter der Abteilung Grundsatzangelegenheiten im Verkehrsministerium. Später stellte der Staatsanwalt das Verfahren ein. Gerhard Strate, einer der angesehensten Strafverteidiger Deutschlands, spricht von einer "Grenzüberschreitung". Das sei inakzeptabel und habe mit der Gewaltenteilung in unserem Rechtsstaat nichts zu tun.

https://www.tagesschau.de/inland/toll-collect-109.html

Luxushotel und Partys:

Wie Toll Collect mit Steuergeld umgeht

von Johannes Edelhoff, Götz Hamann, Karsten Polke-Majewski, Felix Rohrbeck, Christian Salewski, Jonas Schreijäg

 

Im Januar 2012 stellt sich Joachim Wedler eine Frage, die sein Leben für immer verändern wird: Beteiligt sich sein Arbeitgeber Toll Collect an Betrug? Wedler arbeitet damals bei Toll Collect, einem Unternehmen, hinter dem vor allem die Konzerne Daimler und Telekom stecken und das nur einen einzigen Kunden hat: Den Bund.

Toll Collect treibt für die Bundesregierung die LKW-Maut ein, also jene Abgabe, die fällig wird, wenn Lastwagen Autobahnen und Bundesstraßen befahren. Und lässt sich vom Bund für diese Dienstleistung bezahlen. Der Betriebswirt Wedler ist bei Toll Collect eine Art Buchhalter, zuständig für die Abrechnung mit dem Bund. Das heißt vor allem, die Kosten, die bei Toll Collect für die Mauterhebung anfallen, vom Bund erstatten zu lassen. Und nun liegt da vor ihm diese Tabelle auf dem Schreibtisch.

Es geht um die Kostenaufstellung für eine Mautausweitung auf Bundesstraßen. Intern kalkuliert Toll Collect mit 2,06 Mio. Euro Kosten pro Jahr. Aber in Rechnung stellt Toll Collect, das zeigt die Tabelle, mehr als doppelt so viel: 5,29 Mio. Euro pro Jahr. Wedler fragt sich: Ist das nicht Betrug? "Meine Gefühlslage war in dem Moment durchaus unangenehm”, sagt Wedler im Panorama-Interview. "Ich habe mich die ganze Zeit gefragt: Wenn es auffliegt, bin ich mit dran?"

 

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Die Gesellschafter von Toll Collect sind Deutsche Telekom (45 %), die Daimler Financial Services AG (45 %) und die französische Cofiroute (10 %).

A b e r  -  der Vertrag endet jetzt Ende des Monats. Die nächsten Ausplünderer stehen schon bereit. Und recht komisch, dass jetzt auf einmal alles aufgedeckt wird, einige Tage vor Ende des Vertrages. Wenn man sich das Video von Panorama ansieht, wo man die zuständigen Minister noch einmal auf die vielen Vertragsmängel und das Zweckentfremden bei den Abrechnungen hinweist, dann kann einem schlecht werden. Wenn die Gelder nicht reichen, wird einfach erhöht. So einfach ist das. Fragt mal Dobrindt und den jetzigen Verkehrsminister Scheuer.

"Wie ein Geheimdienst im Kalten Krieg"


"Zu weiten Teilen der demokratischen Kontrolle entzogen": Verkehrsminister Scheuer.

Grünen-Fraktionsvize Krischer erkennt im Verhalten des Verkehrsministeriums ein sich wiederholendes Muster. Das Ministerium habe sich "in weiten Teilen der demokratischen Kontrolle entzogen, weil es etwas zu verbergen" habe. Wie zuvor schon im Dieselskandal verhalte sich das Ministerium bei der Maut "wie ein Geheimdienst im Kalten Krieg: auf umfassende und nachvollziehbare Informationen können die Opposition im Parlament, kritische Journalisten und am Ende die Öffentlichkeit lange warten."

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