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Das Drama der „Lifeline“ und die Dummheit der Schleuser-Helfer

Von Peter Haisenko 

Das Seerecht ist ein international anerkanntes Konstrukt, das über Jahrhunderte gewachsen ist. Es wird bestimmt durch Notwendigkeiten, die sich ergeben, wenn sich Schiffe und Mannschaften auf hoher See oder in fremden Häfen fern der Heimat aufhalten. Es wird aber auch den Gefahren der Meere gerecht und befielt die Rettung Schiffbrüchiger. Wesentlicher Teil des Seerechts ist aber auch, wie und in welchem Land Schiffe registriert sind.

Ein Schiff, das beispielsweise unter deutscher Flagge fährt, also in Deutschland registriert ist, ist Deutscher Boden, solange es auf See ist. Es gilt für dieses Schiff also deutsches Recht, das erst eingeschränkt wird, wenn es in einem fremden Hafen festgemacht hat. Dasselbe gilt übrigens auch für Flugzeuge. Wenn ein deutsches Schiff Schiffbrüchige rettet, an Bord nimmt, dann befinden sich die Geretteten bereits auf deutschem Boden. Sie können ihr Recht auf Asyl bereits an Bord anmelden. Warum also gibt es so ein Problem mit den Schiffen im Mittelmeer, wie zum Beispiel mit der „Lifeline“, die unter einem deutschen Kapitän fährt? Ganz einfach. Der Kapitän ist zwar Deutscher, die „Lifeline“ fährt aber nicht unter deutscher Flagge.

Menschenfischerei von Piratenschiffen

Am Beispiel der „Lifeline“ zeigt sich, wie weit sich „Helferorganisationen“ in rechtliche Grauzonen begeben haben, wenn sie Menschen aus dem Mittelmeer fischen. Der Kapitän der „Lifeline“ hat behauptet, sein Schiff wäre in Holland registriert. Dem hat die holländische Regierung widersprochen. Nachforschungen haben ergeben, dass dieses Schiff nur bei irgendeinem kleinen Sportbootverein registriert ist und eben keinesfalls die holländische Flagge führen darf, was sie auch nicht getan hat. Dieses Schiff hätte überhaupt nicht in See stechen dürfen. Es hat auch höchstwahrscheinlich nicht ordentlich ausklariert, ebenso wie sich alle Personen an Bord, Mannschaft und Passagiere, nicht gemäß einem ordentlichen Ablauf an Bord befanden. Man darf dieses Schiff getrost ein Piratenschiff nennen und Nämliches dürfte für die meisten Schiffe gelten, die im Mittelmeer Schlepperdienste leisten. So darf man sich nicht wundern, dass der Kapitän der „Lifeline“ auf Malta sofort verhaftet wurde.

Bitte hier alles lesen.

In diesem Artikel steht nun wirklich alles, was man zu dem Thema schreiben müsste.

Ich weise daraufhin, dass unsere "Qualitätsmedien" ja nur die bedauernswerten Menschen beschrieben, die gerettet werden mussten. Es wurde nur leicht erwähnt, dass die Retterschiffe unter falscher Flagge durch das Mittelmeer schipperten. Natürlich habe ich mich immer gefragt, warum ein deutsches Schiff, mit deutschen Personen an Bord, mit der Hoheitsflagge der Niederlande umherfährt? Das ist ja eigenartig! Und das dieses Schiff nicht einmal in Holland registriert ist, das ist alleine schon ein Betrug.

Ich gehe weiter:  Libyen hat seine Hoheitsrechte im Mittelmeer auf 70 Seemeilen = 130 Kilometer ausgeweitet. Das heisst, dass alle dort fahrenden Schiffe sich nach den libyschen Bestimmungen richten müssen, innerhalb dieser Zonen. Wenn sich solche kleinen, nichtseetüchtigen Schlauchboote von der Küste aus bewegen, dann schaffen sie wohl kaum 130 km. Normalerweise kann nur die libysche Küstenwache solche Menschen in ihrem Territorium retten und die hätten die Flüchtlinge wieder zurück, an Land gebracht. Irgendwelche Handelsschiffe hätten die Bedrohung der Menschen, die in Seenot geraten sind, ebenfalls der Küstenwache melden müssen, denn bis zu diesen 130 km ist es libysches Hoheitsgebiet.

Aber - nachdem ich jetzt den obigen Artikel des von mir geschätzten Peter Haisenko las, wurde mir klar, was dahintersteckt.

Warum hat sich zuvor eigentlich keiner mal darum gekümmert?

Es ging doch vorrangig immer darum, die Schlepperbanden zu fassen, die an den Flüchtenden noch ordentlich verdienten? Man hat nur immer ein Auge darauf gehabt, die Schlepper zu fassen, die sich hier in Deutschland umhertummelten. Ja, liebe Leser, dass das nur ganz kleine Übeltäter sind, die nur Befehle anderer ausführen, sollte auch bis zu unserer Regierung vorgedrungen sein.

Dass die Schlepperbanden in Afrika aufzufinden sind, die für viel Geld, schlimme Lügen zusammenfantasieren, einigen dummen und meist jungen Leuten das Paradies, dass sie in Europa erwartet, vorgaukeln, das ist der Beginn. Es folgen dann anstrengende, tagelange Fahrten durch die Wüsten, bis sie an der Küste des Mittelmeeres angekommen sind. Irgendwann werden sie dann in ein Schlauchboot gepfercht und auf die Reise ins Ungewisse geschickt.Ob und wo sie ankommen , steht in den Sternen. Jetzt kommen jedoch diese Rettungsschiffe ins Spiel. Man kann nicht von Zufällen reden, dass die Retter gerade da vorbeikommen, wo solch ein Schlauchboot gegen die hohen Wellen des Mittelmeeres ankämpft. 

Ohne Licht-Signale vom Festland aus oder den Koordinaten des Schlauchbootes, kann keiner ein recht kleines Boot in der Dunkelheit und erst recht nicht bei der Weite des Meeres finden, dass ohne Beleuchtung da herum schwimmt.

Das sollte man sich einmal genau vor Augen führen, warum was geschah! Die Flüchtlinge, die hier ankommen, wissen genau, was sie erwartet, was sie tun müssen, um nicht wieder abgeschoben zu werden. Da sind etliche Rechtsdrecksperten, die ihnen genau den Weg weisen. Sie nutzen alle Lücken unserer Gesetze aus, vor allem die Auflagen der EU.

Man erkennt ja an den schwammigen Einigungen unserer Politiker - was die sich da einen Koloss von Problemen geschaffen haben - mit der EU. Es gibt keine rechtlichen Möglichkeiten, um den Zuzug von weiteren Asylanten zu stoppen.
Statt diese Probleme zu beseitigen oder nur zu halbieren, kommen täglich neue Schwierigkeiten dazu, wogegen die Politik machtlos dasteht. Alles ist so weit gekommen, dass man nur noch einen ganz radikalen Schnitt machen könnte. Wohin mit all den Leuten, die hier keine Aufnahme finden können, die sich hier illegal aufhalten? Keiner nimmt sie ja zurück. Es ist eine Folge vom September 2015 - wo Merkel für alle die Türen öffnete. Seehofer sagte seinerzeit: "Den Stöpsel kriegt sie nie mehr auf die Flasche zurück!" (oder so ähnlich)

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