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Merkel traut in der EU keiner mehr über den Weg

 

Keine Ergebnisse beim EU-Treffen. Kanzlerin Merkel sorgt mit ihrem Politikstil auf europäischer Bühne für schlechte Stimmung. Ein Neuanfang im Kanzleramt ist notwendig.

Ein Kommentar von Malte Pieper, ARD-Studio Brüssel

 

Es ist eine Bankrotterklärung der EU: In einem der wichtigsten Politikfelder unserer Zeit, beim Umgang mit Migration geht nichts mehr. Außer wohlfeilen Äußerungen wie "die Außengrenzen müssen jetzt aber wirklich mal geschützt werden", bekommen die Staats- und Regierungschefs nichts zustande. Kaum einer traut dem anderen noch über den Weg. Der deutschen Bundeskanzlerin schon gar nicht. Ihr Name ist in vielen Ländern Europas zu einem "Nicht-Namen" geworden, bei dem schlechte Stimmung garantiert ist, sobald man ihn ausspricht.

Wie konnte es so weit kommen? Im Grund genommen ist die Sache einfach: Sie liegt im Politikstil Angela Merkels begründet. Dem von Teilen ihrer Anhängerschaft frenetisch gefeierten "Pragmatismus", mit dem sie an die Probleme herangeht. Bei unklaren Situationen, bei Nebel, schaltet Merkel seit eh und je einfach die Nebelscheinwerfer ein. Sie fährt auf Sicht und hofft, dass der Wind das Problem schon löst. Bei dichtem Nebel, wie hier bei der Flüchtlingskrise, nützt das Vorantasten aber nichts, man kommt höchstens vom Weg ab, weil man nichts sieht, und ist dann verloren.

Merkel und die "europäische Solidarität"

Ein Beispiel: Als in den Jahren 2011 und 2012 die Zahl der Menschen, die nach Europa fliehen, langsam aber stetig steigt, lässt Merkel nur wissen, das sei nicht ihr Hauptproblem, sondern das von Italien und Griechenland. Die Kanzlerin entdeckt die viel beschworene "europäische Solidarität" erst für sich, als die Trecks die bayerische Grenze erreichen. Da, im Herbst 2015, kann es ihr mit "europäischer Solidarität" wiederum nicht schnell genug gehen. Denn sie hat ja jetzt das Problem in Deutschland und keine Zeit für lange Verhandlungen.

Unter dem Druck nimmt Merkel sogar die Spaltung der EU billigend in Kauf, drängt die Osteuropäer in die Ecke, lässt sie überstimmen und will sie zur Solidarität zwingen, zur Aufnahme von Flüchtlingen. Man stelle sich nur einmal vor, was passiert wäre, wenn man so mit Deutschland umgesprungen wäre!

 

http://www.tagesschau.de/kommentar/merkel-eu-gipfel-119.html

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