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Menschenrechte  

Artikel 19 - Meinungs- und Informationsfreiheit

Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Erläuterung zu Artikel 19

Das Recht, sich eine Meinung zu bilden und diese zu äussern und das Recht, unangefochten Informationen zu suchen und zu bekommen, gehört nach wie vor zu den häufig verletzten Menschenrechten. Staatliche Zensur der Presse, das Verbot der Veröffentlichung von Büchern, die Verfolgung von Schriftstellern/-innen und Medienschaffenden ist leider immer noch an der Tagesordnung. Viele Machthabende fürchten um ihre Position, wenn sich die Menschen gut informieren können und ihre abweichenden Ansichten kundtun. Der Schutz dieser Rechte stellt daher ein wichtiges Element für eine funktionierende Demokratie dar und ist eine wichtige Voraussetzung, um andere Menschenrechte ausüben zu können.

Allerdings darf das Recht der Meinungsäusserung nicht absolut verstanden werden und seine Ausübung unterliegt einer besonderen Verantwortung: Eine Schranke findet das Recht etwa bei der Achtung des Rufes anderer Personen, bei der rassistischen Hetze oder beim Aufruf zu Gewalthandlungen.

   

NUR GEMEINSAM SIND WIR STARK.

Der Trog, aus dem die Schweine fressen, ist immer der Gleiche.

Es sind nur die Schweine, die sich ändern.

 

   

Die Parteien bitten zur Kasse

 

Wenn die Bürger in einer Demokratie einer einstmals großen Partei immer weniger Stimmen geben, dann hat diese Partei logischerweise weniger Mandate und außerdem weniger Einnahmen. Schmerzlich, wenn nicht nur die politischen Gestaltungsmöglichkeiten und die zu vergebenden Pfründe schrumpfen, sondern es auch für den eigenen Apparat in der Kasse knapp wird.

Als die französischen Sozialisten nach den letztjährigen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen nicht nur ein politisches Desaster erlebten, sondern zudem so klamm waren, dass sie ihre Parteizentrale in Paris verkaufen mussten, mag das so manchem deutschen Genossen schon als Menetekel erschienen sein. Nun eilt die SPD weiter von Rekord-Tief zu Rekord-Tief und leistet sich dabei nicht nur teure Sonderparteitage, sondern muss auch einen Parteiapparat unterhalten, der noch einer Volkspartei von mindestens doppelter Stärke angemessen ist.

Mittlerweile steuert die SPD aber ziemlich zielsicher die 15-Prozent-Marke an. Bei einem solchen Absturz wird es selbst unter den deutschen Bedingungen der Parteienfinanzierung knapp, obwohl der von Parteien getragene Gesetzgeber schon dafür gesorgt hat, dass der Steuerzahler bei der Ausstattung der Parteien gesetzlich zur Großzügigkeit verpflichtet ist.

Kurzum: Es reicht nicht mehr bei der SPD und da wollen sie auch die altvertrauten Partner und Mittbewerber bei der Verteilung von Macht und Einfluss nicht im Regen stehen lassen. Wer will den Genossen schon zumuten, bezahlte Parteifunktionäre zu entlassen, Immobilien in lukrativen Stadtlagen zu verkaufen oder gar sich von Besitztümern wie dem parteieigenen Verlagsimperium DDVG zu trennen. Gerade Letzteres ist schließlich enorm wichtig, wenn man der Hilfe von Meinungsbildnern bedarf und die Einflüsse auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk allein zur Stimmungsbildgestaltung nicht reichen.

Und das stand in der FAZ:

„Im Hauruck-Verfahren will die Koalition kurz vor der Fußball-WM noch eine Gesetzesänderung durchwinken lassen, um die klamme Kasse der SPD zu füllen: Die Parteien sollen mehr Geld bekommen. Die Opposition wird überrumpelt.“

http://www.achgut.com/artikel/die_parteien_bitten_zur_kasse

Schaun wir mal, was unsere Regierung während der Fussball-Weltmeisterschaft da sonst noch so durchwinkt. Hiervon profitieren ja alle Parteien.

Mit gestiegenen Sicherheitskosten muss das auch noch begründet werden. Ha, ha, ich denke eher daran, dass das eine Reihe von Kündigungen ihrer Mitglieder sind, die sich nicht mehr verarschen lassen wollen.

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Nachgefragt  

Was ist Terrorismus?

Es gibt keine allgemein akzeptierte wissenschaftliche Definition von Terrorismus. Schwierigkeiten bereitet insbesondere die Abgrenzung von Terrorismus und politischem Widerstand. Typischerweise werden Personen und Bewegungen, die von einer Seite als gewalttätige, aber legitime Untergrund- oder Widerstandskämpfer angesehen werden, aus einem anderen Blickwinkel als Terroristen bezeichnet, und umgekehrt. Die verschiedenen juristischen Definitionen des Begriffs, ob im nationalen Strafrecht von Staaten oder im internationalen Recht, sind häufig aus ähnlichen Gründen umstritten.

Quelle Wikipedia  Terrorismus

   

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