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Neue Besen kehren gut


Österreichs Bundeskanzler Kurz wird mit dem 1. Juli 2018 für ein halbes Jahr den EU-Vorsitz inne haben. Er ist jung und eifrig dabei, will Europa zum Sparen bewegen. Man benötige höchstens 18 - statt 28 EU-Kommissare.

Ich denke, man könnte noch viel mehr von dem aufgeblähten Monstrum EU abtrennen. Wenn die Briten ausgezogen sind und nicht mehr zahlen, braucht die EU auch keine Gelder mehr für den grossen Besitz der Queen senden. Es werden wohl etliche Auffälligkeiten an Geldzahlungen vorhanden sein, die man ohne Probleme löschen könnte.

Denkt bitte immer daran, wenn es heisst, die EU zahlt das und das:  Wenn WIR zuvor nicht genügend einzahlen, kann die EU überhaupt NICHTS ZAHLEN.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die Europäische Union zu einem "achtsamen Umgang mit Steuergeldern" und Einsparungen bei den Verwaltungskosten aufgefordert. Kurz sagte der Zeitung "Welt" wenige Wochen vor Beginn des österreichischen EU-Vorsitzes ab dem 1. Juli: "Ich finde, wenn wir in Europa sparen wollen, sollte Brüssel mit gutem Beispiel vorangehen und auch bei den Verwaltungsausgaben kürzen."

(Tagesschau.de)


Auch bezüglich der Flüchtlinge wird sich gewaltig was tun. Das werden nicht UNGARN und andere OST-EU-LÄNDER alleine bewerkstelligen. Schaut nur mal nach Dänemark und Schweden. Die wollen auch keine Asylanten mehr aufnehmen. Ich bin mir nicht sicher, ob man dem Beispiel AUSTRALIENS folgen wird. Darüber kann man sehr wenig lesen, weil alles noch in der Schwebe ist.

Tausende neue Beamte und ein neues Mandat: Österreichs Kanzler Kurz möchte die Befugnisse für die Frontex-Beamten erweitern. Sie sollten bereits in Afrika tätig werden.

Die EU sollte zum Kampf gegen Schleuser Frontex-Beamte auch in Afrika einsetzen. Diese Forderung hat der österreichische Kanzler Sebastian Kurz erhoben. Dies solle mit Erlaubnis der dortigen Regierung möglich sein, forderte er in einem Interview mit der "Welt am Sonntag". So könne die EU verhindern, "dass sich Schlepperboote überhaupt erst auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer machen", sagte der konservative Politiker. Konkrete mögliche Einsatzländer nannte Kurz nicht.

Ziel sei es, das "schmutzige Geschäftsmodell" der Schlepper zu beenden, fügte er hinzu. Außerdem sollte Frontex nach Kurz' Ansicht "illegale Migranten an den Außengrenzen stoppen, versorgen und dann im Idealfall unverzüglich in das Herkunfts- oder Transitland zurückschicken".

https://www.tagesschau.de/ausland/kurz-frontex-101.html

So wie Merkel es betrachtet, ALLE und immer mehr Flüchtlinge aufzunehmen, die dann in Europa zu verteilen, das wird nicht aufgehen, weil das genau die Länder nicht wollen. Mit dem Verteilen ist das ja ohnehin so eine Sache. Sind die einmal in Europa, egal wo, dann sind sie auch bald in Deutschland. Man kann sich nur wundern, woher die alle das Geld zum Reisen haben.

Und noch eines zu Österreichs Kurz:

Besuch in Wien 

Putin wirbt für Ende der Sanktionen

Stand: 05.06.2018 21:31 Uhr

Russlands Präsident Putin hat seine erste Auslandsreise nach der Wiederwahl genutzt, um für ein Ende der Sanktionen zu werben. Doch in dieser Frage kamen ihm weder Österreichs Präsident, noch der Kanzler entgegen.

Bei seinem Besuch in Österreich hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen sein Land gefordert. Die Strafmaßnahmen hätten nicht funktioniert. Beide Seiten würden von einem Ende profitieren, erklärte Putin nach einem Treffen mit dem österreichischen Präsidenten Alexander Van der Bellen.

Van der Bellen sagte, Österreich strebe immer danach, Spannungen zu reduzieren und werde das auch in der Zukunft tun. Was die Sanktionen angehe, werde Österreich jedoch in Absprache mit der EU handeln.

Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärte, dass Österreich die Entscheidungen der Europäischen Union, einschließlich der Strafmaßnahmen gegen Russland, aufrecht erhalten werde, wenn es am 1. Juli für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernehme.

Österreich werde aber daran arbeiten, die Beziehungen zwischen der EU und Russland zu verbessern, so der Kanzler. Man hoffe auf Fortschritte in der Ostukraine, damit die Sanktionen wie im Abkommen von Minsk vorgesehen Schritt für Schritt gelockert werden könnten.

https://www.tagesschau.de/ausland/putin-wien-103.html

Egal - wie man zu allem steht. Ich bin mir sicher, dass sich Änderungen ergeben werden. Die Zeit ist reif dazu. Der bisherige KNÜNGEL geht nicht mehr so weiter. Und wenn sich unsere Kanzlerin und die EU nicht entscheiden können, dann müssen andere eben den Startschuss dazu geben.

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