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Menschenrechte  

Artikel 19 - Meinungs- und Informationsfreiheit

Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Erläuterung zu Artikel 19

Das Recht, sich eine Meinung zu bilden und diese zu äussern und das Recht, unangefochten Informationen zu suchen und zu bekommen, gehört nach wie vor zu den häufig verletzten Menschenrechten. Staatliche Zensur der Presse, das Verbot der Veröffentlichung von Büchern, die Verfolgung von Schriftstellern/-innen und Medienschaffenden ist leider immer noch an der Tagesordnung. Viele Machthabende fürchten um ihre Position, wenn sich die Menschen gut informieren können und ihre abweichenden Ansichten kundtun. Der Schutz dieser Rechte stellt daher ein wichtiges Element für eine funktionierende Demokratie dar und ist eine wichtige Voraussetzung, um andere Menschenrechte ausüben zu können.

Allerdings darf das Recht der Meinungsäusserung nicht absolut verstanden werden und seine Ausübung unterliegt einer besonderen Verantwortung: Eine Schranke findet das Recht etwa bei der Achtung des Rufes anderer Personen, bei der rassistischen Hetze oder beim Aufruf zu Gewalthandlungen.

   

NUR GEMEINSAM SIND WIR STARK.

Der Trog, aus dem die Schweine fressen, ist immer der Gleiche.

Es sind nur die Schweine, die sich ändern.

 

   

Neue Besen kehren gut


Österreichs Bundeskanzler Kurz wird mit dem 1. Juli 2018 für ein halbes Jahr den EU-Vorsitz inne haben. Er ist jung und eifrig dabei, will Europa zum Sparen bewegen. Man benötige höchstens 18 - statt 28 EU-Kommissare.

Ich denke, man könnte noch viel mehr von dem aufgeblähten Monstrum EU abtrennen. Wenn die Briten ausgezogen sind und nicht mehr zahlen, braucht die EU auch keine Gelder mehr für den grossen Besitz der Queen senden. Es werden wohl etliche Auffälligkeiten an Geldzahlungen vorhanden sein, die man ohne Probleme löschen könnte.

Denkt bitte immer daran, wenn es heisst, die EU zahlt das und das:  Wenn WIR zuvor nicht genügend einzahlen, kann die EU überhaupt NICHTS ZAHLEN.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die Europäische Union zu einem "achtsamen Umgang mit Steuergeldern" und Einsparungen bei den Verwaltungskosten aufgefordert. Kurz sagte der Zeitung "Welt" wenige Wochen vor Beginn des österreichischen EU-Vorsitzes ab dem 1. Juli: "Ich finde, wenn wir in Europa sparen wollen, sollte Brüssel mit gutem Beispiel vorangehen und auch bei den Verwaltungsausgaben kürzen."

(Tagesschau.de)


Auch bezüglich der Flüchtlinge wird sich gewaltig was tun. Das werden nicht UNGARN und andere OST-EU-LÄNDER alleine bewerkstelligen. Schaut nur mal nach Dänemark und Schweden. Die wollen auch keine Asylanten mehr aufnehmen. Ich bin mir nicht sicher, ob man dem Beispiel AUSTRALIENS folgen wird. Darüber kann man sehr wenig lesen, weil alles noch in der Schwebe ist.

Tausende neue Beamte und ein neues Mandat: Österreichs Kanzler Kurz möchte die Befugnisse für die Frontex-Beamten erweitern. Sie sollten bereits in Afrika tätig werden.

Die EU sollte zum Kampf gegen Schleuser Frontex-Beamte auch in Afrika einsetzen. Diese Forderung hat der österreichische Kanzler Sebastian Kurz erhoben. Dies solle mit Erlaubnis der dortigen Regierung möglich sein, forderte er in einem Interview mit der "Welt am Sonntag". So könne die EU verhindern, "dass sich Schlepperboote überhaupt erst auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer machen", sagte der konservative Politiker. Konkrete mögliche Einsatzländer nannte Kurz nicht.

Ziel sei es, das "schmutzige Geschäftsmodell" der Schlepper zu beenden, fügte er hinzu. Außerdem sollte Frontex nach Kurz' Ansicht "illegale Migranten an den Außengrenzen stoppen, versorgen und dann im Idealfall unverzüglich in das Herkunfts- oder Transitland zurückschicken".

https://www.tagesschau.de/ausland/kurz-frontex-101.html

So wie Merkel es betrachtet, ALLE und immer mehr Flüchtlinge aufzunehmen, die dann in Europa zu verteilen, das wird nicht aufgehen, weil das genau die Länder nicht wollen. Mit dem Verteilen ist das ja ohnehin so eine Sache. Sind die einmal in Europa, egal wo, dann sind sie auch bald in Deutschland. Man kann sich nur wundern, woher die alle das Geld zum Reisen haben.

Und noch eines zu Österreichs Kurz:

Besuch in Wien 

Putin wirbt für Ende der Sanktionen

Stand: 05.06.2018 21:31 Uhr

Russlands Präsident Putin hat seine erste Auslandsreise nach der Wiederwahl genutzt, um für ein Ende der Sanktionen zu werben. Doch in dieser Frage kamen ihm weder Österreichs Präsident, noch der Kanzler entgegen.

Bei seinem Besuch in Österreich hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen sein Land gefordert. Die Strafmaßnahmen hätten nicht funktioniert. Beide Seiten würden von einem Ende profitieren, erklärte Putin nach einem Treffen mit dem österreichischen Präsidenten Alexander Van der Bellen.

Van der Bellen sagte, Österreich strebe immer danach, Spannungen zu reduzieren und werde das auch in der Zukunft tun. Was die Sanktionen angehe, werde Österreich jedoch in Absprache mit der EU handeln.

Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärte, dass Österreich die Entscheidungen der Europäischen Union, einschließlich der Strafmaßnahmen gegen Russland, aufrecht erhalten werde, wenn es am 1. Juli für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernehme.

Österreich werde aber daran arbeiten, die Beziehungen zwischen der EU und Russland zu verbessern, so der Kanzler. Man hoffe auf Fortschritte in der Ostukraine, damit die Sanktionen wie im Abkommen von Minsk vorgesehen Schritt für Schritt gelockert werden könnten.

https://www.tagesschau.de/ausland/putin-wien-103.html

Egal - wie man zu allem steht. Ich bin mir sicher, dass sich Änderungen ergeben werden. Die Zeit ist reif dazu. Der bisherige KNÜNGEL geht nicht mehr so weiter. Und wenn sich unsere Kanzlerin und die EU nicht entscheiden können, dann müssen andere eben den Startschuss dazu geben.

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Es gibt keine allgemein akzeptierte wissenschaftliche Definition von Terrorismus. Schwierigkeiten bereitet insbesondere die Abgrenzung von Terrorismus und politischem Widerstand. Typischerweise werden Personen und Bewegungen, die von einer Seite als gewalttätige, aber legitime Untergrund- oder Widerstandskämpfer angesehen werden, aus einem anderen Blickwinkel als Terroristen bezeichnet, und umgekehrt. Die verschiedenen juristischen Definitionen des Begriffs, ob im nationalen Strafrecht von Staaten oder im internationalen Recht, sind häufig aus ähnlichen Gründen umstritten.

Quelle Wikipedia  Terrorismus

   

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