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Menschenrechte  

Artikel 19 - Meinungs- und Informationsfreiheit

Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Erläuterung zu Artikel 19

Das Recht, sich eine Meinung zu bilden und diese zu äussern und das Recht, unangefochten Informationen zu suchen und zu bekommen, gehört nach wie vor zu den häufig verletzten Menschenrechten. Staatliche Zensur der Presse, das Verbot der Veröffentlichung von Büchern, die Verfolgung von Schriftstellern/-innen und Medienschaffenden ist leider immer noch an der Tagesordnung. Viele Machthabende fürchten um ihre Position, wenn sich die Menschen gut informieren können und ihre abweichenden Ansichten kundtun. Der Schutz dieser Rechte stellt daher ein wichtiges Element für eine funktionierende Demokratie dar und ist eine wichtige Voraussetzung, um andere Menschenrechte ausüben zu können.

Allerdings darf das Recht der Meinungsäusserung nicht absolut verstanden werden und seine Ausübung unterliegt einer besonderen Verantwortung: Eine Schranke findet das Recht etwa bei der Achtung des Rufes anderer Personen, bei der rassistischen Hetze oder beim Aufruf zu Gewalthandlungen.

   

NUR GEMEINSAM SIND WIR STARK.

Der Trog, aus dem die Schweine fressen, ist immer der Gleiche.

Es sind nur die Schweine, die sich ändern.

 

   

Italien am Abgrund

Wie konnte es nur so weit kommen?


Von Udo Gümpel, Rom

Eine Regierung hat das italienische Bündnis der Populisten nicht auf die Beine stellen können, das hat Staatspräsident Mattarella verhindert. Doch ihre Parole kommt an beim Wähler: Europa und Deutschland sind an allem Schuld. Erfunden haben diese Botschaft andere.

Als Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella der Allianz der Populisten den Auftrag zur Bildung einer Regierung gab, hatte er eine einzige Bedingung: "Der Wirtschaftsminister muss in seiner Person eine Botschaft des Vertrauens in Europa geben, er soll Italiens Interessen in Europa vertreten." Es dürfe niemand sein, der "den Austritt Italiens aus dem Euro plant". Und exakt das hat der 81-jährige Ökonom Paolo Savona vorgeschlagen, den die Lega zum Wirtschafts- und Finanzminister machen wollte.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Lega, Claudio Borghi, sagte klipp und klar: "Der Ausstieg aus dem Euro ist die ideale Lösung für uns." Verhindern könne Europa den Austritt nur noch, wenn die EZB Italien mindestens 250 Milliarden Euro Schulden erlasse, so die Forderung der "Penta-Leghisti", wie die neue Allianz in Italien schon genannt wird ("Leghisti" sind die Anhänger der Lega, "Penta" steht für die Fünf Sterne). Einen Ausstieg Italiens halten die Populisten für "kein italienisches Problem": "Das wird Deutschland in den Abgrund reißen, schließlich hat Deutschland am meisten ins Euro-System investiert", meinte Borghi trocken.

Bitte hier alles lesen.

Feine Aussichten und Italien ist ja nur ein Land von 28 insgesamt. Was man mit Griechenland durchexerzierte, wird man mit Italien nicht machen können. Ja - Italien ist extrem deutschfeindlich geworden. Merkel hat sich seinerzeit zu giftig überall in Europa eingemischt. Ich denke nur noch daran, wie sie das griechische Volk immerzu kränkte. Sie seien zu faul, hätten zu viel Urlaub, zu hohe Renten und mehr. Nichts davon war wahr!

Und bei all den Sparmassnahmen, die man den Griechen verhängte, schaffte man keinen Schuldenabbau. Inzwischen wurden grosse Landesteile verhökert, die Bürger verarmt und durch die ganzen UMSCHULDUNGEN wurde die Last immer höher. Es wurde nur eines erreicht: Die Banken erhielten ihr Geld.

Es ist doch branchenüblich. Kommt einer in finanzielle Nöte, bietet man ihm eine Umschuldung an. Die Vorraussetzung ist natürlich, dass er noch Immobilien oder sonst was hat, woran man sich am Ende gesundstossen kann. Dem Schuldner ist zunächst geholfen, aber wenn er seine Situation nicht ändern kann, gerät er immer tiefer in eine Verschuldung.

Ich erkläre es mal bei einer Schuld von 10.000 Euro. Der Bankkunde kann die fällige Rate nicht zahlen. Er hat noch ein schönes Eigenheim im Hintergrund als Sicherheit. Dann sagt die Bank:  Gut - wir verlängern die Laufzeit des Kredites. Es kommen Gebühren und Zinsen hinzu oder wir schliessen einen neuen Umschuldungsvertrag ab. (zum Vorteil der Bank natürlich)

Grob beurteilt, beträgt die neue Schuld bei der Bank jetzt 14.000 Euro. Ich kenne die Bedingungen nicht genau, weiss jedoch, dass da so allerhand Haken und Ösen in den Verträgen stehen. Der Schuldner zahlt jetzt statt 250 Euro monatlich - 260 Euro. Aber die Laufzeit der Schuld wurde erweitert. - Das ist das Geschäft der Banken. Man hat jedenfalls einen Strick um den Hals, wenn man Kredite abtragen muss.

So auch in Siechenland. Zuvor wurden sie von der EU gut gefüttert, alles mögliche wurde ihnen zum Kauf angeboten, einschliesslich viele, viele Waffen und U-Boote. Und dann setzt man dem Land die Pistole auf die Brust. Das kann man mit den Italienern nicht machen! Die bestehen auf das Streichen von 250 Milliarden an Schulden.

In der Regierung sassen doch seit Jahrzehnten nur Chaoten. Und was kommt jetzt? Nichts anderes.

Italien ist aber nicht das einzige EU-Land, was Hilfe benötigt. Zusätzlich warten ja noch so einige Länder des Ostens auf die Mitgliedschaft. Teilweise werden sie ja schon angefüttert, damit sie einige Bedingungen erfüllen können.
Es war von Beginn an totaler Blödsinn, Länder mit solchen unterschiedlichen Eigenschaften vereinen zu wollen, dazu noch mit gleicher Währung.

Dazu kommt noch, dass eine Domina da im EU-Kreis steht, die Befehle erlässt. Wer das und das nicht will, der muss dann bestraft werden. Sie ist schon ruhiger geworden, seitdem der Schäuble kein Finanzminister mehr ist. Die Schwarze Null sass ja immer auf dem Geld - von wegen "Schulden streichen". Aber mit dieser Nummer kann man heute nicht mehr landen, allenfalls bei den Griechen. Von dort kommt kein Widerstand mehr.

Auf der anderen Seite verweise ich auf die europäische Gemeinschaft, deren Zusammenhalt ja recht schwammig ist. Wenn man schon damit kombiniert, dass es Deutschland am meisten trifft, wenn Italien aussteigt.

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Quelle Wikipedia  Terrorismus

   

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