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Endlich wieder Krieg!

Deutschland nimmt am Tisch der westlichen Kriegsverbrecher Platz.

Hinweis zum Rubikon-Beitrag: Der nachfolgende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Rainer Mausfeld aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt KenFM diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

„Deutschland gibt eine Milliarde Euro zusätzlich für Syrien“. So lautete eine Schlagzeile der Deutschen Presseagentur vor wenigen Tagen (25.4.2018). Das Geld werde für „die notleidenden Menschen in Syrien und für Kriegsflüchtlinge in den benachbarten Ländern“ bereitgestellt, so Außenminister Heiko Maas bei seiner Ankunft in Brüssel.

Maas nahm in der belgischen Hauptstadt an einer von den Vereinten Nationen und der Europäischen Union ausgerichteten Geberkonferenz für Syrien teil. Seit Beginn des Krieges in Syrien hat die Bundesregierung insgesamt 4,5 Milliarden Euro bezahlt, um die Folgen des Krieges in Syrien für die Nachbarländer Syriens abzufedern. Bei einer entsprechenden Konferenz 2017 war die Bundesregierung der größte Geber. Das Welternährungsprogramm (WFP) in Syrien wird zu 50 Prozent mit deutschen Hilfsgeldern finanziert. Der „Schutz der Zivilbevölkerung“ habe „oberste Priorität“, so Maas. Deutschland wolle „mit allem Nachdruck“ den politischen Prozess zur Lösung des Konflikts in Syrien wieder in Gang setzen.

Die Hilfe ist allerdings nicht für alle Syrer und nicht für ganz Syrien gedacht. Das machte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am gleichen Tag (25.4.2018) in Brüssel klar. Sie warnte Russland und den Iran, den syrischen Präsidenten Bashar al Assad weiter zu unterstützen:

„Die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft werden sich nur dann am Wiederaufbau Syriens beteiligen, wenn es einen politischen Prozess unter Schirmherrschaft der UN gibt“, sagte sie.

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