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Menschenrechte  

Artikel 19 - Meinungs- und Informationsfreiheit

Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Erläuterung zu Artikel 19

Das Recht, sich eine Meinung zu bilden und diese zu äussern und das Recht, unangefochten Informationen zu suchen und zu bekommen, gehört nach wie vor zu den häufig verletzten Menschenrechten. Staatliche Zensur der Presse, das Verbot der Veröffentlichung von Büchern, die Verfolgung von Schriftstellern/-innen und Medienschaffenden ist leider immer noch an der Tagesordnung. Viele Machthabende fürchten um ihre Position, wenn sich die Menschen gut informieren können und ihre abweichenden Ansichten kundtun. Der Schutz dieser Rechte stellt daher ein wichtiges Element für eine funktionierende Demokratie dar und ist eine wichtige Voraussetzung, um andere Menschenrechte ausüben zu können.

Allerdings darf das Recht der Meinungsäusserung nicht absolut verstanden werden und seine Ausübung unterliegt einer besonderen Verantwortung: Eine Schranke findet das Recht etwa bei der Achtung des Rufes anderer Personen, bei der rassistischen Hetze oder beim Aufruf zu Gewalthandlungen.

   

NUR GEMEINSAM SIND WIR STARK.

Der Trog, aus dem die Schweine fressen, ist immer der Gleiche.

Es sind nur die Schweine, die sich ändern.

 

   

Seehofer trumpft auf


Man hatte sich ja schon an die Quertreibereien aus Bayern gewöhnt und dachte daran, dass das alles nur wegen der kommenden Bayernwahl sei.

Doch kaum ist der Seehofer im Amt als Innenminister, da haut er gleich kräftig die üblichen, politischen Regeln durcheinander.
Uns Angela wurde recht kleinlaut, als man sie befragte, was denn der Horst so alles vom Stapel liess.
Jahrelang schützte man den Begriff, dass der Islam zu Deutschland gehört, den der ehemalige Präsident Wulff veröffentlichen musste. Und jetzt behauptete Seehofer, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Da wird so manch einer eine Schnappatmung bekommen haben. Was einmal von der Politik so festgelegt wurde, das darf doch nicht später in Frage gestellt werden.

Und vor allen Dingen wirbt Seehofer für Grenzbewachungen! - Es ist so nötig. Man kann nicht bestimmen, das Land muss so viel Asylanten aufnehmen, ein anderes wiederum noch mehr. Die Europäische Union ist dabei, sich vollkommen zu spalten. Durch Anordnungen unterschiedlicher Ausmasse entsteht eine UNEINIGKEIT. Jedes Land hat seinen eigenen Charakter. Man kann nicht mit wirtschaftlichen Vorteilen locken und dann hoffen, dass 27 Staaten ihre Identität aufgeben wollen.

Die skandinavischen Länder bewachen ihre Grenzen ebenfalls. Sie hatten genug von den vielen negativen Erlebnissen durch die unkontrollierten Zuwanderungen.

Horst Seehofer startet seine Arbeit in der neuen Bundesregierung mit Donnerschlägen. Der vermeintlich gebrochene Dorfpolizist tritt auf wie ein angriffslustiger Heerführer - alterswild, nicht altersmild. Zunächst bricht er eine fundamentale Kulturkampfdebatte vom Zaun und proklamiert: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland". Dann kündet er massive deutsche Grenzkontrollen an, da die EU-Außengrenzen nicht sicher seien. Und schließlich sucht er den Schulterschluss mit Osteuropa, die EU-Kommission sei in der Flüchtlingsfrage arrogant und belehrend, so könne man Europa nicht zusammen halten.
https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Seehofer-Der-Gegenkanzler-article20344404.html


Nun hatte man sich endlich geeinigt, passende Kandidaten zum Regieren gefunden zu haben und nun das!

Dazu kommt auch noch, dass die Bürger dem Seehofer auch noch zustimmen. Nun sitzen die Parteien da und maulen, dass der Seehofer die gleichen Argumente predigt, wie die AfD.

Mir fällt gerade ein Beispiel ein, was sich vor einigen Tagen im Bundestag abspielte. Um welches Detail es ging, kann ich nicht mehr sagen. Jedenfalls hatte die AfD einen Antrag gestellt, dem die restlichen Parteien auch recht nahe kamen. Es wurde dann von den ANDEREN PARTEIEN mit NEIN abgestimmt. - Auf Befragen, warum denn dieses NEIN gewertet wurde, hiess es, man würde nichts mit der AfD gemeinsam abwickeln.

Den Seehofer kriegen sie jedoch nicht mehr hingebogen. Der hat schon allerhand in Bayern verantworten müssen, mit unzähligen Nackenschlägen seiner Parteifreunde. Ich denke, dass der Seehofer mal einen anderen Wind ins Regieren bringt. Für Merkel wird es nicht leichter werden. Es hat sich alles zugespitzt.

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Quelle Wikipedia  Terrorismus

   

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