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Menschenrechte  

Artikel 19 - Meinungs- und Informationsfreiheit

Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Erläuterung zu Artikel 19

Das Recht, sich eine Meinung zu bilden und diese zu äussern und das Recht, unangefochten Informationen zu suchen und zu bekommen, gehört nach wie vor zu den häufig verletzten Menschenrechten. Staatliche Zensur der Presse, das Verbot der Veröffentlichung von Büchern, die Verfolgung von Schriftstellern/-innen und Medienschaffenden ist leider immer noch an der Tagesordnung. Viele Machthabende fürchten um ihre Position, wenn sich die Menschen gut informieren können und ihre abweichenden Ansichten kundtun. Der Schutz dieser Rechte stellt daher ein wichtiges Element für eine funktionierende Demokratie dar und ist eine wichtige Voraussetzung, um andere Menschenrechte ausüben zu können.

Allerdings darf das Recht der Meinungsäusserung nicht absolut verstanden werden und seine Ausübung unterliegt einer besonderen Verantwortung: Eine Schranke findet das Recht etwa bei der Achtung des Rufes anderer Personen, bei der rassistischen Hetze oder beim Aufruf zu Gewalthandlungen.

   

NUR GEMEINSAM SIND WIR STARK.

Der Trog, aus dem die Schweine fressen, ist immer der Gleiche.

Es sind nur die Schweine, die sich ändern.

 

   

    Sehr, sehr wichtig!

 

Die HSH und der Hedgefonds Cerberus

Ein Lehrstück über Moral und Kompetenz in der deutschen Politik

Ernst Wolff

Am Mittwoch verkündeten der Hamburger Senat und die schleswig-holsteinische Landesregierung, dass die skandalträchtige HSH Nordbank verkauft wird. Der Deal wird den Steuerzahler nicht nur mindestens 13 Mrd. Euro kosten, er wirft auch ein grelles Schlaglicht auf die Moral und die Sachkompetenz der politischen Elite in Deutschland.

Beim Hamburger Senat handelt es sich seit 2015 um eine Koalition aus SPD und Grünen, die schleswig-holsteinische Landesregierung wird seit 2017 von der CDU, den Grünen und der FDP gestellt. Alle vier Parteien waren sich in dieser Woche darin einig, die HSH Nordbank an ein Konsortium angelsächsischer Investoren zu verkaufen.

Schwergewicht unter den Geschäftspartnern ist mit einem Anteil von knapp über 40 Prozent der US-Hedgefonds Cerberus, der sich nach langjährigen Aktivitäten im Automobil, Waffen-, Pharma- und Immobilienbereich seit einiger Zeit auf den Bankensektor konzentriert.

Cerberus wurde 1992 in New York vom Princeton-Absolventen Stephen Feinberg gegründet und hat sich den Ruf erworben, sein Geschäft mit besonders harten Methoden zu betreiben. In den USA gilt Cerberus als "Geier-Hedgefonds", dessen öffentlichkeitsscheue Führung vor allem dort ihr Geld macht, wo andere in Schwierigkeiten stecken.

Absolut hemmungslos

Zunächst engagierte sich Cerberus im Waffengeschäft, kaufte diverse Rüstungsunternehmen auf und wurde unter dem Namen "Freedom Group" zum bedeutendsten Handfeuerwaffenhändler der USA. Mit der Übernahme von "DynCorp" entstand ab 2010 ein "Sicherheits- und Militärunternehmen", das weltweit Söldnerarmeen unterhält und seine Aufträge hauptsächlich von der US-Regierung bekommt.

Dabei helfen Cerberus seine hervorragenden Beziehungen in Washington: John Snow, von 2003 bis 2006 unter George Bush jr. Finanzminister, sitzt ebenso im Vorstand wie Dan Quale, von 1989 bis 1993 US-Vizepräsident. Im Wahlkampf 2017 wurden sowohl an Donald Trump als auch an Hillary Clinton großzügige Wahlspenden gezahlt.

2007 übernahm Cerberus vom damaligen Stuttgarter Autokonzern Daimler-Chrysler den Bereich Chrysler, feuerte 30.000 Arbeiter und Angestellte, trieb den Konzern in die Insolvenz - und ließ sich dafür durch ein Bail-out mit US-Steuergeldern entschädigen.

2010 übernahm der spanische Konzern Grifols die Firma Talecris, die Cerberus vier Jahre zuvor zusammen mit einem Partner von der Bayer AG gekauft und umbenannt hatte. Cerberus verdiente an dem Deal $ 1,8 Mrd., was vor allem darauf zurückzuführen war, dass man die Armut im amerikanisch-mexikanischen Grenzbereich ausgenutzt hatte, um billig an Spenden heranzukommen und die Preise anschließend durch eine Verknappung des Angebots (und der Inkaufnahme der unzureichenden Versorgung vieler auf Blutplasma angewiesenen Patienten) in die Höhe getrieben hatte.

In Deutschland hat sich Cerberus vor allem wegen seiner Geschäfte im Immobilienbereich hervorgetan. Zusammen mit Goldman Sachs hat der Hedgefonds 2004 für 405 Mio. Euro vom rot-roten Berliner Senat 75.000 Wohnungen gekauft, was der damalige SPD-Finanzsenator Theo Sarrazin als "beachtlichen Erfolg" bezeichnet hatte - ein Urteil, dass die Mieter der Wohnungen wohl kaum teilen dürften.

Ahnungslose Politiker ...?

Auch bei wohlwollender Betrachtung fällt es schwer, Cerberus' Geschäftspraktiken nicht als abstoßend und menschenverachtend einzustufen. Kein Wunder also, wenn die für den Verkauf der HSH Nordbank zuständigen Politiker diesen Deal am liebsten so schnell wie möglich unter den Teppich kehren würden. Bevor ihnen das gelingt, sollte man jedoch noch folgende Tatsachen festhalten:

Der Deal wurde auf schleswig-holsteinischer Seite von der grünen Finanzministerin Monika Heinold und ihrem ebenfalls grünen Staatssekretär Philipp Nimmermann verhandelt. Auf Hamburger Seite war es der SPD-Finanzsenator Peter Tschentscher, der die Details im Pakt mit Cerberus aushandelte.

Heinold ist von Beruf Erzieherin und hat vor ihrer politischen Karriere in einer Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt gearbeitet. Tschentscher ist promovierter Mediziner und hat sich offensichtlich ab 2010 als Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Elbphilharmonie für sein Amt als Finanzsenator empfohlen.

Man darf damit rechnen, dass es nicht lange dauern wird, bis beide wegen der von Cerberus beabsichtigten Entlassungen in die Kritik geraten werden. Vermutlich werden sie sich dann auf ihre Ahnungs- und Hilflosigkeit gegenüber den Finanzprofis von der Wall Street berufen. Vorgemacht hat ihnen das die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis, die sich 2002 zwar zur Aufsichtsratschefin der Landesbanken hat küren lassen, sich nach dem darauffolgenden Desaster aber immer wieder auf ihre Naivität in Finanzangelegenheiten berief.

Noch aufschlussreicher allerdings ist ein Blick auf die andere Seite des Verhandlungstisches, und zwar auf die Liste der Berater, die in Deutschland für Cerberus tätig sind. Dort findet man neben diversen ehemaligen Industrie- und Finanzmanagern den Ex-Bundesverteidigungsminister Volker Rühe von der CDU und seinen Amtsnachfolger, den Ex-SPD-Vorsitzenden Rudolf Scharping.

Wie viel beide für ihre Dienste erhalten, ist nicht bekannt, nur soviel: Bereits 2007 zahlte Cerberus seinen Beratern in Deutschland 125.000 Euro pro Jahr plus Prämien, falls eine ihrer Ideen umgesetzt werden sollte.

Ob Rühe oder Scharping zum Kauf der HSH Nordbank eigene Ideen hinzugesteuert haben, ist bisher nicht bekannt. Bekannt ist allerdings, dass der SPD-Landesvorsitzende und stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Ralf Stegner, nach dem Deal mit Cerberus verkündete, man hege "keinerlei Sympathie für die Käufer". Ob das auch für sein persönliches Verhältnis zum Parteigenossen Scharping gilt, ließ Stegner offen.

Ernst Wolff, 1.März 2018

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