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Menschenrechte  

Artikel 19 - Meinungs- und Informationsfreiheit

Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Erläuterung zu Artikel 19

Das Recht, sich eine Meinung zu bilden und diese zu äussern und das Recht, unangefochten Informationen zu suchen und zu bekommen, gehört nach wie vor zu den häufig verletzten Menschenrechten. Staatliche Zensur der Presse, das Verbot der Veröffentlichung von Büchern, die Verfolgung von Schriftstellern/-innen und Medienschaffenden ist leider immer noch an der Tagesordnung. Viele Machthabende fürchten um ihre Position, wenn sich die Menschen gut informieren können und ihre abweichenden Ansichten kundtun. Der Schutz dieser Rechte stellt daher ein wichtiges Element für eine funktionierende Demokratie dar und ist eine wichtige Voraussetzung, um andere Menschenrechte ausüben zu können.

Allerdings darf das Recht der Meinungsäusserung nicht absolut verstanden werden und seine Ausübung unterliegt einer besonderen Verantwortung: Eine Schranke findet das Recht etwa bei der Achtung des Rufes anderer Personen, bei der rassistischen Hetze oder beim Aufruf zu Gewalthandlungen.

   

NUR GEMEINSAM SIND WIR STARK.

Der Trog, aus dem die Schweine fressen, ist immer der Gleiche.

Es sind nur die Schweine, die sich ändern.

 

   

Sanktionsabbau gefordert 

Heftige Kritik an Gabriels Russland-Vorstoß

 

Der Vorschlag Außenminister Gabriels, Sanktionen gegen Russland schrittweise abzubauen, stößt in der Union auf Ablehnung. Der CDU-Politiker Röttgen kritisiert ein "völlig falsches Signal" - und nicht nur er sieht das so.

Aus der CDU kommt heftige Kritik an Außenminister Sigmar Gabriel wegen dessen Forderung nach einer schrittweisen Lockerung der Russland-Sanktionen. "Damit wendet er sich exakt gegen das, was er bei den Koalitionsverhandlungen mitverhandelt und dann beschlossen hat", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, dem WDR. Ein Entgegenkommen sei "das völlig falsche Signal, denn Russland hat im Konflikt um die Ukraine noch keinen Millimeter der Minsker Vereinbarung erfüllt".

Bevor Sanktionen schrittweise gelockert werden könnten, müsse Russland beispielsweise die schweren Waffen von der Grenze abziehen. "Ansonsten versteht Putin diese Diskussion nur als Ermunterung, nichts an seiner Politik zu ändern", sagte Röttgen.

"Nicht Ergebnis der Koalitionsverhandlungen"

 

Kritik äußerte auch der Vize-Fraktionsvorsitzende Johan Wadephul: "Die Forderung widerspricht dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. "Eine schrittweise Lockerung der Sanktionen kommt für uns nicht in Betracht. Von Minsk ist noch nichts umgesetzt", sagte er. Auch ein geschäftsführender Außenminister könne nicht zwischen einer offiziellen und seiner Meinung unterscheiden. "Verlässlichkeit gehört zu dessen Aufgabenbeschreibung", sagte er weiter. Konsequenzen forderte er aber nicht.

Der CDU-Politiker äußerte auch wenig Verständnis für Gabriels Lob für den russischen Vorschlag eines Blauhelm-Einsatzes in der Ostukraine. "Russland muss bei einem Blauhelm-Einsatz in der Ostukraine auch einer Überwachung der Grenze zustimmen. Sonst bleibt die Mission sinnlos", mahnte er.

Bitte hier lesen.......

Ich persönlich finde den Vorschlag des noch Aussenministers Gabriel recht gut.

Dem Putin da solche Auflagen zu machen, er soll schwere Waffen von der Grenze abziehen, das ist die Krönung, nachdem der Westen Russland quasi schon umzingelt hat. Wer hat denn damit begonnen und praktiziert es tagtäglich mit neuen Provokationen.

Gestern sah ich einen ganz kurzen Ausschnitt im Fernsehen, als man gerade über Gabriels "Fehler" berichtete. Irgendwer stellte die Frage, ob Gabriel in der neuen Regierung noch seinen Aussenministerposten hätte. Ich meine, es wäre der Röttgen gewesen, der sich seit kurzer Zeit mal wieder in Position bringt. - Es klang so, als wenn es für diese "Art von Ausfällen", gegen den Schulz und nun auch noch sein "Alleingang im Fall Russland" kein Ministeramt mehr für Gabriel geben dürfe.

Was hat Gabriel denn gemacht? Was wird ihm denn vorgeworfen? Weil er seinen Unmut öffentlich geäussert hat? War doch ein wenig spassig, wie er die Aussage seiner kleinen Tochter als Argument den Medien übergab.

Ich denke, dass es ihm schon klar ist, dass er sein Pöstchen verloren hat. - Und darum verkündete er auch noch einen weiteren Fehler, bzw mal seine eigene Meinung, dass man die Sanktionen zu Russland aufheben sollte.

Was ergibt sich aus allem? - Politiker dürfen unentwegt lügen, betrügen, Gelder verschieben - nur eines nicht: Die dürfen die Parteilinie nicht verlassen.

Ich bin mir nicht sicher, ob er nicht auch noch einen dritten Fehler mit der Türkei aushandelte - so zum Abschied. Der Yücel wurde jedenfalls freigelassen. Aber die Links geben noch mehr interessante Angaben, die offiziell natürlich nicht erwähnt werden.

Aber sehr wertvoll sind für mich die Kommentare des obigen Links:

Die "Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz ("gemein" nützige) GmbH" wird gesponsort.
Die Finanzierung:
Das noch von wikipedia:

An der Finanzierung beteiligt sich auch die Bundesregierung. So waren seit dem Haushaltsjahr 2010 im Etat des Bundespresseamts (BPA) jeweils Mittel für „Projektförderung“ in Höhe von 350.000 Euro für die MSC vorgesehen. Im Jahr 2014 kamen dazu, wie 2013, 637.000 Euro für Personal- und 71.000 Euro für Sachkosten der Bundeswehr. Im Jahr 2015 wurde die „Projektförderung“ auf 500.000 Euro erhöht.[26][27]


Der Stern schreibt:

Panzerlobby kann auf Türkei-Deal hoffen

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Nachgefragt  

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Es gibt keine allgemein akzeptierte wissenschaftliche Definition von Terrorismus. Schwierigkeiten bereitet insbesondere die Abgrenzung von Terrorismus und politischem Widerstand. Typischerweise werden Personen und Bewegungen, die von einer Seite als gewalttätige, aber legitime Untergrund- oder Widerstandskämpfer angesehen werden, aus einem anderen Blickwinkel als Terroristen bezeichnet, und umgekehrt. Die verschiedenen juristischen Definitionen des Begriffs, ob im nationalen Strafrecht von Staaten oder im internationalen Recht, sind häufig aus ähnlichen Gründen umstritten.

Quelle Wikipedia  Terrorismus

   

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