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Menschenrechte  

Artikel 19 - Meinungs- und Informationsfreiheit

Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Erläuterung zu Artikel 19

Das Recht, sich eine Meinung zu bilden und diese zu äussern und das Recht, unangefochten Informationen zu suchen und zu bekommen, gehört nach wie vor zu den häufig verletzten Menschenrechten. Staatliche Zensur der Presse, das Verbot der Veröffentlichung von Büchern, die Verfolgung von Schriftstellern/-innen und Medienschaffenden ist leider immer noch an der Tagesordnung. Viele Machthabende fürchten um ihre Position, wenn sich die Menschen gut informieren können und ihre abweichenden Ansichten kundtun. Der Schutz dieser Rechte stellt daher ein wichtiges Element für eine funktionierende Demokratie dar und ist eine wichtige Voraussetzung, um andere Menschenrechte ausüben zu können.

Allerdings darf das Recht der Meinungsäusserung nicht absolut verstanden werden und seine Ausübung unterliegt einer besonderen Verantwortung: Eine Schranke findet das Recht etwa bei der Achtung des Rufes anderer Personen, bei der rassistischen Hetze oder beim Aufruf zu Gewalthandlungen.

   

NUR GEMEINSAM SIND WIR STARK.

Der Trog, aus dem die Schweine fressen, ist immer der Gleiche.

Es sind nur die Schweine, die sich ändern.

 

   

Unsere Welt ist ungerecht

Eric Margolis

Eine Versammlung reicher Erdöl-Araber versprach diese Woche bei einem Treffen in Kuwait 30 Milliarden Dollar, um mit dem Wiederaufbau des kriegszerstörten Irak zu beginnen. Klingt nett, aber Zusammenkünfte diese Art sind berüchtigt dafür, dass sie viel versprechen, aber wenig liefern.

Das Ereignis wurde als Hilfe für den Irak bei der Behebung von Kriegsschäden bezeichnet, die durch ISIS verursacht wurden. Tatsächlich wurde der größte Teil der Schäden aus diesem kurzlebigen Konflikt durch US-Bombardierungen und einige russische Luftangriffe verursacht. Wie diese Kolumne schon seit langem in der Wüste ruft, war ISIS größtenteils ein Papiertiger, der von den USA, Großbritannien und Frankreich konfektioniert wurde, um ihren militärischen Wiedereintritt in Syrien zu rechtfertigen.

Die irakische Regierung sagt, dass sie mindestens 88 Milliarden Dollar braucht, um Kriegsschäden wieder aufzubauen. Was das von den USA auferlegte Marionettenregime in Bagdad nicht sagen kann oder will, ist, dass der Schaden für den Irak weitaus größer als 88 Milliarden Dollar ist und größtenteils von der US-Luftwaffe in den Jahren 1990-1991 und 2003 verursacht wurde.

Der Irak wurde verwüstet, wie ich selbst gesehen habe, als ich über die Kriege berichtete. Dieses kleine Land mit 23-25 Millionen Einwohnern, von denen sich ein Drittel in permanenter Revolte gegen die Regierung in Bagdad befand, wurde von der US-Luftwaffe und den Marschflugkörpern in Schutt und Asche gelegt. Zuerst 1990-1991, dann 2003 wurde alles, was von Wert ist, in Stücke gerissen: Krankenhäuser, Schulen, Lebensmittelfabriken, Chemiewerke, die Insektizide herstellen, Brücken und Kommunikationseinrichtungen. Kurz gesagt, alle Attribute eines modernen Staates.

Am schockierendsten war für mich die Zerstörung der irakischen Wasser- und Kläranlagen durch US-Luftangriffe.

Deren Zerstörung führte zu Choleraepidemien und anderen durch verseuchtes Trinkwasser verursachte Krankheiten. Kinder waren die Hauptopfer. Die UNO behauptete, dass über 550.000 irakische Kinder an den Folgen von verunreinigtem Wasser starben. US-Außenministerin Madeleine Albright behauptete später bekanntlich, dass diese Todesfälle "ein Preis sind, den es wert ist". Ich nenne sie ein Kriegsverbrechen.

2003 wurden 900.000 Soldaten unter der Führung der Vereinigten Staaten von Amerika in Kuwait versammelt und überfielen den Irak, um "das Werk zu beenden, das der erste Präsident Bush nicht vollbringen konnte", nämlich den irakischen Präsidenten Saddam Hussein zu stürzen und zu lynchen. Hätte Saddam atomare oder großflächig wirksame biologische Waffen gehabt, wäre der Aufbau der Invasionsarmee in Kuwait und Saudi-Arabien ein Wunschtraum geblieben.

Aber Saddam Hussein hatte keine Atomwaffen, im Gegensatz zu den Behauptungen der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs. Ich entdeckte in Bagdad eine Gruppe britischer wissenschaftlicher Techniker, die vom britischen Verteidigungsministerium entsandt worden waren, um in Salman Pak verbotene biologische Waffen zu produzieren. Dazu gehörten der tödliche Milzbrand und Q-Fieber - aber nur für den Einsatz gegen den Iran, falls ein zweiter Irak-Iran-Krieg ausbrach.

Es ist inzwischen weithin anerkannt, dass der Irak keine Massenvernichtungswaffen auf den Westen gerichtet hatte, wie George Bush und Tony Blair unaufhörlich behaupteten. Aber das war der Vorwand, um gegen den Irak in den Krieg zu ziehen und ihn zu zerstören. Als keine derartigen Waffen gefunden wurden, wurde die Geschichte aus Washington und London geändert in "hoppla, es war ein Versagen der Geheimdienste. Das tut uns leid."

Journalisten wie ich, die behaupteten, der Irak habe keine Massenvernichtungswaffen, wurden gefeuert oder ausgegrenzt. Ich wurde bei CNN auf die schwarze Liste gesetzt, nachdem das Weiße Haus dem Netzwerk gesagt hatte, dass es mich sofort feuern sollte. Alle "Presstituierten", die als Regierungspropagandisten für den Krieg fungierten, wurden gefördert und gelobt. Willkommen bei den neuen sowjetischen Medien.

Da der Irak, eines der am weitesten entwickelten Länder der arabischen Welt, durch US-Bombardierungen verwüstet wurde, und da der Krieg als großer Fehler galt - ist wer dafür verantwortlich, zu versuchen, den Irak in seinen Zustand vor dem Krieg zu bringen? Das Geld, das letzte Woche in Bagdad von den Golfarabern angeboten wurde, war ein Tropfen auf den heißen Stein und diente dazu, den Irak in die sich bildende Anti-Iran-Allianz zu bringen.

Wenn dieses Kriegsverbrechen angemessen verfolgt würde, würde Washington wahrscheinlich damit enden, dass man etwas in der Größenordnung von 100 Milliarden Dollar an Schadenersatz festsetzt, nur um die physische Infrastruktur zu ersetzen, die in den beiden Kriegen zerstört wurde, ganz zu schweigen von den Todesfällen so vieler irakischer Zivilisten. Auch der Iran hätte einen Anspruch gegen die westlichen und arabischen Geldgeber des Irak für Bagdads Angriffskrieg 1980-1988 gegen den Iran, der schätzungsweise eine Million iranische Opfer forderte.

"Hoppla, es tut uns leid, dass wir euer Land und eure Kinder zerstört haben" ist kein ausreichendes Mea Culpa. Die westlichen Führer, die diesen kriminellen Krieg gegen den Irak inszeniert haben, verdienen es, vor Gericht gestellt zu werden. Bisher sind sie ungeschoren davongekommen. Das gleiche schreckliche Schicksal ereilte Syrien, Libyen, den Jemen und Teile Somalias. Waren diese Katastrophen auch Fehler aufgrund fehlerhafter Geheimdienstinformationen?

erschienen am 17. Februar 2018 auf > www.ericmargolis.com

Archiv > Artikel von Eric Margolis auf antikrieg.com

> Völkerrechtsverletzung in Syrien - Tagesschau macht sich zum Lautsprecher des US-Militärs

> Eric Zuesse - Warum werden die USA nicht weltweit für ihre militärische Besetzung Syriens verurteilt? Die Weiterverbreitung der Texte auf dieser Website ist durchaus erwünscht.

In diesem Fall bitte die Angabe der Webadresse
www.antikrieg.com nicht zu vergessen!

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