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Menschenrechte  

Artikel 19 - Meinungs- und Informationsfreiheit

Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Erläuterung zu Artikel 19

Das Recht, sich eine Meinung zu bilden und diese zu äussern und das Recht, unangefochten Informationen zu suchen und zu bekommen, gehört nach wie vor zu den häufig verletzten Menschenrechten. Staatliche Zensur der Presse, das Verbot der Veröffentlichung von Büchern, die Verfolgung von Schriftstellern/-innen und Medienschaffenden ist leider immer noch an der Tagesordnung. Viele Machthabende fürchten um ihre Position, wenn sich die Menschen gut informieren können und ihre abweichenden Ansichten kundtun. Der Schutz dieser Rechte stellt daher ein wichtiges Element für eine funktionierende Demokratie dar und ist eine wichtige Voraussetzung, um andere Menschenrechte ausüben zu können.

Allerdings darf das Recht der Meinungsäusserung nicht absolut verstanden werden und seine Ausübung unterliegt einer besonderen Verantwortung: Eine Schranke findet das Recht etwa bei der Achtung des Rufes anderer Personen, bei der rassistischen Hetze oder beim Aufruf zu Gewalthandlungen.

   

NUR GEMEINSAM SIND WIR STARK.

Der Trog, aus dem die Schweine fressen, ist immer der Gleiche.

Es sind nur die Schweine, die sich ändern.

 

   

Syrien zerstören

Warum hasst Washington Bashar al-Assad?

Philip Giraldi

Die Donald Trump-Administration plant die Installation einer 30.000 Mann starken bewaffneten "Sicherheitstruppe" in Nordsyrien entlang der Grenzen zur Türkei und zum Irak. Dies wird vermutlich die verbliebenen Anhänger von angeblich pro-demokratischen Rebellen zusammenhalten und unterstützen und sich in bestehende und geplante US-Basen einfügen. Das Manöver ist Teil eines umfassenderen Plans zur Umstrukturierung Syriens, der dem üblichen Klüngel von neokonservativen Genies in Washington gerecht werden soll, die ihren Weg zurück ins Weiße Haus und in den Nationalen Sicherheitsrat gefunden haben, um erneuert Forderungen aufzunehmen, dass der Präsident des Landes, Bashar al-Assad, "gehen muss", bekräftigt von Außenminister Rex Tillerson am vergangenen Mittwoch. Dieser sagte: "Aber seien wir uns darüber im Klaren: Die Vereinigten Staaten werden eine militärische Präsenz in Syrien aufrechterhalten, die darauf ausgerichtet ist, dass ISIS nicht wieder auftauchen kann." Tillerson behauptete auch, dass das Verbleiben in Syrien den Iran daran hindern würde, seine Position innerhalb Syriens zu "verstärken" und die letztendliche Verdrängung von Al-Assad ermöglichen würde, aber er hat auch bestritten, dass Washington überhaupt eine Grenztruppe aufgebaut hat, ein weiterer Hinweis auf die Funktionsstörung im Weißen Haus.

Ein Plan, der in Washington von Leuten, die es besser wissen sollten, aber anscheinend nix wissen, zusammengetragen wird, ist kaum ein Plan für den Erfolg, zumal er keinen Weg zu etwas weist, das einem "Sieg" nahe kommt, und keine Ausstiegsstrategie enthält. Die Syrer sind nicht gefragt worden, ob sie einer Vereinbarung zustimmen, die in ihrem Hoheitsgebiet eingeführt werden soll, und die Türken haben bereits Ziele bombardiert und Truppen und verbündete Milizen in die Region Afrin geschickt, auch eine von den USA unterstützte kurdische Enklave an der Grenze. Präsident Recep Tayyip Erdogan hat deutlich darauf hingewiesen, dass Ankara jede von den USA geplante Grenzvereinbarung zunichte machen wird. Aus türkischer Sicht wird die Grenzsicherheitstruppe, die angeblich größtenteils aus kurdischen Milizionären bestehen wird, unweigerlich in Zusammenarbeit mit der kurdischen Terrorgruppe PKK, die auf der türkischen Seite der Grenze aktiv ist, versuchen, einen autonomen kurdischen Staat zu schaffen, den die Türkei verständlicherweise als existenzielle Bedrohung betrachtet.

Und dann gibt es noch eine weitere kleine Komplikation, die darin besteht, dass die Präsenz der Vereinigten Staaten von Amerika in Syrien sowohl nach Internationalem Recht als auch nach dem War Powers Act (Kriegsermächtigungsgesetz) der US-Regierung völlig illegal ist. Syrien ist ein souveräner Staat mit einer anerkannten Regierung, und es gibt kein Mandat der UNO oder des Kongresses, das es Washington erlaubt, seine Soldaten, Marines und Flieger innerhalb der Grenzen des Landes zu stationieren. Das Argument, dass die kürzlich erteilten Ermächtigungen zum Einsatz militärischer Streitkräfte (Authorizations to Use Military Force, AUMF) die Tätigkeit zuließen, weil Gruppen, die mit al-Qaida in Verbindung stehen, dort aktiv waren und die lokale Regierung nicht in der Lage war, sie zu vertreiben, ist nur wenig glaubwürdig, da die USA auch syrische Streitkräfte und die Milizionäre, die mit Syriens Verbündetem Iran verbunden sind, angegriffen haben. Das ist ein Kriegsverbrechen.

Trump kann unter dem War Powers Act militärische Maßnahmen ergreifen, um einer unmittelbar drohenden Bedrohung entgegenzuwirken, welche von Seiten Syriens auf jeden Fall nie bestanden hat, aber nach 60 Tagen muss er aufhören oder sich zurückziehen oder zum Kongress gehen, um eine Genehmigung bis zu und möglicherweise einschließlich einer Kriegserklärung einzuholen. Die Militäroffensive gegen Syrien begann unter Präsident Barack Obama, und reicht schon weit über dieses zweimonatige Fenster hinaus, was eine derart ungeheuerliche Rechtsverletzung darstellt, dass einige Kongressabgeordnete tatsächlich anfangen, Notiz zu nehmen. Der demokratische Senator Tim Kaine aus Virginia hat gefordert, dass keine militärischen Initiativen in Syrien ohne Senatsabstimmung unternommen werden. Er sagte am Donnerstag: "Ich bin zutiefst beunruhigt, dass die Trump-Administration wieder einmal das Risiko eines unnötigen Krieges erhöht, der von festen politischen Zielen und zentralen nationalen Sicherheitsinteressen abgekoppelt ist. Um es klar zu sagen, weder die AUMFs von 2001 noch von 2002 geben die Autorität, Assad oder iranische Vertreter in Syrien ins Visier zu nehmen, und es ist inakzeptabel dass diese Aktion ohne Abstimmung und Zustimmung des Kongresses durchgeführt wird."

Das Feindbild gegen Syrien reicht tief und beruht unter anderem auch auf fragwürdigen Behauptungen aus allgemein feindlichen Quellen, dass al-Assad absichtlich Hunderttausende seiner eigenen Leute massakriert habe, sowie auf zweifelhaften Behauptungen über den Einsatz chemischer Waffen, die zu einem US-Raketenangriff auf eine syrische Luftwaffenbasis in Shayrat geführt haben. Ein perfektes Beispiel dafür, wie hirntot die westlichen Medien in dieser Frage sind, lieferte der Artikel von David Brunnstrom von Reuters in der vergangenen Woche über die Tillerson-Rede, in dem er schrieb: "Die US-Streitkräfte in Syrien waren bereits direkten Bedrohungen durch syrische und iranisch unterstützte Kräfte ausgesetzt, was letztes Jahr zum Abschuss iranischer Drohnen und eines syrischen Jets sowie zu Spannungen mit Russland geführt hat." Der uninformierte Leser würde annehmen, dass die Amerikaner Opfer eines Angriffs und einer Aggression durch Moskau wurden, während die Realität ganz anders aussieht. Der Iran und Russland sind Verbündete der rechtmäßigen syrischen Regierung, die sich auf deren Einladung im Land aufhalten, um ihr bei ihrem Kampf gegen Gruppen zu helfen, die jeder als Terroristen anerkennt. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind dort illegal und benutzen ihre Handlanger häufig bei der Bekämpfung der syrischen Armee.

Die Syrien-Phobie geht zurück auf die George W. Bush-Administration im Dezember 2003, als der Kongress das Syrian Accountability Act (Gesetz betreffend die Verantwortlichkeit für Syrien), House Resolution 1828, verabschiedete. Syrien befand sich damals bereits im Fadenkreuz zweier wichtiger amerikanischer sogenannter Verbündeter in der Region, nämlich Israels und Saudi-Arabiens. Beide arbeiteten aktiv daran, das Regime zu destabilisieren, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Die Saudis fürchteten sich vor dem iranischen Einfluss auf Damaskus, hatten aber auch eine religiöse Agenda, da die säkulare syrische Regierung religiöse Minderheiten beschützte und selbst ein Ableger des schiitischen Islam war, der als Alawiten bezeichnet wurde. Die Saudis betrachteten sie als Ketzer.

Die Israelis ihrerseits waren von dem Yinon-Plan von 1982 und den Clean-Break-Vorschlägen, die 1996 von einem Team jüdisch-amerikanischer Neokonservativer gemacht wurden, begeistert. Ihre Absicht war es, die meisten benachbarten arabischen Staaten Israels in sich gegenseitig bekriegende Stämme und Ethnien zu verwandeln, damit sie keine Bedrohung mehr darstellen. Die israelischen Führer haben offen erklärt, dass sie ein anhaltendes Chaos in Syrien, das nach wie vor ein Hauptziel ist, vorziehen würden. Israel bombardiert derzeit Positionen der syrischen Armee, zuletzt in der Nähe von Damaskus, und unterstützt gleichzeitig die Überreste von ISIS und der al-Nusra Front.

Das Syrian Accountability Act (Gesetz betreffend die Verantwortlichkeit für Syrien) liest sich in der Tat zeitweise wie die völlig falsche Anklage gegen Saddam Hussein, die zum Überfall auf den Irak Anfang 2003 geführt hatte. Es nennt die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und Raketen, aber sein Hauptaugenmerk liegt auf der angeblichen Unterstützung terroristischer Gruppen durch Damaskus. Es "legt die Auffassung des Kongresses dar, dass die Regierung Syriens die Unterstützung des Terrorismus unverzüglich und bedingungslos einstellen, dauerhaft und offen ihren völligen Verzicht auf alle Formen des Terrorismus erklären und alle terroristischen Büros und Einrichtungen in Syrien schließen sollte, einschließlich der Büros der Hamas, Hizballah, der Volksfront für die Befreiung Palästinas und des palästinensischen Generalkommandos der Volksfront für die Befreiung Palästinas."

Es sei darauf hingewiesen, dass die namentlich genannten Gruppen nicht als Bedrohung für die Vereinigten Staaten identifiziert werden. Vielmehr sind sie Organisationen, die Israel feindlich gesinnt sind, was darauf hindeutet, dass die Motivation für die Gesetzesvorlage die übliche dominante pro-israelische Stimmung im Kongress war. Der Sponsor des Gesetzes war Eliot Engel aus New York, ein leidenschaftlicher pro-israelischer US-Abgeordneter.

Wie dem auch sei, der Drang, Syrien zu "bekommen", ist in der amerikanischen Außenpolitik bis heute eine Konstante geblieben. Als die USA noch über eine Botschaft in Damaskus verfügten, schickte Präsident Barack Obama im Dezember 2010 unangebracht als Botschafter Robert Ford. Ford unterstützte aktiv die großen Demonstrationen der vom arabischen Frühling inspirierten Anti-Regime-Syrer, die gegen die al-Assad-Regierung waren, und er hätte sogar offen für einen bewaffneten Aufstand eintreten können, eine bizarre Interpretation dessen, was Botschafter in einem fremden Land tun sollen. Er sagte einmal absurderweise, dass, wenn die USA bewaffnete Regimegegner hätten, die Al-Qaida-Gruppen "nicht in der Lage gewesen wären, sich zu messen". Ford wurde ein Jahr später zurückgerufen, nachdem er mit Tomaten und Eiern beworfen worden war, aufgrund von Befürchtungen, dass sein Verbleib im Land nicht sicher sein könnte, aber der Schaden war angerichtet worden, und normale diplomatische Beziehungen zwischen Damaskus und Washington wurden nie wiederhergestellt.

Der Wunsch, einen Regimewechsel in Damaskus herbeizuführen, hat 2011 deutlich an Fahrt gewonnen. Harte Regierungsbemühungen zur Unterdrückung der Demonstrationen, die unweigerlich stattfanden, führten zu Gewalt in beide Richtungen, und die Vereinigten Staaten von Amerika, die Saudis und die Golfstaaten begannen daraufhin, die Rebellen zu bewaffnen und die Bildung der Freien Syrischen Armee zu unterstützen, von der Washington der amerikanischen Öffentlichkeit versicherte, dass sie nur aus guten Leuten bestand, die Demokratie und Grundrechte wollten. Zu niemandes Überraschung akzeptierten viele der frischgebackenen Demokraten das US-Training und die Waffen, bevor sie zur al-Qaida-Tochter al-Nusra Front oder zu ISIS überliefen.

Derzeit schreitet der Wiederaufbau Syriens voran. Die syrisch-arabische Armee löscht die letzten von ISIS kontrollierten Enklaven in der Provinz Idlib aus, und der sogenannte syrische Bürgerkrieg wird bald vorbei sein, abgesehen von den Aufräumarbeiten. Viele Binnenflüchtlinge sind in ihre Häuser zurückgekehrt, nachdem die Regierung die Kontrolle wiederhergestellt hat, und auch Tausende, die ins Ausland geflüchtet sind, sind laut Berichten zurückgekehrt. Beachten Sie, dass sie in Gebiete zurückkehren, in denen die al-Assad-Regierung fest im Amt ist, was wohl darauf hindeutet, dass die Propaganda, die darauf hinweist, dass die meisten Syrer gegen das Regime sind, stark übertrieben war, obwohl es legitime Beschwerden unter dem syrischen Volk gab. Es gibt beträchtliche Beweise dafür, dass Bashar al-Assad tatsächlich von einer großen Mehrheit des syrischen Volkes unterstützt wird, selbst von denen, die mehr Demokratie begrüßen würden, weil sie wissen, dass die Alternative zu ihm das Chaos ist.

Man möchte glauben, dass Syrien vielleicht wieder Syrien sein könnte, aber Washington ist auf der Suche nach Blut und wünscht sich eindeutig eine Lösung, die eine Zersplitterung des Staates beinhaltet, die es ermöglicht, den iranischen Einfluss dort einzudämmen und zurückzudrängen, während gleichzeitig sowohl seine Klienten Israel als auch die Saudis zufriedengestellt werden und ein möglicher Mini-Staat für die Kurden geschaffen wird. Die Zerstörung Syriens und des syrischen Volkes wird nur als Kollateralschaden beim Aufbau eines neuen Nahen Ostens betrachtet werden. Hoffentlich werden die Syrer, die von Iran, Russland und China unterstützt werden, das verhindern, und da die Vereinigten Staaten von Amerika nicht direkt an vielen der harten Kämpfe beteiligt waren, die ISIS zerstört haben, haben sie Gott sei Dank wenig Einfluss auf das, was als nächstes kommt.

Ob es Riyadh oder Tel Aviv ist, das Washington an der Nase führt, ist irgendwie irrelevant, da die Schuld für das, was geschieht, direkt auf dem Weißen Haus liegt. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben weder eine kohärente Politik noch ein tatsächliches nationales Interesse daran, in Syrien zu bleiben, aber die seltsamen politischen Ausrichtungen, die sich in und um das Oval Office herum abspielen, haben den Wunsch geweckt, ein Land und Menschen zu zerstören, die in keiner Weise die Vereinigten Staaten von Amerika bedrohen. Jemand sollte den Präsidenten daran erinnern, dass ähnliche Szenarien in Afghanistan, Irak und Libyen nicht sehr gut ausgefallen sind. Niemand sollte erwarten, dass das in Syrien anders sein wird.

erschienen am 23. Januar 2018 auf > The Unz Review > Artikel

Archiv > Artikel von Philip Giraldi auf antikrieg.com

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Was ist Terrorismus?

Es gibt keine allgemein akzeptierte wissenschaftliche Definition von Terrorismus. Schwierigkeiten bereitet insbesondere die Abgrenzung von Terrorismus und politischem Widerstand. Typischerweise werden Personen und Bewegungen, die von einer Seite als gewalttätige, aber legitime Untergrund- oder Widerstandskämpfer angesehen werden, aus einem anderen Blickwinkel als Terroristen bezeichnet, und umgekehrt. Die verschiedenen juristischen Definitionen des Begriffs, ob im nationalen Strafrecht von Staaten oder im internationalen Recht, sind häufig aus ähnlichen Gründen umstritten.

Quelle Wikipedia  Terrorismus

   

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