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Menschenrechte  

Artikel 19 - Meinungs- und Informationsfreiheit

Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Erläuterung zu Artikel 19

Das Recht, sich eine Meinung zu bilden und diese zu äussern und das Recht, unangefochten Informationen zu suchen und zu bekommen, gehört nach wie vor zu den häufig verletzten Menschenrechten. Staatliche Zensur der Presse, das Verbot der Veröffentlichung von Büchern, die Verfolgung von Schriftstellern/-innen und Medienschaffenden ist leider immer noch an der Tagesordnung. Viele Machthabende fürchten um ihre Position, wenn sich die Menschen gut informieren können und ihre abweichenden Ansichten kundtun. Der Schutz dieser Rechte stellt daher ein wichtiges Element für eine funktionierende Demokratie dar und ist eine wichtige Voraussetzung, um andere Menschenrechte ausüben zu können.

Allerdings darf das Recht der Meinungsäusserung nicht absolut verstanden werden und seine Ausübung unterliegt einer besonderen Verantwortung: Eine Schranke findet das Recht etwa bei der Achtung des Rufes anderer Personen, bei der rassistischen Hetze oder beim Aufruf zu Gewalthandlungen.

   

NUR GEMEINSAM SIND WIR STARK.

Der Trog, aus dem die Schweine fressen, ist immer der Gleiche.

Es sind nur die Schweine, die sich ändern.

 

   

Regieren per Sündenbock

Robert C. Koehler

Haben Sie ein Problem? Vereinfachen und projektieren Sie´s.

Wenn Sie ein Land zu regieren haben und Sie keine Ahnung haben, was Sie tun sollen - und, noch mehr zum Kern der Sache, Sie auch eine Kumpanei betreiben, die Sie unbemerkt an der Bevölkerung vorbeiführen wollen - dann gibt es eine bewährte Technik, die im Allgemeinen funktioniert: Regieren durch Sündenbock!

Das bedeutet in der Regel, in den Krieg zu ziehen, aber manchmal reicht das nicht aus. Hier in den USA gab es so viel Antikriegsstimmung seit den katastrophalen Sümpfen des letzten halben Jahrhunderts - Vietnam, der Krieg zur Förderung des Terrors genannt Krieg gegen den Terror -, dass wir den Krieg einfach zum Teil des Hintergrundlärms machen mussten. Die militärische finanzielle Ausblutung geht weiter, aber der Öffentlichkeit fehlt es an einem internationalen Feind, gegen den sie sich zusammenschließen und den sie für ihre Unsicherheit verantwortlich machen kann.

Auch die Schaffung eines Sündenbockfeindes im Inland ist kompliziert geworden. Schläger und Punks - räuberische (Minderheits-)Teenager - übernehmen einen Großteil der Verantwortung für die Ablenkung des Landes, aber in dieser Ära der politischen Korrektheit müssen Politiker vorsichtig sein. So hat sich die Trump-Administration den Zuwanderern zugewandt. Natürlich nicht allen - nur denen aus Lateinamerika, dem Nahen Osten und Afrika. Insbesondere hat sie sich gegen ... die Illegalen gewandt!

Warum ist Amerika so gewalttätig?

"Es ist das reine Böse", läuft die neu veröffentlichte Trump-Kampagne. "Präsident Trump hat Recht: die Mauer bauen, Kriminelle deportieren, jetzt die illegale Einwanderung stoppen. Demokraten, die uns im Weg stehen, werden sich an jedem Mord, der von illegalen Einwanderern begangen wird, mitschuldig machen. Präsident Trump wird unsere Grenze reparieren und unsere Familien beschützen."

Regieren durch Sündenbock ist mehr als nur ein dummer Appell an die Basis. Die grausamen Folgen sind vielfältig. Im Grunde genommen zerstört es Leben und ignoriert die wahren Ursachen der Probleme des Landes. Oft genug trägt es weiter zum sozialen Zusammenbruch bei, der die Ursache für die Probleme ist, mit denen es angeblich zu kämpfen hat.

Hier ist ein Blick auf die Menschlichkeit von DACA (> LINK): "Es bedeutete, dass wir nicht befürchteten, dass heute - an jedem Tag - der letzte Tag sein würde, an dem wir unsere Kinder, Eltern oder Geschwister umarmen konnten", schreibt "Dreamer" ("Träumerin") Reyna Montoya in Truthout. "Es erlaubte uns, inneren Frieden zu haben, da wir wussten, dass wir nicht in ein Land geworfen werden würden, das wir nicht mehr kennen. DACA sorgte für Sicherheit, und das wird jetzt weggerissen."

Hunderttausende von Menschenleben "am seidenen Faden hängen" zu lassen, wie Montoya es ausdrückte, erscheint mir als Beitrag zum Problem, nicht zur Lösung. Die Behauptung von Trump, dass "Illegale" ernsthaft zur amerikanischen Gewalt beitragen, entbehrt jeder sachlichen Grundlage, aber weil Gewalt in diesem Land zur Plage geworden ist, hat die Erklärung ihrer Ursache mit Sündenbockpropaganda für viele Menschen eine Wohlfühlresonanz. Es ist so viel einfacher, einem bestimmten "Anderen" die Schuld zuzuschieben, als nach innen zu schauen.

Aber bedenken Sie ...

"Der Gouverneur und mehrere Leute in Benton (Kentucky) sagten, dass sie nicht glauben konnten, dass eine Massenerschießung in ihrer kleinen, eng verbundenen Stadt stattfinden würde. Aber viele solcher Schießereien im ganzen Land haben sich in ländlichen Gemeinden ereignet."

Ja, wieder eine, an einer High School im ländlichen Kentucky. Das war erst vorgestern. Zwei Studenten wurden getötet, 20 verletzt, ein 15-jähriger Junge verhaftet. Er feuerte eine Handfeuerwaffe in ein überfülltes Atrium der Schule, bis ihm die Kugeln ausgingen. Das ist jetzt eine kleine Neuigkeit in Amerika: nix besonderes, nur wieder ein Massenmord. Solange die Zahl der Todesopfer nicht zweistellig ist, gibt es nur oberflächliche Schlagzeilen.

Tatsächlich liest sich der Bericht von Associated Press über die Schießerei - komplett mit Statistiken und Daten, die ihn in den Kontext ähnlicher Ereignisse stellen - fast wie eine Berichterstattung über ein Sportereignis. "Die Attacke war die erste tödliche Schulschießerei des Jahres."

Und, oh ja: "Die Marshall County High School ist etwa 30 Minuten von der Heath High School in Paducah, Kentucky, entfernt, wo 1997 bei einer Massenschießerei drei Menschen getötet und fünf verletzt wurden. Michael Carneal, damals 14 Jahre alt, eröffnete das Feuer dort etwa zwei Jahre vor dem tödlichen Angriff auf die Columbine High School in Colorado und läutete eine Ära ein, in der Massenschießereien in Schulen sehr viel häufiger geworden sind."

Inzwischen erholte sich ein 15-jähriges Mädchen in der kleinen Stadt Italy in Nord-Texas am Dienstag, nachdem die Polizei sagte, dass sie von einem 16-jährigen Klassenkameraden in ihrer High School Cafeteria am Montag angeschossen wurde. Die Polizei in Louisiana untersucht unterdessen Schüsse, die am Montag abgefeuert wurden, als sich die Studenten außerhalb ihrer Charter-Schule versammelten.

Die Agenda, auf die Trump und seine Kohorten sich konzentrieren, ist nicht diejenige, die das amerikanische Elend anspricht, sondern diejenige, die die Unternehmenssteuern senkt und so viel wie möglich von der sozialen Infrastruktur privatisiert. So bleiben beispielsweise vier Monate nach dem Hurrikan Maria noch immer 30 Prozent von Puerto Rico ohne Strom. Die Hilfsmaßnahmen der Regierung gingen nicht viel weiter als die Papierhandtücher, die der Präsident wegwirft - eine rassistische Geste, wenn überhaupt -, aber jetzt hat der puertoricanische Gouverneur einen Plan zur Privatisierung des Energieversorgungsunternehmens der Insel. Entsetzte Kritiker bezeichnen dies als ein eklatantes Beispiel für Katastrophenkapitalismus: die Nutzung von Tragödien, um eine Unternehmensagenda voranzutreiben.

Lasst die Reichen reicher werden. Wenn das Ärger verursacht, geben Sie denjenigen die Schuld, die am wenigsten haben.

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Quelle Wikipedia  Terrorismus

   

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