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Menschenrechte  

Artikel 19 - Meinungs- und Informationsfreiheit

Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Erläuterung zu Artikel 19

Das Recht, sich eine Meinung zu bilden und diese zu äussern und das Recht, unangefochten Informationen zu suchen und zu bekommen, gehört nach wie vor zu den häufig verletzten Menschenrechten. Staatliche Zensur der Presse, das Verbot der Veröffentlichung von Büchern, die Verfolgung von Schriftstellern/-innen und Medienschaffenden ist leider immer noch an der Tagesordnung. Viele Machthabende fürchten um ihre Position, wenn sich die Menschen gut informieren können und ihre abweichenden Ansichten kundtun. Der Schutz dieser Rechte stellt daher ein wichtiges Element für eine funktionierende Demokratie dar und ist eine wichtige Voraussetzung, um andere Menschenrechte ausüben zu können.

Allerdings darf das Recht der Meinungsäusserung nicht absolut verstanden werden und seine Ausübung unterliegt einer besonderen Verantwortung: Eine Schranke findet das Recht etwa bei der Achtung des Rufes anderer Personen, bei der rassistischen Hetze oder beim Aufruf zu Gewalthandlungen.

   

NUR GEMEINSAM SIND WIR STARK.

Der Trog, aus dem die Schweine fressen, ist immer der Gleiche.

Es sind nur die Schweine, die sich ändern.

 

   

Nach Brexit:

Oettinger will europäische Plastiksteuer


EU-Kommissar Günther Oettinger hat eine europäische Plastiksteuer vorgeschlagen. Diese soll nicht nur dem Umweltschutz dienen.

EU-Kommissar Günther Oettinger hat eine europäische Plastiksteuer als zusätzliche Einnahmequelle für den EU-Haushalt ins Gespräch gebracht. Die Kunststoffmenge in der EU müsse aus Umweltschutzgründen reduziert werden, sagte der EU-Haushaltskommissar diesen Mittwoch in Brüssel. Zugleich könnte die Steuer dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten künftig nicht so viel Geld aus ihren nationalen Budgets in den europäischen Haushalt einzahlen müssten.

Nach Angaben Oettingers wird die Kommission bis Mai prüfen, ob sie offiziell eine Plastiksteuer vorschlägt. Zudem kündigte er an, sich dafür einzusetzen, die Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel künftig in den EU-Haushalt fließen zu lassen.

Die Entscheidung über die europäische Finanzplanung für die Jahre nach 2020 gilt als eine der heikelsten, die in der nächsten Zeit auf die EU zukommen. Die Mitgliedstaaten müssen sich unter anderem darüber einig werden, wie beziehungsweise ob sie die durch den Brexit entstehende Lücke im Gemeinschaftshaushalt stopfen wollen.

Hier bitte alles lesen

Auch in der EU geht es nicht darum, mal etwas einzusparen, um klarzukommen. NEIN - immer MEHR heisst die Devise. Wenn die Briten bald nicht mehr zahlen, dann braucht man auch viel weniger auszuzahlen, denn die Briten waren immer ganz vorne mit dabei.

Wir Deutschen sammeln doch inzwischen alles an Plastik. Und bis auf die Küstenbewohner kommen wir nicht einmal in die Nähe von Meeren, wo wir Plastiktüten oder sonstige Kunststoffteile entsorgen könnten.

Soweit mir bekannt ist, werden gesammelte Plastikartikel teilweise wiederverwendet und auch in entsprechenden Anlagen verbrannt.
Hier wird eine Möglichkeit genannt:

Plastikmüll macht Beton stärker

PET als Baustoffzusatz könnte CO2-Emissionen sparen und Plastikmüll vermeiden

Dreifach nützlich: Gebrauchte Plastikflaschen könnten künftig Betonbauten stabiler machen. Schon die Beimischung von ein wenig PET-Kunststoffpulver verbessert die Betonstruktur und macht den Baustoff um 20 Prozent stärker, wie US-Forscher herausgefunden haben. Zwei weitere Vorteile: Durch die Plastikbeimischung wird CO2 bei der Zementproduktion eingespart und gleichzeitig landen weniger PET-Flaschen auf den Deponien.

http://www.scinexx.de/wissen-aktuell-22042-2017-10-27.html

Das habe ich zufällig kürzlich im Fernsehen gesehen. Aber es passt wohl nicht so recht im Augenblick, weil man die angeblichen Bürgersünden für ein Defizit in den EU-Kassen missbrauchen will. Es passt ja besser, dass WIR unsere Plastikbestände lieber in die Meere werfen! -

Aber typisch für Oettinger, den man seinerzeit mühsam in die EU entsorgte. Ab und zu versucht er aber, sich in dem grossen Haufen von Entsorgten bemerkbar zu machen.

Übrigens - fürs Verwenden von Plastikmüll gibt es noch viele andere Möglichkeiten, wenn man will.

Und dann noch den Handel mit Emissionen in die EU-Kasse fliessen zu lassen, das zu erwähnen, ist schon mehr als dreist. Denkt in erster Linie daran, dass man das Klima nicht mit Geld becircen kann. Wie hiess es seinerzeit noch so ähnlich?

Wenn das Geld erst in der Kasse klingelt,
das Klima sich dann zum Besseren tingelt?

Mit vielen Lügen werden Almosen erpresst, die dann als Emissionen vermarktet werden. Und windige Betrüger sanieren sich damit, ohne der Umwelt einen einzigen Gefallen getan zu haben. Ich kann es ehrlich nicht mehr hören, wenn einer über den Klimawandel redet.So viele Lügen auf einmal halte ich nicht aus!

 

Übrigens - wir haben seit vier Monaten keine Regierung. Habt ihr eine vermisst? Ich nicht!

Das einzige, was die inzwischen verabschiedet haben, das war die Erhöhung ihrer Einkünfte und die Truppeneinsätze für die Kriege überall. - Sonst waren sie für nichts zuständig!

Und glaubt mal nicht, dass die sich jetzt 24 Stunden mit den Gegnern auseinandergesetzt haben. Das musste lange dauern, damit die Bürger das auch anerkennen, wie hart sie gekämpft haben.

Ich hörte nur, dass dort auch gepokert wurde. - Ganz grosses Theater! 

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Was ist Terrorismus?

Es gibt keine allgemein akzeptierte wissenschaftliche Definition von Terrorismus. Schwierigkeiten bereitet insbesondere die Abgrenzung von Terrorismus und politischem Widerstand. Typischerweise werden Personen und Bewegungen, die von einer Seite als gewalttätige, aber legitime Untergrund- oder Widerstandskämpfer angesehen werden, aus einem anderen Blickwinkel als Terroristen bezeichnet, und umgekehrt. Die verschiedenen juristischen Definitionen des Begriffs, ob im nationalen Strafrecht von Staaten oder im internationalen Recht, sind häufig aus ähnlichen Gründen umstritten.

Quelle Wikipedia  Terrorismus

   

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