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Menschenrechte  

Artikel 19 - Meinungs- und Informationsfreiheit

Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Erläuterung zu Artikel 19

Das Recht, sich eine Meinung zu bilden und diese zu äussern und das Recht, unangefochten Informationen zu suchen und zu bekommen, gehört nach wie vor zu den häufig verletzten Menschenrechten. Staatliche Zensur der Presse, das Verbot der Veröffentlichung von Büchern, die Verfolgung von Schriftstellern/-innen und Medienschaffenden ist leider immer noch an der Tagesordnung. Viele Machthabende fürchten um ihre Position, wenn sich die Menschen gut informieren können und ihre abweichenden Ansichten kundtun. Der Schutz dieser Rechte stellt daher ein wichtiges Element für eine funktionierende Demokratie dar und ist eine wichtige Voraussetzung, um andere Menschenrechte ausüben zu können.

Allerdings darf das Recht der Meinungsäusserung nicht absolut verstanden werden und seine Ausübung unterliegt einer besonderen Verantwortung: Eine Schranke findet das Recht etwa bei der Achtung des Rufes anderer Personen, bei der rassistischen Hetze oder beim Aufruf zu Gewalthandlungen.

   

NUR GEMEINSAM SIND WIR STARK.

Der Trog, aus dem die Schweine fressen, ist immer der Gleiche.

Es sind nur die Schweine, die sich ändern.

 

   

Kritik an Iran-Sitzung

USA blamieren sich im UN-Sicherheitsrat


Der Iran wird von landesweiten, teils gewaltsamen Demonstrationen erschüttert. Die USA berufen deshalb eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates ein. Doch nicht nur Irans Verbündeter Russland rügt dieses Vorgehen scharf.


Die von den USA einberufene Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Lage im Iran hat sich in eine öffentliche Abrechnung mit amerikanischer Interventionspolitik verwandelt. Vertreter Russlands und des Iran warfen den Vereinigten Staaten vor, sich in innerstaatliche Angelegenheiten einzumischen und ihren ständigen Sitz im höchsten UN-Gremium zu missbrauchen. Mehrere Redner vertraten die Meinung, dass es sich um einen internen Konflikt handle und der Rat keinerlei Befugnis habe, die landesweiten Proteste auf die eigene Agenda zu heben.

 

https://www.n-tv.de/politik/USA-blamieren-sich-im-UN-Sicherheitsrat-article20216658.html



Trumps gescheiterter Statsstreich im Iran

Eric Margolis

Hören Sie sich die staatlich "gelenkten" US-Medien in der vergangenen Woche an, und Sie würden glauben, dass eine Reihe spontaner Proteste gegen die Regierung im Iran ausgebrochen sind. Die Proteste, so Präsident Donald Trump und seine israelischen Verbündeten, wurden verursacht durch "Ärger über die Milliardenausgaben des Iran für Kriege in Syrien, Irak und Libanon und durch die Unterstützung der palästinensischen Bewegung Hamas". Trump twitterte, dass sich die Iraner endlich gegen das, wie er es nannte, verhasste, brutale Regime auflehnten.

Nun ja, fabrizierte Nachrichten. Die meisten Iraner waren begeistert und stolz auf die Rolle ihrer Nation bei der Verhinderung von US-Plänen, einen Großteil Syriens zu besetzen und die Regierung von Präsident Bashar al-Assad zu stürzen. Die andere Seite dieses langen Stellvertreterkrieges - die USA, Israel, Saudi-Arabien und Großbritannien - schmerzte dagegen die Niederlage und sie suchte nach Wegen, um Rache an dem hasserfüllten Trio Syrien, Iran und Russland zu nehmen.

Interessanterweise stammt die so genannte Nachricht von Protesten gegen die Militärausgaben des Iran offenbar nicht aus dem Iran, sondern aus Washington, von wo aus sie weit und breit auf unsere staatlich gelenkten Medien verbreitet wurde. Das war ungeschickt, aber die USA und Israel waren so begierig darauf, mit dieser erfundenen guten Nachricht herauszubekommen, dass sie die Grundlagen des Propagandamanagements vergaßen: Warten Sie auf das Ereignis, bevor Sie es verkünden.

Was geschah eigentlich im Iran, wo mehr als 21 Demonstranten gewaltsam ums Leben gekommen sind? Als langjähriger iranischer Beobachter erlaube ich mir, das zu erklären.

Unruhige Minderheitengruppen in den kurdischen, aserbaidschanischen und sunnitischen arabischen Regionen des Iran, die weit entfernt von den Großstädten liegen, demonstrieren und protestieren gegen schwere wirtschaftliche Probleme. Der Iran ist ein großes, ressourcenreiches Land mit 80 Millionen Einwohnern, das boomt. Aber es steht unter einem wirtschaftlichen Belagerungskrieg der USA und ihrer Verbündeten, seit ein Volksaufstand 1979 die von den USA und Großbritannien unterstützte Monarchie stürzte, die die Nation vergewaltigte und sie als Vasall der Westmächte hielt.

Die neue Islamische Republik des Iran wurde als eine ernste Bedrohung für westliche und israelische strategische und militärische Interessen angesehen (denken Sie an Saudi-Arabien). Allein die Vorstellung, dass die Islamische Republik den Grundsätzen des Islam folgen und Ölreichtum mit den Bedürftigen teilen würde, war ein Gräuel für London und Washington. Israels Geheimdienst Mossad leitete Irans gefürchtete, brutale Geheimpolizei Savak. Die korrupte königliche Familie plünderte das Land und speicherte ihre Beute in Kalifornien.

Der erste Akt des Westens war es, Saddam Husseins Irak dazu zu bewegen, im September 1980 in den Iran einzudringen. Der Westen (einschließlich der Golfaraber) bewaffnete, finanzierte und versorgte den Irak. Wie ich in Bagdad entdeckte, versorgten Britannien und die USA den Irak mit Giftgas und Biotoxinen. Nach acht Jahren sind 250.000 Iraker getötet worden, und fast eine Million Iraner haben ihr Leben verloren.

Seit der islamischen Revolution haben die USA, Großbritannien, Saudi-Arabien und die Golfaraber versucht, die Regierung von Teheran zu stürzen und eine Konterrevolution einzuleiten. Die CIA und Großbritanniens MI6 haben reichlich Übung: 1953 haben die CIA und MI6 eine aufwändige Operation durchgeführt, um Irans demokratisch gewählten Führer Mohammed Mossadegh zu stürzen, der versuchte, Irans Ölgesellschaft in britischem Besitz zu verstaatlichen. Mobs von speziell ausgebildeten anti-Mossadegh-Demonstranten strömten auf die Straßen Teherans. Bomben gingen hoch. Armeekommandanten wurden bestochen, großzügige Bestechungsgelder verteilt.

Der Staatsstreich von 1953 verlief perfekt. Mossadegh wurde mit Unterstützung von Armee und Savak entmachtet. Irans Öl blieb sicher in westlichen Händen. Der erfolgreiche Aufstand im Iran wurde zum Musterbeispiel für zukünftige "Farbrevolutionen" in Georgien, der Ukraine, Aserbaidschan, Russland, Polen und Rumänien.

Aber im Jahr 2009 lief eine in den USA entwickelte Farbrevolution im Iran völlig schief, obwohl sie die neuesten Künste der sozialen Medien nutzte, um Demonstranten aufzuhetzen und auf die Straße zu schicken.

Etwas Ähnliches geschah am vergangenen Wochenende im Iran, wo Mobs von um die 20 Personen, die von amerikanischen und britischen verdeckten sozialen Medien angefeuert wurden, in die Straßen von heruntergekommenen Provinzstädten strömten.

Dieser mittelgroße Aufstand im Iran scheint bereits vorbei zu sein, könnte sich aber jederzeit wieder entzünden. Junge Iraner, mindestens 40% der Bevölkerung, leiden unter 50% Arbeitslosigkeit. Irans 11 Billionen Dollar-Wirtschaft ist extrem instabil und in einigen Fällen kaum funktionsfähig nach Jahrzehnten von Wirtschaftskriegen und Boykotten, die von den Vereinigten Staaten von Amerika organisiert wurden. Die hohe Arbeitslosigkeit ist eine Folge des US-Wirtschaftskriegs und der Einschüchterung anderer Länder, ja keine Geschäfte mit dem Iran zu machen, was insgesamt 13% Arbeitslosigkeit und 40% Inflationsrate zur Folge hat. Letzteres und die weit verbreitete Korruption waren der Funke, der die jüngsten Unruhen entfachte.

In zwei Wochen muss Präsident Trump, der aus seinem Hass und seiner Verachtung gegenüber Muslimen kein Geheimnis macht, wieder entscheiden, ob er das multilaterale Kernenergieabkommen mit dem Iran bestätigt oder die Forderungen Israels beherzigt und sich weigert, es zu bestätigen. Seine Einstellung der US-Militärhilfe für das muslimische Pakistan in dieser Woche verheißt nichts Gutes für den Iran.

Viele Iraner, die den aktuellen atomaren Streit zwischen den USA und Nordkorea beobachten, werden sich fragen, ob ihre Nation nicht besser beraten war, ihr Atomprogramm fortzusetzen und die saudischen Ölfelder in Schach zu halten, um einen US-Angriff zu verhindern. Trump's wilde, inkonsistente und oft infantile Antworten zu diesem Thema machen die Dinge düsterer ... und immer gefährlicher.

erschienen am 6. Januar 2018 auf > www.ericmargolis.com

Archiv > Artikel von Eric Margolis auf antikrieg.com

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Ismael Hossein-zadeh - Warum Regimewechsel in Libyen?
John Philpot - Versagen des Internationalen Rechts und der Menschenrechtsinstitutionen: Palästina, Syrien und Irak im Jahr 2014
Jean-Paul Pougala - Die Lügen hinter dem Krieg des Westens gegen Libyen
John V. Walsh - Warum sind Russland und China (und der Iran) vorrangige Feinde der herrschenden Elite der Vereinigten Staaten von Amerika?
Marjorie Cohn - Menschenrechtsgeheuchel: USA kritisieren KubaJoy Gordon - Die Vereinigten Staaten von Amerika sind verantwortlich für den Verlust von Menschenleben durch die Irak-Sanktionen
Mark Danner - US-Folter: Stimmen von dunklen Orten

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Quelle Wikipedia  Terrorismus

   

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