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Menschenrechte  

Artikel 19 - Meinungs- und Informationsfreiheit

Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Erläuterung zu Artikel 19

Das Recht, sich eine Meinung zu bilden und diese zu äussern und das Recht, unangefochten Informationen zu suchen und zu bekommen, gehört nach wie vor zu den häufig verletzten Menschenrechten. Staatliche Zensur der Presse, das Verbot der Veröffentlichung von Büchern, die Verfolgung von Schriftstellern/-innen und Medienschaffenden ist leider immer noch an der Tagesordnung. Viele Machthabende fürchten um ihre Position, wenn sich die Menschen gut informieren können und ihre abweichenden Ansichten kundtun. Der Schutz dieser Rechte stellt daher ein wichtiges Element für eine funktionierende Demokratie dar und ist eine wichtige Voraussetzung, um andere Menschenrechte ausüben zu können.

Allerdings darf das Recht der Meinungsäusserung nicht absolut verstanden werden und seine Ausübung unterliegt einer besonderen Verantwortung: Eine Schranke findet das Recht etwa bei der Achtung des Rufes anderer Personen, bei der rassistischen Hetze oder beim Aufruf zu Gewalthandlungen.

   

NUR GEMEINSAM SIND WIR STARK.

Der Trog, aus dem die Schweine fressen, ist immer der Gleiche.

Es sind nur die Schweine, die sich ändern.

 

   

Wer bekommt was von den GEZ-Milliarden?

Von Axel Witte

Der Rundfunkbeitrag und der zur Zahlung verdonnerte Bürger werden wohl keine Freunde mehr. Drum herum kommen die wenigsten. Da ist es vielleicht ein Trost, zu wissen, wofür die acht Milliarden Einnahmen draufgehen. Bei n-tv.de landen sie zumindest nicht.

 

Für alle, die nicht einsehen möchten, dass der Rundfunkbeitrag nun mal von fast jedem deutschen Haushalt entrichtet werden muss, gibt es Hoffnung. Nicht nur der Europäische Gerichtshof ist mittlerweile mit der Frage betraut, ob dieser überhaupt rechtens ist, auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird in dieser Frage tätig. Denn bisher ging das BVerfG von einem staatlichen Auftrag von ARD und ZDF zur Grundversorgung aus, weil Radio- und Fernsehfrequenzen knapp waren. Doch mit dem Aufkommen von Privatsendern und dem Internet könnte sich nun - zwar mit deutlicher Verzögerung - die Beurteilung der Rahmenbedingungen ändern.

Entsprechende Bewertungen liegen aber noch in weiter Ferne und somit werden für die meisten Haushalte hierzulande dann doch 17,50 Euro fällig. Monat für Monat. Auf die Art flossen dem die Beiträge verwaltendem Beitragsservice im vergangenen Jahr satte 7.978.041.425,77 Euro zu. Aus insgesamt 44.871.868 Beitragskonten, welche zu etwa 90 Prozent privaten Haushalten zugeordnet werden - der Rest entfällt auf gewerbliche Gebührenzahler. Damit das Geld eingetrieben und anschließend an die diversen öffentlichen Rundfunkanstalten verteilt werden kann, ist die Hilfe von rund 1000 Mitarbeitern erforderlich.

Aber wohin gehen die fast acht Milliarden Euro überhaupt, wer bekommt was? Und wofür?

Zurück zu den öffentlich-rechtlichen Sendern, denn die werden via Rundfunkbeitrag gut versorgt.

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Es gibt keine allgemein akzeptierte wissenschaftliche Definition von Terrorismus. Schwierigkeiten bereitet insbesondere die Abgrenzung von Terrorismus und politischem Widerstand. Typischerweise werden Personen und Bewegungen, die von einer Seite als gewalttätige, aber legitime Untergrund- oder Widerstandskämpfer angesehen werden, aus einem anderen Blickwinkel als Terroristen bezeichnet, und umgekehrt. Die verschiedenen juristischen Definitionen des Begriffs, ob im nationalen Strafrecht von Staaten oder im internationalen Recht, sind häufig aus ähnlichen Gründen umstritten.

Quelle Wikipedia  Terrorismus

   

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