Meine Bilder - (Bild stopp - Maus auf Bild)

   

Who's Online  

Aktuell sind 65 Gäste und keine Mitglieder online

   

Menschenrechte  

Artikel 19 - Meinungs- und Informationsfreiheit

Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Erläuterung zu Artikel 19

Das Recht, sich eine Meinung zu bilden und diese zu äussern und das Recht, unangefochten Informationen zu suchen und zu bekommen, gehört nach wie vor zu den häufig verletzten Menschenrechten. Staatliche Zensur der Presse, das Verbot der Veröffentlichung von Büchern, die Verfolgung von Schriftstellern/-innen und Medienschaffenden ist leider immer noch an der Tagesordnung. Viele Machthabende fürchten um ihre Position, wenn sich die Menschen gut informieren können und ihre abweichenden Ansichten kundtun. Der Schutz dieser Rechte stellt daher ein wichtiges Element für eine funktionierende Demokratie dar und ist eine wichtige Voraussetzung, um andere Menschenrechte ausüben zu können.

Allerdings darf das Recht der Meinungsäusserung nicht absolut verstanden werden und seine Ausübung unterliegt einer besonderen Verantwortung: Eine Schranke findet das Recht etwa bei der Achtung des Rufes anderer Personen, bei der rassistischen Hetze oder beim Aufruf zu Gewalthandlungen.

   

NUR GEMEINSAM SIND WIR STARK.

Der Trog, aus dem die Schweine fressen, ist immer der Gleiche.

Es sind nur die Schweine, die sich ändern.

 

   

‘Tut uns leid, Dummkopf, aber du hast es nicht schriftlich’

Eric Margolis

In einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten von Amerika von einer antirussischen Hysterie und Dämonisierung Wladimir Putins erschüttert werden, enthüllt ein Fundus kürzlich freigegebener Dokumente des Kalten Krieges das erstaunliche Ausmaß der Lügen, der Scheinheiligkeit und der Doppelzüngigkeit der westlichen Mächte gegenüber der zusammenbrechenden Sowjetunion im Jahr 1990.

Ich berichtete damals aus Moskau und traf einige der Hauptakteure in diesem schmutzigen Drama. Seitdem schreibe ich, dass der sowjetische Führer Michail Gorbatschow und Außenminister Eduard Schewardnadse schamlos belogen und von den Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien und deren Anhängsel NATO getäuscht worden sind.

Alle Westmächte versprachen Gorbatschow und Schewardnadse, dass die NATO sich nicht um einen Zentimeter nach Osten ausdehnen würde, wenn Moskau die Rote Armee aus der DDR abziehen und ihr die friedliche Wiedervereinigung mit Westdeutschland ermöglichen würde. Dies war ein gigantisches Zugeständnis von Gorbatschow, das 1991 einen gescheiterten Putsch kommunistischer Hardliner gegen ihn zur Folge hatte.

Die Dokumente, die von der George Washington University in Washington DC herausgegeben wurden, an der ich ein Semester lang studiert habe, ergeben eine widerliche Lektüre (siehe z.B. > HIER, > HIER). Alle westlichen Mächte und Staatsmänner versicherten den Russen, dass die NATO den sowjetischen Rückzug nicht ausnutzen würde und dass im Europa nach dem Kalten Krieg eine neue Ära der Freundschaft und Zusammenarbeit anbrechen würde. US-Außenminister Jim Baker bot "eiserne Garantien" an, dass es keine NATO-Erweiterung geben würde. Lügen, alles Lügen.

Gorbatschow war ein Humanist, ein sehr anständiger, intelligenter Mann, der glaubte, er könne den Kalten Krieg und das atomare Wettrüsten beenden. Er hat die Rote Armee aus Osteuropa zurückbeordert. Ich war in Wunsdorf, Ostdeutschland, Hauptquartier der Gruppe der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland, und im Hauptquartier der Stasi-Geheimpolizei in Ost-Berlin, gleich nachdem der Abzugsbefehl erteilt wurde. Die Sowjets zogen ihre 338.000 Soldaten und 4.200 Panzer ab und schickten sie blitzschnell nach Hause.

Westliche Versprechungen, die Präsident George W. H. Bush und Jim Baker den sowjetischen Führern gemacht hatten, erwiesen sich schnell als leer. Sie waren ehrbare Männer, aber ihre Nachfolger nicht. Die Präsidenten Bill Clinton und George W. Bush begannen schnell damit, die NATO nach Osteuropa zu bewegen, indem sie gegen alle Zusagen an Moskau verstießen.

Die Polen, Ungarn und Tschechen wurden in die NATO aufgenommen, dann Rumänien und Bulgarien, die baltischen Staaten, Albanien und Montenegro. Washington versuchte, die ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien und Ukraine in die NATO zu bringen. Die mit Moskau verbündete Regierung der Ukraine wurde in einem von den USA ausgeführten Putsch gestürzt. Die Straße nach Moskau war offen.

Alles, was die bankrotten, verwirrten Russen tun konnten, war diese Ostbewegungen der USA und der NATO anzuprangern. Die beste Antwort, die die NATO und Washington geben konnten, war: "Nun, es gab kein offizielles schriftliches Versprechen", was eines Straßenhändlers würdig ist, der gefälschte Uhren verkauft. Die Staats- und Regierungschefs der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreichs, Frankreichs, Belgiens und Italiens haben gelogen. Deutschland war zwischen seiner Ehre und der bevorstehenden Wiedervereinigung gefangen. So musste sich auch Bundeskanzler Helmut Kohl den Ausflüchten des Westens anschließen.

Damals schrieb ich, dass die beste Lösung die Entmilitarisierung des ehemals sowjetisch kontrollierten Osteuropas sei. Die NATO hatte keine Notwendigkeit und kein Recht, nach Osten zu expandieren. Das wäre eine ständige Provokation gegenüber Russland, das Osteuropa als unverzichtbares Schutzgebiet gegen Invasionen aus dem Westen betrachtete.

Jetzt, da die NATO-Streitkräfte an seinen westlichen Grenzen stehen, sind Russlands tiefste Ängste wahr geworden.

Heute erkunden an den Küsten der ehemaligen Mitglieder des Warschauer Paktes Rumäniens und Bulgariens stationierte US-Militärflugzeuge den russischen Luftraum über dem Schwarzen Meer und den wichtigen strategischen Hafen von Sewastopol. Washington spricht über die Bewaffnung der chaotischen Ukraine. US- und NATO-Truppen sind in der Ostsee, an Russlands nordwestlichen Grenzen. Polnische Rechtsextreme schlagen die Kriegstrommeln gegen Russland.

Im Jahr 1990 einigten sich KGB und CIA auf den Grundsatz, dass die NATO "keinen Zentimeter" nach Osten gehen sollte. Der ehemalige US-Botschafter in Moskau, Jack Matlock, bestätigt das gleiche Abkommen. Gorbatschow, der von vielen Russen als törichter Idealist angeprangert wird, vertraute den Westmächten. Er hätte ein Bataillon von Winkeladvokaten aus dem New York City Garment District haben sollen, um seine Vereinbarungen im Jahr 1990 zu dokumentieren. Er dachte, er hätte es mit ehrlichen, anständigen Männern zu tun, wie er selbst einer war.

Ist es nach dieser Lockvogeldiplomatie ein Wunder, dass Russland kein Vertrauen in die Westmächte hat? Moskau sieht, wie die von den USA geführte NATO immer weiter nach Osten vordringt. Heute glauben Russlands Führer fest daran, dass Washingtons ultimativer Plan darin besteht, Russland auseinander zu reißen und es zu einer impotenten, armen Nation zu reduzieren. Zwei ehemalige westliche Führer, Napoleon und Hitler, hatten ähnliche Pläne.

Anstatt weiter über Hitlers Doppelzüngigkeit nach München zu reden, sollten wir uns unser eigenes schamloses Verhalten nach 1990 vor Augen halten.

erschienen am 16. Dezember 2017 auf > www.ericmargolis.com

Archiv > Artikel von Eric Margolis auf antikrieg.com

"Wir vergöttlichen die eigene Kultur" -

"Krieg als Barbarei" - Dr. Eugen Drewermann - Warum Krieg?

>>> Öl, Lager und Sklaven: die westlichen Werte - immer noch die alten

>>> Ab in die Wüste: die westliche Wertegemeinschaft und die Neger

Einige Lesetips aus dem Archiv:


Robert Barsocchini - Israels ‚Recht sich zu verteidigen’: Ein Aggressor kann nicht in Selbstverteidigung handeln
Oded Na'aman - Die Kontrollstelle
Oded Na'aman/Breaking the Silence - „Es geht in erster Linie um Bestrafung ...”
Ira Chernus - Israelische Soldatinnen brechen das Schweigen
John Horgan - Warum Töten Soldaten Spaß macht 
Klaus Madersbacher - Seuchen
Ismael Hossein-zadeh - Warum Regimewechsel in Libyen?
John Philpot - Versagen des Internationalen Rechts und der Menschenrechtsinstitutionen: Palästina, Syrien und Irak im Jahr 2014
Jean-Paul Pougala - Die Lügen hinter dem Krieg des Westens gegen Libyen
John V. Walsh - Warum sind Russland und China (und der Iran) vorrangige Feinde der herrschenden Elite der Vereinigten Staaten von Amerika?
Marjorie Cohn - Menschenrechtsgeheuchel: USA kritisieren Kuba
Joy Gordon - Die Vereinigten Staaten von Amerika sind verantwortlich für den Verlust von Menschenleben durch die Irak-Sanktionen
Mark Danner - US-Folter: Stimmen von dunklen Orten

Im ARCHIV finden Sie immer interessante Artikel!


Die Weiterverbreitung der Texte auf dieser Website ist durchaus erwünscht.

In diesem Fall bitte die Angabe der Webadresse
www.antikrieg.com nicht zu vergessen!

Kommentar schreiben


Sicherheitscode
Aktualisieren

   

Top-Video  

 Ukrainian Agony -
Der verschwiegene Krieg (Teaser)

Bei seinen Vor-Ort-Reportagen konnte Mark Bartalmai ein gänzlich anderes Bild zeichnen, als wir es aus den westlichen Mainstreamnachrichten kennen.
Erscheint im JULI

   

Nachgefragt  

Was ist Terrorismus?

Es gibt keine allgemein akzeptierte wissenschaftliche Definition von Terrorismus. Schwierigkeiten bereitet insbesondere die Abgrenzung von Terrorismus und politischem Widerstand. Typischerweise werden Personen und Bewegungen, die von einer Seite als gewalttätige, aber legitime Untergrund- oder Widerstandskämpfer angesehen werden, aus einem anderen Blickwinkel als Terroristen bezeichnet, und umgekehrt. Die verschiedenen juristischen Definitionen des Begriffs, ob im nationalen Strafrecht von Staaten oder im internationalen Recht, sind häufig aus ähnlichen Gründen umstritten.

Quelle Wikipedia  Terrorismus

   

Interessant  

Treiben USA und EU Europa in einen Krieg mit Rußland?

Jürgen Elsässer, Chefredakteur des COMPACT Magazin, zu Gast in Wien spricht über die gefährlichen Entwicklungen Europas als militärisches Machtbündnis, den "Verlust" der österreichischen Neutralität welche leichtfertig von unseren Politikern - entgegen der Verfassung - aufgelöst wurde ( Boykott gegen Russland = Wirtschaftskrieg).


   

Gefährliche Geheimnisse 2015 - Wie USA und EU den Freihandel planen

In diesen Wochen verhandeln die USA und die EU hinter verschlossenen Türen über ein Freihandelsabkommen, das 2015 in Kraft treten soll. Die Geheimverhandlungen bedrohen massiv die Rechte der Bürger in Europa.

   
© veilchens-welt.eu - veilchens-welt.de