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Menschenrechte  

Artikel 19 - Meinungs- und Informationsfreiheit

Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Erläuterung zu Artikel 19

Das Recht, sich eine Meinung zu bilden und diese zu äussern und das Recht, unangefochten Informationen zu suchen und zu bekommen, gehört nach wie vor zu den häufig verletzten Menschenrechten. Staatliche Zensur der Presse, das Verbot der Veröffentlichung von Büchern, die Verfolgung von Schriftstellern/-innen und Medienschaffenden ist leider immer noch an der Tagesordnung. Viele Machthabende fürchten um ihre Position, wenn sich die Menschen gut informieren können und ihre abweichenden Ansichten kundtun. Der Schutz dieser Rechte stellt daher ein wichtiges Element für eine funktionierende Demokratie dar und ist eine wichtige Voraussetzung, um andere Menschenrechte ausüben zu können.

Allerdings darf das Recht der Meinungsäusserung nicht absolut verstanden werden und seine Ausübung unterliegt einer besonderen Verantwortung: Eine Schranke findet das Recht etwa bei der Achtung des Rufes anderer Personen, bei der rassistischen Hetze oder beim Aufruf zu Gewalthandlungen.

   

NUR GEMEINSAM SIND WIR STARK.

Der Trog, aus dem die Schweine fressen, ist immer der Gleiche.

Es sind nur die Schweine, die sich ändern.

 

   

Bitcoin: Vom vermeintlichen Rebellen zur Stütze des Systems

Ernst Wolff

Die Chicago Board Options Exchange, eine der weltweit größten Optionsbörsen, hat am Montag den Handel mit Bitcoin Futures eröffnet. Damit ist in der Geschichte der Bitcoins eine neue Wegmarke erreicht.

Futures zählen zu den Derivaten und sind nichts anderes als Wetten auf zukünftige Kursentwicklungen. Derivate erfüllen volkswirtschaftlich keine sinnvolle Funktion und dienen ausschließlich der Bereicherung von Spekulanten. Es waren diese Derivate, die das globale Finanzsystem bereits zweimal an den Abgrund geführt haben - 1998 und 2008.

Trotz aller Versprechen der Politik ist bis heute nichts gegen den Derivatehandel unternommen worden. Im Gegenteil: Wie man an der Einführung von Bitcoin-Futures sieht, werden sie trotz der offensichtlichen Gefahr, die sie für das globale Finanzsystem bedeuten, weiter aufgelegt. Für den Bitcoin heißt das: Sein Wert wird von nun an im globalen Finanzcasino bestimmt.

Der Bitcoin-Hype kommt dem System sehr gelegen

Das globale Finanzsystem ist seit 2008 nur durch das Schaffen enormer Geldsummen durch die Zentralbanken am Leben erhalten worden. Daher sind in den vergangenen Jahren an den Anleihen-, Aktien- und Immobilienmärkten riesige Blasen entstanden, die jederzeit zu platzen drohen. Vor allem aber ist ein historisch nie dagewesener Schuldenberg entstanden. Um ihn bedienen zu können, sind die Zinssätze immer weiter gesenkt worden - zum Teil bis in negatives Territorium.

Das aber zerstört zum einen das klassische Bankengeschäft (die Kreditvergabe), und führt zum anderen zwingend in eine nicht zu kontrollierende Inflation. Aus diesem Grund sind die Zentralbanken zurzeit bestrebt, die Zinssätze wieder anzuheben - angesichts des historischen Rekordstandes der globalen Schulden ein überaus heikles Vorhaben.

In dieser schwierigen Situation kommt dem System der Bitcoin-Hype sehr gelegen: Er zieht Gelder aus anderen Märkten ab und entspannt dort die Situation leicht. Zum anderen ermöglicht er Großinvestoren, in kurzer Zeit hohe Spekulationsgewinne einzufahren und so ihre Verluste durch Zinserhöhungen auszugleichen. Noch viel wichtiger aber ist die Tatsache, dass er sie in die Lage versetzt, die Bitcoin-Blase jederzeit nach ihren Wünschen platzen zu lassen. Bereits jetzt befinden sich große Bitcoin-Mengen in der Hand sehr weniger Besitzer - ein Trend, der wegen des Eingreifens institutioneller Anleger in naher Zukunft weiter zunehmen dürfte.

Da das Spekulationsgeschäft in der Hand erfahrener Börsenprofis liegt, ziehen diese natürlich alle Register und bemühen sich gegenwärtig nach Kräften, die Gans vor dem Schlachten noch richtig zu mästen. Dazu gehört vor allem eines: Große Mengen ahnungsloser Kleinanleger in das Geschäft mit hineinzuziehen. Das scheint - vor allem mit Hilfe der Mainstream-Medien - perfekt zu gelingen, denn beim Bitcoin-Rausch handelt es sich mittlerweile um den größten Hype in der gesamten Geschichte des Finanzwesens.

Die falschen Vorstellungen der Krypto-Anhänger

Bitcoin-Fürsprecher behaupten, ihr Produkt erfülle alle Voraussetzungen für eine Währung. Leider fehlt dabei die wichtigste: Bitcoins repräsentieren nämlich keinen realen Wert. Zwar leben wir in einer Welt, in der keine Währung mehr gedeckt ist, aber alle anderen sind früher einmal in Form der Edelmetalle durch einen realen Wert gedeckt gewesen. Dass sie es heute nicht mehr sind, ist das Ergebnis des Zerfalls des Bretton-Woods-Systems, das die USA 1971 zwang, den Dollar (und damit alle an ihn gebundenen Währungen) vom Gold zu lösen. Damit wurde eine Epoche eingeleitet, die zur Explosion des Finanzsektors und damit in das derzeitige globale Finanzcasino geführt hat.

Der durch nichts gedeckte Bitcoin ist somit die erste Währung, die von vornherein als Fiat-Währung zur Welt gekommen ist. Das allein zeigt: Kryptowährungen sind keine Herausforderung des bestehenden Geldsystems, sondern repräsentieren und symbolisieren ihrem Wesen nach die höchste Stufe seines Zerfalls und seiner Fäulnis.

Wie aber kann es sein, dass Krypto-Anhänger immer wieder darauf pochen, dass ihre vermeintlichen Währungen demokratisch seien und der Weltherrschaft der Banken ein Ende setzen würden? Auch das liegt in erster Linie daran, dass sie die Welt nicht in ihrer geschichtlichen Entwicklung betrachten und deshalb einem verhängnisvollen Irrglauben unterliegen: Sie meinen, dass die bestehenden Machtverhältnisse ohne politischen Kampf und nur mit Hilfe technischer Innovationen verändert werden könnten.

Das aber wird schon deshalb nicht möglich sein, weil sich die herrschende Finanzelite ihren wichtigsten Trumpf, nämlich das Monopol der Geldschöpfung, das zurzeit ausschließlich bei den Geschäftsbanken und den Zentralbanken liegt, niemals kampflos aus der Hand nehmen lassen wird.

Auch wenn die Blockchain-Technologie, die hinter den Kryptowährungen steht, revolutionär ist und mit Sicherheit eine Zukunft haben wird, muss man feststellen: Wem diese Technologie dient, wird nicht durch raffiniert erdachte Geldsysteme entschieden, sondern durch den Kampf um die politische Macht. Und diese liegt, auch wenn viele es nicht wahrhaben wollen, derzeit fest in den Händen der Finanzelite, deren Vertreter momentan mit dem Bitcoin dasselbe tun wie mit allem, was sie in die Hände bekommen: Sie unterwerfen ihn ihren eigenen Interessen.

Ernst Wolff, 13Dezember 2017
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