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Aus dem Tollhaus der EU

 

Beschluss des EU-Parlaments 

Afrikas Armeen winken EU-Millionen

Stand: 30.11.2017 13:49 Uhr

 

EU-Gelder, die für die Friedenssicherung gedacht sind, können künftig auch an afrikanische Militärs fließen. Kritiker sehen darin einen Tabubruch. Anderen gehen die vom EU-Parlament nun gebilligten Pläne nicht weit genug.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Der EU-Geldtopf, um den es geht, trägt einen irgendwie beruhigend klingenden Namen: Er nennt sich "Instrument für Stabilität und Frieden". Bislang nutzte die Europäische Union ihn, um in Entwicklungsländern zum Beispiel Projekte zur Trinkwassergewinnung, Geschlechtergleichstellung oder Entradikalisierung von Jugendlichen zu fördern.

"Hilfe soll bei Bedürftigen ankommen"

 

Künftig wird die EU diesen Hilfstopf aber auch anzapfen können, um Sicherheitskräfte - sprich das Militär - gerade in afrikanischen Staaten zu unterstützen. "Afrika braucht professionelle, gut ausgebildete und ausgerüstete Sicherheitskräfte", sagte in diesen Tagen die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Dies sei wichtig, um sicherzustellen, "dass unsere Entwicklungspolitik auch wirksam ist und unsere Hilfe bei den Bedürftigen auch wirklich ankommt".

Sicherheit und Entwicklung müssen Hand in Hand gehen - sonst wird es mit beidem nichts, so Mogherinis Argument. Auch aus den EU-Mitgliedsstaaten ist seit langem die Klage zu hören, dass man mit viel Aufwand Soldaten zum Beispiel in Somalia ausbilde - dann aber das Geld fehle, um die Kämpfer auch nur mit dem Nötigsten auszurüsten. Diese Soldaten müssten folglich mit Flip-Flops als Schuhwerk Terror-Milizen gegenübertreten.

http://www.tagesschau.de/ausland/eu-staerkt-afrikas-militaer-101.html

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