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Menschenrechte  

Artikel 19 - Meinungs- und Informationsfreiheit

Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Erläuterung zu Artikel 19

Das Recht, sich eine Meinung zu bilden und diese zu äussern und das Recht, unangefochten Informationen zu suchen und zu bekommen, gehört nach wie vor zu den häufig verletzten Menschenrechten. Staatliche Zensur der Presse, das Verbot der Veröffentlichung von Büchern, die Verfolgung von Schriftstellern/-innen und Medienschaffenden ist leider immer noch an der Tagesordnung. Viele Machthabende fürchten um ihre Position, wenn sich die Menschen gut informieren können und ihre abweichenden Ansichten kundtun. Der Schutz dieser Rechte stellt daher ein wichtiges Element für eine funktionierende Demokratie dar und ist eine wichtige Voraussetzung, um andere Menschenrechte ausüben zu können.

Allerdings darf das Recht der Meinungsäusserung nicht absolut verstanden werden und seine Ausübung unterliegt einer besonderen Verantwortung: Eine Schranke findet das Recht etwa bei der Achtung des Rufes anderer Personen, bei der rassistischen Hetze oder beim Aufruf zu Gewalthandlungen.

   

NUR GEMEINSAM SIND WIR STARK.

Der Trog, aus dem die Schweine fressen, ist immer der Gleiche.

Es sind nur die Schweine, die sich ändern.

 

   

Aus dem Tollhaus der EU

 

Beschluss des EU-Parlaments 

Afrikas Armeen winken EU-Millionen

Stand: 30.11.2017 13:49 Uhr

 

EU-Gelder, die für die Friedenssicherung gedacht sind, können künftig auch an afrikanische Militärs fließen. Kritiker sehen darin einen Tabubruch. Anderen gehen die vom EU-Parlament nun gebilligten Pläne nicht weit genug.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Der EU-Geldtopf, um den es geht, trägt einen irgendwie beruhigend klingenden Namen: Er nennt sich "Instrument für Stabilität und Frieden". Bislang nutzte die Europäische Union ihn, um in Entwicklungsländern zum Beispiel Projekte zur Trinkwassergewinnung, Geschlechtergleichstellung oder Entradikalisierung von Jugendlichen zu fördern.

"Hilfe soll bei Bedürftigen ankommen"

 

Künftig wird die EU diesen Hilfstopf aber auch anzapfen können, um Sicherheitskräfte - sprich das Militär - gerade in afrikanischen Staaten zu unterstützen. "Afrika braucht professionelle, gut ausgebildete und ausgerüstete Sicherheitskräfte", sagte in diesen Tagen die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Dies sei wichtig, um sicherzustellen, "dass unsere Entwicklungspolitik auch wirksam ist und unsere Hilfe bei den Bedürftigen auch wirklich ankommt".

Sicherheit und Entwicklung müssen Hand in Hand gehen - sonst wird es mit beidem nichts, so Mogherinis Argument. Auch aus den EU-Mitgliedsstaaten ist seit langem die Klage zu hören, dass man mit viel Aufwand Soldaten zum Beispiel in Somalia ausbilde - dann aber das Geld fehle, um die Kämpfer auch nur mit dem Nötigsten auszurüsten. Diese Soldaten müssten folglich mit Flip-Flops als Schuhwerk Terror-Milizen gegenübertreten.

http://www.tagesschau.de/ausland/eu-staerkt-afrikas-militaer-101.html

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Nachgefragt  

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Es gibt keine allgemein akzeptierte wissenschaftliche Definition von Terrorismus. Schwierigkeiten bereitet insbesondere die Abgrenzung von Terrorismus und politischem Widerstand. Typischerweise werden Personen und Bewegungen, die von einer Seite als gewalttätige, aber legitime Untergrund- oder Widerstandskämpfer angesehen werden, aus einem anderen Blickwinkel als Terroristen bezeichnet, und umgekehrt. Die verschiedenen juristischen Definitionen des Begriffs, ob im nationalen Strafrecht von Staaten oder im internationalen Recht, sind häufig aus ähnlichen Gründen umstritten.

Quelle Wikipedia  Terrorismus

   

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