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Menschenrechte  

Artikel 19 - Meinungs- und Informationsfreiheit

Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Erläuterung zu Artikel 19

Das Recht, sich eine Meinung zu bilden und diese zu äussern und das Recht, unangefochten Informationen zu suchen und zu bekommen, gehört nach wie vor zu den häufig verletzten Menschenrechten. Staatliche Zensur der Presse, das Verbot der Veröffentlichung von Büchern, die Verfolgung von Schriftstellern/-innen und Medienschaffenden ist leider immer noch an der Tagesordnung. Viele Machthabende fürchten um ihre Position, wenn sich die Menschen gut informieren können und ihre abweichenden Ansichten kundtun. Der Schutz dieser Rechte stellt daher ein wichtiges Element für eine funktionierende Demokratie dar und ist eine wichtige Voraussetzung, um andere Menschenrechte ausüben zu können.

Allerdings darf das Recht der Meinungsäusserung nicht absolut verstanden werden und seine Ausübung unterliegt einer besonderen Verantwortung: Eine Schranke findet das Recht etwa bei der Achtung des Rufes anderer Personen, bei der rassistischen Hetze oder beim Aufruf zu Gewalthandlungen.

   

NUR GEMEINSAM SIND WIR STARK.

Der Trog, aus dem die Schweine fressen, ist immer der Gleiche.

Es sind nur die Schweine, die sich ändern.

 

   

Für diesen Artikel vergebe ich meine höchste Anerkennung und ich danke für diese wahren Worte.

Klaus, das hast Du mehr als gut verfasst.

 

Widerstand gegen Besatzer ist berechtigt – einige Denkanstöße

Klaus Madersbacher

 

Jeder, der nur die leiseste Kenntnis von den grundlegenden Prinzipien des Internationalen Rechts hat, weiß ganz genau, dass es sich bei den Kriegen, die von den Vereinigten Staaten von Amerika und deren Komplizen/Handlangern geführt werden, um Angriffskriege handelt, die durch nichts zu rechtfertigen sind. Es sind „Verbrechen gegen den Frieden“, für die nach dem Zweiten Weltkrieg eine Reihe von Naziführern aufgehängt worden sind. Nebenbei bemerkt in erster Linie auf Betreiben der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs, die inzwischen selbst in dieser Sparte des Verbrechens an führender Stelle tätig sind. Zu ihrem Propagandazirkus gehören übrigens die "Kriegsverbrechertribunale", in denen Afrikaner und Serben unter großem Presserummel vorgeführt werden.

Diejenigen, die Internationales Recht studiert haben oder es gar unterrichten, sind da wohl noch nicht draufgekommen oder hüten sich zumindest, die dummen Steuerzahler, die für ihre hochbezahlten Posten zur Kasse gebeten werden, diesbezüglich aufzuklären.

Nicht anders die staatlichen Medien – die „öffentlich rechtlichen“ oder wie sie sich sonst bezeichnen/hingestellt werden, mit der Verpflichtung, der Wahrheit entsprechend, ausgewogen und so weiter zu informieren, in denen es von „Experten“ aller Art nur so wimmelt, hochbezahlte Leute auch hier – finanziert in erster Linie aus Zwangsbeiträgen, für die treffender die Bezeichnung Propagandasteuer angebracht wäre.

Dass von Werbeeinnahmen abhängige Massenmedien schreiben/senden, was gewünscht wird, liegt auf der Hand – alles was hier zählt ist die Quote. Wer nicht sehen/hören/lesen will, was die zu bieten haben, muss halt abschalten, weiterklicken usw.

Dass Kriegstreiber/Kriegführende/Kriegsverbrecher darauf achten, dass sie in der Öffentlichkeit gut dastehen, ist auch nachvollziehbar – sie wollen/müssen ihre Geschäfte machen und sind darauf angewiesen, respektiert und geachtet werden, und wer respektiert schon jemanden, der sagen wir gerade eine Schule oder ein Krankenhaus bombardiert hat bzw. bombardieren hat lassen – Schreibtischtäter bombardieren ja nicht selbst.

Kriegsflugzeuge fliegen nicht nach Lust und Laune ihrer Piloten herum und werfen Bomben ab, wo es diesen gerade in den Sinn kommt. Eine gigantische Maschinerie sorgt dafür, dass die Zerstörungs-/Tötungsarbeit möglichst reibungslos verrichtet werden kann. (Nichts für schwache Nerven ist Harald Welzers Vortrag „Tötungsarbeit“, den ich wärmstens allen empfehle, die wissen wollen, wie Menschen zu „Bestien“ werden. Auch Mark Twain (nach „Der geheimnisvolle Fremde" suchen) hat zu diesem Thema einiges zu sagen. Andere natürlich auch, aber nach dem Vortrag Harald Welzers hat man schon einige Grundkenntnisse erlangt.)

Die Verantwortlichen/Betreiber/Nutznießer dieser Maschinerie wollen natürlich nicht vor Gericht oder gar auf einem Galgen landen wie ihre Nazi-Vorgänger seinerzeit in Nürnberg. Die hat´s erst erwischt, nachdem der ganze Zauber vorbei war - nachdem aber jeder Krieg einmal zu Ende geht, werden nach Ablauf der zur Zeit geführten Kriege wohl wieder einige dran glauben müssen. Wie üblich werden das die Verlierer sein, die dann wahrscheinlich die Nürnberger Gesetze mit voller Härte treffen werden, da die Wut der Völker über die von ihnen verursachten Verbrechen noch groß sein wird.

Nun, diejenigen, die Verbrechen gegen den Frieden, sprich aggressive Überfälle auf andere Länder begehen, lassen sich leicht herausfinden. Natürlich kann es dann nur solchen an den Kragen gehen.

Die Vereinigten Staaten von Amerika und ihr Filialbetrieb NATO stehen ganz oben auf der Liste. Nachdem sie nicht in der Lage waren, aus dem Hinauswurf aus Vietnam die Lehre zu ziehen, dass eine noch so riesige Übermacht ein zum Widerstand entschlossenes Volk nicht besiegen kann, versuchten/versuchen sie weiterhin krampfhaft, ihr Konzept der totalen Weltherrschaft durchzusetzen. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hegten sie die fantastische Überzeugung, von der „Geschichte“ für diese Aufgabe „berufen“ zu sein. Wie mittlerweile auf der ganzen Welt – na ja, in der „westlichen“ vielleicht nicht – bekannt, lassen die groß angekündigten „Siege“ auf sich warten. Angst und Schrecken verbreiten können sie, die losers (Verlierer), die wichtigtuerisch in der amerikanischen und anderen Regierungen des Westens herumstolzieren, gefeiert und gelobt von gefügigen Medien. Noch ...

Israel als laut Umfragen weltweit zweitgefährlichstes Land braucht eigentlich nicht eigens erwähnt zu werden, der größte Flugzeugträger der USA, der ohne großzügige Finanzierung durch die USA zu nix in der Lage wäre, was seine vielen schändlichen rassistischen Aktionen gegen die Palästinenser und seine aggresive Politik gegen Syrien und den Libanon betrifft. Mit so einem Nachbarland ist man wirklich bedient ...

Die uns Bewohnern des Westens als besonders gefährlich bezeichneten Länder wie die Demokratische Republik Korea „Nordkorea“, der Iran, Russland, China usw. hingegen werden in der weltweit durchgeführten Umfrage kaum als „gefährlich“ eingestuft. Sie haben ja auch kaum Militärstützpunkte im Ausland, stellen keine Raketen an der Grenze zu anderen Ländern auf, veranstalten keine bedrohliche Flüge mit Atombombern und Militärmanöver, in denen sie den Überfall/Einmarsch in andere Länder proben usw. usf.

Neulich hatte ich wieder einmal Gelegenheit, die Stimme des Volkes zu vernehmen, eines Volkes, dessen „Wissensstand“ betreffend das politische Weltgeschehen sich aus den Informationen der Massenmedien - darunter auch „Kulturfunk“ und diverse „Qualitätszeitungen“ – speist.

Allerdings hatte ich den Eindruck, dass die Menschen mit sich reden lassen. Es ist natürlich nicht einfach, jemanden, der davon überzeugt ist, dass „der Putin und der Assad die Syrer umbringen“ und dass das alles ist, zu einer differenzierteren Betrachtungsweise zu bringen, aber es geht.

Den Supersager des österreichischen Schriftstellers Robert Menasse, dass „Strache und Kurz Sturm gesät hätten, ihre Wähler aber einen Furz ernten würden“ muss ich noch loswerden, damit man sieht, dass der Humor noch nicht ausgestorben ist.

26. November 2017

Archiv > Artikel von Klaus Madersbacher auf antikrieg.com

Im Archiv finden Sie umfangreiches Material:

Jean-Paul Pougala - Die Lügen hinter dem Krieg des Westens gegen Libyen
Ismael Hossein-zadeh - Die Tücken der Insubordination - Warum Regimewechsel in Libyen?
Ben Norton - Bericht des britischen Parlaments führt aus, wie der NATO-Krieg 2011 gegen Libyen auf Lügen basierte
John V. Walsh - Warum sind Russland und China (und der Iran) vorrangige Feinde der herrschenden Elite der Vereinigten Staaten von Amerika?
Glen Ford - Der Herr als „Gast”: Das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika schwärmt aus über Afrika
Dan Glazebrook - AFRICOM´s imperiale Agenda auf dem Vormarsch
Finian Cunningham - Das „Gespenst“ al Qaeda in Afrika: Deckmantel für die Neueroberung des Kontinents durch den Westen
Andrew J. Bacevich - Die Armee der Vereinigten Staaten von Amerika entdeckt Afrika
Eric Margolis - Einschleichtaktik im dunkelsten Afrika
John Pilger - Der Sohn Afrikas fordert die Kronjuwelen des Kontinents
Paul Craig Roberts - Wie geht es weiter in Libyen, nachdem die Marionettenarmee der CIA Gaddafi ermordet hat?
Timothy Bancroft-Hinchey - Die NATO hat große Probleme
Paul Craig Roberts - Überwältigt von der Scheinheiligkeit des Westens
John Pilger - Willkommen in der gewalttätigen Welt des Herrn Hopey Changey
Alexander Mezyaev - Die Demontage des Internationalen Rechts als neue Strategie der globalen Elite
John Pilger - David Camerons Begabung – Krieg und Rassismus für die Anderen und für uns
Paul Craig Roberts - Libyen: Die Washington/NATO-Agenda und der nächste Große Krieg
Paul Craig Roberts - Der neue Kolonialismus
Robin Philpot - Ruanda 1994 - die inszenierte Tragödie > über den Rassismus in der Literatur
Ismael Hossein-zadeh - Das Chaos im Mittleren Osten und darüber hinaus ist geplant
Andrew J. Bacevich / Stephen Kinzer - Fragen der Wahlmöglichkeit
Jonathan Turley - Das Große Geld hinter dem Krieg: der militärisch-industrielle Komplex

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Erscheint im JULI

   

Nachgefragt  

Was ist Terrorismus?

Es gibt keine allgemein akzeptierte wissenschaftliche Definition von Terrorismus. Schwierigkeiten bereitet insbesondere die Abgrenzung von Terrorismus und politischem Widerstand. Typischerweise werden Personen und Bewegungen, die von einer Seite als gewalttätige, aber legitime Untergrund- oder Widerstandskämpfer angesehen werden, aus einem anderen Blickwinkel als Terroristen bezeichnet, und umgekehrt. Die verschiedenen juristischen Definitionen des Begriffs, ob im nationalen Strafrecht von Staaten oder im internationalen Recht, sind häufig aus ähnlichen Gründen umstritten.

Quelle Wikipedia  Terrorismus

   

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