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Menschenrechte  

Artikel 19 - Meinungs- und Informationsfreiheit

Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Erläuterung zu Artikel 19

Das Recht, sich eine Meinung zu bilden und diese zu äussern und das Recht, unangefochten Informationen zu suchen und zu bekommen, gehört nach wie vor zu den häufig verletzten Menschenrechten. Staatliche Zensur der Presse, das Verbot der Veröffentlichung von Büchern, die Verfolgung von Schriftstellern/-innen und Medienschaffenden ist leider immer noch an der Tagesordnung. Viele Machthabende fürchten um ihre Position, wenn sich die Menschen gut informieren können und ihre abweichenden Ansichten kundtun. Der Schutz dieser Rechte stellt daher ein wichtiges Element für eine funktionierende Demokratie dar und ist eine wichtige Voraussetzung, um andere Menschenrechte ausüben zu können.

Allerdings darf das Recht der Meinungsäusserung nicht absolut verstanden werden und seine Ausübung unterliegt einer besonderen Verantwortung: Eine Schranke findet das Recht etwa bei der Achtung des Rufes anderer Personen, bei der rassistischen Hetze oder beim Aufruf zu Gewalthandlungen.

   

NUR GEMEINSAM SIND WIR STARK.

Der Trog, aus dem die Schweine fressen, ist immer der Gleiche.

Es sind nur die Schweine, die sich ändern.

 

   

Warum helfen wir Saudiarabien, den Jemen zu zerstören?

Ron Paul

Es ist bemerkenswert, dass jedes Mal, wenn man einen Artikel über den Jemen in den Mainstream-Medien liest, die zentrale Rolle Saudi-Arabiens und der Vereinigten Staaten von Amerika in der Tragödie überspielt oder völlig ignoriert wird. Ein kürzlich erschienener Artikel der Washington Post, in dem uns angeblich gesagt werden soll, "wie die Dinge so schlimm geworden sind", erklärt uns, dass "es eine komplizierte Geschichte ist", an der "kriegführende regionale Supermächte, Terrorismus, Öl und eine bevorstehende Klimakatastrophe beteiligt sind".

Nein, Washington Post, es ist einfacher. Die Tragödie im Jemen ist das Ergebnis einer ausländischen militärischen Intervention in die inneren Angelegenheiten des Landes. Es fing mit dem "Arabischen Frühling" an, der alle Fingerabdrücke der Einmischung des US-Außenministeriums aufwies, und es eskalierte mit dem unprovozierten saudischen Angriff 2015 auf das Land, um Riads bevorzugten Führer wieder an die Macht zu bringen. Tausende unschuldige Zivilisten wurden getötet, und Millionen von Menschen sind durch Hunger und Cholera gefährdet.

Uns wird gesagt, dass die US-Außenpolitik amerikanische Werte widerspiegeln sollte. Wie kann Washington also Saudi-Arabien - einen tyrannischen Staat mit einer der schlimmsten Menschenrechtsbilanzen der Welt - unterstützen, wenn es sich nach welchem Maßstab auch immer um einen Völkermord an dem jemenitischen Volk handelt? Der UNO-Sekretär für humanitäre Angelegenheiten warnte erst letzte Woche, dass Jemen vor "der größten Hungersnot steht, die die Welt seit vielen Jahrzehnten mit Millionen von Opfern erlebt hat". Das Rote Kreuz hat soeben geschätzt, dass eine Million Menschen durch die Choleraepidemie gefährdet sind, die durch den Jemen wütet.

Und warum gibt es eine Cholera-Epidemie? Weil die saudische Regierung - mit Unterstützung der USA - jeden Einreisehafen blockiert hat, um zu verhindern, dass lebenswichtige Medikamente die leidenden Jemeniten erreichen. Das ist kein Krieg. Das ist grausamer Mord.

Die Vereinigten Staaten von Amerika unterstützen die saudische Aggression gegen den Jemen, indem sie in jeder Hinsicht mit dem saudischen Militär zusammenarbeiten. Zielerfassung, geheimdienstliche Informationen, Waffenverkauf und mehr. Die USA sind Partner bei den Verbrechen Saudi-Arabiens im Jemen.

Spiegelt das Händchenhalten mit Saudi-Arabien bei der Schlachtung jemenitischer Kinder wirklich amerikanische Werte wider? Hat überhaupt jemand Aufmerksamkeit gespielt?

Die Behauptung, dass wir al-Qaida im Jemen bekämpfen und damit unser Engagement nach dem 11. September unter die Bewilligung zur Anwendung von Gewalt fällt, ist unbegründet. Tatsächlich wurde in den Mainstream-Medien mehrfach berichtet, dass die US-Intervention zugunsten der Saudis im Jemen tatsächlich einen Schub für die Al-Qaida im Land darstellt. Al-Qaida befindet sich im Krieg mit den Houthis, die die Kontrolle über einen Großteil des Landes übernommen hatten, weil die Houthis eine Form des schiitischen Islams praktizieren, die angeblich an den Iran gebunden ist. Wir kämpfen auf derselben Seite wie Al Qaida im Jemen.

Der US-Kongress kann sich nicht einmal die Frage stellen, wie wir in einen Krieg verwickelt wurden, der nichts mit uns zu tun hat. Einige gewissenhafte Abgeordnete des Kongresses kamen kürzlich zusammen, um einen Sonderantrag nach dem Kriegsermächtigungsgesetz aus dem Jahre 1973 einzubringen, der eine Abstimmung über unsere fortgesetzte militärische Beteiligung am Völkermord im Jemen erfordert hätte. Die Fuehrung beider Parteien schloss sich zusammen, um den Versuch zunichte zu machen, zumindest ueber die US-Aggression gegen den Jemen abzustimmen. Wie sich herausstellt, waren die einzigen Abgeordneten, die gegen diesen schändlich verwässerten Entschließungsantrag gestimmt haben, die Mitglieder, die ihn ursprünglich eingebracht haben. Das ist Überparteilichkeit in ihrer schlimmsten Form.

Die Beteiligung der USA an den Verbrechen Saudi-Arabiens gegen den Jemen ist eine nationale Schande. Dass die Massenmedien über diesen Völkermord nicht genau berichten, ist beschämend. Lassen Sie uns jetzt unsere Stimme erheben und fordern, dass unsere US-Repräsentanten das Engagement der USA im Jemen unverzüglich beenden!

erschienen am 20. Oktober 2017 auf > Ron Paul Institute for Peace and Prosperity > Artikel

Archiv > Artikel von Ron Paul auf antikrieg.com

Berichte über den aggressiven Angriffskrieg gegen den Jemen im Archiv von antikrieg.com:

Eric Margolis - Welcher Wahnsinn läuft in Saudiarabien?

Liebe Leser, besucht bitte die Seite von antikrieg. Es gibt dort so viele Links, die im Archiv schlummern, so dass ich die hier nicht aufführen kann.

Die Weiterverbreitung der Texte auf dieser Website ist durchaus erwünscht.

In diesem Fall bitte die Angabe der Webadresse
www.antikrieg.com nicht zu vergessen!

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Es gibt keine allgemein akzeptierte wissenschaftliche Definition von Terrorismus. Schwierigkeiten bereitet insbesondere die Abgrenzung von Terrorismus und politischem Widerstand. Typischerweise werden Personen und Bewegungen, die von einer Seite als gewalttätige, aber legitime Untergrund- oder Widerstandskämpfer angesehen werden, aus einem anderen Blickwinkel als Terroristen bezeichnet, und umgekehrt. Die verschiedenen juristischen Definitionen des Begriffs, ob im nationalen Strafrecht von Staaten oder im internationalen Recht, sind häufig aus ähnlichen Gründen umstritten.

Quelle Wikipedia  Terrorismus

   

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